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Aktuelles:
Aufstockung der Stadtpolizei unverzichtbar4. Juli 2024 - 15:16„Eine Aufstockung der Stadtpolizei ist unverzichtbar“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert und erfordere mehr polizeiliche Präsenz. Gerade die Vorfälle auf der Friedrich-Ebert-Straße in den letzten Wochen und Monaten würden zeigen, dass diese Veränderung auch vor Kassel nicht Halt mache, […]
Mehr Sachlichkeit bei der Diskussion um den Termin für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken
„Wer bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens den Eindruck erwecken will, dass gewissermaßen nach Belieben der Stadtverordneten der Termin für eine Abstimmung über das Bürgerbegehren festgelegt werden kann, ist entweder schlecht informiert oder verschweigt bewusst Teilinformationen“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Dr. Günther Schnell.
Will CDU Gewerbesteuererhöhung?
„Ich fordere eine klare Aussage vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett, ob er und seine Fraktion hinter dem Vorschlag des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken stehen, die Gewerbesteuer zum Ausgleich der Kosten um 0,5 Prozent anzuheben,“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL. Sämtliche Äußerungen Dr. Wetts zur Unterstützung dieses Bürgerbegehrens ließen bisher nur den Schluss zu, […]
Bürgerbegehren nicht für parteipolitische Ziele instrumentalisieren
Bei einer Terminfindung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken dürfe es ausschließlich um rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Interessen der beteiligten Bürger gehen, erklären Dr. Rainer Hanemann und Esther Kalveram, die für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur sitzen. Die SPD plädiere für einen möglichst zeitnahen Termin, damit nach der Durchführung genügend Zeit bliebe, das […]
Ramsauers Sparpaket an der A44 darf nicht zu Lasten des Kasseler Ostens gehen
„Es ist ein Unding, dass Minister Ramsauer mit einem Bündel von Einsparungen der Stadt Kassel in ihren östlichen Stadtteilen massive Verkehrsprobleme aufbürdet“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler.