„Die SPD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition dazu auf, die Stadtverordneten rechtzeitig einzubeziehen“, sagt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. Der Hintergrund: Der Magistrat hatte über die Stadtklimarätin Fedderke in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Bewerbung um Fördermittel des Landes gestellt. Der Haken: Die Frist für das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ ist bereits verstrichen, wie auch […]

„Das Jugendgremium ist bereits jetzt eine große Bereicherung für das Kasseler Stadtparlament“, betont Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kassel, anlässlich der ersten Anträge, die das neue Gremium in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. „Die Jugendlichen haben mit ihren Initiativen eindrucksvoll bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen – und dass sie weit über die eigenen Interessen […]

„Es herrscht zum Thema Straßenbahn in der Oberen Königsstraße offenbar ziemliche Verwirrung im Rathaus. Der Magistrat erklärt einerseits, die Straßenbahn während des Weihnachtsmarktes weiterhin dort nicht fahren zu lassen. Die Grünen betonen andererseits, dass die Innenstadt eine verlässliche ÖPNV-Anbindung brauche. Die CDU beklagt den Zustand ebenfalls, versichert jedoch zugleich, dass man mit Hochdruck an einer […]

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag den Magistrat auf, dass die erwarteten Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes und der Landes-Soforthilfe ausschließlich in zentrale Projekte der Daseinsvorsorge fließen. „Diese Mittel müssen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen – durch Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnungen, Sportstätten, Bürgerhäuser und den ÖPNV – statt in Prestigeobjekte oder fragwürdige […]