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„Besser spät als nie“ – SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßt Sinneswandel der Jamaika-Koalition hinsichtlich der Sanierung der Reuterschule

„Endlich kommt die selbsternannte ‚Koalition der Vernunft‘ in der Realität an“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kasseler Rathaus, Anke Bergmann, bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag. „Ich habe ein richtiges Déjà-vu“, so Bergmann. „Vor einem Jahr haben wir exakt dasselbe gefordert, wie die Jamaika-Koalition heute: dass die Finanzierung über die Kooperation zwischen Stadt Kassel mit der SKI und der GWGpro umgesetzt werden soll. Damals hat Jamaika mit Hochmut auf unser Anliegen reagiert.“

Jahrelang hatte die SPD für die Sanierung der Reuterschule gekämpft. Nachdem fünf Jahre im Amt vom Grünen Stadtbaurat geplant wurden, sich aber nichts bewegte, stellte die SPD-Fraktion im Januar 2023 einen Antrag auf eine Loslösung vom städtischen Haushalt.

Die FDP-Fraktion Kassel hatte damals sogar einen Post in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, in dem der SPD-Antrag als „sachlich falsch“ bezeichnet und behauptet wurde, „die Sanierung käme dadurch nicht schneller“. Ein Jahr später folgt nun also der überraschende Sinneswandel. Im Bildungsausschuss habe die grüne Schuldezernentin Nicole Maisch gar, so Bergmann, die Argumente der SPD genutzt. Selbstverständlich begrüße und unterstütze die SPD-Fraktion den Sinneswandel der Koalition, denn mit der Sanierung der Schule wird in die Zukunft junger Menschen investiert. „Besser spät als nie“, so Anke Bergmann.

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Wir wollen die Kunst nicht verstecken, sondern einen Diskurs ermöglichen!

SPD-Fraktion Kassel fordert Einhaltung der Kunstfreiheit angesichts der nächsten documenta

„Kein Mensch steht mit der Peitsche vor den Toren von Kassel und sagt, welche Kunst auf der documenta gezeigt wird!“ Die Erfahrungen der documenta 15 hätten gezeigt, dass es um die Sicherung der Kunstfreiheit und den Schutz der Künstler gehe, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag, dem 19. Februar. Bergmann erinnerte angesichts der nächsten documenta an den Wert der Kunstfreiheit und forderte, die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die Gestaltung der Kunstausstellung der künstlerischen Leitung zu überlassen.

„Kunst war schon immer gesellschaftskritisch“, so Bergmann. „Viele klassische Kunstwerke, die heute als Meisterwerke gelten, waren zu ihrer Zeit kontrovers oder stießen auf Widerstand.“ Sie erinnerte unter anderem an „Der Ursprung der Welt“ von Gustave Courbet aus dem Jahr 1866, das der Öffentlichkeit aufgrund der expliziten Darstellung weiblicher Genitalien jahrzehntelang unzugänglich war.

Einen solchen Umgang mit Kunst wolle die Kasseler SPD-Fraktion vermeiden. „Wir wollen die Kunst nicht verstecken, sondern einen Diskurs ermöglichen“, so Bergmann weiter. Ein Code of Conduct könnte ein Umfeld schaffen, in dem ein solcher Diskurs stattfinden kann. „Kunst hält uns als Gesellschaft oftmals den Spiegel vor. Sie fordert die Grenzen heraus, was in ihrer Zeit als akzeptabel betrachtet wird. Aber diese Kontroversen in der Kunst tragen auch dazu bei, dass wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln, indem wir kritisch miteinander im Gespräch bleiben.“

In ihrem Antrag, der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, forderte die SPD-Fraktion zur Stärkung der documenta in Kassel zudem die Beibehaltung der bisherigen Gesellschafterstruktur der documenta GmbH, die notwendigen Vorbereitungen für die Durchführung der nächsten documenta – wie der Neubesetzung der Findungskommission –, sowie die Berücksichtigung und Umsetzung der Vorschläge von Bürgern und der Organisationsuntersuchung.

Bergmann zollte hohen Respekt dafür, dass die documenta im Nachgang der vergangenen Ausstellung alles für die Aufarbeitung und Analyse offengelegt habe. Damit habe sie die Voraussetzungen für viele gute Empfehlungen geschaffen und könne sich für die Zukunft organisatorisch weiterentwickeln – beispielsweise durch eine Aufstockung des Personals für die verschiedenen Abteilungen. „Von daher ist es gut, dass im Haushalt 2024 schon die Mittel für die documenta bereitstehen, um den Mehrbedarf an Kosten zu decken“, erklärte Bergmann. Denn, da ist sich die Fraktionsvorsitzende sicher: „Die documenta in Kassel war, ist und wird auch in Zukunft die weltweit bedeutendste Ausstellung für zeitgenössische Kunst sein!“

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SPD-Fraktion will klares Zeichen gegen menschenverachtende Politik setzen

Die SPD-Fraktion hat mit der Resolution „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“ ein Zeichen für Demokratie und Toleranz gesetzt. „Diese Resolution ist die Aufforderung zu einem klaren Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram.

Die Resolution wurde im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag, dem 29. Januar, von der SPD-Fraktion eingereicht. Sie erkennt ausdrücklich an, dass die Stadt durch das Grundgesetz verpflichtet ist, alle politischen Parteien gleich zu behandeln, solange diese nicht vom Verfassungsgericht verboten wurden. Dies gelte auch für die Vermietung von Bürgerräumen.

„Als politisches Gremium kann die Stadtverordnetenversammlung aber deutlich machen, dass dies bei der AfD weder gern noch freiwillig geschieht. Die AfD ist in den Bürgerräumen, die von einer bunten, vielfältigen Bürgergesellschaft genutzt werden, nicht willkommen“, so Kalveram. „Wir fordern den Magistrat grundsätzlich auf, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die eine Vermietung an Parteien, die sich dem demokratischen Konsens entziehen, so unattraktiv wie möglich machen.“

Da eine Nutzung dennoch nicht völlig auszuschließen sei, fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, zu prüfen, ob man die Bürgerräume nicht analog der „Stolpersteine“ nach Opfern des Nationalsozialismus benennen könne – um zu verdeutlichen, dass sich die Stadt Kassel dem „Nie wieder“ als zentralem Versprechen unserer Verfassung verpflichtet fühlt.

„Uns ist wichtig, dass diese Resolution von allen demokratischen Kräften gemeinsam verabschiedet wird“, so Kalveram. „Gerade in Zeiten wie diesen müssen Demokraten zeigen, dass sie bereit sind, die Demokratie auch durch ungewöhnliche Maßnahmen zu verteidigen.“

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Mit seinen Aussagen diskreditiert Schoeller eine andere Meinung

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann ruft Oberbürgermeister Sven Schoeller in der documenta Diskussion zur Mäßigung auf und fordert eine sachliche und faire Debatte. Der Oberbürgermeister werfe mit seinen Aussagen dem ehemaligen Oberbürgermeister und Finanzminister Hans Eichel indirekt vor, Antisemitismus zu dulden bzw. billigend in Kauf zu nehmen.

Bergmann macht deshalb deutlich: „Die Aussage des Oberbürgermeisters diskreditiert eine andere Meinung. Dies steht seinem eigenen Maßstäben, für offene und transparente Debatten einzustehen, entgegen. Wer dies ständig einfordert, müsse auch Meinungen anhören, die nicht die eigenen sind, ohne polemisch zu werden.“

Die SPD-Fraktion bleibt der Forderung eines respektvollen und sachlichen Dialogs verpflichtet und steht bereit, mit allen politischen Akteuren zusammenzuarbeiten, die dieses Ziel teilen.

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Haushalt 2024: SPD-Fraktion fordert mehr soziale Projekte und eine Stärkung der Demokratie

„Armutsprävention und Stärkung der Demokratie stehen im Mittelpunkt unserer Änderungsanträge für den Haushalt 2024“, berichtet Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Hunderttausende Demonstranten sind deswegen auf die Straße gegangen. Auch die Kommunalpolitik muss für die Stärkung unserer Demokratie Mittel bereitstellen.“

Ausbau der Schulsozialarbeit

„Wir müssen dafür sorgen, dass Armut erst gar nicht entsteht! Für eine nachhaltige Bekämpfung von Armut ist daher Vorbeugung das effektivste Mittel“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Änderungsantrag der Fraktion. „Durch die Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit, Erhöhung der Zuschüsse für Jugendarbeit und Institutionen möchten wir ein klares Zeichen für unser Engagement im sozialen Bereich und die Bedeutung von Bildung setzen. Eine gute schulische Ausbildung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Start in eine selbstgewählte, sinnstiftende Arbeit“, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Anke Bergmann.

Initiative für eine Jugendberufsagentur

Die Stadt Kassel kann mithilfe einer Jugendberufsagentur die Jugendarbeitslosigkeit senken und den Fachkräftemangel in der Region lösen.  „Wir möchten den Übergang von der Schule in den Beruf nahtlos und unterstützend gestalten. Das von uns geforderte Angebot soll jungen Menschen helfen, ihre berufliche Zukunft erfolgreich und unabhängig zu gestalten“, erklärt Bergmann.

Kampagne zur Stärkung der Ortsbeiräte

„Unsere Stadtgesellschaft braucht Menschen, die sich für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen. Jeder kann Kassel mitgestalten. Deswegen möchten wir mit einer Werbekampagne Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich in den Ortsbeiräten zu engagieren und so die lokale Demokratie zu stärken. Die Ortsbeiräte sind das Rückgrat unserer demokratischen Struktur auf lokaler Ebene“, erklärt Dr. Hechelmann.

Demokratie braucht Orte der Begegnung

Starke Demokratien brauchen Räume und Menschen für die Organisation. Daher fordert die SPD-Fraktion eine beschleunigte Sanierung der Bürgerhäuser in Kassel und die Unterstützung der Initiative „Offen für Vielfalt“. „Bürgerhäuser sind zentrale Orte des sozialen und kulturellen Lebens in unserer Stadt“, so Dr. Hechelmann. „Die Initiative ,Offen für Vielfalt‘ bringt Menschen, Organisationen, Vereine und Unternehmen mit ihrem Engagement gegen Ausgrenzung zusammen. Ihr Einsatz stärkt die Demokratie und Vielfalt in Kassel und in der Region. Daher setzten wir uns ein, dass ihre Arbeit weiter unterstützt wird.“

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Bergmann: Wir müssen die Anbindung aller Stadtteile an die Innenstadt optimieren

„Bevor wir über die Optimierung der Straßenbahnführung in der Innenstadt nachdenken, müssen wir alle Stadtteile besser an die Innenstadt anbinden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und kritisiert damit Oberbürgermeister Sven Schoeller, der bei dem Neujahrsempfang der Stadt die Tram-Umgehung der Innenstadt zur Diskussion stellte.

“Wir müssen die Interessen der Bürger*innen ernst nehmen. Viele Menschen wünschen sich zum Beispiel nach wie vor einen Streckenausbau über Rothenditmold nach Harleshausen“, sagt Bergmann. „Darüber hinaus sehen wir als SPD-Fraktion für den stadteigenen öffentlichen Nahverkehr die Chance, eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz einzunehmen. Deswegen müssen wir hier in Zukunft auch weiter investieren.”

Zu der Umleitung von Straßenbahnen um die Königsstraße herum sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Die Idee ist nicht neu und wurde schon öfter kontrovers diskutiert. Ich finde es jedoch immer gut, wenn auch alte Ideen noch mal überprüft werden.“

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Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich Wiener Straße/Struthbachweg – SPD-Fraktion setzt sich für Entlastung während der Stoßzeiten ein

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine umfassende und schnelle Lösung zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Wiener Straße/Struthbachweg ein, insbesondere während der Stoßzeiten. Dies soll zur Entlastung der Berufstätigen und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beitragen.

Lars Koch, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Eine effektive Verkehrsplanung muss alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, der eine detaillierte Analyse der aktuellen Verkehrssituation und die Entwicklung zügiger Lösungsansätze für die Stoßzeiten fordert.“

Die SPD-Fraktion zeigt sich solidarisch mit den Berufstätigen, die täglich im Stau stehen. „Unser Ziel ist es, einen ausgeglichenen und effizienten Verkehrsfluss zu gewährleisten, ohne dabei bestimmte Verkehrsteilnehmer zu benachteiligen“, ergänzt Koch.

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SPD-Fraktion sieht in Fuldauferkonzept gute Ansätze – Betont jedoch die Bedeutung der Bürgerbeteiligung

„Das Fuldauferkonzept bietet viele Chancen für Kassel, die wir im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger nutzen möchten. Dennoch hat sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über das Fuldauferkonzept der Stimme enthalten, da unser Änderungsantrag nicht angenommen wurde“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. „Ich danke ausdrücklich für das hier vorgelegte Konzept. Der externe Blick des Planungsbüros DTP hat zu vielen neuen und interessanten Ansätzen geführt, die es nach einer heutigen Beschlussfassung zu vertiefen gilt.“

Forderung nach intensiver Bürgerbeteiligung

Wolfgang Decker, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt die Enthaltung der SPD-Fraktion:  „Die Fulda bietet für Kassel ein besonderes Potenzial, das es behutsam und mit entsprechenden Beteiligungsprozessen zu entwickeln gilt. Wir wollen alle Beteiligten und interessierte Bürgerinnen und Bürger bei diesem Stadtentwicklungsprozess mitnehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen einzeln und mit der Öffentlichkeit sowie mit allen Beteiligten diskutiert sowie einer jeweils separaten Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen.“ Insbesondere auch deshalb, weil im Vorfeld geäußerte Bedenken und Einwände auch im aktuellen Konzept kaum Berücksichtigung gefunden hätten.

Zurückweisung des Änderungsantrags durch Jamaika-Koalition

Insofern zeigt sich die SPD-Fraktion enttäuscht über die Ablehnung ihres Änderungsantrags durch die Jamaika-Koalition. Decker fügt hinzu: „Unser Antrag, der eine transparente Begleitung und Umsetzung des Konzeptes vorsah, wurde als überflüssig abgetan. Das sehen wir anders. Eine transparente und partizipative Vorgehensweise ist entscheidend, besonders bei tief eingreifenden Maßnahmen, die z.B. Verkehr, Sport oder Gastronomie betreffen. Denn den betroffenen Vereinen, Institutionen und sonstigen Akteuren entlang der Fulda darf ein solch umfassendes Planungskonzept nicht einfach per „Generalbeschluss“ übergestülpt werden, uns ist deren Mitarbeit und Akzeptanz wichtig“.

Die SPD-Fraktion hofft mit dem Konzept werde eine bessere Beziehung der Menschen in Kassel zu ihrer Fulda erreicht. Wir werden den Prozess deshalb gemeinsam mit allen Beteiligten weiterhin aufmerksam begleiten“, schließt Lang.

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Haushalt 2024 fehlt eine klare Handschrift

„Die krisenfeste Kasseler Wirtschaft ist das Ergebnis der letzten zehn Jahre Kommunalpolitik“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Die kommunalen Möglichkeiten wurden bereits erfolgreich genutzt.“ Irreführend seien daher die jüngsten Aussagen des neuen Stadtkämmerers Matthias Nölke bei seiner Einbringung des Haushaltes in der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Einerseits hebt Nölke die krisenfeste Kasseler Wirtschaft hervor, die für stabile Haushaltseinnahmen sorgen soll, andererseits plädiert er für eine noch wirtschaftsfreundlichere Politik. Darüber hinaus empfiehlt er Sparsamkeit. Wohin soll denn nun die Reise gehen, Herr Nölke?“, fragt Hechelmann. „Dies klingt, wie Gas geben mit angezogener Handbremse.“

Ratlosigkeit beim Thema Energie und Klima

Die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters zur nachhaltigen Stadt hinterlässt den Energie- und Klimaexperten Dr. Hechelmann ratlos. Insbesondere die Formulierung zu nicht netzgebundener Heizwärme und Prozesswärme wirft Fragen auf. „Fernwärme ist eine netzgebundene Wärmeversorgung. Uns bleibt nur zu hoffen, dass hier keine Absage für den Fernwärmeanschluss städtischer Liegenschaften gemeint ist. Das wäre ein Rückschritt für Kassel“, kommentiert Hechelmann.

Vision für Kassel vermisst

Obwohl Oberbürgermeister Schoeller und Stadtkämmerer Nölke die Einbringung des Haushaltes hinausgezögert haben und somit Zeit gewonnen haben für die Ausgestaltung, fehlt aus Sicht von Hechelmann eine klare Vision, wie das Leben der Menschen in Kassel verbessert werden soll. „Dass im Haushalt 2024 ein Schwerpunkt die Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich sind, begrüßen wir als SPD-Fraktion. Allerdings vermissen wir hier die Weitsicht.  Denn es handelt sich lediglich um die Umsetzung der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung aus den letzten fünf Jahren“, führt Hechelmann weiter aus.

Bildungsinvestitionen: Notwendigkeit und Mangel an Weitsicht

„Die Sanierung der Kasseler Schulen ist maßgeblich für eine gute Bildung für unsere Kinder und die Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften. Das ist keine Hypothek, sondern die beste Investition unserer Generation“, verdeutlicht Hechelmann den Bedarf für die Schulsanierung.

„Die SPD-Fraktion ist gespannt, wie Nölke die Themen Sparen, Investieren und Sanieren unter einen Hut bringen will. Aktuell schmückt sich der neue Magistrat mit den Leistungen ihrer Vorgänger*innen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Sie gibt den neugewählten Mitgliedern des Magistrats eine Schonfrist für die Einarbeitung, erwartet jedoch eine transparente Darstellung politischer Projekte, die bereits Teil der eigenen Leistung sind. „Bisher sehen wir nur die Umsetzung von bestehenden Beschlusslagen“, so Bergmann abschließend.

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Wasserversorgungssatzung muss sozial-ökologisch gestaltet sein

Wie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bereits angekündigt, werde die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung trotz Bedenken einer Änderung der Gebührensatzungen zustimmen. Gleichzeitig hat die Fraktion jedoch einen Änderungsantrag für eine sozial-ökologische Staffelung der Wasserversorgungssatzung eingebracht. Dieses Modell soll einen sparsameren Wasserverbrauch belohnen und exzessiven Verbrauch mit höheren Kosten belegen.

Aufruf zu Maßnahmen gegen Gebührensteigerungen

„Angesichts der ohnehin gestiegenen Lebenshaltungskosten fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, um die Gebühren für die Wasserversorgung künftig stabil zu halten oder gar zu senken“, sagt Wolfgang Decker von der SPD-Fraktion und macht deutlich: „Wir betrachten mit Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der unabweisbaren Preissteigerungen bei Kassel-Wasser mit weiteren Gebühren belastet werden müssen. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb einen Anstoß für eine kostengünstigere und entlastende Gebührengestaltung geben. Im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes sollten die Träger der Wasserversorgung im Übrigen immer auch auf einen ressourcensparenden Umgang mit Wasser hinwirken.“

Klarstellung zu Einsparpotenzialen

Die Fraktion fordert weiterhin, dass nach internen Einsparpotenzialen gesucht werden müsse, die Einfluss auf die Gebührenhöhe hätten, so Decker. Er betonte allerdings, dass die Einsparpotenziale vor allem im Sachbereich zu suchen seien, nicht jedoch im Personalbereich. Die Wertschätzung der Arbeit der Belegschaft sowie gute Arbeitsbedingungen dürften dabei nicht zur Debatte stehen.

Forderung nach mehr Transparenz

„Die SPD-Fraktion hat den   Magistrat bereits in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses aufgefordert, im Sinne der politischen Ehrlichkeit, weitere Berechnungsmodelle zu erarbeiten, die die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen für alle Betroffenen transparenter darstellen“, sagt Decker abschließend.

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