Auf ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion beschlossen zum 01.09.2019 für alle zukünftigen Baumaßnahmen die Anliegergebühren abzuschaffen, das teilte der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann mit. In der intensiven Diskussion der Fraktion wurde zudem deutlich, dass dieser Beschluss den finanziellen Handlungsspielraum zukünftig einschränken wird.  „Da wir gleichzeitig auf Steuererhöhungen verzichten werden, bedeutet dies, dass geplante Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich der Finanzierung überprüft werden müssen und wir schlichtweg Straßen langsamer ausbauen können“, hält der verkehrspolitische Sprecher Sascha Gröling fest.

Gleichzeitig legte die Fraktion auf ihrer Klausur fest, die Magistratsvorlage zur Förderung des Fahrradverkehrs in Kassel noch einmal abzuändern. Da die SPD-Fraktion den Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen will, beschlossen die Sozialdemokraten, den vom Magistrat vorgesehenen Betrag von 500.000 Euro bis zum Jahr 2024 jährlich um 250.000 Euro unter Vorbehalt der Haushaltslage zu erhöhen. „Damit erreichen wir unter anderem unser Ziel von ca. 25,00€ pro Kopf für den Fahrradverkehr inklusive der Fördermittel schon im Jahr 2020“, hält Gröling fest. Gleichzeitig verweist der Verkehrspolitiker darauf, dass die Fraktion darüber hinaus für weitergehende Forderungen keinen finanziellen Spielraum mehr sieht.

 

 

Bild: pixaby; Mircea Iancu