Demo gegen Rechts - Sommer 2019

„Die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt haben diesen Sommer eindrucksvoll gezeigt, dass Kassel eine Stadt ist, die geschlossen gegen rechte Hetze und Gewalt auf- und zusammensteht”, so Norbert Sprafke, Fraktionsmitglied im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, vor dem Hintergrund des jüngsten Waffenfunds im Mordfall Lübcke. „Und wir bleiben auch weiter wachsam gegenüber rechter Gefahr“, ergänzt Sprafke. Schließlich soll unsere Stadt ein sicheres Zuhause für alle Kasseler und Kasselerinnen bleiben.

„Wissen ist die Grundlage, um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus vorzugehen“,ist Sprafke überzeugt.

Daher wird die Koalition den Magistrat bitten, regelmäßig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung über die aktuelle Gefährdungslage durch rechtsextremistische Akteure zu berichten – im Rahmen der jährlichen Präventionstage im November. Denn rechtsextreme Netzwerke gefährdeten Leib und Leben von Bürgern und Bürgerinnen und wollen den demokratischen Staat, seine Vertreter und Vertreterinnen sowie die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.

Auch wenn Kassel stark sei im Kampf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt, ein großer Wermutstropfen bleibt bestehen: Die hessischen NSU-Akten sind immer noch unter Verschluss.

„Das Land Hessen muss die Akten einfach offenlegen. Das ist ein absolut unerlässlicher Schritt, um rechten Terror wirkungsvoll zu bekämpfen“, betont Sprafke.

Denn es sei klar: „Wissen ist eine starke Waffe gegen rechten Terror. Medien und Öffentlichkeit haben zudem bewiesen, dass sie rechte Strukturen unbeirrt aufdecken – manchmal sogar entschiedener, als es die Verfassungsschutzbehörden mitunter zu tun scheinen“, schließt er.