„Ich fordere eine klare Aussage vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett, ob er und seine Fraktion hinter dem Vorschlag des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken stehen, die Gewerbesteuer zum Ausgleich der Kosten um 0,5 Prozent anzuheben,“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL. Sämtliche Äußerungen Dr. Wetts zur Unterstützung dieses Bürgerbegehrens ließen bisher nur den Schluss zu, […]

Bei einer Terminfindung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken dürfe es ausschließlich um rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Interessen der beteiligten Bürger gehen, erklären Dr. Rainer Hanemann und Esther Kalveram, die für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur sitzen. Die SPD plädiere für einen möglichst zeitnahen Termin, damit nach der Durchführung genügend Zeit bliebe, das […]

„Es ist ein Unding, dass Minister Ramsauer mit einem Bündel von Einsparungen der Stadt Kassel in ihren östlichen Stadtteilen massive Verkehrsprobleme aufbürdet“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler.

Angesichts der aktuell neu entfachten Debatte um die Belastung der Luft in Kassel durch Stickoxide warnt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, vor Schnellschüssen. „Die Luftqualität in Kassel darf nicht zu Lasten der Berufspendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, verbessert werden“, fordert Zeidler. Aus seiner Sicht sei eine Stadt-Maut zur Steuerung des Verkehrs […]