SPD-Fraktion Kassel

Umdenken in der Verkehrspolitik

Die SPD-Fraktion steht hinter den Zielen des Radentscheids und setzt sich für ein Umdenken in der Verkehrspolitik in Kassel ein. „Wir danken der Initiative Radentscheid für ihr bürgerschaftliches Engagement“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und setzt bei der Umsetzung der Ziele auf einen Dialog mit den Initiatoren des Radentscheids. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass mit Oberbürgermeister Christian Geselle und Verkehrsdezernent Dirk Stochla gleich zwei sozialdemokratische Mitglieder des Magistrats der Initiative einen Vorschlag unterbreitet haben, die die Entwicklung des Radverkehrs deutlich voranbringen werde.

„Wir sehen zum Beispiel den Ausbau von Radrouten an Hauptverkehrsstraßen und die Steigerung der Verkehrssicherheit und Attraktivität des Radverkehrs als unabdingbar an und sind uns bewusst, dass wir hierfür weitere Ressourcen zur Verfügung stellen müssen“, hält Hartmann für die SPD-Fraktion fest. Das Mobilitätsverhalten habe sich geändert und deswegen müsse man nun auch planerisch umdenken. Rad- und Fußgängerverkehre müssen ebenso wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Individualverkehr von vorneherein gleichberechtigt geplant und höher gewichtet werden. „Der Ausbau des Radverkehrs und des Straßenbahnverkehrs sind für uns die beiden wichtigsten Zukunftsprojekte in der Kasseler Verkehrspolitik“, hält Hartmann abschließend fest.

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Andere Gesellschaften sollten Beispiel folgen

Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG, die Mieterhöhungen für den Wohnungsbestand freiwillig für drei Jahre auf ein Prozent zu begrenzen. Seit längerem setzen sich Mieterbund und SPD für diese Forderung ein. „Die freiwillige Beschränkung ist ein gutes Zeichen für den Kasseler Wohnungsmarkt,“ sagt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Wichtig sei, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit gutem Beispiel voran gehe. Das Beispiel zeige, dass man wohnungspolitisch seit längerem in der Stadt Kassel umsteuere. Boczkowski verweist in diesem Zuge auf den Zubau an Sozialwohnungen im Stadtteil Helleböhn und den sich in Planung befindlichen Vorhaben z. B. auf dem Feldlager in Harleshausen. „Nun ist es aber an der Zeit, dass auch andere Wohnungsbaugesellschaften nachziehen und sich ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen im Bestand bewusst werden!“, erklärt Boczkowski abschließend.

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Zusagen zum Gewerbepark Niederzwehren haben Bestand

Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass im Gewerbepark Niederzwehren vornehmlich produzierendes Gewerbe angesiedelt werden soll. „Wir werden hier nicht wortbrüchig und sind uns unserer Verantwortung bewusst“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher für seine Fraktion. Die geplante Umwidmung einer Teilfläche zum Gewerbegebiet resultiere aus einer geänderten Genehmigungspraxis im Zuge einer Bauvoranfrage. Nach damaligem Sachstand war eine Umwidmung Grundlage für die Genehmigung und deshalb wurde diese initiiert. Klar sei allerdings für die Sozialdemokraten, dass das Gewerbegebiet erfolgreich entwickelt werden müsse, da es die letzte große Fläche sei, um Firmen in Kassel anzusiedeln. „Deswegen müssen wir in der Diskussion aufpassen, dass der Gewerbepark Niederzwehren keinen Imageschaden erhält und Inverstoren abgeschreckt werden“, warnt Lang.

Genauso wichtig sei es aber, dass man nicht wortbrüchig gegenüber der Bevölkerung in Niederzwehren werde. Sie könne weiter darauf vertrauen, dass weder Logistik noch umweltbelastende Industrie auf dem Langen Feld angesiedelt werden solle, hält Lang für die SPD-Fraktion fest. Deswegen werde man sehr genau darauf achten, an wen die Grundstücke verkauft werden sollen und wie der Bebauungsplan aussehen werde. Abschließend bittet Lang noch einmal um Verständnis, dass die SPD-Fraktion nicht an der Informationsveranstaltung teilnehmen konnte, da diese komplett auf dem Kommunalpolitischen Parteitag der SPD anwesend sein musste, der schon längerfristig geplant war.

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Soziale Kriterien bei der Vermarktung des Baugebiets Zum Feldlager beispielhaft

Mit der Vermarktung des Baugebiets Zum Feldlager in Harleshausen hat der Liegenschaftsdezernent und Oberbürgermeister Christian Geselle neue Maßstäbe gesetzt und kommt damit einer alten Forderung der SPD-Fraktion nach, neue Baugebiete viel stärker unter sozialen Gesichtspunkten zu vermarkten.

„Wir sprechen uns seit langem dafür aus, dass Bauplätze unter bestimmten Bedingungen vergeben werden“, sagt Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, der auch in Harleshausen wohnt. Die Vergabe der Bauplätze in dem neuen Baugebiet in Harleshausen werden nach einem Punktesystem vergeben. Besonders junge Familien, die bereits in Kassel wohnen und mit dem Erwerb Wohnraum frei machen, werden dort berücksichtigt. Erwähnenswert finden die Sozialdemokraten, dass auf fünf Grundstücken Geschosswohnungsbau vorgesehen sei und dass auch dieser Erwerb der Grundstücke an den Bau von Sozialwohnungen gekoppelt wurde. „Wir setzen dann mit der Bebauung der Grundstücke eine Sozialwohnungsquote von knapp 34% um, dass ist ein beachtlicher Wert, der sich sehen lassen kann“, hält Patrick Hartmann für die SPD-Fraktion fest und findet die Vermarktungskriterien beispielhaft für weitere Flächenentwicklungen.

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Rechtliche Klärung geht nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Für die SPD-Fraktion ist die Ankündigung von Oberbürgermeister Christian Geselle maßgeblich, dass die weitere rechtliche Klärung nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. „Seit 2017 werden die Bescheide mit einem Vorläufigkeitsbescheid versehen. Das gilt auch für das Jahr 2019“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Darüber hinaus kündigte der Oberbürgermeister an, im kommenden Jahr die Voraussetzung zu schaffen, dass die in der November-Sitzung der Stadtverordnetensitzung verabschiedete Gebührensatzung so angepasst wird, dass bis zur abschließenden Klärung die Konzessionsabgabe vorläufig nicht erhoben wird. Weiterlesen

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Kunst und Kultur im Hugenottenhaus wertet Innenstadt auf

Die SPD-Fraktion sieht in den Plänen zur Sanierung des Hugenottenhauses eine große kulturpolitische Chance, die Kasseler Kulturlandschaft in der Innenstadt weiter zu entwickeln. Es sei sehr erfreulich, dass der Kasseler Unternehmer Udo Wendland mit der Unterstützung des Magistrates der Stadt Kassel und nach langer, zäher Verhandlung das Hugenottenhaus mit dem Ziel erworben hat, daraus ein Haus für Kunst und Kultur zu machen, meint der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Rabani Alekuzei. Weiterlesen

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Mit der Verunsicherung der MieterInnen der Belgischen Siedlung muss Schluss sein

„Mit der Verunsicherung der MieterInnen der Belgischen Siedlung muss endlich Schluss sein,“ das sagt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Als vor gut zwei Jahren bekannt wurde, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Belgische Siedlung veräußern würde, sprach sich die SPD-Fraktion dafür aus, einen Käufer zu finden, der auch die Interessen der MieterInnen im Blick habe. Fest stand schon damals, dass Luxussanierungen mit entsprechender Luxusmiete nicht erfolgen und eine bessere Informationspolitik seitens des Käufers Grundlage für eine Veräußerung sein sollten. Weiterhin müsse Leerstand vermieden und ein aktiver Denkmalschutz betrieben werden. Weiterlesen

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Haushaltsplan 2019: Kassel gemeinsame gestalten

„Die Koalition spricht sich für den Haushaltsplan 2019 aus, weil wir damit die großen Zukunftsfragen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität und Digitalisierung angehen und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt die entscheidenden Weichen stellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann (SPD), Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Stadtverordnete Andreas Ernst gemeinsam zur Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. „Wir haben aber auch eine Reihe an Ergänzungen zum Haushaltsentwurf vorgenommen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kultur und den Umweltschutz zusätzlich zu fördern.“ Diese Änderungen seien möglich geworden, weil gegenüber dem Entwurf aus dem August die Schlüsselzuweisungen und auch Steueransätze gestiegen seien und den geplanten Überschuss auf 2,8 Millionen Euro erhöht haben. Gemeinsam einigte sich die Rathauskoalition auf Änderungsanträge in Höhe von etwa 800.000,00€. Weiterlesen

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Kahlschlag der Solarenergie stoppen!

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in einer Hauruck-Aktion den dezentralen Ausbau der Solarenergie auf Dächern zum Erliegen bringen. „Anstatt die Solarenergie dort zu stärken, wo sie am effektivsten wirken kann, soll an der Öffentlichkeit vorbei das Aus für Dachanlagen kurzfristig beschlossen werden und bereits zum 1. Januar 2019 wirken“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Weiterlesen

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Sozialwohnungsquote für den Vorderen Westen muss kommen

Die SPD-Fraktion schließt sich der Forderung des Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtverordneten Mario Lang nach einer Sozialwohnungsquote für den Vorderen Westen an. „Wir werden unseren Koalitionspartnern einen entsprechenden Antrag vorlegen und diesen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“ sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass wenn man sich zu Wahlkampzeiten für ein Thema einsetzt, hinterher auch dazu bereit sein muss, diese Themen anzupacken. Weiterlesen

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