„Die im Juni 2019 von der Stadtverordneten-versammlung (StaVo) beschlossene Sozial-wohnungsquote von 25 Prozent war ein guter Anfang. Aber es geht noch mehr. Deswegen fordern wir, die Quote auf 30 Prozent anzuheben“, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher.

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„Was ist da schiefgelaufen in der Unteren Naturschutzbehörde (UNB)?“ fragt Dr. Cornelia Janusch, unsere umweltpolitische Sprecherin mit Blick auf das Downhill-Projekt des PSV Grün-Weiß Kassel am Hohen Gras.

Wir werden der Sache in einer offiziellen Anfrage nochmals auf den Grund gehen. Weiterlesen

„Wir haben die Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Deswegen sprechen wir uns als SPD-Fraktion dafür aus, 100 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria bei uns in Kassel aufzunehmen – so schnell wie möglich. Den Menschen auf Lesbos bleibt nämlich keine Zeit, weiter zu warten“, so Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. „Nicht lange fackeln, sondern die Menschen sofort aufnehmen, so lautet daher unser Appell. Schließlich ist und bleibt Kassel ein sicherer Hafen, wie die Stadtverordnetenversammlung im April 2019 bekräftigt hat“, fährt er fort. Weiterlesen

„Sensibilisieren und solidarisieren: Aufmerksam machen auf Rassismus sowie Diskriminierung und sich gleichzeitig auf die Seite der Betroffenen stellen. Das ist der Sinn der Anlauf- und Beratungs-stelle für Menschenrechte und Demokratie. Sie soll Toleranz, Weltoffenheit und Demokratiebewusstsein stärken und fördern“, kommentiert Norbert Sprafke, unser integrationspolitischer Sprecher, das Ja der Stadtverordneten zu unserem Antrag, besagte Stelle zu schaffen. Weiterlesen

„Die Nachbesserungen am Konzept zur Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße zeigen, dass es ein guter Weg ist, den Menschen Platz im öffentlichen Raum zu geben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann im Rückblick. Die Schließung der Wirtschafsgärten um 23 Uhr, mehr Toiletten und der reglementierte Zugang haben sich als wirkungsvoll erwiesen. „Hinsichtlich der emotionalen Diskussion in der vergangenen Woche ist zu bemerken, dass weder die Infektionszahlen durch den Versuch in der letzten Woche stiegen noch sich die Bilder des vorvergangenen Wochenendes wiederholten“, ergänzt der Vorsitzende.

In diesem Zuge appelliert Hartmann auch an das Verantwortungsbewusstsein der Kommunalpolitik. Die Krise stellt besondere Herausforderungen an alle. Umso wichtiger ist es, die Stimmung in der Stadt nicht zusätzlich aufzuheizen. „Bisher sind wir dank des Krisenmanagements von Oberbürgermeister Christian Geselle und des Magistrats gut durch die Krise gekommen. Beleg dafür sind u.a. die auffallend niedrigen Infektionszahlen in Kassel sowie das Handeln der Stadt, die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. Beispiele sind hier z.B. das umfangreiche Soforthilfen-Programm Kopf hoch, Kassel und eben jene Ausweitung der Wirtschaftsgärten sowie der Verzicht auf die dafür üblicherweise anfallenden Sondernutzungsgebühren“, findet Hartmann.

Hinsichtlich der Genehmigung von Wirtschaftsgärten verfolgt der Magistrat eine den Betreiber*innen zugewandte Politik. Für alle Betreiber*innen gelten vor allem die Verordnungen des Landes Hessen, die den Betrieb regeln. Sonderegeln für einzelne Betreiber*innen gibt es nicht. „Solche Behauptungen schüren eine Neiddebatte, die weder gerechtfertigt noch zielführend ist“, sagt Hartmann.

„Wir fordern den verantwortlichen Stadtbaurat Nolda dazu auf, Beteiligte und Betroffene zu einem runden Tisch einzuladen – z.B. Behindertenbeirat, Blindenbund, die betroffenen Schulen, Umweltamt, Hessenforst und Zweckverband Habichtswald und interessierte Bürger*innen. Denn für uns ist klar, der Blindenpfad darf nicht infrage gestellt werden“, so Norbert Sprafke, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zum teilweisen Abbau des Blindenpfads im Habichtswald bei Harleshausen. Weiterlesen

„Der Ansatz, die Menschen, die eh zum Feiern auf die Friedrich-Ebert-Straße kommen, in Wirtschaftsgärten zu verteilen und dafür die Straße zu sperren, ist richtig,“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Die Ausweitung der Wirtschaftsgärten schaffe überhaupt erst die Grundlage dazu, Abstände zueinander zu wahren. Im Gegensatz zu vielen anderen Stellen in der Stadt, an denen Wirtschaftsgärten erweitert oder genehmigt werden, kann man auf der Friedrich -Ebert-Straße den zusätzlichen Raum nur durch eine Sperrung der Straße schaffen.

Der Magistrat mit Oberbürgermeister Geselle meistert die Herausforderungen der Corona-Krise vorbildlich, wenn man zum Beispiel an das Kopf-hoch Kassel Programm denkt. Deshalb steht für die SPD-Fraktion fest, dass die durch die Pandemie mit Umsatzeinbußen gebeutelte Gastronomie in ganz Kassel weiter die Unterstützung der Stadt Kassel sowie der Kommunalpolitik braucht – z.B. durch die Ausweitung der Wirtschaftsgärten. „Die schwierige Zeit im Herbst und Winter, in der die Wirtschaftsgärten saisonbedingt wegfallen, steht den Gastronomen schließlich noch bevor“, warnt Hartmann. Er verweist darauf, dass niemand etwas davon habe, wenn die Gastronomie, z. B. auf der Friedrich-Ebert-Straße oder in anderen Teilen der Stadt, im nächsten Jahr nicht mehr da sei.

„Wenn wir alle weiterhin in unserer Freizeit Angebote wahrnehmen wollen, müssen wir auch verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten umgehen“, sagt Hartmann. Müll, Lärm und mangelnde Abstände gehören nicht zum Besten Zuhause. Hier sollten wir als Stadtgesellschaft gemeinsam am selben Strang ziehen.“ Deswegen appelliert z.B. im Falle der Friedrich-Ebert-Straße eine Kampagne an die persönliche Verantwortung der Feiernden und erinnert daran, auf ausreichende Abstände zu achten. Auch durften am vergangenen Wochenende Getränk und Speisen nur in den Wirtschaftsgärten verzehrt werden.

Abschließend ruft Hartmann zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte auf. Schließlich habe die Initiative auf Ausweitung der Wirtschaftsgärten eine breite Mehrheit bei den Stadtverordneten gefunden. „Im letzten Finanzausschuss haben sich die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen förmlich überschlagen, wer denn der Impulsgeber für den Vorstoß des Magistrats gewesen sei. Es ist schon erstaunlich, dass nun keiner an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen sein will“, merkt Hartmann hinsichtlich der Äußerung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen an. Die SPD-Fraktion blickt nun nach vorn und begrüßt die Bestrebungen des Magistrats Infektionsschutz, Anwohnerinteressen und die Unterstützung der Gastronomie auf der Friedrich-Ebert-Straße in Einklang zu bringen.

„Die Entscheidung, einen neuen Standort für das documenta Institut zu suchen, sichert die Zukunft des Instituts und vermeidet eine Hängepartie bei der Umsetzung“, sagt Patrick Hartmann der SPD-Fraktionsvorsitzende zur Entscheidung der SPD-Fraktion, die Pläne zum Neubau des Instituts auf dem Parkplatz am Karlsplatz nicht weiter zu verfolgen.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Mai soll aufgehoben werden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der documenta und Fridericianum gGmbH einen neuen Standort für das Institut zu suchen, der auch die neu ins Spiel gebrachten Varianten einschließt.

„Wir wissen als verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker:innen um unsere Verantwortung für die Marke documenta, das zu planende Institut und den Ruf der Stadt Kassel. Gleichzeitig haben wir das Signal des Bürgerentscheids verstanden, weil wir unser Ohr in der Stadtgesellschaft haben“, begründet Hartmann die Entscheidung weiter. Die Durchführung eines Bürgerbegehrens würde wertvolle Zeit in Anspruch nehmen, die man für die Weiterentwicklung der Pläne besser nutzen kann, meinen die Sozialdemokraten. In diesem Sinne ist die Entscheidung ein richtiger Schritt nach vorn, weil die bisherige Prozesssteuerung der Verantwortlichen nicht zum Erfolg führte.

Der Parkplatz am Karlsplatz soll nach Auffassung der SPD trotzdem einer neuen Nutzung zugeführt werden. Deswegen soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden, um gemeinsam mit den Anlieger:innen Nutzungsideen zu entwickeln. „Wir können uns auf dem Parkplatz unterschiedliche Nutzungen vorstellen“, meint Hartmann und nennt beispielsweise den Neubau einer Stadtbibliothek oder die Schaffung von Wohnraum in der Innenstadt.

„Der Fahrplan zum Kohleausstieg greift jene Forderungen auf und vorweg, die das Aktionsbündnis Kassel kohlefrei in seinem nun nicht mehr notwendigen Bürgerbegehren formulierte. Die Einigung zeigt damit sehr anschaulich, wie ein guter Dialog mit Bürger*innen funktioniert. Sie beweist zudem, wie Kommunalpolitik und Stadtgesellschaft gemeinsam Ideen voranbringen können. Nämlich indem sie direkt zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen“, so Patrick Hartmann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Weiterlesen

„Uns ist die Herausforderung bekannt, dass die Kinderarmut trotz vielfältiger Ansätze seit 2015 durch das Wachstum Kassels gestiegen ist“, so Dr. Cornelia Janusch, die kinder- und jungendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zur aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut. „Und deshalb spinnt die Stadt Kassel bzw. besonders das Sozialdezernat unter Bürgermeisterin Ilona Friedrich schon seit Längerem ein immer dichter werdendes Netz an Programmen und Angeboten. Dabei geht es stets darum, Kindern und Jugendlichen Teilhabe zu ermöglichen und ihre Bildungschancen zu verbessern. Es geht aber auch um die Arbeitsmarktintegration der Eltern. Insgesamt alles sozialdemokratische Ansätze, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen“, fährt sie fort.

Mittendrin sorgt für Teilhabe

„Was die Bereiche Mobilität und (soziale) Teilhabe in Kassel betrifft, da haben wir seit gut zwei Jahren die Mittendrin! Teilhabecard Kassel. Mit dieser bekommen Transferleistungsbezieher:innen ermäßigten Eintritt in viele öffentliche wie private Bildungs-, Kultur und Sport-Einrichtungen. Ergänzend dazu gibt es dann noch seit Anfang Juli das MittendrinTicket, die ÖPNV-Monatskarte für Sozialleistungsempfänger:innen.

Bildung und Familienförderung

Ob die Sanierung von fünf Kasseler Gesamt- und Berufsschulen in überwiegend jenen Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen oder das neue Programm Kassel sichert Ausbildung: „Bildung ist für uns Sozialdemokraten die Grundvoraussetzung, um den Kampf gegen Kinderarmut erfolgreich zu gewinnen. Wie die städtischen Programme sehr deutlich zeigen“, so Janusch. Was die kinder- und jugendpolitische Sprecherin jedoch vermisst, sind weitergehende Initiativen im Bereich Schule und Kitas von der zuständigen Dezernentin Ulrike Gote von den Grünen.

Arbeitsmarktintegration vorantreiben

Zudem nütze es wenig, nur nach weiterer Alimentierung der Kinder durch die Stadt zu rufen. „Zuständig ist hier der Bund und nicht die Stadt“, sagt Janusch. Sie verweist darauf, dass der kommunalpolitische Ansatz der SPD ist, Menschen zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen. „Daran werden wir auch zukünftig arbeiten“, verspricht die Sozialdemokratin und verweist beispielhaft auf das seit 2018 laufende Programm Sozialwirtschaft integriert. Das Ausbildungsangebot gibt Frauen mit Migrationshintergrund die Chance, sich für einen Beruf z.B. in der Altenpflege oder Erziehung zu qualifizieren. Mit Blick auf diese städtischen Programme zieht die kinder- und jugendpolitische Fraktionssprecherin abschließend das Fazit: „In Kassel ist viel in Bewegung. Aber es ist noch einiges zu tun, um Kinderarmut weiter zu verringen. Gerade deswegen sollten Linke und CDU erst einmal darüber nachdenken, was die Stadtverordnetenversammlung in letzter Zeit beschlossen hat, bevor sie sich reflexartig zu Wort melden.“