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SPD-Fraktion übt massive Kritik am Doppelhaushalt – „Mogelpackung“ und „soziale Kälte“

Die Begründung von Stadtkämmerer Matthias Nölke für den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 sorgt bei der SPD-Fraktion für Kritik. „Das angeblich historische Investitionsprogramm hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Die Baukosten sind zwischen 2010 und 2022 um 64 % gestiegen. Dadurch steigen zwar die Ausgaben, aber nicht die Zahl der Projekte,“ erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es handelt sich quasi um eine Mogelpackung.“

Gleichzeitig verzeichnet die Stadt Kassel Rekordeinnahmen bei den Steuern. „Es ist überraschend, dass der erste FDP-Kämmerer direkt zwei Haushalte mit neuen Schulden vorlegt. Offenbar ist die Forderung von Christian Lindner nach einer schwarzen Null nicht in der Kasseler FDP angekommen,“ kommentiert Hechelmann.

Der Magistrat der Stadt Kassel erhofft sich durch den Doppelhaushalt mehr Planungssicherheit. Doch angesichts der unsicheren Wirtschaftslage und möglicher Auswirkungen des Zensus ist diese Einschätzung fraglich. „Herr Nölke hat in seiner Haushaltsrede bereits angedeutet, dass Nachtragshaushalte nötig sein könnten. Das zeigt, dass sich das kriselnde Bündnis aus Grünen, CDU und FDP vor der Kommunalwahl nicht noch eine Haushaltsdebatte zumuten wollte. Offenbar stellen sich die Koalitionsparteien bereits auf das Ende ihrer Zusammenarbeit ein,“ analysiert Hechelmann.

Um den Haushalt 2026 überhaupt genehmigungsfähig zu machen, hat die Stadt pauschale Kürzungen von 23,3 Millionen Euro eingeplant. Besonders betroffen ist das Personal: „Mit mehr als 10 Millionen Euro sollen hier die größten Einsparungen erfolgen. Die Stadt will 200 neue Stellen schaffen und gleichzeitig beim Reallohn kürzen – so wird es schwer, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen,“ kritisiert Hechelmann. „Faire Bezahlung sollte der Koalition in Zeiten steigender Preise mehr wert sein.“

Der zweitgrößte Kürzungsposten betrifft die Sozialausgaben. Die Stadt hofft hier auf eine Reform. Hechelmann fasst zusammen: „Seit dem Jamaika-Bündnis ist Sozialpolitik nur noch eine Nebensache. Mit geplanten Kürzungen bei den Menschen, die am meisten Unterstützung brauchen, zeigt die Koalition erneut ihre soziale Kälte.“