Operation im Krankenhauspixabay; Sasin Tipchai
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Zukunftssicher neu ausrichten

In der Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Gesundheit Nordhessen (GNH) mahnt der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende einen verantwortungsbewussten Umgang mit den kürzlich bekannt gewordenen Plänen an. „Es geht neben einer Gesundheitsvorsorge in kommunaler Hand um insgesamt fast 5.000 Arbeitsplätze. Schon allein das sollte Anlass für eine angemessene Diskussion und eine zukunftsweisende Entscheidungsfindung sein!“ erklärt Hartmann.

GNH weiter in kommunaler Hand

Die Kasseler SPD-Fraktion wird den Nachtragshaushalt mittragen, der Grundlage der Neuausrichtung sein wird. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass durch ein mangelndes Problembewusstsein, der Konzern in Schieflage gerät, an deren Ende noch viel einschneidendere Maßnahmen stehen könnten. „Unser Ziel ist es, die GNH neu auszurichten und in kommunaler Hand zu behalten“. Dabei steht an oberster Stelle, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt und alle Fachkräfte, wie zugesichert, in der GNH weiterbeschäftigt werden.

Versorgung im ländlichen Raum sicher

Der Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar, die Errichtung eines Gesundheitszentrums mit Fachärzten in Wolfhagen und der Fortbestand der Klinik in Bad Arolsen sind Beweise dafür, dass mit der Neuausrichtung der GNH der ländliche Raum nicht abgehangen wird. „Kommunalpolitik muss aber an der Stelle informieren, für Lösungen werben, diese umsetzen und nicht weitere Ängste schüren“, sagt Hartmann und zeigt gleichzeitig Verständnis für die Menschen im Wolfhager Land.

Die Neuausrichtung der GNH wird auch zu Veränderungen in Kassel führen. Die GNH plant hier die Aufgabe des Geschäftsfelds Seniorenwohnanlage. Fest steht für die Kasseler SPD-Fraktion, dass ein neuer Betreiber für die Anlage am Lindenberg gefunden werden soll, der Erfahrung in diesem Geschäftsfeld hat. „Für den Fortbestand der Einrichtung mit geschulten Fachkräften sehen wir gute Chancen“, beruhigt auch hier Hartmann die besorgten Menschen im Kasseler Osten.

 

(Bild: Pixabay; Sasin Tipchai)

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abgestellt FahrräderPixabay; NickyPe
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Mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur – Kassel wird fit für den Radverkehr

„Mehr Geld und zusätzliches Personal für neue Radwege und vieles mehr“, fassen die fachpolitischen Sprecherinnen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Andreas Ernst die Einigung zum Radverkehr zusammen.

„Wir gestalten die Verkehrswende aktiv und wollen zukünftig 45 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr stecken – u.a. für eine bessere Infrastruktur und mehr Sicherheit“, sagt Sozialdemokrat Sascha Gröling. So sollen Radfahrer*innen vor allem an Kreuzungen sichtbarer werden. „Das ist ein Plus an Sicherheit für alle, die auf dem Rad unterwegs sind, und unser Ziel. Wir machen die Stadt Kassel zu einer sicheren Fahrrad-Stadt“, unterstreicht Gröling.

„Die ist ein erster wichtiger Schritt für ein Umdenken in der Mobilität. Für uns ist klar, dass diesem Schritt noch weitere folgen müssen. Aber der Weg ist richtig“, sagt Eva Koch, Sprecherin für Mobilität der grünen Rathausfraktion. Die Verkehrswende beginne aber nicht mit Zielen auf Papier: „Natürlich müssen wir diese politischen Beschlüsse auch auf die Straße bringen.“ Sichere Verkehrswege seien nicht nur für Radfahrer*innen lebenswichtig, sondern für alle Menschen gleichermaßen. „Die Trennung von Fuß- und Radweg ist für uns Kasseler Grüne ein Meilenstein, der beiden Verkehren mehr Sicherheit bringen wird.“

„Unsere Koalition hat die Ziele des Radentscheids aufgegriffen und weiterentwickelt. Und unsere Arbeit geht weiter! Auch zukünftig werden wir in der Kommunalpolitik daran arbeiten, die Verkehrswende sicht- und spürbar voranzubringen“, meint Gröling und ergänzt: „Hier können wir auf den Magistrat bauen, schnell und engagiert zu handeln.“

Koalitionsmitglied Andreas Ernst unterstreicht noch, dass die Radverkehrsmittel künftig transparent im Haushalt abgebildet werden. So werde klar und deutlich, wo und wie viel Geld für Radverkehr ausgegeben werde. „Das macht es uns in der Kommunalpolitik leichter, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen und zu steuern“, ergänzt er. Unter den Gesichtspunkt Transparenz fällt auch die im Antrag verankerte jährliche Berichtspflicht, im Rahmen derer der Magistrat im zuständigen Ausschuss über die Fortschritte der Radverkehrsförderung informieren wird. „Hier ist unser Anspruch und Ziel, dass der erste Jahresbericht ein Erfolgsbericht wird“, fügen Koch, Ernst und Gröling abschließend hinzu.

 

(Bild: pixabay (c) NickyPe)

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Miniaturstadt - Stadtmodellpixabay (c) Hans
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Mit dem ISEK bringen wir die Entwicklung des alten Wehlheider Ortskerns voran

„Mit dem Ende August von den Stadtverordneten beschlossenen integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für den alten Ortskern Wehlheiden ist der erste Schritt getan, das enorme Entwicklungspotenzial des Ortsteils zu nutzen“, erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn das Konzept berücksichtige alles, was das Quartier auch in Zukunft lebens- und liebenswert macht: Wohnen, Freizeit, Mobilität. „Das Konzept ist für uns und besonders für die sozialdemokratischen Mitglieder im Wehlheider Ortsbeirat ein Erfolg. Denn auf unsere gemeinsame Initiative hin, kam der Stein rund um die dortige Quartiersentwicklung ins Rollen“, erinnert Lang.

„Wir freuen uns daher sehr, dass unsere langjährigen Bemühungen und die unserer Genossen und Genossinnen im Quartier rund um die Vision eines belebten Wehlheider Ortskerns mit dem ISEK nun Gestalt annehmen“, meint Lang und fährt fort:

„Am Rand des Georg-Stock-Platzes können wir uns entlang der Schönfelder Straße eine Randbebauung sehr gut vorstellen – eine solche würde den Platz nämlich auch gegen Straßenlärm und Abgase abschirmen. Auf dass der Platz an Aufenthaltsqualität und Charme gewinnt und trotzdem genug Raum bleibt für die jährliche Wehlheider Traditionskirmes oder den Flohmarkt.“

Jetzt geht es noch darum, Gelder aus dem hessischen Städtebau-Förderprogramm zu erhalten. Mit dem beschlossenen ISEK ist die Grundlage dafür geschaffen. „Wir haben nicht lockergelassen und werden jetzt auch am Ball bleiben, bis das Land Hessen den Wehlheider Ortskern ins Förderprojekt Aktive Kernbereiche Hessen aufnimmt“, so Mario Lang.

 

(Bild: Pixabay; (c) Hans)

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Harry VoellerSPD-Fraktion Kassel
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Mit der Gelben Tonne wird Kassel noch ein Stück sauberer

„Mit der Gelben Tonne wird unsere Stadt ordentlicher und vor allem sauberer“,

freut sich Harry Völler, der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, über die Entscheidung der Stadt, leichten Verpackungsmüll künftig in der Gelben Tonne anstatt in Säcken zu sammeln.

„Haufen herumliegender Gelber Säcke verschandeln die Stadt und verschmutzen Straßen und Plätze, wenn sich ihr Inhalt auf dem Asphalt ergießt – verteilt vom Wind, Ratten oder unseren Kasseler Waschbären“, so Völler. „Das alles einzusammeln, braucht Zeit“, ergänzt er. Das sei zusätzlicher Aufwand für die Stadtreiniger. „Die Wertstofftonne macht Schluss mit den hässlichen Gelben Säcken und deren negativen Begleiterscheinungen“, fasst er zusammen.

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Demo gegen Rechts - Sommer 2019
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Wissen ist die Grundlage, um wirkungsvoll gegen Rechts vorzugehen

„Die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt haben diesen Sommer eindrucksvoll gezeigt, dass Kassel eine Stadt ist, die geschlossen gegen rechte Hetze und Gewalt auf- und zusammensteht“, so Norbert Sprafke, Fraktionsmitglied im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, vor dem Hintergrund des jüngsten Waffenfunds im Mordfall Lübcke. „Und wir bleiben auch weiter wachsam gegenüber rechter Gefahr“, ergänzt Sprafke. Schließlich soll unsere Stadt ein sicheres Zuhause für alle Kasseler und Kasselerinnen bleiben.

„Wissen ist die Grundlage, um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus vorzugehen“,ist Sprafke überzeugt.

Daher wird die Koalition den Magistrat bitten, regelmäßig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung über die aktuelle Gefährdungslage durch rechtsextremistische Akteure zu berichten – im Rahmen der jährlichen Präventionstage im November. Denn rechtsextreme Netzwerke gefährdeten Leib und Leben von Bürgern und Bürgerinnen und wollen den demokratischen Staat, seine Vertreter und Vertreterinnen sowie die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.

Auch wenn Kassel stark sei im Kampf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt, ein großer Wermutstropfen bleibt bestehen: Die hessischen NSU-Akten sind immer noch unter Verschluss.

„Das Land Hessen muss die Akten einfach offenlegen. Das ist ein absolut unerlässlicher Schritt, um rechten Terror wirkungsvoll zu bekämpfen“, betont Sprafke.

Denn es sei klar: „Wissen ist eine starke Waffe gegen rechten Terror. Medien und Öffentlichkeit haben zudem bewiesen, dass sie rechte Strukturen unbeirrt aufdecken – manchmal sogar entschiedener, als es die Verfassungsschutzbehörden mitunter zu tun scheinen“, schließt er.

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Herkules Kasselpixabay (c) vulkahn
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Bürgerbeteiligungs-Website „Weck den Herkules in dir“ ist ein Stück gelebte Demokratie

„Die neue Online-Plattform Weck den Herkules in dir der Stadt Kassel ist ein Stück gelebte Demokratie, das Themen aus der Bevölkerung auf die politische Agenda bringt“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann über die Anfang August unter www.weckdenherkulesindir.de gestartete Website begeistert.

Auf der Website können die Menschen dieser Stadt ihre Ideen für eine bessere Zukunft teilen und so ihre Nachbarschaft aktiv mitgestalten“, so Hartmann weiter. „Bürgerbeteiligung einfach gemacht. Das ist uns als Sozialdemokraten besonders wichtig.“ Zumal die Menschen in Kassel Experten und Expertinnen dafür seien, was vor ihrer Haustür passiert bzw. noch passieren soll. „Da lohnt sich nachfragen“, ergänzt er. Mit Weck den Herkules in dir wende sich die Stadt direkt an genau diese Bürger-Fachfrauen und-männer.

Auch zeigt sich der Fraktionsvorsitzende begeistert davon, dass ein Realitäts- und Akzeptanzcheck durch die anderen Nutzer und Nutzerinnen auf der Plattform mit eingebaut ist. Schließlich können alle angemeldeten Bürgerinnen und Bürger mit einem Klick Projekten, Initiativen und Ideen ihre Stimme geben. „Damit entsteht ein Stimmungsbild davon, was den Menschen in unserer Stadt alles wichtig ist“, schließt Hartmann.

 

(Bild: pixabay (c) vulkahn)

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Kraftwerkpixabay, Jorzy Gorecki
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Der baldige Kohleausstieg der KVV ist sowohl ökologisch, sozial als auch wirtschaftlich sinnvoll

„Ökologisch, sozial und wirtschaftlich eine richtige Entscheidung“; freut sich Harry Völler, der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, über die weitsichtige Entscheidung der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV), aus der Kohleverbrennung auszusteigen.

Nachhaltige Arbeitsplatzsicherheit

„Der nachhaltigen Energie und damit auch Strom- und Wärmeproduktion gehört die Zukunft“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher weiter. Und das nicht allein aus ökologischen Gründen: Vor dem Hintergrund schwindender fossiler Ressourcen, schaffen und erhalten nachhaltige Konzepte zur Energieproduktion wie das Verbrennen von Klärschlamm langfristig Arbeitsplätze. „Nachhaltige Arbeitsplatzsicherheit“, nennt Völler das.

Ressourcenschonende Energie auch wirtschaftlich attraktiv

Auch für den Konzern rechnet es sich, Energie klimafreundlich zu produzieren. „Strom und Wärme nachhaltig zu produzieren, ist für Energieversorger auch wirtschaftlich attraktiv“, so Völler weiter. Die Unternehmen verdienen zum einen daran, aus Klärschlamm ressourcenschonende Energie zu gewinnen. Zum anderen würden sie sich die steigenden Kosten für die Verschmutzungsrechte (CO2-Zertifikate) sparen.

„Am besten gelingt der Kohleausstieg vor 2028. Wir als Fraktion werden jedenfalls daran mitarbeiten, nach Möglichkeit noch schneller auszusteigen“, ergänzt Völler. Zudem hätten die städtischen Betriebe KVV und KVG in den letzten Jahren schon ordentlich vorgelegt in Sachen Klimafreundlichkeit – z.B. mit emissionsfreien Trams, dem Ausbau erneuerbarer Energien, Fern- oder Nahwärmenetzen sowie E-Bussen. So sei der ursprünglich für 2030 geplante Kohleausstieg nun 2028 möglich – also zwei Jahre früher als geplant. „Wir als SPD-Fraktion werden die Verantwortlichen mit allen Kräften unterstützen und freuen uns drauf, wenn Beteiligte und Behörden an einem Strang ziehen, um dieses wichtige Zukunftsprojekt schnell voranzubringen“, schließt Völler.

 

Hintergrund: Die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH hat frühzeitig die Weichen für ein kohlefreies Kraftwerke in der Dennhäuser Straße gestellt. Seit 2016 verbrennt der regionale Energieerzeuger im kommunalen Kraftwerk auch Klärschlamm. Durch den Baubeginn einer Klärschlammbandtrocknung und die geplante Verbrennung CO2-neutralem Altholzes treibt die KVV den Kohleausstieg jetzt weiter voran.

 

(Bild: pixabay (c) Jerzy Górecki)

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Blick auf Kassel mit Martinskirchepixabay; (c) Barni1
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Alle sollen sich in der Innenstadt sicher fühlen und es sein

„Für uns gehen subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl und reale Sicherheit Hand in Hand. Schließlich sollen sich die Kasseler Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und es auch sein“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann. Im Bereich der Innenstadt gehe man das von mehreren Seiten an: Durch die Neugestaltung der Königsstraße, der Teilnahme am Kompass-Projekt, dem in der Vergabe befindlichen Sicherheitskonzept, das ein Befahren der Königsstraße unterbindet, und eben auch durch Kameras in der Königsstraße. „Mit solchen machen wir im Bereich der Unteren Königsstraße schon jetzt gute Erfahrungen“, so Hartmann weiter.

Auch daher zeigt er sich irritiert von dem Bild, das seitens der Grünen gezeichnet werde. „Die Grünen sprechen von der Kasseler Innenstadt als Moloch.“ Worauf sich das begründe, sei ihm unklar, so Hartmann weiter. „Wir als Fraktion und auch der Oberbürgermeister teilen diese Einschätzung jedenfalls nicht.“ Erstaunt sei er zudem darüber, dass die Grünen überrascht vom Kameravorhaben in der Oberen Königsstraße seien. Das Thema „sicher leben in Kassel“ und damit verbunden auch die Beobachtung der Innenstadt mittels Kameras werde zwischen den Koalitionspartnern fortgesetzt besprochen.

Dem Vorbehalt der Grünen, dass der Einsatz von Kameras mit der Polizei und dem Landeshaushalt abgestimmt und der Hessische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden müsse, stellt Hartmann darüber hinaus entgegen: „Das zuständige Dezernat stimmt sich schon jetzt eng mit der Polizei ab.“ Zudem sei es selbstverständlich, dass der Datenschutzbeauftragte alle Kamerastandorte und -einstellungen gründlich überprüfe. Mit Blick auf mehr Polizeipersonal ergänzt er: „Da sind wir sofort dabei!“ Zumal die SPD auf Landesebene schon lange fordere, die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten zu entlasten, u.a. durch mehr Personal. „Schlussendlich hat hier aber das Land Hessen, und damit auch die Grünen, alles in der Hand, um für personellen Zuwachs zu sorgen.“

 

(Bild: pixabay; Barni1)

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Fahrradfahrerinnen auf Straßepixabay; Free-Photos
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Radverkehrskonzept ist ganzheitliche Verkehrspolitik mit Blick aufs Klima

„Das Radverkehrskonzept ist ein zentraler Teil der Verkehrswende in Kassel hin zu einer optimalen Infrastruktur und mehr Nachhaltigkeit“, meint Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Es macht deutlich, dass wir Rad- und Fußgängerverkehr, ÖPNV und Individualverkehr nur noch gleichberechtigt planen“, so Gröling weiter.

Federführend erarbeitet von Verkehrsdezernent Dirk Stochla und seinem Team ist es aber noch mehr. „Es ist ganzheitliche Verkehrspolitik mit Blick auf Klima und Bürgerbedürfnisse“, so Gröling über das am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzept. In den vergangenen Jahren vom Magistrat erarbeitet, beinhaltete es bereits Pläne für eine vernetzte Radinfrastruktur, bessere Fahrradparkplätze sowie sichere Radwege und griff damit zentralen Forderungen des Radentscheids vorweg. Zusätzlich verfeinerte die Stadt ihren Entwurf im Dialog mit Öffentlichkeit und Radentscheid noch weiter. „Das Radverkehrskonzept verspricht damit ein Plus an Lebensqualität in der Stadt“, bilanziert Gröling.

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Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Zum Fall Dr. Walter Lübcke: Null Toleranz gegenüber Demokratiefeinden

„Wer die Werte unserer offenen Gesellschaft nicht teilt, demgegenüber gilt eine Null-Toleranz-Politik,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann mit Blick auf den heimtückischen Mord an Dr. Walter Lübcke. „Hier in Kassel ist kein Platz für Neonazis, Reichsbürger und andere Demokratiefeinde. Unsere starke Stadtgesellschaft setzt sich auch weiterhin ein gegen Hetze, Hass, Rassismus und menschenverachtende Einstellungen“, so Hartmann weiter. Denn Kassel ist ein sicherer Hafen für alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Religion.

Bedingungslose Aufklärung: Land Hessen muss NSU-Akten offenlegen

Jetzt ist es höchste Zeit, dass das Land Hessen alle Informationen auf den Tisch legt: Was wissen die Verfassungsschutzbehörden über den Tatverdächtigen Stephan E., seine Vorgeschichte und vor allem seine mutmaßliche Verbindung zum NSU? „In diesem Zusammenhang fordern wir die bedingungslose Offenlegung der NSU-Ermittlungsakten,“ so Hartmann energisch. Dass das Land Hessen die Ermittlungsakten über 120 Jahre gesperrt hat, nennt Hartmann absurd. Neben der Freigabe der hessischen NSU-Akten fordert die Fraktion auch, dass die Innenbehörden zukünftig besser Informationen austauschen und jene schützen, die sich für Toleranz, Menschlichkeit und rechtsstaatliche Werte einsetzen – wie es Dr. Walter Lübcke tat.

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