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Anke Bergmann: Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen

„Politik ist immer Prioritätensetzung“, erklärt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Mit dieser Aussage kritisiert sie die Entscheidung von Stadtbaurätin Simone Fedderke, den sogenannten Solitärbau aus…
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SPD: Ausgrenzung der Gastronomie am Königsplatz war offensichtlich Fehlentscheidung

Als bedauerlich und nicht verständlich bezeichnet die SPD-Fraktion Kassel die Entscheidung des Magistrats, die Gastronomie am Königsplatz nicht in das Altstadtfest einzubeziehen. „Das war offensichtlich eine Fehlentscheidung. Die Kritik…
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SPD-Initiative mit Betroffenen bringt Stadt zum Handeln

„Wir freuen uns, dass auf unseren Druck hin an der Georg-August-Zinn-Schule nun zeitnah eine Grundstufe entstehen soll“, sagt der SPD-Stadtverordnete Christoph Zeidler. Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung war der SPD-Antrag,…

„Es ist ein absolutes Unding, dass sich die Jamaika-Koalition nicht für ein barrierefreies Bürgerhaus Niederzwehren einsetzt,“ kritisiert der SPD-Stadtverordnete Dieter Seidel. Grüne, CDU und FDP hatten in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der die Prüfung und Beantragung von Fördermitteln für einen behindertengerechten Umbau des Elisabeth-Selbert-Hauses vorsah. „Das Gebäude ist ein wichtiger Ort […]

„Die Jamaika-Koalition hat erneut ein klares Zeichen gesetzt – gegen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen mit kleinem Einkommen“, kritisiert Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür eingesetzt, dass der zukünftige Eigentümer des geplanten Wohngebäudes im Wesertor vertraglich dazu verpflichtet wird, die Wohnungen dauerhaft und […]

„Es ist inzwischen schon kläglich und blamabel, dass sich Grüne, CDU und FDP einfach nicht dazu durchringen können, an Zissel, Wehlheider, Entenkirmes, Karneval und Co eine klare Botschaft zu senden: dass die Stadtverordnetenversammlung geschlossen hinter den beliebten Volksfesten steht und gleichzeitig den Magistrat auffordert, für die Durchführung, insbesondere der Umzüge, alle notwendigen Hilfen und Unterstützung […]

„Dezernent Lehmkuhl hat einsehen müssen, was die SPD schon seit Jahren sagt: Wir brauchen dringend ein Lehrschwimmzentrum in Kassel“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann jüngste Berichte der HNA. In der Ausgabe vom 27. Juni war zu lesen gewesen, dass die Prüfung anderer Lösungsansätze für flächendeckenden Schwimmunterricht an Kasseler Schulen nicht die erwünschten Ergebnisse erbracht hatte. […]