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Alstom – „Es geht um nicht weniger als den Erhalt von über 900 Arbeitsplätzen“ (Decker)

Auf Initiative der SPD-Fraktion Kassel haben Sozialdemokraten, Grüne und CDU am Montag in der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag zum Produktionsstandort Alstom verabschiedet. Darin wird der Magistrat gebeten, sich gegenüber…
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SPD-Fraktion fordert transparenten Umgang mit Sondervermögen – „116 Millionen sind keine gewöhnliche Haushaltsposition“ (Kalveram)

Die SPD-Fraktion Kassel hat in der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.26 für Investitionen in die neue ACT-Sporthalle, eine zweite Eisfläche und den Sportcampus Süd aus dem Sondervermögen gestimmt – dabei jedoch erneut mehr Transparenz…
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SPD-Fraktion kritisiert Entfernung des documenta-Graffitis – Kopec und Kalveram: „Ruruhaus-Graffiti hätte Teil eines offenen Dritten Ortes werden können“

Die SPD-Fraktion Kassel kritisiert scharf, dass mit der Entfernung des documenta-Graffitis am sogenannten Ruruhaus offenbar bereits begonnen wurde. „Wir sind fassungslos über dieses Vorgehen. Noch bevor die politischen Gremien überhaupt…
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Verkehrschaos Tulpenallee – SPD fordert erneut 4. Dienstgruppe bei der Stadtpolizei

„Wir erneuern einmal mehr unsere Forderung nach einer Aufstockung der Stadtpolizei durch Einführung einer vollständigen 4. Dienstgruppe“, reagiert die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Esther Kalveram (MdL), auf die Berichterstattung der HNA zum Verkehrschaos in der Tulpenallee anlässlich der Wasserspiele am 1. Mai. Die Stadtverwaltung hatte auf HNA-Nachfrage Personalmangel angesichts der vielen Veranstaltungen und des Feiertages eingeräumt. […]

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Jamaikas Bauoffensive ist für viele Schulen eine große Enttäuschung

„Die von Jamaika angekündigte Bauoffensive ist für die meisten Kasseler Schulgemeinden eine große Enttäuschung“, erklärt Esther Kalveram, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. „Dabei hatte die SPD seinerzeit mit der Gründung der GWG pro eine gute Voraussetzung dafür geschaffen.“ Die Prioritäten der Jamaika-Koalition bei den Schulsanierungen seien jedoch nicht mehr nachvollziehbar. „Bei ein paar wenigen Schulen […]

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Grüne schaden der Entwicklung des Flughafens und gefährden Arbeitsplätze

„Es ist schon mehr als auffällig, dass die Grünen, immer wenn Wahlen anstehen, dann das Thema Airport auspacken, um damit auf Wählerfang zu gehen“, reagiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker auf die jüngste Attacke der Grünen auf den Flughafen. „Sie stoßen damit in das gleiche Horn wie ihr grüner Kasseler Oberbürgermeister Dr. Schoeller, der ebenfalls die […]

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Kopec: Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen

„Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen. Genau das ist hier nicht passiert. Die Einführung des neuen Stadtlogos erfolgte ohne ausreichende Transparenz, ohne nachvollziehbare strategische Begründung und ohne vollständige Kostenübersicht“, erklärt Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Einführung des neuen Stadtlogos durch den Magistrat scharf. […]

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