Kalveram: Ortsbeiräte nicht als Gremien zweiter Klasse behandeln

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, Ortsbeiräte und Beiräte in das weitgehend digital funktionierende politische Informationssystem der Stadt einzubeziehen.  „Für Stadtverordnete ist es mittlerweile normal, dass ehrenamtliche politische Arbeit weitgehend digital funktioniert“, so Esther Kalveram, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Warum das für die Ortsbeiräte nicht gelten solle, sei für die SPD ein Rätsel.

Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, auch die Ortsbeiräte zu digitalisieren, habe Dr. Wett als zuständiger Dezernent für Digitalisierung allerdings im Ausschuss gar nicht erst behandeln wollen. Wett hatte erklärt, dafür nicht zuständig zu sein – die Digitalisierung von Ortsbeiräten habe nichts mit der Digitalisierung der Verwaltung zu tun.  „Wir waren gelinde gesagt überrascht,“ erklärt Esther Kalveram. „Denn natürlich sind Ortsbeiräte als verbindendes Glied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rathaus Teil der städtischen Verwaltung.“

Die Frage der Zuständigkeit sei aber nicht entscheidend, so Kalveram, wichtiger sei der SPD-Fraktion, dass Ortsbeiräte und andere beratende Gremien möglichst zeitnah gleichberechtigt einbezogen werden. Dabei gehe es nicht nur um eine Erleichterung der politischen Arbeit für die gewählten Mitglieder der Gremien, sondern auch um bessere Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. „Eine digitale Lösung verbessert den barrierefreien Zugang zu den Sitzungsunterlagen und macht die kommunale Gremienarbeit transparenter“, findet Esther Kalveram. Selbstverständlich sei jedoch auch, dass die Mitglieder der Ortsbeiräte eine erhöhte Aufwandsentschädigung für die Nutzung digitaler Endgeräte erhalten müssen.

„Wir fordern den Magistrat auf, endlich damit aufzuhören, die Ortsbeiräte wie Gremien zweiter Klasse zu behandeln,“ so Kalveram abschließend. Die 23 Ortsbeiräte leisteten in Kassel wertvolle politische Arbeit. Diese müsse zukunftsfähig organisiert werden.