“Eine Verkehrspolitik, die Autofahrer schikaniert, wird es mit der SPD nicht geben”, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Christian Geselle zur Debatte um den Verkehrsentwicklungsplan 2030. Geselle betont, dass die heute thematisierten Maßnahmen kein politisch abgestimmtes Konzept seien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass nur die Leitziele für den Verkehrsentwicklungsplan im Dezember 2013 politisch beschlossen worden seien. Einige der aktuell diskutierten Maßnahmen widersprächen mehreren dieser Leitziele und seien deshalb durch den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung nicht gedeckt, so Geselle.

Zudem seien einige der vorgeschlagenen Maßnahmen in der Sache so nicht zielführend. So sei bereits vor zwanzig Jahren über ‚Pförtnerampeln’ diskutiert und deren Einführung aus guten Gründen abgelehnt worden, ergänzt Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Verkehr würde hierdurch in Wohngebiete verdrängt. “Wir wollen keine zusätzliche Belastung der Wohngebiete durch Schleichverkehre”, so Knauf. Deshalb lehnen wir Pförtnerampeln ab.

“Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings kein Grund zur Panikmache”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Geselle. “Die SPD-Fraktion wird dafür sorgen, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden und am Ende ein ausgewogenes Konzept beschlossen werden kann.”

 

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