Einträge von Lukas Glaser

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SPD in Sorge – Jamaika-Koalition vertagt Einrichtung von Schulstraßen

„Die Jamaika-Koalition schiebt erneut ein wichtiges und dringendes Anliegen auf die lange Bank, anstatt es anzupacken“, kommentiert Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten die Koalitionäre einen SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulstraßen an ausgewählten Grundschulen abgelehnt. „Das Problem der Elterntaxis verschärft sich immer weiter und gerät allmählich außer Kontrolle“, beobachtet […]

28. März 2025 von
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Ortsbeiräte und Bürger müssen beim Fußverkehrskonzept stärker beteiligt werden – SPD fordert Überarbeitung

„Wegen erheblicher Mängel fordert die SPD-Fraktion eine erneute Bürgerbeteiligung zum Fußverkehrskonzept und darauf basierend eine umfassende Überarbeitung,“ erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion, im Anschluss an die zweite Informationsveranstaltung der Stadt Kassel zum Fußverkehrskonzept. „Das Thema birgt viel Konfliktpotenzial und deshalb ist es wichtig, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Daran […]

28. März 2025 von
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Magistrat fährt Tourismusförderung vor die Wand – Jamaika bei der Übernachtungssteuer völlig beratungsresistent und uneinig-OB muss jetzt handeln

„Die beiden gescheiterten Gesprächstermine zwischen der Kasseler Hotellerie und dem Stadtkämmerer und Touristikdezernenten Dr. Wett machen jetzt endgültig deutlich, dass der Magistrat an einem ausgleichenden und zielführenden Gespräch überhaupt nicht mehr interessiert ist. Völlig beratungsresistent will man an der völlig untauglichen Übernachtungssteuer trotz dringender Bitte der Hotels, der Dehoga und der Industrie- und Handelskammer festhalten“, […]

26. März 2025 von
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SPD-Fraktion enttäuscht über Ablehnung des Antrags zur Unterstützung der Hegelsbergschule

„Ich bin erstaunt, dass eine reine Willensbekundung zugunsten einer Schule auf solchen Widerstand stößt – wo es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte, uns für jede Schule in unserer Stadt einzusetzen“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD den Magistrat beauftragen wollen, alle notwendigen Schritte zu […]

26. März 2025 von
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Kalveram: Ortsbeiräte nicht als Gremien zweiter Klasse behandeln

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, Ortsbeiräte und Beiräte in das weitgehend digital funktionierende politische Informationssystem der Stadt einzubeziehen.  „Für Stadtverordnete ist es mittlerweile normal, dass ehrenamtliche politische Arbeit weitgehend digital funktioniert“, so Esther Kalveram, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Warum das für die Ortsbeiräte nicht gelten solle, sei für die SPD ein Rätsel. […]

24. März 2025 von
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SPD-Fraktion Kassel lobt kuratorisches Konzept der documenta 16

„Naomi Beckwith hat bei ihrer Vorstellung ein starkes Zeichen für den Dialog und Vielfalt gesetzt“, freut sich Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. „Mit ihrer klaren Haltung für einen offenen Diskurs und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung setzt die neue künstlerische Leiterin der documenta 16 wichtige Akzente für eine weltoffene und […]

24. März 2025 von
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Tourismusbeitrag sinnvoller als Bettensteuer – Jamaika fehlt Wille zur Förderung des Tourismus

„Wenn man den Tourismus zielgerichtet weiterentwickeln will, dann muss man einen wesentlich einfacher zu handhabenden Tourismusbeitrag einführen, statt die Branche mit einer aufwändigen Übernachtungssteuer (Bettensteuer) zu belasten. Dagegen wehren sich die Hotels, die Dehoga und die Kammer zu Recht – denn die neue Steuer füllt zwar die Stadtkasse, aber gleichzeitig sieht die vorgelegte Satzung überhaupt […]

24. März 2025 von
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Satzung zur Übernachtungssteuer ist für SPD nicht zustimmungsfähig – Magistrat muss massive Einwände der Branche ernst nehmen

„Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung zur künftigen Übernachtungssteuer ist für uns so nicht zustimmungsfähig“, erklärt Stadtverordneter Wolfgang Decker für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen.“ Die Satzung offenbare unverhohlen, […]

12. März 2025 von
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„Nachhaltigkeitshaushalt“ ändert nichts an fehlender Zielsetzung

„Dass die Jamaika-Koalition den Haushalt als ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ ausweist, ändert nichts an seiner fehlenden politischen Zielsetzung“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. Zuvor hatte sich Oberbürgermeister Sven Schoeller mit dem ersten hessischen Etat, der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen berücksichtige, gebrüstet. „Das klingt erstmal nett, aber letztlich hat der Magistrat nur die […]

5. März 2025 von
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SPD: Les‘ am Morgen die HNA ganz fix – denn von „Jamaika“ erfährste nix!

„Gut, dass ich regelmäßig HNA lese. Da erfährt man wenigstens, was es im Rathaus Neues gibt – denn vom Magistrat erfährt man erstmal nix“, kommentiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker die jüngste Berichterstattung der HNA zum Thema Übernachtungssteuer (Gästesteuer). „Immerhin scheint man im Rathaus dann wohl doch auch mal auf die zu hören, die es umsetzen müssen, […]

5. März 2025 von