Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat in ihrer Sitzung am Montag einstimmig beschlossen, Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Weiterlesen
„Die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Frank Oberbrunner, an der Personalentscheidung des Kulturdezernenten und Oberbürgermeisters Bertram Hilgen ist schlichtweg unsachlich“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Günter Schnell.
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„Das ist eine gute Nachricht für die Stadt Kassel und den Stadtteil Bettenhausen“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, zur Vorstellung des neuen Konzepts für das Salzmann-Areal von der BHB Bauwert Holding.
Die Pläne, auf dem Salzmann-Areal ein neues Quartier mit dem Schwerpunkt Wohnen in Mischung mit Gewerbe, Kultur und viel Grün entstehen zu lassen, könne den Stadtteil Bettenhausen positiv voranbringen, so Volker Zeidler: „Eine Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität unmittelbar angrenzend an den historischen Stadtteilkern kann wesentlich zu einer für Bettenhausen ausgewogenen Bevölkerungsmischung beitragen und für einen guten Impuls für die Stadtteilentwicklung sorgen.“
Als Rolle rückwärts in der Energiepolitik bezeichnete der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry Völler, die Forderung der FDP-Rathausfraktion, den Ausbau weiterer Windkraftanlagen zu beenden.
Der Umstieg der Energieversorgung bietet wirtschaftliche Chancen .Der Großteil des Geldes, das bisher für den Import von Energie aus der Region abgeflossen ist, wird der Wirtschaft hier vor Ort zu Gute kommen. Damit werden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und auch die öffentlichen Haushalte gestärkt.
Die Kasseler SPD-Fraktion fordert von der hessischen Landesregierung eine stärkere Unterstützung der Stadt bei der beschlossenen Energiewende und bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele. „Was wir brauchen, ist ein spezifisches Förderprogramm und zusätzliche Investitionsanreize zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Verstärkt sollte eine technologieoffene und modulare Gebäudesanierung gefördert werden, die auch die finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer berücksichtigt und sich möglichst in ein bestehendes energetisches Quartierskonzept einfügt.
Die SPD- Fraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung die Rolle der Kommunen in der Pflege zu stärken. Das Bundesministerium für Gesundheit richtet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, um die kommunale Kompetenz im Pflegebereich zu erweitern. Nach Meinung der SPD-Rathaus-Fraktion ist in diesem Zuge eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wichtig.
„Die Stadt Kassel ist hier bereits auf einem guten Weg“, so Monika Sprafke, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Mit der „Beratungsstelle Älter Werden“ verfügt die Stadt Kassel über ein leistungsfähiges, bürgernahes Informations- und Beratungsangebot für alle Fragen rund ums Älterwerden. Eine wertvolle Ergänzung stellt der „Pflegestützpunkt der Stadt Kassel“ dar. Der ein umfassendes Auskunft- und Beratungsangebot vorhält. Hierbei steht vor allem die Koordinierung aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung erforderlichen Leistungen, sowie der Vernetzung aufeinander abgestimmter pflegerischer und sozialer Versorgungs- und Vernetzungsangebote im Vordergrund.
„Ebenso haben die drei großen Wohnungsbaugesellschaften in Kassel die Zeichen der Zeit erkannt“, stellt Sprafke lobend fest. Die Quartiersprojekte tragen dazu bei, dass ältere Menschen so lang wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung betreut werden können.
Die Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße und der Goethestraße geht auf eine gemeinsame Initiative der beiden Ortsbeiräte Vorderer Westen und Mitte zurück. Beide Ortsbeiräte haben in den letzten zehn Jahren in mühevoller Gremien- und Überzeugungsarbeit den Prozess gestaltet und begleitet. „Ich freue mich nun ganz besonders, dass die Goethestraße als erstes Teilstück, dieses beispiellosen Projektes, zum einen von den Bewohnern des Quartiers angenommen wird und zum anderen nun mit dem Sonderpreis „Neue Wege in der Stadt“ beim Deutschen Städtebaupreis ausgezeichnet wurde“, sagt Volker Zeidler, stadtentwicklungs-politischer Sprecher der SPD-Fraktion.
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Die aufgeregten Reaktionen auf die Präsentation des Ausstellungskonzeptes der Documenta 14 durch den künstlerischen Leiter Adam Szymczyk stößt bei der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus auf wenig Verständnis. „Den Vorgang sollte man mit der notwendigen Gelassenheit betrachten und nicht als den Anfang vom Ende der Documenta in Kassel interpretieren“, stellt der Fraktionsvorsitzende Christian Geselle fest. Die Documenta ist in Kassel etabliert und die besondere Atmosphäre während der 100 Tage Documenta sind ein Aushängeschild der Ausstellung geworden. Zudem werde momentan in der Öffentlichkeit ein falsches Bild erzeugt. „Die Ausstellung wird nicht vorab in Athen präsentiert und dann in Kassel ausgestellt. Vielmehr nehmen Sie Bezug zueinander auf und korrespondieren miteinander“, stellt Geselle fest. Die Fraktion setzt sich des Weiteren für einen unaufgeregteren öffentlichen Diskurs über das Ausstellungskonzept ein, in dem man der künstlerischen Freiheit den notwendigen Raum bieten muss. „Hier hat sich die Politik heraus zu halten“, so Geselle.
Die Sozialdemokraten sehen in dem Ausstellungskonzept für Kassel eine weitere Chance sich einem noch breiteren Publikum zu öffnen und zu beweisen, dass Kassel eben die weltoffene Stadt der zeitgenössischen Kunst ist.
Die Anzahl der Studierenden an der Universität steigt erfreulicherweise kontinuierlich an. Dies ist ein Zeugnis dafür, dass die Forschung und Lehre in Kassel bundesweit einen guten Ruf hat. „Außerdem hat Kassel den Studierenden wirtschaftlich und kulturell viel zu bieten“, so begründet Dr. Rabani Alekuzei, der hochschulpolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion, die Entwicklung der Universität Kassel.
Die Kehrseite der positiven Entwicklung sei allerdings, dass zu wenige Plätze in den Studentenwohnheimen zur Verfügung stehen. „Hier muss das Land dringend handeln und nachsteuern“, so Dr. Alekuzei weiter. Die Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt spitzt sich andauernd zu, dies habe das Land ja bereits mit der Einführung der Mietpreisbremse in Kassel anerkannt. Es muss ausreichend erschwinglichen Wohnraum für Studierende am Studienort geben. Hier darf man die Kommunalpolitik nicht allein mit der Entwicklung am Universitätsstandort Kassel lassen. Es ist eindeutig die Aufgabe des Landes Hessen, mehr Mittel bereitzustellen, damit in den nächsten Jahren mindestens weitere 1.500 Wohnheimplätz gebaut werden können. Nur so kann auch in Kassel der Bundesdurchschnitt von 9 bis 10 % erreicht werden, fordert Dr. Alekuzei abschließend.
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung die Stadt Kassel in die Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen.“Um die angespannte Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt nicht eskalieren zu lassen, war diese Entscheidung überfällig und ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Judith Boczkowski.
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Kalveram (SPD): Dr. Wett muss seine Hausaufgaben vor Ort erledigen10. Oktober 2025 - 19:07„Es ist auffallend, dass Sozialdezernent Dr. Wett zunehmend versucht, sich über Themen auf Bundesebene zu profilieren, die dort teilweise sehr populistisch diskutiert werden“, kommentiert Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, die Aussagen von Sozialdezernenten Dr. Wett (CDU) zur Reform des Bürgergeldes in eine Grundsicherung für Arbeitslose. Anders sei seine Äußerung zu den hohen Terminausfällen im Kasseler Jobcenter nicht einzuordnen. […]