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Aktuelles:
Sorgen um Entwicklung der Gewerbesteuer – Magistrat muss in der Stavo umgehend Stellung beziehen21. August 2025 - 18:32Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man […]
Jamaika-Koalition verweigert Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaften – SPD-Fraktion: „instinktlos und inakzeptabel“
„Für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Jamaika-Koalition weigert, auch Vertreterinnen und Vertreter der Betriebsräte von VW, dem DGB und Ver.di in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen einzuladen“, kritisiert Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD im Kasseler Rathaus. „Es ist gute Tradition, in regelmäßigem Abstand die […]
SPD beantragt Akteneinsichtsausschuss – Neue Flüchtlingsunterkunft im Wesertor
Die SPD Fraktion beantragt einen Akteneinsichtsausschuss bezüglich der neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor. „Wir fordern jetzt seit Wochen eine transparente Kommunikation des Magistrats bezüglich der Flüchtlingsunterkunft Wesertor ein, aber alles, was wir bekommen, sind widersprüchliche Aussagen,“ erklärt Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Kassel. Dies betreffe unter anderem die psycho-soziale Betreuung in der Unterkunft. In […]
SPD fordert dauerhafte Waffenverbotszone rund um die Friedrich-Ebert-Straße
„Wir brauchen eine dauerhafte Waffenverbotszone rund um die Friedrich-Ebert-Straße“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus, Volker Zeidler. „In den vergangenen Wochen haben sich die Berichte über Gewalttaten entlang der Partymeile im Vorderen Westen gehäuft. Oft wurden dabei Messer als Waffen genutzt. Das müssen wir unterbinden und alles für die Sicherheit der Menschen in […]
SPD-Fraktion drängt weiterhin auf Antworten zur neuen Flüchtlingsunterkunft
Nachdem die SPD-Fraktion in der Sommerpause eine Sondersitzung zur neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor beantragt hat, war diese nun auch Thema in der Stadtverordnetenversammlung. „Für uns sind noch längst nicht alle Fragen geklärt,“ sagt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sozialdezernent Dr. Norbert Wett habe bisher nicht ausreichend erläutert, warum die Stadt eine Unterkunft in […]