Pixabay (c) Bruno Glätsch
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Die Straßenausbaubeiträge gehören der Vergangenheit an

„Mit dem Ja der Stadtverordneten zur Magistratsvorlage werden die Straßenausbaubeiträge in Kassel der Vergangenheit angehören“, begann Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann seine Rede am vergangenen Montag. Und genauso kam es dann auch. Eigentürmer und Hausbesitzerinnen zahlen fortan keine Beiträge mehr für all jene Straßen, die ab dem 01. September dieses Jahres umgebaut oder erneuert werden.

Übergangsregelung schützt Stadt

Ob Königsstraße, Wolfsgraben oder Friedrich-Ebert-Straße: Überall dort, wo jedoch schon gebaut wird oder wurde, fallen noch Beiträge an (Hintergrund). So sieht es die Übergangsregelung in der geänderten Straßenbausatzung vor. Der Grund: Ohne die Beiträge fehlen der Stadt insgesamt ca. 8,8 Millionen Euro – ein riesiges finanzielles Minus. „Davor muss die Stadt bewahrt werden“, sagte Hartmann.

Derzeit können die künftig fehlenden Gelder nicht ausgeglichen werden. Damit bleibt der Stadt nur eins übrig, die Straßen langsamer auszubauen.

„Denn für uns ist klar, Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unangetastet“, versicherte Hartmann. Vielmehr sieht er die hessische Landesregierung in der Pflicht. „Bisher haben die Regierenden in Wiesbaden den Kommunen nur die Wahl gelassen, auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Wie die Städte jedoch fortan den Straßenaus- und -neubau bezahlen sollen, dazu fällt Wiesbaden offenbar nichts ein.

Echte Lösungen aus Wiesbaden gefordert

Sich an den CDU-Vorsitzenden Dominique Kalb wendend, forderte Hartmann daher: „Die Lösung des Problems besteht eben nicht darin, es an die nächste Ebene weiterzugeben. Sorgen Sie doch lieber bei Ihren Parteifreunden in Wiesbaden dafür, dass die kommunalfeindliche Politik aufhört. Auf dass die Städte und Gemeinden endlich einen finanziellen Ausgleich erhalten, der die wegfallenden, dringend benötigten Gelder aus den Straßenbeiträgen aufwiegt.“ Abschließend forderte Hartmann echte Hilfe von der Landesregierung.

 

Hintergrund

Würde die Satzung ohne Überleitungsbestimmung aufgehoben, könnten jene Baumaßnahmen nicht mehr abgerechnet werden, bei denen die letzte Rechnung erst nach dem 31. August 2019 eingeht. Das beträfe bereits abgeschlossene und noch laufende Projekte.

 

(Bild: Pixabay (c) Bruno Glätsch)

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SPD-Fraktion Kassel
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So geht es in der Debatte um die Straßenausbaubeiträge weiter

Die SPD-Fraktion hatte im gestrigen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eine detaillierte Anfrage eingebracht: Welche Auswirkungen hat es für Eigentümer, Mieter und die Stadt, wenn keine Beiträge mehr für den Straßenbau erhoben werden?

Wie es nun weitergeht, dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann:

„Die SPD-Fraktion wird nun auf Basis der schriftlichen Antworten verantwortungsbewusst und kontrovers darüber diskutieren, ob und wie wir den eingeschlagenen Weg weitergehen werden“.

Die Antworten auf die Anfrage seien so umfassend, dass man mit guten Gewissens keine schnelle Entscheidung fällen könne. Schließlich habe diese weitreichende Auswirkungen auf Eigentümer, Mieter, den städtischen Haushalt und zukünftige Investitionen. „Das muss alles wohl überlegt gegeneinander abgewogen werden,“ schließt Hartmann.

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SPD-Fraktion Kassel
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Rechtliche Klärung geht nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Für die SPD-Fraktion ist die Ankündigung von Oberbürgermeister Christian Geselle maßgeblich, dass die weitere rechtliche Klärung nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. „Seit 2017 werden die Bescheide mit einem Vorläufigkeitsbescheid versehen. Das gilt auch für das Jahr 2019“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Darüber hinaus kündigte der Oberbürgermeister an, im kommenden Jahr die Voraussetzung zu schaffen, dass die in der November-Sitzung der Stadtverordnetensitzung verabschiedete Gebührensatzung so angepasst wird, dass bis zur abschließenden Klärung die Konzessionsabgabe vorläufig nicht erhoben wird. Weiterlesen

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Haushaltsplan 2019: Kassel gemeinsame gestalten

„Die Koalition spricht sich für den Haushaltsplan 2019 aus, weil wir damit die großen Zukunftsfragen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität und Digitalisierung angehen und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt die entscheidenden Weichen stellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann (SPD), Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Stadtverordnete Andreas Ernst gemeinsam zur Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. „Wir haben aber auch eine Reihe an Ergänzungen zum Haushaltsentwurf vorgenommen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kultur und den Umweltschutz zusätzlich zu fördern.“ Diese Änderungen seien möglich geworden, weil gegenüber dem Entwurf aus dem August die Schlüsselzuweisungen und auch Steueransätze gestiegen seien und den geplanten Überschuss auf 2,8 Millionen Euro erhöht haben. Gemeinsam einigte sich die Rathauskoalition auf Änderungsanträge in Höhe von etwa 800.000,00€. Weiterlesen

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Haushalt ist die richtige Gesamtstrategie für Kassel

Die SPD-Fraktion sieht mit den Schwerpunktsetzungen des Magistrates Kassel für die Herausforderungen der kommenden Jahre gut gewappnet. „Wie begrüßen es, dass dem Haushalt einer Gesamtstrategie des Magistrates zugrunde liegt“, hält Hermann Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD für seine Fraktion fest. Wer eine Stadt mit hoher Lebensqualität entwickeln wolle, müsse sich den großen Fragen der Zeit widmen. Dies seien nun einmal die Themen Digitalisierung, Wohnen und Mobilität sowie Bildung und Arbeit. Diese Themen seien alle wichtig und zugleich sozialdemokratische Themen, bekräftigt Hartig. Weiterlesen

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Straßenausbaubeiträge: SPD-Fraktion fordert Entlastung von Bürgern und Kommune

„Das ist schon höchster Populismus und blanker Zynismus, dass eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen im Landtag den Gesetzesvorschlag der SPD zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rundweg ablehnt und die CDU in Kassel eine Abschaffung der Beiträge fordert“, sagten der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Hartmann zur Erklärung der CDU-Fraktion. Weiterlesen

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Oguibe betreibt Spaltung der Stadtgesellschaft

Die SPD- Fraktion befürwortet weiterhin den Ankauf des Obelisken von Olu Oguibe. Allerdings widerspreche man den Rückschlüssen des Künstlers aus der Diskussion um den Standort sehr entschieden. „Die SPD-Fraktion hat in einem sachlichen und fachlichen Diskussionsprozess die Standorte abgewogen“ sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell und sei einstimmig zu dem Schluss gekommen, den Platz vor dem neuen documenta-Institut am Holländischen Platz zu favorisieren. Dabei habe man weitaus mehr Standorte als den Königsplatz und den Holländischen Platz diskutiert. Den Königsplatz schließt die SPD-Fraktion als Standort komplett aus. Für seine Fraktion sei vor allem wichtig gewesen, dass der Standort zum einen zur Aussage des Kunstwerkes passt und zum anderen der Königsplatz als einer der beiden zentralen innerstädtischen Plätze auch weiterhin für die nächste documenta bespielbar bleibe, führt Schnell zur Position der Sozialdemokraten an. Weiterlesen

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Kassels Erfolgskurs muss fortgesetzt werden

Als sehr erfreulich bezeichnet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hermann Hartig den erneuten Überschuss der Stadt von 40 Millionen Euro für das Jahr 2017 und lobt die solide Haushaltsführung des Kämmerers und Oberbürgermeisters Christian Geselle. Gleichzeitig verweist er darauf, dass es richtig sei, den konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen. „Nur wenn wir Schulden abbauen, können wir gleichzeitig in die städtische Infrastruktur investieren,“ erklärt Hartig für die SPD. Auch hier sprächen die Zahlen für sich. Denn 50 Millionen Euro an Investitionen zu tätigen, sei keine Selbstverständlichkeit für eine Stadt, die erst vor wenigen Jahren den Schutzschirm verlassen habe, so Hartig weiter. Weiterlesen

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Rettung der documenta kann nur gemeinsam gelingen

„Nach den Verlautbarungen um die finanziellen Engpässe der documenta gGmbH sind nun alle Beteiligten aufgefordert im Sinne der weltberühmten Kunstausstellung zu handeln“, sagt Dr. Günther Schnell, Fraktionsvorsitzender der SPD. Dazu gehöre es, dass man sich mit Spekulationen zu den Ursachen so lang zurückhalte, bis der Bericht der externen Wirtschaftsprüfer vorliege. Schließlich habe der gesamte Aufsichtsrat bisher das künstlerische Konzept der documenta 14 mitgetragen. Gleichzeitig sieht Schnell im umsichtigen Krisenmanagement des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden und Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle die große Chance einen Neustart für die documenta gGmbH zu initiieren.

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Haushalt 2018 – Kassel hält Kurs

Die SPD-Fraktion Kassel sieht mit dem Rekordergebnis von 7,3 Millionen Euro für den geplanten Haushalt den finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre bestätigt. Der konsequente Schuldenabbau und der wirtschaftliche Aufbau durch eine gut abgestimmte Wirtschaftsförderung sind die Grundlagen des Erfolges städtischer Finanzpolitik, so Herman Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Der geplante Überschuss für das Jahr 2018 übertreffe die einzuhaltende schwarze Null bei weitem.

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