SPD-Fraktion Kassel
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So geht es in der Debatte um die Straßenausbaubeiträge weiter

Die SPD-Fraktion hatte im gestrigen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eine detaillierte Anfrage eingebracht: Welche Auswirkungen hat es für Eigentümer, Mieter und die Stadt, wenn keine Beiträge mehr für den Straßenbau erhoben werden?

Wie es nun weitergeht, dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann:

„Die SPD-Fraktion wird nun auf Basis der schriftlichen Antworten verantwortungsbewusst und kontrovers darüber diskutieren, ob und wie wir den eingeschlagenen Weg weitergehen werden“.

Die Antworten auf die Anfrage seien so umfassend, dass man mit guten Gewissens keine schnelle Entscheidung fällen könne. Schließlich habe diese weitreichende Auswirkungen auf Eigentümer, Mieter, den städtischen Haushalt und zukünftige Investitionen. „Das muss alles wohl überlegt gegeneinander abgewogen werden,“ schließt Hartmann.

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Dr. Rabani AlekuzeiSPD-Fraktion Kassel
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Treppenstraße wird durch Obelisken zur „documenta-Achse“

Er hat ein neues Zuhause gefunden: Ab heute steht der Obelisk des documenta-14-Künstlers Olu Oguibe auf der Treppenstraße.

„Damit wird die mittlerweile 66 Jahre alte Treppenstraße im Herzen der Kasseler Innenstadt zu einer „documenta-Achse“ – beginnend am Kulturbahnhof mit dem „Himmelstürmer“ und endend mit der Spitzhacke am Fuldaufer,“

äußert sich der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Rabani Alekuzei, begeistert.

Die Freude über den jetzigen Standort des Obelisken sei auch deshalb so groß, weil anfangs die Meinungen von Befürwortern, Gegnern, dem Künstler selbst sowie der Kulturinstitutionen doch sehr auseinandergingen. „Dass der Magistrat hier alle Beteiligten miteinbezogen und intensive Gespräche geführt hat, um zu einer Lösung zu kommen – das war wirklich gute Arbeit,“ betont Alekuzei.

Und der jetzige Standort punktet gleich in zweifacher Hinsicht: Zum einen sind alle Seiten mit ihm zufrieden. Zum anderen belebt der Zuschauermagnet der documenta 14 nun ab sofort eine zentrale Straße der Kasseler Innenstadt. „Zusammen mit einem schön gestalteten Florentiner Platz, neuen Informationsschildern sowie den angrenzenden Geschäften und Lokalen hat die Treppenstraße alles, was eine attraktive Flaniermeile in der Innenstadt braucht,“ so Alekuzei.

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SPD-Fraktion Kassel
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SPD-Fraktion begrüßt, dass KVG Elektrobusse kauft

Bald ist es soweit, dann surren zwölf Elektrobusse der KVG durch Kassel. „Das ist neben dem Radverkehrskonzept und der möglichen Tramstrecke nach Harleshausen ein weiteres Puzzleteilchen der Verkehrswende in Kassel – einer Wende hin zu einer schnellen, vernetzten und vor allem nachhaltigen Mobilität,“ so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Es war klug, zuerst gründlich den Markt zu beobachten und zu sondieren, wie sich die Antriebstechnologien entwickeln, um dann den richtigen Kaufzeitpunkt zu wählen, findet Gröling. Denn so könne die KVG jetzt finanzielle Mittel aus Förderprogrammen der Bundesregierung nutzen, um nach und nach die neuen Elektrobusse zu kaufen. Damit ist gleich doppelt sichergestellt, dass das Budget der KVG im Rahmen bleibt.

Vorausschauend und bedacht findet Gröling dieses Vorgehen:

„Dies ist verantwortungsvolle Beschaffungspolitik mit Augenmaß und zudem auch noch ökologisch sinnvoll, da der Strom für die Fahrzeuge aus regenerativen Energiequellen stammt.“

Gleich vier Fliegen mit einer Klappe also: gesunde Luft, Klimaschutz, finanzielle Weitsicht und ein Mehr an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Kassel.

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Dr. Rabani AlekuzeiSPD-Fraktion Kassel

SPD-Fraktion: Viel Erfolg für das neue Kulturzelt-Team!

Die Zusammenarbeit geht weiter: Die Stadt Kassel unterstützt das neue Kulturzelt-Team, die Zeltkultur gGmbH, auch weiterhin finanziell und mit Rat und Tat.

„Dass die über 30-jährige Tradition fortgeführt wird, darüber freuen wir uns sehr“,

unterstreicht Dr. Rabani Alekuzei, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dem neuen Team wünscht Alekuzei alles Gute, viel Erfolg und vor allem viele Besucher und Besucherinnen. Begeistert ist Alekuzei zudem, wie schnell das neue Team ein so vielversprechendes Programm auf die Beine gestellt hat: „Die Auswahl aus 36 berühmten sowie neuen, vielversprechenden Künstlerinnen und Künstlern ist mehr als gelungen. Es verspricht, ein fantastischer Sommer mit einer Menge toller Musik zu werden – wie auch in den Jahren zuvor.“

Den ehemaligen Betreibern des Kulturzeltes dankt Alekuzei im Namen der gesamten SPD-Fraktion daher nochmals für ihre hervorragende und vielfältige Kulturarbeit. Jahr für Jahr haben diesen den Kasseler Sommer musikalisch bereichert und so Musik- wie Kulturfans viele unvergessliche Momente geschenkt.

„Vielen Dank auch an Kulturdezernentin Susanne Völker für die Unterstützung und Moderation des Prozesses und an den Hauptsponsor Wintershall für das Vertrauen und die langjährige wie verlässliche Förderung des Kulturzelts,“ ergänzt Alekuzei abschließend.

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Dr. Rabani AlekuzeiSPD-Fraktion Kassel
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Kulturkonzeption – wichtige Weichen für die kulturelle Weiterentwicklung unserer Stadt

Die Kulturdezernentin der Stadt Kassel, Susanne Völker, hat die im Dezember 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Kulturkonzeption für die Stadt Kassel veröffentlicht. Sie liegt als gedruckte Broschüre vor. Die Kulturkonzeption ist eine hervorragende Basis für die Weiterentwicklung der Kunst und Kultur in unserer Stadt, meint der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Rabani Alekuzei.

Die Kulturkonzeption ist nach Ansicht der SPD-Fraktion sehr umfassend und transparent und beinhaltet darüber hinaus sämtliche Bereiche der Kunst und Kultur unserer Stadt. Besondere Berücksichtigung haben in der Kulturkonzeption die Anliegen der freien Szene gefunden, was für die kulturelle Entwicklung unserer Stadt von großer Bedeutung ist. Die Workshops zur Bürgerbeteiligung waren mit großem fachlichem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturamtes der Stadt Kassel organisiert worden.

„An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeitern des Kulturamtes für ihre hervorragende Arbeit herzlich bedanken,“

so der Stadtverordnete Alekuzei.

„Dass die Kulturkonzeption von allen demokratischen Kräften unserer Stadt mit breiter Basis getragen wird, ist ein Beleg für die hervorragende Qualität der Kulturkonzeption, bei der Kulturdezernentin Susanne Völker federführend war,“ sagt Alekuzei abschließend.

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Anke Bergmann - schulpolitische Sprecherin der SPD-FraktionSPD-Fraktion Kassel
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Schulsanierung: 3, 2, 1 … los!

Der Startschuss ist gefallen! Mit ihrem gestrigen Ja zur Magistratsvorlage stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWGpro zur Schulsanierung (101.18.1252) zu. „Heute ist für mich als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion einer der schönsten Tage, denn mit der Schulsanierung nimmt eines unserer sozialdemokratischen Kernanliegen jetzt richtig Fahrt auf,“ Anke Bergmann war die Begeisterung mehr als deutlich anzumerken.

Schulkinder_beim_Schreiben

Tatsachen anstatt ideologischer Debatten

Jetzt seien die ersten organisatorischen und finanziellen Weichen gestellt, um mit dem Mammut-Projekt Sanierung an den ersten fünf Kasseler Gesamt- und Berufsschulen zu starten, so Bergmann weiter. Den Antrag der CDU-Fraktion, im ersten Sanierungspakt Gymnasien miteinzubinden, lehnten die Stadtverordneten ab. Die schulpolitische Sprecherin war da ganz bei den anderen Stadtverordneten – ebenso wie Vorsitzender Hartmann:

„Entscheidend ist in erster Linie die Frage, welche Schulen am dringendsten und vor allem umfassendsten saniert werden müssten – und nicht eine ideologische nach der Schulform.“

Stadtverordnete am Ruder

Welche Schulen rundum erneuert werden, darüber entscheidet somit der bauliche Zustand der jeweiligen Schulen – und die Stadtverordneten. Denn diese haben zu jedem Zeitpunkt das letzte Wort, wenn es darum geht, welche Schulen wann, wie und für wieviel rundum erneuert werden. Das unterstrich auch Oberbürgermeister Geselle nochmals. Das Fazit? Die Stadtverordnetenversammlung hat das Ruder auch in den kommenden Jahren fest in der Hand.

Fest im Griff hat die Stadt Kassel auch die Schulimmobilien. Denn die bleiben in öffentlicher Hand, wie Fraktionsvorsitzender Hartmann vor den Stadtverordneten betonte. „Ein absolutes Muss“, findet auch Bergmann: „Denn Bildung ist keine Ware, die in private Hände gehört.“

 

 

Hintergrund

Das Finanzierungskonzept sieht vor, dass die Stadt die „Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co.KG“ gründet und ihre alleinige Gesellschafterin sein wird. Im Rahmen einer Nutzungsüberlassung bekommt die neue Vermögensverwaltungs-Gesellschaft die entsprechenden Schulen überlassen und verpflichtet sich, diese zu sanieren.

In Zusammenarbeit mit der GWGpro (GWG Projektentwicklungsgesellschaft) als Bauherrin werden die Schulen dann saniert bzw. Gebäude neu errichtet. Das garantiert übrigens auch, dass es zügig losgehen kann. Denn die städtische Partnerin GWGpro ist nicht an jene Ausschreibungs- und Vergabebedingungen gebunden, denen die Stadt verpflichtet ist.

Zur Pressemeldung der Stadt Kassel (18.03.19).

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Anke Bergmann - schulpolitische Sprecherin der SPD-FraktionSPD-Fraktion Kassel
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Inklusion: Gesamtschulen unterstützen

Lehrkräfte am Limit und Kinder, die nicht den Förderbedarf bekommen, den sie brauchen: Der Hilferuf der Carl-Schomburg-Schule – kürzlich in der HNA zu lesen – war laut und deutlich. Die SPD-Fraktion ist dankbar dafür, dass Lehrer und Lehrerinnen wie Frau Frensel, die Leiterin der Schule, ihre Stimme erheben und den Finger in die Wunde legen. Wie kann es also gelingen, dass Kinder unabhängig von körperlicher oder geistiger Behinderung, Lern- oder Rechtschreibschwäche ihre Talente entfalten können und die Schulen bei dieser Aufgabe bestmöglich unterstützt werden?

„Um genau diese Frage klären zu können, haben wir einen Berichtsantrag initiiert, der sich mit dem Stand der Inklusion an Kasseler Schulen beschäftigt, damit wir diese zielgenauer begleiten können“,

sagt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht

Hier ist das Bundesland Hessen in der Pflicht, dringend zu handeln. „Strukturell besteht in Sachen Inklusion noch eine Menge Nachholbedarf“, betont Anke Bergmann. Denn die Bilanz der vergangenen Jahre sei ernüchternd:

„Die Inklusion ist noch nicht richtig im hessischen Schulsystem angekommen – zu große Klassen, fehlende (Förderschul-)Lehrkräfte und nicht ausreichend sozialpädagogisches Personal sind an der Tagesordnung.“

Zwar haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Inklusion in Schulen verbessert, aber das reicht schlichtweg nicht. Personell und räumlich muss sich noch einiges bewegen, z.B. durch Doppelbesetzungen mit Lehrkraft und Sonderpädagoge, beste bauliche Voraussetzungen und mehr Möglichkeiten der Aus-, Fort- und Weiterbildung für Schulbedienstete.

Stadt Kassel investiert Millionen in Gesamtschulen

An vielen dieser Stellschrauben kann nur die derzeitige schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden drehen, schließlich entscheidet sie über die hessische Schulpolitik. Aber dort, wo die Kommunalpolitik Schulen und Lehrkräfte unterstützen kann, da tut sie es: In den kommenden Jahren werden im Rahmen des Schulsanierungs-Programms der Stadt Kassel die ersten fünf Kasseler Gesamt- und Berufsschulen grundlegend saniert und damit die räumlich-baulichen Voraussetzungen für Inklusion geschaffen. Auf dass aus der Elisabeth-Knipping-Schule, der Georg-August-Zinn-Schule, der Johann-Amos-Comenius-Schule, der Offenen Schule Waldau sowie der Hegelsberg-Schule moderne Orte des Lernens und Lehrens werden – für alle. „Das ist unser kommunalpolitischer Beitrag, damit Inklusion funktionieren kann“, hält Bergmann abschließend für die SPD-Fraktion fest.

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Anke Bergmann - schulpolitische Sprecherin der SPD-FraktionSPD-Fraktion Kassel
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SPD-Fraktion löst Versprechen ein: Fünf Kasseler Schulen werden grundlegend saniert

Der Startschuss gefallen: Wir gestalten die Schulen von morgen – jetzt! Denn in den kommenden Jahren verwandeln sich die ersten fünf Kasseler Gesamt- und Berufsschulen in moderne Orte des Lernen und Lehrens. Hierfür nimmt die Stadt Kassel zusammen mit der GWGpro einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand – eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, mit der wir eines unserer Versprechen aus dem Jahr 2016 umsetzen werden.

Gesagt, getan: „Mit dem Konzept zur Schulsanierung lösen wir eines unserer wichtigsten Versprechen aus den letzten Jahren ein. Und gehen damit eines der drängendsten Projekte aktiv an: Schulen fit für die Zukunft machen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann begrüßt das gestern öffentlich vorgestellten Schulsanierungs-Programm der Stadt Kassel, mit dem die Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag in die Zukunft unserer Kasseler Kinder investiert.

Ein Mammut-Projekt. Denn der Investitionsbedarf ist hoch – geschätzt einige hundert Millionen Euro. Und das obwohl die Stadt seit 2008 insgesamt rund € 124 Mio. (sowohl aus eigenen Mitteln als auch mit öffentlichen Fördergeldern) dafür aufwandte, Schulgebäude zu sanieren oder Ergänzungsbauten zu errichten.

Kluges Finanzierungsmodell

Allein kann die Stadt das Mammut-Bildungsprojekt jedoch nicht stemmen – personell wie finanziell. Daher freut sich Hartmann besonders über das durchdachte Finanzierungs- und Planungsmodell – mit erdacht von Oberbürgermeister Christian Geselle.

„Das Konzept überzeugt und hat einen eindeutig sozialdemokratischen Stempel. Deswegen werden wir uns als Fraktion in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung auch für Mehrheiten einsetzen,“

betont Hartmann. Ein wesentlicher Punkt des Konzepts ist, dass die Schulen in der Hand der Stadt Kassel bleiben. Denn Bildung darf nicht privatisiert werden. Dass in den Planungsprozess auch die Schulleitungen, Lehr- und sozialpädagogisches Personal, Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern miteinbezogen werden, versteht sich vor diesem Hintergrund von selbst, ergänzt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der Fraktion.

Raus aus dem alten Klassenzimmer: Pädagogik trifft Architektur

Den Anfang machen die Elisabeth-Knipping-Schule, die Georg-August-Zinn-Schule, die Johann-Amos-Comenius-Schule, die Offene Schule Waldau sowie die Schule Heglesberg; fünf Gesamt- und Berufsschulen, die besonders stark sanierungsbedürftig sind. Sie werden dergestalt umgebaut, dass sie dem neuen Verständnis von Lernen und Lehren gerecht werden. Damit Lernen Spaß macht – und das auch morgen und übermorgen noch.

Das ist Bergmann besonders wichtig. Schließlich haben sich die Anforderungen an Schule und Unterricht gewandelt: „Gelernt wird zu zweit, allein, mit der gesamten Klasse oder in Kleingruppen. Tablet und Smartboard lösen Tafel und Schulbuch ab – den Overhead sowieso.“ Auch stellten Ganztagsschulen besondere Herausforderungen an die Architektur. Denn hier werde nicht nur gelernt und gelehrt, sondern auch getobt, gegessen, geruht und mehr. Und das unabhängig von körperlicher oder geistiger Entwicklung, sozialem Hintergrund oder Migrationshintergrund, so Bergmann weiter.

„Mit dem Konzept schaffen wir daher die räumlich-baulichen Voraussetzungen für Inklusion, Digitalisierung und Integration in Schulen. Jetzt muss das Land Hessen noch strukturell nachziehen,“

wünscht sich Bergmann.

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SPD-Fraktion Kassel

Umdenken in der Verkehrspolitik

Die SPD-Fraktion steht hinter den Zielen des Radentscheids und setzt sich für ein Umdenken in der Verkehrspolitik in Kassel ein. „Wir danken der Initiative Radentscheid für ihr bürgerschaftliches Engagement“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und setzt bei der Umsetzung der Ziele auf einen Dialog mit den Initiatoren des Radentscheids. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass mit Oberbürgermeister Christian Geselle und Verkehrsdezernent Dirk Stochla gleich zwei sozialdemokratische Mitglieder des Magistrats der Initiative einen Vorschlag unterbreitet haben, die die Entwicklung des Radverkehrs deutlich voranbringen werde.

„Wir sehen zum Beispiel den Ausbau von Radrouten an Hauptverkehrsstraßen und die Steigerung der Verkehrssicherheit und Attraktivität des Radverkehrs als unabdingbar an und sind uns bewusst, dass wir hierfür weitere Ressourcen zur Verfügung stellen müssen“, hält Hartmann für die SPD-Fraktion fest. Das Mobilitätsverhalten habe sich geändert und deswegen müsse man nun auch planerisch umdenken. Rad- und Fußgängerverkehre müssen ebenso wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Individualverkehr von vorneherein gleichberechtigt geplant und höher gewichtet werden. „Der Ausbau des Radverkehrs und des Straßenbahnverkehrs sind für uns die beiden wichtigsten Zukunftsprojekte in der Kasseler Verkehrspolitik“, hält Hartmann abschließend fest.

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Andere Gesellschaften sollten Beispiel folgen

Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG, die Mieterhöhungen für den Wohnungsbestand freiwillig für drei Jahre auf ein Prozent zu begrenzen. Seit längerem setzen sich Mieterbund und SPD für diese Forderung ein. „Die freiwillige Beschränkung ist ein gutes Zeichen für den Kasseler Wohnungsmarkt,“ sagt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Wichtig sei, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit gutem Beispiel voran gehe. Das Beispiel zeige, dass man wohnungspolitisch seit längerem in der Stadt Kassel umsteuere. Boczkowski verweist in diesem Zuge auf den Zubau an Sozialwohnungen im Stadtteil Helleböhn und den sich in Planung befindlichen Vorhaben z. B. auf dem Feldlager in Harleshausen. „Nun ist es aber an der Zeit, dass auch andere Wohnungsbaugesellschaften nachziehen und sich ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen im Bestand bewusst werden!“, erklärt Boczkowski abschließend.

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