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Bürgerhaus Niederzwehren: Barrierefreiheit ist gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht

„Barrierefreiheit ist keine Angelegenheit von Prioritäten, der man die Dringlichkeit absprechen kann – sie ist eine gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht“, betont Petra Ullrich, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel.…
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Parkraum-Konzept: Jamaika-Koalition stimmt erneut gegen Transparenz und Dialog

„Wieder einmal entscheidet sich die Jamaika-Koalition gegen Transparenz und Dialog“, kritisiert Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten in der Stadtverordnetenversammlung…
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SPD: Wirtschaftsdezernent Nölke betreibt Wirtschaftspolitik von gestern

 „Der Kasseler Wirtschaftsdezernent Matthias Nölke beweist einmal mehr, dass er von progressiver Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat,“ kritisiert Patrick Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. „Die fehlende…

Auch aus Sicht der SPD-Fraktion besteht zweifellos der Bedarf für die Schaffung einer Catering- und Versorgungsstruktur im Bereich der Osttribüne des Auestadions. „Wir haben deshalb einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem wir den Magistrat auffordern, alsbald Maßnahmen für die Schaffung einer solchen Infrastruktur in die Wege zu leiten und über die eingeleiteten Maßnahmen […]

Die SPD-Fraktion Kassel begrüßt die nun vorliegende Zusage der Stadt Kassel, sich an den Sanierungskosten des Museums für Sepulkralkultur zu beteiligen. „Endlich liegt eine verbindliche Unterstützung der Stadt vor. Allerdings können mit den nun vorgesehenen Maßnahmen nur die dringendsten Sanierungen umgesetzt werden. Wichtige Verbesserungen, wie etwa die Aufstockung der Remise, die ein wesentlicher Bestandteil des […]

Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man […]

„Die neuen Verkehrsregeln im Ortskern von Kirchditmold führen in weiten Teilen nicht zu einem attraktiveren Ortskern, sondern gefährden Verkehrsteilnehmer, Schulkinder und die Geschäfte“, stellt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fest. Die in der letzten Woche installierten Verkehrsschilder und das aufgestellte Mobiliar an der Ecke Zentgrafenstraße/Teichstraße trügen nicht zur Verkehrsberuhigung und -entlastung des Ortskerns […]