Die SPD-Fraktion warnt in der Diskussion um die Erstellung eines Mietspiegels im Zuge der Mietpreisbremse vor spontanen Rückschlüssen. „Schnellschüsse, die im Nachgang zu einem deutlichen Anstieg der Durchschnittsmieten führen, sind mit der SPD nicht zu machen“, erklärt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion begrüßt das Verhandlungsergebnis zur Kostenpauschale, das zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landen Hessen verhandelt wurde. Die Stadt Kassel bekommt zukünftig 248,00€ pro Monat und Asylbewerber mehr. Die Kostenpauschale dient zur Versorgung der Menschen in den städtischen Einrichtungen und enthält auch eine Pauschale für die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zeigt sich irritiert über das Gebaren der CDU-Fraktion. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses habe die CDU-Fraktion einen Haushaltsänderungsantrag des Wehlheider Ortsbeirats abgelehnt, der einstimmig im Ortsbeirat beschlossen wurde, und dem auch der Magistrat zugestimmt hat. Der Ortsbeirat Wehlheiden hat in dem von der CDU abgelehnten Beschluss seine Mittel für die Unterhaltung von Grünanlagen für das Jahr 2015, zur Anschaffung und Aufstellung einer neuen Kinderrutsche auf dem Spielplatz Gräfestraße/ Tischbeinstraße vorgesehen. Weiterlesen
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- Kassel hilft: Koordinierungsstelle für ehrenamtliche
Flüchtlingshilfe und Dankeschönfrühstück - Miteinander auf Augenhöhe: Hessischer Demokratietag in Kassel
- Umbauten sind beendet: Flanieren auf dem Boulevard
- Ausländerbeirat: Kassel hat gewählt
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- Mieterforum.
- Interview mit Harry Völler.
Der Forderung der CDU-Fraktion nach weiteren Stellen bei der städtischen Ordnungspolizei, um vor Flüchtlingsunterkünften zu patroulieren, erteilt die SPD-Fraktion eine Absage. „Es ist schon ein sehr ungeheuerlicher Vorgang, dass der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Dr. Norbert Wett, nachdem die CDU geführte Landesregierung den Polizeidienst sprichwörtlich in den letzten Jahren vor die Wand gefahren hat, nun fordert, dass die Stadt Kassel weitere Ordnungspolizisten einstellt“, erklärt Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Weiterlesen
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- CDU fordert mehr Hilfspolizei
- Georg-Stock-Platz Bürger müssen einbezogen werden
- Schwerpunktkontrollen abgelehnt
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Aktuelles:
Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue11. April 2024 - 14:56„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“ Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und […]