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SPD: Ausgrenzung der Gastronomie am Königsplatz war offensichtlich Fehlentscheidung

Als bedauerlich und nicht verständlich bezeichnet die SPD-Fraktion Kassel die Entscheidung des Magistrats, die Gastronomie am Königsplatz nicht in das Altstadtfest einzubeziehen. „Das war offensichtlich eine Fehlentscheidung. Die Kritik der Gastronomie ist verständlich und berechtigt“, kritisiert auch der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Entscheidung der Stadt.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gastronomie erst kurz vor dem Fest darüber informiert wurde, dass die Außengastronomie während des Festes definitiv geschlossen bleiben müsse. Wir sehen darin keinen guten Umgang mit unserer Gastronomie, die maßgeblich zur Belebung der Innenstadt beitragen soll“, so Decker weiter.

„Die Gastronomie hätte mehr einbezogen werden sollen, anstatt sie auszugrenzen, aber mit der Einbeziehung von Gastronomie, Hotellerie und Handel in solche Entscheidungen scheint der Jamaika-Magistrat ohnehin auf Kriegsfuß zu stehen, das hat schon die Einführung der Übernachtungssteuer gegen alle Widerstände der Betroffenen gezeigt“, erklärt Decker weiter.

„Überhaupt hat der Grüne/Schwarz/Gelb geführte Magistrat bisweilen offensichtlich Probleme damit, solche Festivitäten und Volksfeste im notwendigen Maße und mit „Händchen“ zu unterstützten“, so Decker abschließend.

Für die SPD-Fraktion kündigte Decker eine Anfrage zum Altstadtfest an, unter anderem zur Frage, wie es zu der Fehleinschätzung in Sachen Gastronomie sowie der Sicherheitslage gekommen sei.

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SPD-Initiative mit Betroffenen bringt Stadt zum Handeln

„Wir freuen uns, dass auf unseren Druck hin an der Georg-August-Zinn-Schule nun zeitnah eine Grundstufe entstehen soll“, sagt der SPD-Stadtverordnete Christoph Zeidler. Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung war der SPD-Antrag, provisorische Raumlösungen für eine Grundschule auf dem Gelände der GAZ zu prüfen, fraktionsübergreifend angenommen worden. „Ein starkes Signal,“ lobt Zeidler.
„Das Ziel ist, verbindlich zu prüfen welche Bedarfe bestehen und falls notwendig provisorische Räume rechtzeitig zum Schuljahr 2026/27 bereitzustellen,“ erläutert der Sozialdemokrat und fährt fort: „Gute Bildung braucht Platz – und politischen Willen. Wir haben uns lange für neue Raumlösungen eingesetzt und sind froh, dass es jetzt vorwärts geht!“ Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sie dürfe aber nur der Anfang sein.
„Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten,“ kündigt Zeidler abschließend an. „Unsere Fraktion erwartet einen Bericht bis spätestens Oktober und setzt sich weiter für gute Lösungen in ganz Kassel ein.“
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Bürgerhaus Niederzwehren – Die Jamaika-Koalition handelt, als sei ihr Inklusion egal

„Es ist ein absolutes Unding, dass sich die Jamaika-Koalition nicht für ein barrierefreies Bürgerhaus Niederzwehren einsetzt,“ kritisiert der SPD-Stadtverordnete Dieter Seidel. Grüne, CDU und FDP hatten in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der die Prüfung und Beantragung von Fördermitteln für einen behindertengerechten Umbau des Elisabeth-Selbert-Hauses vorsah.
„Das Gebäude ist ein wichtiger Ort für Begegnung und Veranstaltungen, aber bisher nur eingeschränkt barrierefrei,“ erklärt Seidel. „Das widerspricht dem Grundsatz der Inklusion und schließt Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung von einem Teil des städtischen Lebens aus. In der heutigen Zeit wird es immer wichtiger, Menschen Teilhabe zu ermöglichen und sie vor Einsamkeit zu schützen. Grüne, CDU und FDP sagen, ihnen sei Inklusion wichtig – handeln aber, als sei sie ihnen egal.“
Würden die Fördermittel des Landes rechtzeitig beantragt, bestünde eine Förderaussicht von 80 bis 90 Prozent, erläutert Seidel. „Die Chancen stünden also mehr als gut. Oder hat die Stadt so viel Geld, dass sie selbst für die Kosten aufkommen kann? Ich denke nicht.“
Seidel weist auch darauf hin, dass der Ortsbeirat Niederzwehren sowie die Senioren- und Behindertenbeiräte sich ausdrücklich für die Beantragung der Fördermittel stark machen. „Kein Wunder, denn die Barrierefreiheit des Gebäudes ist schon länger ein Thema“, findet Seidel. „Wir haben hier keine Zeit mehr zu verlieren und dürfen die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht länger im Regen stehen lassen – oder, treffender formuliert, vor der Treppe.“
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SPD-Fraktion Kassel: Jamaika-Koalition stimmt gegen bezahlbaren Wohnraum im Wesertor

„Die Jamaika-Koalition hat erneut ein klares Zeichen gesetzt – gegen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen mit kleinem Einkommen“, kritisiert Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür eingesetzt, dass der zukünftige Eigentümer des geplanten Wohngebäudes im Wesertor vertraglich dazu verpflichtet wird, die Wohnungen dauerhaft und zu fairen Preisen an Studierende und Auszubildende zu vermieten. Der Antrag wurde von Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

Die Sozialdemokraten hatten zudem gefordert, dass das Gebäude nur als ein Ganzes betrieben und verkauft werden darf – um zu verhindern, dass Wohnungen als Geldanlage gekauft werden. Außerdem müsse die Sozialwohnungsquote eingehalten werden, was bedeutet, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen vermietet werden. Und: Bei der Gestaltung des Gebäudes müssten die beiden oberen Etagen als sogenannte Staffelgeschosse gebaut werden, damit der Bau nicht zu massiv ausfalle.

„So würden wir für bezahlbare Mieten und ein gutes Stadtbild sorgen“, erläutert Boczkowski abschließend. „Schade, dass das offenbar nicht im Sinne der Jamaika-Koalition ist. Gerade Studierende, Auszubildende und Menschen mit kleinem Einkommen haben es in Kassel immer noch schwer, eine Wohnung zu finden. Als Stadtverordnete ist es unsere Pflicht, diese Situation zu verbessern.“

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SPD: Jamaika-Koalition und Magistrat lassen Volksfeste erneut im Regen stehen

„Es ist inzwischen schon kläglich und blamabel, dass sich Grüne, CDU und FDP einfach nicht dazu durchringen können, an Zissel, Wehlheider, Entenkirmes, Karneval und Co eine klare Botschaft zu senden: dass die Stadtverordnetenversammlung geschlossen hinter den beliebten Volksfesten steht und gleichzeitig den Magistrat auffordert, für die Durchführung, insbesondere der Umzüge, alle notwendigen Hilfen und Unterstützung zu gewähren“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker erneut die Verweigerungshaltung der Jamaika-Koalition und ihres Magistrats.

Die Koalition habe nun schon mehrfach SPD-Anträge zur Unterstützung der Volksfeste und Quartiersfeste abgelehnt, unter anderem einen Haushaltsantrag über 100.000,00 € zur Sicherung der Volksfeste im Doppelhaushalt 2025/2026. Immer mit der gleichen Begründung, man tue bereits alles für die Feste, weitere Unterstützung seitens der Stadt sei deshalb nicht nötig.

„Offensichtlich will man nicht hören und sehen, dass die Vereine, die diese Volksfeste ehrenamtlich tragen und organisieren, längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. Wie lange wollen Koalition und Magistrat eigentlich noch untätig zuschauen? Bis die Sache für die Ehrenamtlichen endgültig nicht mehr händelbar ist? Mit wohlfeilen Reden und gelegentlichen unverbindlichen Gesprächen im Rathaus ist es längst nicht mehr getan. Jetzt muss Butter bei die Fische, sonst gehen unsere Feste allmählich den Bach runter. Die Vereine benötigen mehr Hilfe auch in finanzieller Sicht“, warnt Decker abschließend.

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Anke Bergmann: „Beim Lehrschwimmzentrum wurde kostbare Zeit verschenkt“

„Dezernent Lehmkuhl hat einsehen müssen, was die SPD schon seit Jahren sagt: Wir brauchen dringend ein Lehrschwimmzentrum in Kassel“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann jüngste Berichte der HNA. In der Ausgabe vom 27. Juni war zu lesen gewesen, dass die Prüfung anderer Lösungsansätze für flächendeckenden Schwimmunterricht an Kasseler Schulen nicht die erwünschten Ergebnisse erbracht hatte. „Das ist eine ziemliche Pleite für die Jamaika-Koalition, die das Lehrschwimmzentrum erstmal in der Schublade verschwinden lassen wollte“, so Bergmann.

 

„Mit ihrer Suche nach billigeren Alternativen hat die Stadt kostbare Zeit verschenkt“, so Bergmann weiter. „Mich ärgert es, dass dies auf Kosten der Kinder geschieht, die dringend schwimmen lernen müssen. Durch Jamaikas Doppelhaushalt vertröstet Dezernent Lehmkuhl Eltern, Lehrende und Schüler*innen nun aufs Jahr 2027. Das ist frustrierend, wenn man bedenkt, dass das Lehrschwimmzentrum schon 2022 im Rathaus beschlossen wurde.“

 

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Handyverbot als notwendiger Impuls – Für die Konzentration, Gesundheit und Entwicklung unserer Kinder

Cornelia Janusch, kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Hessischen Landtags zum landesweiten Handyverbot an Schulen. „Das ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer Medienbildung, die Kinder schützt, befähigt und nicht überfordert“, so Janusch. „Digitale Medien sind aus dem Bildungsalltag nicht wegzudenken, aber es braucht klare Grenzen und Medienkompetenz statt Dauerablenkung. Die Schulen, die auch in diesem Bereich schon so viel leisten, müssen bei ihrer Arbeit unterstützt werden.“

Janusch betont, dass das Verbot keine Digitalfeindlichkeit bedeutet, sondern eine angemessene Reaktion auf bedenkliche Entwicklungen: „Der aktuelle Kindergesundheitsbericht der Region Kassel zeigt einen deutlichen Anstieg von Sprachauffälligkeiten, Sehproblemen und motorischen Defiziten bei Kindern – unter anderem wegen exzessiver Bildschirmzeit, Bewegungsmangel und fehlender direkter Kommunikation im Alltag. Wir müssen hier früh gegensteuern.“

Ein Handyverbot stehe der Vermittlung digitaler Kompetenzen nicht entgegen, sondern fördere eine bewusstere Medien-Nutzung. „Der gezielte Einsatz im Unterricht bleibt möglich, aber die private Nutzung im Schulalltag wird stark eingeschränkt,“ erklärt Janusch. „Das ist richtig – denn Kinder brauchen auch Pausen von der ständigen Erreichbarkeit.“

Die SPD-Fraktion Kassel sieht die Stadt in der Verantwortung, das Land bei der Umsetzung zu unterstützen. Hierzu gehören neben dem konsequenten weiteren Ausbau von frühkindlicher Förderung vor allem auch die Einbeziehung der Eltern. Projekte, die – wie von Landrat Andreas Siebert angeregt – Elternarbeit mit Angeboten von Schulen, Kitas und Vereinen verbinden, sollen gezielt gefördert werden. Auch Bewegungsprogramme seien dabei wichtige Bausteine.

„Familien müssen beim gesunden Umgang mit digitalen Medien aktiv unterstützt werden“, sagt Janusch.  „Wir müssen anerkennen, dass wir als Gesellschaft – auch wir in der Politik – oft kein gutes Vorbild sind. Ein Verbot ersetzt nicht die Verantwortung, Kindern die richtigen Kompetenzen mitzugeben. Aber es schafft den Raum für echte Medienbildung.“

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Anke Bergmann: Jugendliche in Wehlheiden nicht einfach „verfrachten“

„Wer die Jugend ernst nimmt, muss ihr auch Raum in zentralen Lagen zugestehen – sichtbar, hörbar, dort wo die Jugendlichen zuhause sind,“ die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Bergmann, äußert deutliche Kritik an den aktuellen Plänen des Magistrats zur Neugestaltung des Georg-Stock-Platzes. Die Verlagerung der bestehenden Jugendräume auf das Gelände der Friedrich-Wöhler-Schule stößt bei ihr auf Unverständnis.
„Klar ist: Die derzeitigen Jugendräume Wehlheiden in der Wilhelm-Lückert-Schule reichen für die Jugendarbeit nicht aus. Sie sind zu klein und nicht mehr zeitgemäß für eine angemessene Jugendarbeit. Doch ein Standortwechsel würde viele Jugendliche ausschließen, die das bisherige Angebot regelmäßig nutzen“, erklärt Bergmann. Die Jugendarbeit ist seit Jahrzehnten im Stadtteil verwurzelt. Die Jugendräume Wehlheiden engagieren sich nicht nur in den Jugendräumen in der Gräfestraße, sondern auch in der aufsuchenden Jugendarbeit – etwa auf Spielplätzen in Wehlheiden und im Vorderen Westen und in der Goetheanlage. Zudem besteht eine enge Kooperation mit der Heinrich-Schütz-Schule. Bergmann: „Es ist fraglich, ob die Jugendlichen bei einem Umzug in die Südstadt die neuen Jugendräume weiterhin aufsuchen würden.“
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht
Die vom Magistrat vorgesehene „neue Heimat“ auf dem Gelände der Friedrich-Wöhler-Schule, mag gut gemeint sein – ein gleichwertiger Ersatz sei sie jedoch nicht. Bergmann kritisiert zudem die Formulierung der Jugenddezernentin in der Stadtverordnetenversammlung, wonach die Jugendlichen dort „laut sein könnten, ohne jemanden zu stören“. „Das klingt leider so, als wolle man die Jugendlichen aus dem Stadtbild verbannen, weil sie stören könnten. Eine solche Haltung ist weder zeitgemäß noch gerecht“, betont Bergmann.
Daher fordert Bergmann den Magistrat auf, die Jugendräume als Bestandteil der kulturellen Nutzung im geplanten Neubau am Georg-Stock-Platz unterzubringen, wie es im ursprünglichen Konzept vorgesehen war, und die Jugendlichen aktiv in die Planungen einzubeziehen.
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Bebauungsplan Glockenbruchweg – Lang: „Ein zukunftsweisendes Beispiel für klimagerechtes Bauen“

„Mit der Planvorlage für den Glockenbruchweg haben wir endlich mal einen zeitgemäßen ökologischen Ansatz auf dem Tisch “, freut sich Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „An diesem guten Beispiel werden sich andere Pläne in Zukunft messen lassen müssen.“ Die Sozialdemokrat*innen hatten dem Bebauungsplan am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und ihn auch gegen Kritik verteidigt, die zu wenig vorgesehene Parkplätze beanstandete.

„Die Planung ist durchdacht und basiert auf Vergleichen mit bestehenden Quartieren und realem Parkdruck “, so Lang. „Die gefühlten Bedarfe der AfD sind hier wieder einmal den Fakten nach falsch. Wenn wir ein neues Stück Stadt bauen und ökologisch sinnvoll handeln wollen, dürfen wir die überdimensionierten Annahmen der autogerechten 70er-Jahre nicht als Maßstab nehmen.“

Bedauerlich sei lediglich, dass in dem ersten Baufeld fast ausschließlich Sozialwohnungen entstehen sollen. „Davon können wir zwar dieser Tage kaum genug bauen, allerdings setzen wir uns für lebendige Quartiere mit einer sozialen Durchmischung in allen Stadtteilen ein. Dies fördert den Zusammenhalt und stärkt unsere Stadt langfristig“, erklärt Lang und weiter: „Das Projekt zeigt, wie das Prinzip Schwammstadt, ein moderner Wohnungsbau und Klimaschutz Hand in Hand gehen können. So gestalten wir Kassel zukunftsfähig.“

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Bahnsanierungen während documenta 16

Am Donnerstag wurde bekannt, dass 2027 vier Strecken in Kassel parallel zur internationalen Kunstmesse „documenta 16“ saniert werden sollen. Der geplante Sanierungsfahrplan der Deutschen Bahn hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik zahlreiche Reaktionen ausgelöst.  

„Investitionen in das Schienennetz sind zweifellos entscheidende Schritte hin zur Mobilitätswende und zu mehr Klimaschutz. Daher ist das Bekenntnis zur Sanierung grundsätzlich sehr zu begrüßen“, sagt Daniel Bettermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kassel.

„Doch angesichts der Dimension der geplanten Sanierung sollte der angedachte Zeitplan mit besonderer Sorgfalt überdacht werden – insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden documenta, die von Juni bis September 2027 weit mehr als 800.000 Besucher anziehen wird, so Bettermann“.

„Die zweifellos notwendige Baumaßnahme wird erhebliche Auswirkungen für Berufspendler haben, so Esther Kalveram, SPD-Landtagsabgeordnete für Kassel. Hier erwarte man eine tragfähige Lösung, damit Kassel nicht im Verkehrskollaps versinke, führt Kalveram fort.

Auch für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Dieter Seidel, stehe fest, dass die Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig seien, es jedoch nicht sein könne, dass Kassel während der documenta aus jeder Himmelsrichtung nahezu komplett vom Bahnverkehr abgeschnitten werde.

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, mit der Deutsche Bahn in den Austausch zu gehen, um den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern“, sagt Dieter Seidel für die SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Für die SPD-Abgeordneten sei klar, dass es während der Weltkunstausstellung nicht zu einer kompletten Überlastung des Verkehrsnetzes kommen dürfe. Das würde die ohnehin angespannte Verkehrssituation zusätzlich belasten und beeinträchtige gleichzeitig die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf der Großveranstaltung.

Eine vorausschauende Planung der Baumaßnahmen und ein Dialog zwischen der Bahn, dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) und der Kommune sei dabei entscheidend, um sowohl die notwendige Modernisierung als auch Wohlbefinden der Gäste und Künstler aus aller Welt zu gewährleisten.

Wesentlich sei nun, eine tragfähige Lösung zu finden. Der NVV habe hierzu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet: „Unter anderem solle mindestens eine der beiden Hauptverkehrsachsen Frankfurt – Kassel (Main-Weser- bzw. Main-Kinzig-Bahn) während der Weltkunstausstellung uneingeschränkt befahrbar sein“, ergänzt Daniel Bettermann, der bereits im Austausch mit dem NVV sowie Bundesverkehrsministerium stehe.

„Auch die SPD-Stadtverordnetenfraktion werde einen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung vorbereiten“, so Seidel und Kalveram.

Esther Kalveram stehe zudem mit dem Hessischen Verkehrsministerium im Austausch. „Gemeinsam werden wir alles unternehmen, um die Baumaßnahmen so zu gestalten, dass die Verkehrsbeeinträchtigungen verträglich ausfallen“, so die Kasseler Abgeordneten.

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