SPD fordert Tourismusförderung statt Abkassieren zugunsten des Stadtsäckels
„Die Bereitschaft des Magistrats zu transparentem Handeln scheint mehr und mehr gegen Null zu streben. Man muss inzwischen schon wieder der HNA entnehmen, welche wichtigen Maßnahmen und Projekte die Grün-Schwarz-Gelbe Magistratsmehrheit regelrecht „durchziehen“ will, ohne vorher die städtischen Gremien ins Bild zu setzen, geschweige denn rechtzeitig zu beteiligen“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ankündigung des Stadtkämmerers Nölke (FDP) und des Touristik Dezernenten Dr. Wett (CDU), anstelle des eigentlich vorgesehenen Tourismusbeitrages jetzt urplötzlich ohne qualifizierte Erläuterung eine kommunale Übernachtungssteuer aus dem Hut zaubern zu wollen.
„Man muss die Jamaika-Koalition und ihren Magistrat offensichtlich hierbei deutlich daran erinnern, dass es in den bisherigen Gesprächen und Beratungen und auch immer um die Einführung einer Tourismusbeitrages ging, deren Einnahmen unmittelbar in die Förderung des Tourismus fließen sollten. Dies war auch immer die wesentliche Bedingung für Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband, eine solche Abgabe zu unterstützen“, macht Decker deutlich. Davon kehre der Magistrat nun plötzlich ab, was völlig zu Recht zum scharfen Protest der genannten Institutionen führe. Im Übrigen sei dies aus Sicht der SPD auch ein Abweichen vom Tourismuskonzept.
„Man muss den Magistrat ernsthaft fragen, ob es ihm eigentlich noch um die Entwicklung und Förderung des Tourismus geht, oder ob es ihm mit der neuen Übernachtungssteuer eigentlich in erster Linie nur noch darum geht, dass Stadtsäckel zu füllen. Der Magistrat muss also beantworten, für welche genauen Zwecke er die sogenannte Bettensteuer einsetzen will und wie er sicherstellen will, dass daraus ausreichend Mittel in die unmittelbare Förderung des Tourismus fließen, damit der inzwischen recht schwungvoll laufende Touristikmotor mit seiner inzwischen beachtlichen Wertschöpfung nicht ins Stottern gerät“, fordert Decker für die SPD-Fraktion.
