SPD-Fraktion Kassel
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So geht es in der Debatte um die Straßenausbaubeiträge weiter

Die SPD-Fraktion hatte im gestrigen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eine detaillierte Anfrage eingebracht: Welche Auswirkungen hat es für Eigentümer, Mieter und die Stadt, wenn keine Beiträge mehr für den Straßenbau erhoben werden?

Wie es nun weitergeht, dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann:

„Die SPD-Fraktion wird nun auf Basis der schriftlichen Antworten verantwortungsbewusst und kontrovers darüber diskutieren, ob und wie wir den eingeschlagenen Weg weitergehen werden“.

Die Antworten auf die Anfrage seien so umfassend, dass man mit guten Gewissens keine schnelle Entscheidung fällen könne. Schließlich habe diese weitreichende Auswirkungen auf Eigentümer, Mieter, den städtischen Haushalt und zukünftige Investitionen. „Das muss alles wohl überlegt gegeneinander abgewogen werden,“ schließt Hartmann.

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SPD-Fraktion begrüßt, dass KVG Elektrobusse kauft

Bald ist es soweit, dann surren zwölf Elektrobusse der KVG durch Kassel. „Das ist neben dem Radverkehrskonzept und der möglichen Tramstrecke nach Harleshausen ein weiteres Puzzleteilchen der Verkehrswende in Kassel – einer Wende hin zu einer schnellen, vernetzten und vor allem nachhaltigen Mobilität,“ so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Es war klug, zuerst gründlich den Markt zu beobachten und zu sondieren, wie sich die Antriebstechnologien entwickeln, um dann den richtigen Kaufzeitpunkt zu wählen, findet Gröling. Denn so könne die KVG jetzt finanzielle Mittel aus Förderprogrammen der Bundesregierung nutzen, um nach und nach die neuen Elektrobusse zu kaufen. Damit ist gleich doppelt sichergestellt, dass das Budget der KVG im Rahmen bleibt.

Vorausschauend und bedacht findet Gröling dieses Vorgehen:

„Dies ist verantwortungsvolle Beschaffungspolitik mit Augenmaß und zudem auch noch ökologisch sinnvoll, da der Strom für die Fahrzeuge aus regenerativen Energiequellen stammt.“

Gleich vier Fliegen mit einer Klappe also: gesunde Luft, Klimaschutz, finanzielle Weitsicht und ein Mehr an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Kassel.

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Zusagen zum Gewerbepark Niederzwehren haben Bestand

Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass im Gewerbepark Niederzwehren vornehmlich produzierendes Gewerbe angesiedelt werden soll. „Wir werden hier nicht wortbrüchig und sind uns unserer Verantwortung bewusst“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher für seine Fraktion. Die geplante Umwidmung einer Teilfläche zum Gewerbegebiet resultiere aus einer geänderten Genehmigungspraxis im Zuge einer Bauvoranfrage. Nach damaligem Sachstand war eine Umwidmung Grundlage für die Genehmigung und deshalb wurde diese initiiert. Klar sei allerdings für die Sozialdemokraten, dass das Gewerbegebiet erfolgreich entwickelt werden müsse, da es die letzte große Fläche sei, um Firmen in Kassel anzusiedeln. „Deswegen müssen wir in der Diskussion aufpassen, dass der Gewerbepark Niederzwehren keinen Imageschaden erhält und Inverstoren abgeschreckt werden“, warnt Lang.

Genauso wichtig sei es aber, dass man nicht wortbrüchig gegenüber der Bevölkerung in Niederzwehren werde. Sie könne weiter darauf vertrauen, dass weder Logistik noch umweltbelastende Industrie auf dem Langen Feld angesiedelt werden solle, hält Lang für die SPD-Fraktion fest. Deswegen werde man sehr genau darauf achten, an wen die Grundstücke verkauft werden sollen und wie der Bebauungsplan aussehen werde. Abschließend bittet Lang noch einmal um Verständnis, dass die SPD-Fraktion nicht an der Informationsveranstaltung teilnehmen konnte, da diese komplett auf dem Kommunalpolitischen Parteitag der SPD anwesend sein musste, der schon längerfristig geplant war.

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Soziale Kriterien bei der Vermarktung des Baugebiets Zum Feldlager beispielhaft

Mit der Vermarktung des Baugebiets Zum Feldlager in Harleshausen hat der Liegenschaftsdezernent und Oberbürgermeister Christian Geselle neue Maßstäbe gesetzt und kommt damit einer alten Forderung der SPD-Fraktion nach, neue Baugebiete viel stärker unter sozialen Gesichtspunkten zu vermarkten.

„Wir sprechen uns seit langem dafür aus, dass Bauplätze unter bestimmten Bedingungen vergeben werden“, sagt Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, der auch in Harleshausen wohnt. Die Vergabe der Bauplätze in dem neuen Baugebiet in Harleshausen werden nach einem Punktesystem vergeben. Besonders junge Familien, die bereits in Kassel wohnen und mit dem Erwerb Wohnraum frei machen, werden dort berücksichtigt. Erwähnenswert finden die Sozialdemokraten, dass auf fünf Grundstücken Geschosswohnungsbau vorgesehen sei und dass auch dieser Erwerb der Grundstücke an den Bau von Sozialwohnungen gekoppelt wurde. „Wir setzen dann mit der Bebauung der Grundstücke eine Sozialwohnungsquote von knapp 34% um, dass ist ein beachtlicher Wert, der sich sehen lassen kann“, hält Patrick Hartmann für die SPD-Fraktion fest und findet die Vermarktungskriterien beispielhaft für weitere Flächenentwicklungen.

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Mit der Verunsicherung der MieterInnen der Belgischen Siedlung muss Schluss sein

„Mit der Verunsicherung der MieterInnen der Belgischen Siedlung muss endlich Schluss sein,“ das sagt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Als vor gut zwei Jahren bekannt wurde, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Belgische Siedlung veräußern würde, sprach sich die SPD-Fraktion dafür aus, einen Käufer zu finden, der auch die Interessen der MieterInnen im Blick habe. Fest stand schon damals, dass Luxussanierungen mit entsprechender Luxusmiete nicht erfolgen und eine bessere Informationspolitik seitens des Käufers Grundlage für eine Veräußerung sein sollten. Weiterhin müsse Leerstand vermieden und ein aktiver Denkmalschutz betrieben werden. Weiterlesen

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Sozialwohnungsquote für den Vorderen Westen muss kommen

Die SPD-Fraktion schließt sich der Forderung des Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtverordneten Mario Lang nach einer Sozialwohnungsquote für den Vorderen Westen an. „Wir werden unseren Koalitionspartnern einen entsprechenden Antrag vorlegen und diesen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“ sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass wenn man sich zu Wahlkampzeiten für ein Thema einsetzt, hinterher auch dazu bereit sein muss, diese Themen anzupacken. Weiterlesen

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Die Mischung bringt den gewünschten Effekt

Mit der Vorstellung des neuen Parkgebühren-Konzeptes bietet die Stadt Kassel nun ein breit gefächertes Angebot für die Nutzer. „Mit der Anpassung der gebührenpflichtigen Zeiten in der Parkzone zwei gehen wir auf die Forderungen der Geschäftsleute in den Quartieren ein und bieten innenstadtnah kostenlose Parkplätze“, sagt Sascha Gröling der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Weiterlesen

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Straßenausbaubeiträge: SPD-Fraktion fordert Entlastung von Bürgern und Kommune

„Das ist schon höchster Populismus und blanker Zynismus, dass eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen im Landtag den Gesetzesvorschlag der SPD zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rundweg ablehnt und die CDU in Kassel eine Abschaffung der Beiträge fordert“, sagten der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Hartmann zur Erklärung der CDU-Fraktion. Weiterlesen

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Gewerbegebiet eröffnet neue Perspektiven für die Stadt

„Wir fühlen uns in der Beschlusslage zum Gewerbepark Niederzwehren (Langes Feld) bestätigt, indem sich für die Stadt mit den neu gewonnenen Flächen völlig neue Perspektiven eröffnen,“ erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler. Weiterlesen

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Pläne zur Entwicklung des Salzmann-Areals

Mit Interesse haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell und der SPD-Vorsitzende Wolfgang Decker die in der HNA vorgestellten neuen Pläne zur Entwicklung des Salzmann-Areals zur Kenntnis genommen. Das Engagement für den Erhalt von Salzmann ziehe sich wie ein roter Faden durch die vergangenen Jahre.

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