Einträge von Patrick Hartmann

Kommunen brauchen die Gewerbesteuer

Als einen unverantwortlichen Angriff auf die Selbstständigkeit der Kommunen bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, den Vorstoß von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Einnahmen aus dieser Quelle seien ein wichtiges und fundamentales Instrument der Gemeinden zur Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.

SPD-Fraktion steht zum Ganztagsschulausbau

„Um einen Einstieg in das wichtige schulpolitische Projekt Ganztagsschule Hupfeldschule u finden,“ so Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, „sollte sich im Haushalt 2014 ein entsprechender Ansatz für dieses Projekt wiederfinden. Die SPD-Fraktion begrüße insgesamt das Konzept der Hupfeldschule.

Nordhessen ist kein Versuchslabor für Fracking

„Die Erklärung von Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, dass man in Nordhessen die gesundheitlichen Auswirkungen von Fracking untersuchen solle, ist schockierend“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harry Völler zu den Aussagen des Ministers im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks. In diesem verteidigte Hahn die Haltung der FDP zur umstrittenen Gasförderung mit Chemikalien, die unter hohem Druck in […]

CDU soll politische Verantwortung für ihre Vorschläge selbst übernehmen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Sprafke, kritisiert in der Debatte um den CDU-Vorschlag zur Überprüfung freiwilliger Leistungen der Stadt Kassel, dass es abenteuerlich sei, wie die CDU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Dr. Wett immer wieder versuche, Verantwortung auf Dritte zu schieben. „Wer Maßnahmen in Frage stellen möchte, der muss auch politisch die Verantwortung dafür übernehmen […]

Bergparkerschließung: CDU will mit Benzin Feuer löschen

Mit Ihrer Forderung, mehr Parkplätze am Herkules zu errichten, versuche die CDU-Fraktion Feuer mit Benzin zu löschen, so Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Jahr 2010 habe die CDU das Gesamterschließungskonzept Bergpark mit getragen, also auch zugestimmt, die Parkplatzflächen neu zu ordnen. Drei Jahre später könne man sich wohl nicht mehr an die Beschlusslage […]

Sicherheit von Schülerinnen und Schülern hat oberste Priorität

Der Zustand der Kasseler Schulgebäude sei seit langem bekannt, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Dies sei auch einer der Gründe, warum die SPD-Fraktion im Gegensatz zu allen anderen Akteuren in der Stadtverordnetenversammlung eine schlüssige Position in der Frage der Bädersanierung vertrete. „Für uns ist klar, dass die Sanierung der beiden Freibäder Bad Wilhelmshöhe und […]

Verzögerungen am Campus Nord: Staatsministerin Kühne-Hörmann überfordert

Der Landtagsabgeordnete und Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger kritisiert angesichts der Verzögerungen bei der Fertigstellung des neuen Campus Nord an der Universität die Untätigkeit von Staatsministerin Kühne-Hörmann: „Obwohl die Kostensteigerungen seit längerem bekannt sind, hat sich die Ministerin nicht darum gekümmert, dass die fehlenden Mittel durch das Land zur Verfügung gestellt wurden.“ Diesen nachlässigen Umgang der […]

Land lässt Joseph-von-Eichendorff-Schule im Stich

„Ich bin schockiert, wie die Hessische Landesregierung mit Schützenhilfe der lokalen CDU ihr ideologisch geprägtes Ziel durchsetzt, eine Gesamtschule in Kassel zu schließen“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Anke Bergmann in einer ersten Reaktion auf den am Dienstagabend eingegangenen Erlass des Hessischen Kultusministeriums.

Bergparkerschließung: Land muss nachbessern

Die SPD-Fraktion freut sich über die Anerkennung des Bergparks Wilhelmshöhe als Weltkulturerbe. Jedoch zeige sich bereits nach den ersten Wochenenden nach Verleihung des Welterbe-Prädikates, dass im Bereich Verkehrserschließung und -ordnung noch nicht alle Hausaufgaben gemacht worden seien, so Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.