Einträge von Lukas Glaser

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SPD unterstützt erneute Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband – Decker: „OB muss endlich handeln und die geplante Übernachtungssteuer aus dem Verkehr ziehen“

„Wir unterstützen die erneute scharfe Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband an der Übernachtungssteuer – und auch den Wunsch der Branche nach einem Bürgerbegehren“, so SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Nach Ansicht der SPD-Fraktion befinden sich Magistrat, Grüne, CDU und FDP auf einem Irrweg und verhalten sich stur und unbelehrbar.“ Decker führt aus: „Es gibt eindeutige Hinweise […]

6. Mai 2025 von
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SPD-Fraktion Kassel zeigt sich irritiert über den Vorstoß der FDP

Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zeigt sich irritiert über den Vorstoß der FDP, das Interimstheater am Auestadion dauerhaft als Spielstätte des Staatstheaters zu etablieren. Für Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist der Vorschlag nicht nachvollziehbar: „Was die FDP hier vorschlägt, ist ein Schnellschuss ohne kulturpolitische Substanz. Das Staatstheater dauerhaft aufzuspalten, mit Oper und […]

6. Mai 2025 von
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SPD-Fraktion begrüßt Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+: Ein Meilenstein für die Kasseler Bildungslandschaft

„Das Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+ ist notwendig, überfällig – und ein starkes Signal für die Bildung in unserer Stadt“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, anlässlich des am 24.03. vom Magistrat eingebrachten Antrags zum Neubauprojekt. Die geplante Schule wird nach modernsten energetischen Standards und neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet. „Die Gesamtschule […]

28. März 2025 von
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SPD in Sorge – Jamaika-Koalition vertagt Einrichtung von Schulstraßen

„Die Jamaika-Koalition schiebt erneut ein wichtiges und dringendes Anliegen auf die lange Bank, anstatt es anzupacken“, kommentiert Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten die Koalitionäre einen SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulstraßen an ausgewählten Grundschulen abgelehnt. „Das Problem der Elterntaxis verschärft sich immer weiter und gerät allmählich außer Kontrolle“, beobachtet […]

28. März 2025 von
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Ortsbeiräte und Bürger müssen beim Fußverkehrskonzept stärker beteiligt werden – SPD fordert Überarbeitung

„Wegen erheblicher Mängel fordert die SPD-Fraktion eine erneute Bürgerbeteiligung zum Fußverkehrskonzept und darauf basierend eine umfassende Überarbeitung,“ erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion, im Anschluss an die zweite Informationsveranstaltung der Stadt Kassel zum Fußverkehrskonzept. „Das Thema birgt viel Konfliktpotenzial und deshalb ist es wichtig, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Daran […]

28. März 2025 von
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Magistrat fährt Tourismusförderung vor die Wand – Jamaika bei der Übernachtungssteuer völlig beratungsresistent und uneinig-OB muss jetzt handeln

„Die beiden gescheiterten Gesprächstermine zwischen der Kasseler Hotellerie und dem Stadtkämmerer und Touristikdezernenten Dr. Wett machen jetzt endgültig deutlich, dass der Magistrat an einem ausgleichenden und zielführenden Gespräch überhaupt nicht mehr interessiert ist. Völlig beratungsresistent will man an der völlig untauglichen Übernachtungssteuer trotz dringender Bitte der Hotels, der Dehoga und der Industrie- und Handelskammer festhalten“, […]

26. März 2025 von
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SPD-Fraktion enttäuscht über Ablehnung des Antrags zur Unterstützung der Hegelsbergschule

„Ich bin erstaunt, dass eine reine Willensbekundung zugunsten einer Schule auf solchen Widerstand stößt – wo es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte, uns für jede Schule in unserer Stadt einzusetzen“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD den Magistrat beauftragen wollen, alle notwendigen Schritte zu […]

26. März 2025 von
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Kalveram: Ortsbeiräte nicht als Gremien zweiter Klasse behandeln

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, Ortsbeiräte und Beiräte in das weitgehend digital funktionierende politische Informationssystem der Stadt einzubeziehen.  „Für Stadtverordnete ist es mittlerweile normal, dass ehrenamtliche politische Arbeit weitgehend digital funktioniert“, so Esther Kalveram, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Warum das für die Ortsbeiräte nicht gelten solle, sei für die SPD ein Rätsel. […]

24. März 2025 von
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SPD-Fraktion Kassel lobt kuratorisches Konzept der documenta 16

„Naomi Beckwith hat bei ihrer Vorstellung ein starkes Zeichen für den Dialog und Vielfalt gesetzt“, freut sich Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. „Mit ihrer klaren Haltung für einen offenen Diskurs und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung setzt die neue künstlerische Leiterin der documenta 16 wichtige Akzente für eine weltoffene und […]

24. März 2025 von
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Tourismusbeitrag sinnvoller als Bettensteuer – Jamaika fehlt Wille zur Förderung des Tourismus

„Wenn man den Tourismus zielgerichtet weiterentwickeln will, dann muss man einen wesentlich einfacher zu handhabenden Tourismusbeitrag einführen, statt die Branche mit einer aufwändigen Übernachtungssteuer (Bettensteuer) zu belasten. Dagegen wehren sich die Hotels, die Dehoga und die Kammer zu Recht – denn die neue Steuer füllt zwar die Stadtkasse, aber gleichzeitig sieht die vorgelegte Satzung überhaupt […]

24. März 2025 von