Einträge von Lukas Glaser

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Decker: FDP verbreitet Desinformation und setzt auf Vorwürfe statt Selbsteinsicht

„Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bickel und sein FDP-Kämmerer Nölke scheinen inzwischen unter beängstigendem Realitätsverlust zu leiden, anders kann man sich die unverfrorenen und unverschämten Vorwürfe nicht mehr erklären“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. Am vergangenen Wochenende hatte die FDP in einem Beitrag auf Social Media verkündet, die SPD blockiere die Verabschiedung einer ab dem 1. Januar 2025 […]

18. Dezember 2024 von
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SPD: Weihnachtliches Verkehrschaos am Obelisken – SPD fordert Magistrat auf, Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden umgehend wieder herzustellen

„Man muss sich fragen, wer dieses weihnachtliche Verkehrschaos am Obelisken angeordnet hat. Diese völlig inakzeptable Situation muss umgehend beendet werden“, fordert Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.   „Dass die Sicherheit für Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes an erster Stelle stehen muss, steht außer Frage. Das rechtfertigt aber nicht unsinnige Absperrmaßnahmen, die zugleich Fußgänger und […]

18. Dezember 2024 von
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: Erneute Verschiebung des Haushaltes – Bergmann: „Intransparent, unfähig und dreist“.

„Der Haushalt wird erneut verschoben – und das ganz ohne jegliche Begründung des Kämmerers Matthias Nölke. Das ist intransparent und zeugt von Unfähigkeit“, kommentiert Anke Bergmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. Bergmann kündigt an: „Wir beantragen eine Sondersitzung des Finanzausschusses, um zu klären, wie es zu dieser Verschiebung kommt. Und wir bringen einen Fragenkatalog ein, auf […]

18. Dezember 2024 von
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Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen

„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“ Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. […]

19. November 2024 von
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SPD-Fraktion: Jamaika-Koalition lässt beschlossenes Lehrschwimmzentrum in Schublade verschwinden

„Wir unterstützen jede Möglichkeit, flächendeckenden Schwimmunterricht an Kasseler Schulen zu ermöglichen“, erklärt Anke Bergmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rathaus. „Aber wir kritisieren, dass Jamaika das beschlossene Lehrschwimmzentrum in der Schublade verschwinden lässt. Die Koalition führt Scheindebatten über Zwischenlösungen, während eine langfristige Lösung auf Eis liegt.“ In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten Grüne, CDU und FDP gemeinsam […]

18. November 2024 von
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SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit

SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit „Die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hat mit ihrer jüngsten Verweigerung, neben IHK und Handwerkskammer auch die Gewerkschaften und Betriebsräte aus der Region zum regelmäßigen Dialog in die städtischen Gremien einzuladen, die Arbeitnehmerschaft einmal mehr vor den Kopf gestoßen und […]

14. November 2024 von
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SPD – Jamaika drückt sich erneut um klares Bekenntnis zum Flughafen

„Die erneute Ablehnung der Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP den Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung des Flughafens Kassel-Calden in der Stadtverordnetenversammlung dringlich zu behandeln, macht einmal mehr deutlich, dass die Koalition nicht in der Lage ist, ein klares Bekenntnis für dieses für die Region so wichtige Infrastrukturprojekt abzulegen. Die Diskrepanzen innerhalb der Koalition werden […]

14. November 2024 von
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SPD-Fraktion begrüßt die Planung der Stadtbibliothek im ruru-Haus – sieht aber dringenden Nachholbedarf bei der Finanzplanung

„Mit der Planung der Stadtbibliothek im ruru-Haus werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen,“ erklärt Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD im Kasseler Rathaus, für ihre Fraktion. „Erstens bekommt das Gebäude der ehemaligen Sportarena einen neuen Nutzen – und zweitens bekommt die Stadtbibliothek ein neues Zuhause.“ Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Magistrats. „Das […]

11. Oktober 2024 von
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SPD: OB Schoeller handelt in selbstherrlicher Art und schadet damit dem Infrastrukturprojekt

„Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den einsamen Vorstoß des grünen Oberbürgermeisters, Anteile der Stadt Kassel am Flughafen verkaufen zu wollen. „Der Kasseler Oberbürgermeister scheint ganz offensichtlich gar nicht an der Weiterentwicklung des Flughafens und an einer kooperativen Zusammenarbeit mit den drei weiteren Anteilseignern dem Land Hessen, Kreis […]

8. Oktober 2024 von
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SPD: Jamaika und Oberbürgermeister drücken sich um klares Bekenntnis zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

„Dass Grüne, CDU und FDP sich heute in der Stadtverordnetenversammlung der Annahme unseres dringlichen Antrags zur Entwicklung des Flughafens verweigert haben, zeigt zum einen die inzwischen immer deutlicher werdende politische Überheblichkeit. Zum anderen den offenkundigen internen politischen Streit beim Thema Flughafen“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker das Verhalten der Jamaika-Fraktionen. „Die Grünen wie deren Oberbürgermeister […]

8. Oktober 2024 von