Einträge von Lukas Glaser

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Wintershall-Gebäude – SPD: Jamaika-Magistrat spielt gern mit verdeckten Karten

„Wir tragen eine künftige Nutzung des Wintershall-Gebäudes für städtische Zwecke letztendlich zwar mit, das Vorgehen des Magistrats bleibt in der Sache jedoch äußerst fragwürdig und intransparent und bedeutet zugleich die Ausstellung eines Blankoschecks“, macht Stadtverordneter Wolfgang Decker die Haltung der SPD-Fraktion Kassel in dieser wichtigen Liegenschaftsangelegenheit deutlich, für die sie sich erst durch eine umfangreiche […]

26. Februar 2025 von
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Verkehrskonzept für Kirchditmold völlig ungeeignet – Protest von Anwohnenden und Geschäftsleuten wird ignoriert

„Wir halten das von Dezernentin Simone Fedderke vorgestellte Mobilitätskonzept für den Kirchditmolder Ortskern für völlig ungeeignet“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Am meisten besorgt uns, dass es dem Einzelhandel im Ortskern Kirchditmolds endgültig den Garaus machen könnte. Außerdem werden der Protest und die Kritik von Anwohnenden und Geschäftsleuten komplett […]

26. Februar 2025 von
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Sozialer Wohnungsbau – Kritik an Landesregierung reines Wahlkampfgetöse

„Der soziale Wohnungsbau ist für uns Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Deshalb ist es zunächst eine gute Nachricht, dass das Land Hessen in Kassel 281 Sozialwohnungen fördert“, erklärt Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die landesweiten Fördermittel für sozialen Wohnungsbau seien auf eine Rekordsumme gestiegen, das gelte allerdings auch für die angemeldeten Projekte. „Wir bedauern, dass […]

21. Februar 2025 von
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Geplanter Kauf des Wintershall-Gebäudes durch die Stadt – Bergmann: „Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“

„Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Die Opposition hatte kürzlich aus der HNA erfahren, dass die Regierung den Kauf des ehemaligen Wintershall-Gebäudes plant, um dort das technische Rathaus unterzubringen. Damit wurde sie zugleich darüber informiert, dass dieses nun […]

5. Februar 2025 von
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SPD fordert endlich breite politische Unterstützung für Flughafen – Positive Entwicklung muss mit aller Kraft fortgesetzt werden

„Vor dem Hintergrund des gestern vorgestellten Gutachtens erwarten wir, dass um die Weiterentwicklung des Flughafens auch in der Stadtverordnetenversammlung nun endlich Ruhe und Besonnenheit einkehren und die immer wieder aufflammenden Störfeuer, insbesondere von Seiten der Grünen, ein Ende nehmen“, fordert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker für seine Fraktion. „Das Gutachten hat eindeutig das bestätigt, was bei […]

4. Februar 2025 von
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SPD fordert Tourismusförderung statt Abkassieren zugunsten des Stadtsäckels

„Die Bereitschaft des Magistrats zu transparentem Handeln scheint mehr und mehr gegen Null zu streben. Man muss inzwischen schon wieder der HNA entnehmen, welche wichtigen Maßnahmen und Projekte die Grün-Schwarz-Gelbe Magistratsmehrheit regelrecht „durchziehen“ will, ohne vorher die städtischen Gremien ins Bild zu setzen, geschweige denn rechtzeitig zu beteiligen“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ankündigung […]

4. Februar 2025 von
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SPD-Fraktion übt massive Kritik am Doppelhaushalt – „Mogelpackung“ und „soziale Kälte“

Die Begründung von Stadtkämmerer Matthias Nölke für den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 sorgt bei der SPD-Fraktion für Kritik. „Das angeblich historische Investitionsprogramm hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Die Baukosten sind zwischen 2010 und 2022 um 64 % gestiegen. Dadurch steigen zwar die Ausgaben, aber nicht die Zahl der Projekte,“ erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher […]

3. Februar 2025 von
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Hechelmann: Jamaika-Koalition handelt nicht im Sinne der Bürger*innen – Quartiershausmeister für sichere und saubere Stadtteile abgelehnt

„Quartiershausmeister haben etliche Vorteile – sie stärken das Gemeinschaftsgefühl, verhindern Konflikte und fördern die Sauberkeit in ihren Stadtteilen“, sagt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir hätten uns dieses Konzept, das sich in anderen Städten bereits bewährt hat, auch für Kassel gewünscht. Es ist sehr schade, dass ein entsprechender Antrag von uns […]

30. Januar 2025 von
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Konzept zur Einrichtung eines Dialogforums für Wirtschaft und Beschäftigung durch Jamaika abgelehnt

Zur Berichterstattung über die Stavo-Debatte zum SPD-Antrag „Dialogforum“, der, trotz des Versprechens des Oberbürgermeisters Sven Schoeller, weiterhin mit den Beteiligten im Gespräch zu sein und zu bleiben, von den Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und FDP abgelehnt wurden, äußern sich nachfolgend die beiden SPD-Abgeordneten Decker und Hartmann: „Es macht schon ein erhebliches Defizit an wirtschafts- und beschäftigungspolitischer […]

30. Januar 2025 von
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Dank und Anerkennung für Bilo – Nachfolge muss schnell geregelt werden

Zum Ausscheiden des Geschäftsführers von Kassel-Marketing, Andreas Bilo, zu dem die HNA u.a. am 28.12. berichtet hat, sagt der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker für seine Fraktion: „Wir bedauern das Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers Andreas Bilo zutiefst. Er hat in den neun Jahren seiner Arbeit in Kassel für einen touristischen Aufschwung der Stadt gesorgt, der zu Recht […]

29. Januar 2025 von