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SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

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SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion sowie die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die von IG-Metall und Betriebsräten initiierte Kampagne „Solidarität gewinnt“. Dies teilen der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Die beiden SPD-Politiker haben innerhalb ihrer Fraktionen die Beteiligung an einer Online-Postkarten-Aktion in Gang gesetzt, in der es darum gehe, gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Daimler AG die Solidarität mit den Beschäftigten deutlich zu machen. „Wir stehen hinter der Belegschaft und unterstützen sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze“, erklären Decker und Hartmann in ihrer Pressmitteilung. „Insbesondere unterstützen wir die Forderung von Betriebsräten und der Gewerkschaft, dass der Transformationsprozess fair und vor allem gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird, aber keinesfalls gegen deren Interessen. Am Ende geht es darum, die Beschäftigung zukunftsfähig zu sichern“, so Decker und Hartmann. Dies setze u.a. Investitionen in neue Technologien und Produkten an den Standorten ebenso voraus, wie die notwendige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Entschieden wenden wir uns gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung gegen Versuche des Managments, im Windschatten der Pandemie Rationalisierungsprozesse voranzutreiben“, machen die SPD-Politiker für ihre Fraktionen deutlich. Abschließend fordern Decker und Hartmann die Konzernleitung auf, unverzüglich am Verhandlungstisch auf Augenhöhe mit der Arbeitnehmerseite über die Zukunft der Standorte und die Sicherung der Beschäftigung zu verhandeln.

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Zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive aufnehmen

Zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive aufnehmen

Die SPD-Fraktion will mit dem Wilhelmsgymnasium und dem Friedrichsgymnasium zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive der Stadt Kassel aufnehmen. „Wir wollen weiter die modernsten Schulen in Nordhessen schaffen, deswegen haben wir den Antrag für die beiden Gymnasien gestellt“, damit begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende die Initiative. In diesem Zug erinnert Hartmann daran, dass im Jahr 2018 mit vier Gesamtschulen und einer Berufsschule der Grundstein für die Schulbauoffensive der Stadt Kassel gelegt wurde. „Die Planungen an den Schulen laufen trotz Corona gut“, davon konnte Hartmann sich in persönlichen Gesprächen mit den beteiligten Akteuren überzeugen. Deswegen ist es nun nach Auffassung der SPD folgerichtig, dass man wohlüberlegt neue Projekte auf den Weg bringt. „Echte Bildungsgerechtigkeit ermöglichen wir, in dem wir auch Gymnasien die Chance geben, sich zu den besten Schulen zu entwickeln“, sagt Hartmann, der neben den besten Lehrer*innen, dem besten Inhalt, die beste Lernumgebung für die Schüler*innen in Kassel will.

Die Notwendigkeit der Initiative begründet Hartmann beispielhaft mit der Situation am Wilhelmsgymnasium. Die Schule ist auf 1000 Schüler*innen ausgelegt. Im kommenden Schuljahr erwartet die Schulleitung einen weiteren Anstieg der Schülerzahl auf 1200, perspektivisch durch die steigende Geburtenzahl sogar auf 1350 Schüler*innen. „Das ist jetzt schon viel zu eng und deswegen müssen wir handeln, wenn wir guten Unterricht weiterhin ermöglichen wollen“, erklärt Hartmann und verweist zeitgleich auf den baulichen Zustand, der nach Auffassung der SPD nicht mehr tragbar ist. „Zu kleine Klassenräume, defekte Fenster, offene Kabelschächte und kein funktionierendes W-Lan, das ist keine angemessene Lernumgebung für unsere Kinder“, hält Hartmann fest und deswegen muss hier genauso etwas geschehen, wie an den bereits im Programm befindlichen vier Gesamtschulen und der Berufsschule.

„Mit der GWG Pro und Immobilien GmbH & Co. KG haben wir ein städtisches Unternehmen, was darauf spezialisiert ist, die richtige Lernumgebung zu schaffen“, nur so kann man nach Auffassung der Sozialdemokraten allen Kindern und Jugendlichen die Chance auf ein gutes und erfolgreiches Leben in Kassel geben. In diesem Zuge erinnert Hartmann daran, dass die GWG Pro genau hierfür ins Leben gerufen wurde. „Über die GWG Pro haben wir die Chance, notwendige Investitionen, unabhängig von der aktuellen Haushaltslage zu tätigen“, erklärt Hartmann. Dabei achtet die SPD verantwortungsbewusst darauf, dass die Belastungen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Stadt leistbar sind.

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Stau auf einer Landstraße (Copyright: Qube's Pictures - via Pixabay)Qube's Pictures - via Pixabay
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Ausbau der A49 entlastet Anwohner:innen und Ortsdurchfahrten

„Die Straße ist schmal und einspurig, Lärmschutz Fehlanzeige: Der Durchgangsverkehr in den Orten entlang der B3 ist eine enorme Belastung für die Anwohner:innen. Lärm, Feinstaub und Abgase setzen ihrer Gesundheit zu. Besonders die durch die Orte donnernden LKWs sind eine Gefahr –für Fußgänger und vor allem Kinder“, fasst Sascha Gröling den Alltag der Bewohner:innen entlang der B3 zusammen. „Der Ausbau der A49 hat das Potenzial, die Menschen in den Landkreisen Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg und Gemünden/Felda zu entlasten“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion weiter. Weiterlesen

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Grafik: Buchmacher (Copyright: Macrovector via Freepik)Macrovector via Freepik
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Nachtragshaushalt 2020: Zukunftsprojekte finanziell gesichert

Mit blauen Flecken durch die Krise: Trotz geringerer Steuereinnahmen, höherer Ausgaben und Kosten durch die Corona-Pandemie verfügt die Stadt Kassel noch über ein finanzielles Polster: Von den ursprünglichen rund 40 Millionen Euro Haushaltsüberschuss sind noch rund drei geblieben. Weiterlesen

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Grafik: Hände greifen einander helfend (Copyright: Freepik)Freepik
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Die Dispositionsmittel der Ortsbeiräte zu verdoppeln, hat sich als vorausschauende Politik erwiesen

„Besonders angesichts der Corona-Pandemie und den mit ihr verknüpften Herausforderungen zeigt sich: Die Dispositionsmittel der Ortsbeiräte deutlich zu erhöhen, hat sich als vorausschauende Politik erwiesen“, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Dispositionsmittel – kleinere, sachgebundene Budgets, über deren Verwendung die Beiräte frei entscheiden – in 2020 mehr als verdoppelt. Weiterlesen

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Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Ausweitung der Wirtschaftsgärten auf Friedrich-Ebert-Straße schafft Grundlage, Abstände zueinander zu wahren

„Der Ansatz, die Menschen, die eh zum Feiern auf die Friedrich-Ebert-Straße kommen, in Wirtschaftsgärten zu verteilen und dafür die Straße zu sperren, ist richtig,“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Die Ausweitung der Wirtschaftsgärten schaffe überhaupt erst die Grundlage dazu, Abstände zueinander zu wahren. Im Gegensatz zu vielen anderen Stellen in der Stadt, an denen Wirtschaftsgärten erweitert oder genehmigt werden, kann man auf der Friedrich -Ebert-Straße den zusätzlichen Raum nur durch eine Sperrung der Straße schaffen.

Der Magistrat mit Oberbürgermeister Geselle meistert die Herausforderungen der Corona-Krise vorbildlich, wenn man zum Beispiel an das Kopf-hoch Kassel Programm denkt. Deshalb steht für die SPD-Fraktion fest, dass die durch die Pandemie mit Umsatzeinbußen gebeutelte Gastronomie in ganz Kassel weiter die Unterstützung der Stadt Kassel sowie der Kommunalpolitik braucht – z.B. durch die Ausweitung der Wirtschaftsgärten. „Die schwierige Zeit im Herbst und Winter, in der die Wirtschaftsgärten saisonbedingt wegfallen, steht den Gastronomen schließlich noch bevor“, warnt Hartmann. Er verweist darauf, dass niemand etwas davon habe, wenn die Gastronomie, z. B. auf der Friedrich-Ebert-Straße oder in anderen Teilen der Stadt, im nächsten Jahr nicht mehr da sei.

„Wenn wir alle weiterhin in unserer Freizeit Angebote wahrnehmen wollen, müssen wir auch verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten umgehen“, sagt Hartmann. Müll, Lärm und mangelnde Abstände gehören nicht zum Besten Zuhause. Hier sollten wir als Stadtgesellschaft gemeinsam am selben Strang ziehen.“ Deswegen appelliert z.B. im Falle der Friedrich-Ebert-Straße eine Kampagne an die persönliche Verantwortung der Feiernden und erinnert daran, auf ausreichende Abstände zu achten. Auch durften am vergangenen Wochenende Getränk und Speisen nur in den Wirtschaftsgärten verzehrt werden.

Abschließend ruft Hartmann zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte auf. Schließlich habe die Initiative auf Ausweitung der Wirtschaftsgärten eine breite Mehrheit bei den Stadtverordneten gefunden. „Im letzten Finanzausschuss haben sich die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen förmlich überschlagen, wer denn der Impulsgeber für den Vorstoß des Magistrats gewesen sei. Es ist schon erstaunlich, dass nun keiner an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen sein will“, merkt Hartmann hinsichtlich der Äußerung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen an. Die SPD-Fraktion blickt nun nach vorn und begrüßt die Bestrebungen des Magistrats Infektionsschutz, Anwohnerinteressen und die Unterstützung der Gastronomie auf der Friedrich-Ebert-Straße in Einklang zu bringen.

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GE Grid: Solidarität mit den Beschäftigten

Die Beschäftigten verdienen unsere Solidarität! Und die bekommen sie auch, denn mit ihrem einstimmigen Ja zu unserer gemeinsamen Resolution mit B90/Grünen und der CDU stellten sich die Stadtverordneten am Montag geschlossen hinter die Kasseler Angestellten von GE Grid. Weiterlesen

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Mann mit uebergrossem Taschenrechner (Grafik: stories via freepik)stories - via freepik
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Haushalt 2021: Kritik an Einbringung ist Vorzeichen des beginnenden Kommunalwahlkampfes

Die harsche Kritik an der Verschiebung der Haushaltseinbringung auf den 01. Februar 2021 ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Der Zeitpunkt der Einbringung liegt nicht in der Verantwortung der Stadtverordneten-versammlung. Nach unserer Auffassung ist die Kritik vielmehr ein Ausdruck dafür, dass der Kommunalwahlkampf bereits vor der Sommerpause begonnen hat. Weiterlesen

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Team, das sich umarmt (Copyright: Pikisuperstar via Freepik)Pikisuperstar via Freepik
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Soforthilfen-Programm Kopf hoch, Kassel!: Stadt nimmt Verantwortung ernst

„Das 18-Millionen-Förderprogramm der Stadt Kassel ergänzt die Bundes- und Landes-Soforthilfen passgenau und zeigt einmal mehr, dass die Stadt die Verantwortung für ihre Bürger*innen ernst nimmt“, begrüßt Patrick Hartmann, unser Fraktionsvorsitzender, das rasche und zielstrebige Handeln des Magistrats. Weiterlesen

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Grafik einer futuristischen Stadt (Copyright: Pikisuperstar via Freepik)Pikisuperstar via Freepik
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Modellprojekt Smart Cities: Digitale Stadtentwicklung

Effizienter, fortschrittlicher, nachhaltiger und inklusiver: Smart Cities sind die Zukunftsvision heutiger Städte. Einen Schritt mehr in diese Richtung hat Kassel am vergangenen Montag getan. Denn das Ja der Stadtverordneten zur entsprechenden Magistratsvorlage war für die Stadt der Startschuss, sich für das Modellprojekt Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung  des Bundesinnenministeriums (BMI) zu bewerben. Weiterlesen

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