Einträge von Patrick Hartmann

SPD-Fraktion für Verursacherprinzip bei Kosten für Waffenkontrollen

„Jetzt liegt der Ball bei Landesregierung und dem Landesgesetzgeber“, so der SPD-Stadtverordnete Norbert Sprafke nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der bis zum Juni 2013 von der Stadt erhobenen Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern. „Privater Besitz von Schusswaffen ist ein tolerierter Ausnahmezustand und liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“

CDU versucht, Freibäder-Beschluss zu hintertreiben

„Gerade jetzt, wo sich zunehmend Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und den Fördervereinen der beiden Freibäder Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe entwickelt, versucht die CDU, Misstrauen zu säen und für Verunsicherung bei den Fördervereinen zu sorgen“, ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle über die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett zum in der Stadtverordnetenversammlung ohne Gegenstimmen auf Initiative […]

Hupfeldschule ist im Haushalt verankert

Mit dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Montag verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2014 hat der Magistrat den Auftrag bekommen, der Hupfeldschule und der Astrid-Lindgren-Schule gemeinsam den Weg für die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule mit einer Mensa zu ebnen.

Dank an die Polizei für sichere Stadt

Als beruhigende Nachricht bezeichnet der rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Manuel Eichler, die Tatsache, dass laut der aktuellen Dynamik-Studie im Auftrag der Wirtschaftswoche die Zahl der Straftaten in Kassel um fast 18 Prozent zurückgegangen sei. Dies sei eine hervorragende Entwicklung, auch unabhängig vom Vergleich mit dem bundesweit von nur knapp über 3 Prozent. […]

CDU in Flüchtlingsfrage undifferenziert und sachunangemessen

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dogan Aydin wirft der CDU-Fraktion vor, hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Kassel undifferenziert und der Sache unangemessen zu argumentieren. „Wenn Herr Hornemann in einer Presserklärung behauptet, der Magistrat handele hier planlos, dann ist das schon mehr als dreist“, erklärt Aydin. Die geforderte […]

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SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN einigen sich auf Haushalt und Konzept zum Erhalt der Freibäder Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN auf ein Konzept für den Erhalt der beiden Freibäder in Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe sowie gemeinsame Änderungen zum Haushaltsplan 2014 geeinigt. Damit, so erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Christian Geselle (SPD) und Dieter Beig (Bündnis 90/Die GRÜNEN), beweise die rot-grüne Kooperation im […]

Christian Geselle ist neuer Fraktionsvorsitzender

Mit sehr großer Mehrheit wurde bei den turnusgemäßen Wahlen des SPD-Fraktionsvorstandes der SPD-Stadtverordnetenfraktion Kassel Christian Geselle zum neuen Vorsitzenden gewählt. Geselle ist seit April 2006 Mitglied der Fraktion und war seit 2008 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In ihrem Amt bestätigt wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Günther Schnell gewählt. Er war […]

Tapetenmuseum – Ministerin offenbart einmal mehr Unvermögen

Als katastrophal bezeichnet der SPD-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Vorgehensweise von Staatsministerin Kühne-Hörmann hinsichtlich der Standortfrage für das Tapetenmuseum. Es sei ein einmaliger Vorgang und zeuge sowohl von mangelnder Sachkenntnis als auch dem Fehlen jeglicher Managementfähigkeiten, dass die Ministerin sich öffentlich mit ihrem Kollegen streite. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Ministerin Kühne-Hörmann versucht, von […]