
Verkehrskonzept Kirchditmold: Äußerungen der CDU sind scheinheilig
„Die Äußerungen der CDU zum gescheiterten Verkehrskonzept für Kirchditmold sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“ kommentiert die SPD-Stadtverordnete Judith Boczkowski die Stellungnahmen der CDU am Freitag, 16.01.2026, in der HNA.
„Schon…

SPD-Fraktion fordert Aussetzung der Maßnahmen für die Erweiterung der Parkgebührenzonen
In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, alle vorbereitenden Maßnahmen zur Ausweitung der Parkgebührenzonen sowie zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in ihrer jetzigen beschlossenen…

Landesprojekt „Zukunft Innenstadt“: SPD-Fraktion verwundert über Fristüberschreitung bei Förderantrag
„Die SPD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition dazu auf, die Stadtverordneten rechtzeitig einzubeziehen“, sagt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. Der Hintergrund: Der Magistrat hatte über die Stadtklimarätin…
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Bergmann: Einsatz für das Jugendgremium hat sich schon jetzt gelohnt
„Das Jugendgremium ist bereits jetzt eine große Bereicherung für das Kasseler Stadtparlament“, betont Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kassel, anlässlich der ersten Anträge, die das neue Gremium in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. „Die Jugendlichen haben mit ihren Initiativen eindrucksvoll bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen – und dass sie weit über die eigenen Interessen […]
Straßenbahn Obere Königsstraße – SPD: „Magistrat muss umgehend handeln“
„Es herrscht zum Thema Straßenbahn in der Oberen Königsstraße offenbar ziemliche Verwirrung im Rathaus. Der Magistrat erklärt einerseits, die Straßenbahn während des Weihnachtsmarktes weiterhin dort nicht fahren zu lassen. Die Grünen betonen andererseits, dass die Innenstadt eine verlässliche ÖPNV-Anbindung brauche. Die CDU beklagt den Zustand ebenfalls, versichert jedoch zugleich, dass man mit Hochdruck an einer […]
SPD fordert: Sondermittel für wichtige Projekte der Daseinsvorsorge einsetzen
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag den Magistrat auf, dass die erwarteten Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes und der Landes-Soforthilfe ausschließlich in zentrale Projekte der Daseinsvorsorge fließen. „Diese Mittel müssen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen – durch Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnungen, Sportstätten, Bürgerhäuser und den ÖPNV – statt in Prestigeobjekte oder fragwürdige […]
SPD-Fraktion kritisiert Magistratsvorlage zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule
„Während in Kassel in den vergangenen Jahren stets galt, dass Investitionen in Schule und Bildung höchste Priorität haben, markiert die vorgelegte Planung zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule einen deutlichen Rückschritt,“ kritisiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Bergmann. Bei den jüngsten Generalsanierungen der Offenen Schule Waldau und der Gesamtschule Nord wurde großer Wert darauf gelegt, modernste […]