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SPD-Fraktion fordert Radbügel im Bereich Auestadion und Eissporthalle

„Wenn der Grün-Schwarz-Gelbe Magistrat mal ein sinnvolles Verkehrsprojekt machen will, dann sollte er schleunigst für genügend Fahrradbügel im Bereich des Auestadions und der Eissporthalle sorgen“, fordert Dieter Seidel, der verkehrspolitische…
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Magistrat muss aktiv an Realisierung des Projektes Azubi-Wohnheim mitwirken

„Wir fordern den Magistrat auf, aktiv an Lösungen für mehr Wohnraum für Azubis mitzuarbeiten,“ sagt Wolfgang Decker, Stadtverordneter der SPD-Fraktion Kassel. Der dringende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum betreffe neben Studierenden auch…
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SPD kritisiert mangelhaftes Baustellenmanagement in Kassel

Die SPD-Fraktion Kassel fordert eine spürbar bessere Koordination und eine zügigere Umsetzung der Baustellen entlang der Kasseler Straßen. „Das Baustellenmanagement in Kassel strapaziert nun schon seit längerer Zeit die Nerven von Autofahrer*innen…
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Verwaltungsabläufe und Genehmigungsverfahren beschleunigen – „Wirtschaftsstrategie“ in Taten umsetzen

Die SPD-Fraktion Kassel sieht dringenden Handlungsbedarf in der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Verwaltungsabläufen. Mit einem entsprechenden Antrag fordert sie den Magistrat zum Handeln auf. „Wenn die von Grünen, CDU und FDP kürzlich verabschiedete „Kasseler Wirtschaftsstrategie“ tatsächlich wirksam werden soll, dann müssen dem bisher wenig aussagekräftigem Papier jetzt auch zügig ernsthafte Taten folgen“, fordert SPD-Stadtverordneter Wolfgang […]

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Magistrat muss sich schnellstens um Fördermittel für Sportstätten bewerben

Nachdem der Bund das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eingerichtet hat, fordert die SPD-Fraktion Kassel schnelles Handeln. „Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen und fordern, dass sich der Magistrat unverzüglich um Fördermittel bewirbt“, erklären Wolfgang Decker und Mirko Düsterdieck. „Es wäre fatal, wenn der Magistrat diese Chance nicht nutzt und die Frist bis zum 15. Januar […]

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Kalveram (SPD): Dr. Wett muss seine Hausaufgaben vor Ort erledigen

 „Es ist auffallend, dass Sozialdezernent Dr. Wett zunehmend versucht, sich über Themen auf Bundesebene zu profilieren, die dort teilweise sehr populistisch diskutiert werden“, kommentiert Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, die Aussagen von Sozialdezernenten Dr. Wett (CDU) zur Reform des Bürgergeldes in eine Grundsicherung für Arbeitslose. Anders sei seine Äußerung zu den hohen Terminausfällen im Kasseler Jobcenter nicht einzuordnen. […]

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Jamaika-Koalition profitiert bis heute von vorausschauender SPD-Finanzpolitik

Den dreisten Vorwürfen der CDU, die SPD habe verantwortungslose Finanzpolitik betrieben und die SPD-Oberbürgermeister und -Kämmerer hätten Geld verschwendet und die Rücklagen aufgebraucht, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker: „Der CDU scheinen in der Jamaika-Koalition inzwischen die Felle weg zu schwimmen, deshalb ist ihr wohl keine Falschbehauptung mehr zu schade, um von ihrem eigenen Versagen bei […]

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