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SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion sowie die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die von IG-Metall und Betriebsräten initiierte Kampagne „Solidarität gewinnt“. Dies teilen der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Die beiden SPD-Politiker haben innerhalb ihrer Fraktionen die Beteiligung an einer Online-Postkarten-Aktion in Gang gesetzt, in der es darum gehe, gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Daimler AG die Solidarität mit den Beschäftigten deutlich zu machen. „Wir stehen hinter der Belegschaft und unterstützen sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze“, erklären Decker und Hartmann in ihrer Pressmitteilung. „Insbesondere unterstützen wir die Forderung von Betriebsräten und der Gewerkschaft, dass der Transformationsprozess fair und vor allem gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird, aber keinesfalls gegen deren Interessen. Am Ende geht es darum, die Beschäftigung zukunftsfähig zu sichern“, so Decker und Hartmann. Dies setze u.a. Investitionen in neue Technologien und Produkten an den Standorten ebenso voraus, wie die notwendige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Entschieden wenden wir uns gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung gegen Versuche des Managments, im Windschatten der Pandemie Rationalisierungsprozesse voranzutreiben“, machen die SPD-Politiker für ihre Fraktionen deutlich. Abschließend fordern Decker und Hartmann die Konzernleitung auf, unverzüglich am Verhandlungstisch auf Augenhöhe mit der Arbeitnehmerseite über die Zukunft der Standorte und die Sicherung der Beschäftigung zu verhandeln.

Zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive aufnehmen

Die SPD-Fraktion will mit dem Wilhelmsgymnasium und dem Friedrichsgymnasium zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive der Stadt Kassel aufnehmen. „Wir wollen weiter die modernsten Schulen in Nordhessen schaffen, deswegen haben wir den Antrag für die beiden Gymnasien gestellt“, damit begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende die Initiative. In diesem Zug erinnert Hartmann daran, dass im Jahr 2018 mit vier Gesamtschulen und einer Berufsschule der Grundstein für die Schulbauoffensive der Stadt Kassel gelegt wurde. „Die Planungen an den Schulen laufen trotz Corona gut“, davon konnte Hartmann sich in persönlichen Gesprächen mit den beteiligten Akteuren überzeugen. Deswegen ist es nun nach Auffassung der SPD folgerichtig, dass man wohlüberlegt neue Projekte auf den Weg bringt. „Echte Bildungsgerechtigkeit ermöglichen wir, in dem wir auch Gymnasien die Chance geben, sich zu den besten Schulen zu entwickeln“, sagt Hartmann, der neben den besten Lehrer*innen, dem besten Inhalt, die beste Lernumgebung für die Schüler*innen in Kassel will.

Die Notwendigkeit der Initiative begründet Hartmann beispielhaft mit der Situation am Wilhelmsgymnasium. Die Schule ist auf 1000 Schüler*innen ausgelegt. Im kommenden Schuljahr erwartet die Schulleitung einen weiteren Anstieg der Schülerzahl auf 1200, perspektivisch durch die steigende Geburtenzahl sogar auf 1350 Schüler*innen. „Das ist jetzt schon viel zu eng und deswegen müssen wir handeln, wenn wir guten Unterricht weiterhin ermöglichen wollen“, erklärt Hartmann und verweist zeitgleich auf den baulichen Zustand, der nach Auffassung der SPD nicht mehr tragbar ist. „Zu kleine Klassenräume, defekte Fenster, offene Kabelschächte und kein funktionierendes W-Lan, das ist keine angemessene Lernumgebung für unsere Kinder“, hält Hartmann fest und deswegen muss hier genauso etwas geschehen, wie an den bereits im Programm befindlichen vier Gesamtschulen und der Berufsschule.

„Mit der GWG Pro und Immobilien GmbH & Co. KG haben wir ein städtisches Unternehmen, was darauf spezialisiert ist, die richtige Lernumgebung zu schaffen“, nur so kann man nach Auffassung der Sozialdemokraten allen Kindern und Jugendlichen die Chance auf ein gutes und erfolgreiches Leben in Kassel geben. In diesem Zuge erinnert Hartmann daran, dass die GWG Pro genau hierfür ins Leben gerufen wurde. „Über die GWG Pro haben wir die Chance, notwendige Investitionen, unabhängig von der aktuellen Haushaltslage zu tätigen“, erklärt Hartmann. Dabei achtet die SPD verantwortungsbewusst darauf, dass die Belastungen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Stadt leistbar sind.

Kassel aus Hessischer Mieterschutzverordnung gestrichen

Wohnungspolitisches Versagen der Grünen in Kassel und Hessen

 

„Der Rausschmiss von Kassel aus der Hessischen Mieterschutzverordnung durch das grüne Wirtschaftsministerium ist das Resultat eines konsequenten wohnungspolitischen Versagens der Grünen auf hessischer und lokaler Ebene, so Dietmar Bürger, der stadtteilpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel.

Offensichtlich bildet das Gutachten des IWU Darmstadt, auf dessen Basis das Land die Mieterschutzverordnung begründet, die Realität auf dem hessischen Wohnungsmarkt im Gegensatz zu anderen Studien nur unzureichend ab. Das deutet sowohl auf einen mangelhaft formulierten Forschungsauftrag durch das grüne Wirtschaftsministerium hin, wie auf grundlegende methodische Mängel des Gutachtens. Entlarvend am IWU-Gutachten ist gerade auch, dass selbst Frankfurt am Main wie Kassel nur 3 der 5 Indikatoren des Gutachtens erfüllt und nur durch „einen erweiterten Betrachtungszeitraum“ Teil der Verordnung wurde. Und das bei einer Stadt, deren hohes Mietniveau bundesweit als abschreckendes Beispiel gilt.

Aber auch die grüne Wohnungspolitik in Kassel ist höchst mangelhaft. Die Grünen sind hier nicht Motor der Entwicklung, sondern oft Bremsklotz. Die Erhöhung der Sozialwohnungsquote auf mindestens 30 Prozent haben die Sozialdemokraten und nicht die Grünen beantragt. Diese versuchten im Antragsprozess auch noch durch kurzfristige Änderungsanträge die Erhöhung de facto zu blockieren. Und wenn es um die Umsetzung der Sozialwohnungsquote bei den einzelnen Bauvorhaben geht, ist gerade in der Anwendung Christoph Nolda höchst zurückhaltend, da müssen wir Sozialdemokraten zäh um jede einzelne Sozialwohnung kämpfen. „Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Kassel ist ein politisches Kernanliegen der SPD, aber nicht der Grünen“, so Dietmar Bürger.

Die Grünen dagegen stehen eher auf der Seite der Vermieter und nicht der Mieter, das zeigt eindrucksvoll die kürzlich von Christoph Nolda und vom grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic geäußerte Idee, einen qualifizierten Mietspiegel in Kassel einführen zu wollen. Ein solcher Mietspiegel wird allein auf Grund der Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre gebildet. Mieten, die wegen gestiegener Baukosten und Immobilienspekulationen gewaltig angestiegen sind und erheblich über dem Niveau der Bestandsmieten liegen. „Ein solcher Mietspiegel würde die Mieten in Kassel nicht begrenzen, sondern auf breiter Front erhöhen und tausende von Kasseler Wohnungen verteuern. Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse und der abgesenkten Kappungsgrenze wäre das eine toxische Mischung für die Kasseler Mieter. Deswegen lehnt die SPD-Fraktion, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel weiterhin energisch ab und fordert die Grünen auf, ihre unsozialen Pläne zur Einführung eines Mietspiegels fallen zu lassen“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.

„Die Straße ist schmal und einspurig, Lärmschutz Fehlanzeige: Der Durchgangsverkehr in den Orten entlang der B3 ist eine enorme Belastung für die Anwohner:innen. Lärm, Feinstaub und Abgase setzen ihrer Gesundheit zu. Besonders die durch die Orte donnernden LKWs sind eine Gefahr –für Fußgänger und vor allem Kinder“, fasst Sascha Gröling den Alltag der Bewohner:innen entlang der B3 zusammen. „Der Ausbau der A49 hat das Potenzial, die Menschen in den Landkreisen Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg und Gemünden/Felda zu entlasten“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion weiter. Weiterlesen

„Auch wenn es die Hessische Landesregierung anders sieht: Wir brauchen immer noch weiteren bezahlbaren Wohnraum“, so Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Entscheidung des Hessischen Wirtschaftsministers, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze aufzuheben, ist in den Augen der Sozialdemokrat:innen falsch. Zumal sie alle kommunalen Hebel ausbremst, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Weiterlesen

„Die Kassler Kommunalpolitik hat die Zeichen der Zeit erkannt“, mit diesen Worten kommentiert Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, den neuen Katalog des Radentscheides.

Nachdem jahrelang der Ausbau des Kasseler Radwegenetzes kaum bis gar nicht vorankam, hat der Verkehrsdezernent Dirk Stochla vor einem Jahr ein Programm aufgelegt, das sich sehen lassen kann: 86 Projekte und 79 Kilometer Radwege. „Die ersten Erfolge sind für mittlerweile sichtbar“, sagt Gröling und verweist auf die bereits in diesem Jahr fertiggestellten Radwege und Fahrradstraßen – zum Beispiel die Druseltal- und die Blücherstraße. Zudem sind die Bauarbeiten in der Goethe- und Königinnenhofstraße derzeit in vollem Gange.

„Allerdings lässt sich ein Vorhaben in der Größe und mit dem Umfang von 66 Millionen Euro nicht innerhalb eines Jahres umsetzen“, mahnt der Verkehrspolitiker. Im Gegensatz zu anderen Parteien setzt die SPD aber nicht nur auf den Ausbau der Radinfrastruktur ein, sondern hat alle Verkehrsteilnehmer:innen im Blick. „Deshalb führen alle Maßnahmen auch dazu, dass Fußgänger:innen, der Öffentliche Personennahverkehr und der Individualverkehr gut und sicher vorankommen“, erklärt Gröling abschließend.

„Eine Parkour-Fläche im Wesertor wäre weitaus mehr als ein reines Trainingsgelände für sportinteressierte Kinder und Jugendliche – nämlich ein Begegnungs- und Aufenthaltsort“, so Heidi Reimann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Daher befürwortet die SPD-Fraktion auch, dass die Freestyle GmbH aktiv in die Planungen einbezogen wird. Weiterlesen

Als absolut unbegreiflich und geradezu fahrlässig bezeichnen Judith Boczkowski, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, und der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker die Entscheidung des Hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen), Kasseler Mieterinnen und Mieter aus den Mietschutzvorschriften heraus zu nehmen, anstatt ihre Stellung weiter zu stärken.

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„Keine Verbrennungsmotoren mehr im Kasseler ÖPNV der Zukunft, das schwebt uns vor“, so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Der Startschuss für dieses Projekt fällt nun mit der Anschaffung von 12 Elektrobussen“, so Gröling weiter. Weiterlesen

„Besonders angesichts der Corona-Pandemie und den mit ihr verknüpften Herausforderungen zeigt sich: Die Dispositionsmittel der Ortsbeiräte deutlich zu erhöhen, hat sich als vorausschauende Politik erwiesen“, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Dispositionsmittel – kleinere, sachgebundene Budgets, über deren Verwendung die Beiräte frei entscheiden – in 2020 mehr als verdoppelt. Weiterlesen