SPD-Fraktion KasselAm Anfang des Prozesses stand die breit getragene Erkenntnis in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung (StaVo), dass sich etwas ändern muss, wenn wir die Markthalle mit ihrem einzigartigen Flair erhalten wollen. Sanierungsstau und Leerstand beschäftigen uns seit Jahren. Deswegen haben SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Freie Wähler + Piraten im März 2019 gemeinsam das Konzeptvergabe-Verfahren beschlossen. Weiterlesen
Pixabay (c) Pexels„Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen in Kassel auf das Fahrrad umsteigen, wenn sie in der Stadt unterwegs sind“, so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Dass 2018 leider rund ein Drittel mehr Menschen in Fahrradunfälle verwickelt waren als vier Jahre zuvor, ist jedoch ein Wermutstropfen“, findet Gröling. Weiterlesen
Pixabay; Martin Winkler„Ich habe mir gewünscht, dass die Investoren rund um Antonio Merz und das Büro SPRENGWERK ein deutliches Ja der Stadtverordnetenversammlung zu ihrem schlüssigen und wirtschaftlichen Nutzungskonzept bekommen“, meinte Sabine Wurst nach der StaVo am vergangenen Montag. Leider kam es anders. Der Magistrat stellte seine Vorlage zurück, nachdem der Wunsch in der StaVo laut geworden war, das Thema nochmals intensiver zu besprechen. Damit gibt es vorerst keine Entscheidung dazu, wie genau es mit der Markthalle weitergeht. Weiterlesen
Foto: Pixabay © Bernd Hildebrandt„Durch eine Bebauung mit dem für unsere Stadt wichtigen documenta-Institut würde eine Abfolge von schönen Stadtplätzen und öffentlichen Räumen entstehen, die die Struktur der barocken Oberneustadt wieder erlebbarer macht“, fasst der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Lang, zusammen.
Der Standortvorschlag von Stadtbaurat Nolda für das geplante documenta-Institut ist folgerichtig. Eine positive Entscheidung hätte am Anfang einer ganzen Kette von weitreichenden Beteiligungen der Anlieger und Nutzer sowie gemeinsamer Festlegungen für den internationalen Wettbewerb gestanden, wenn die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss dazu gestern auch gefasst hätte. Nun ist das gesamte Projekt inklusive seiner Förderzusagen und Fristen gefährdet, weil der Stadtverordnete Andreas Ernst, einst Koalitionär in Zusammenarbeit mit Rot/Grün, seine Bedenken erst in der Stadtverordnetenversammlung offen geäußert hat. Er hatte im Vorfeld jede Gelegenheit, sich zu äußern und seine Kritikpunkte einzubringen. Diese hat er aber leider in der fachlichen Diskussion nicht genutzt, stellt Lang klar.
Nun ist völlig offen, wie es mit dem Institut unserer Weltmarke documenta weitergeht. Zunächst ist die Diskussion um die Standortfrage in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr zurücküberwiesen. Hier werden wir für die SPD-Fraktion weiter für die beste Möglichkeit zur Umsetzung des Institutes und den Standort Karlsplatz werben, bringt Lang abschließend ein.
SPD-Fraktion Kassel„Ich hätte mir gewünscht, dass die Investoren ein deutliches Signal der Stadtverordnetenversammlung bekommen“, äußerte sich SPD-Stadtverordnete Sabine Wurst nach der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Der Erbbaupachtvertrag der Markthalle soll ab 2021 neu vergeben werden. Über die Aufnahme von Verhandlungen der Stadt Kassel mit der Firma SPRENGWERK – Architektur und Sanierung, mit dem Ziel der Bestellung eines Erbbaurechts sollte gestern entschieden werden. Nachdem der Magistrat auf den Wunsch nach mehr Beratungsbedarf eingegangen war und der Antrag zurückgestellt worden ist, gab es vorerst keine Entscheidung zum Fortgang der Markthalle.
„Die Stadt hat bereits angeboten sich als Moderator den Marktbeschickern und dem Team um Herrn Merz zur Verfügung zu stehen. Das begrüße ich. Ich hoffe, dass zeitnah alle Bedenken, die zum vorgestellten Konzept bestehen, ausgeräumt werden können“, so Wurst, die auch Ortsvorsteherin im Stadtteil ist, weiter.
Die SPD Fraktion steht zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom März, im Konzeptverfahren zu vergeben und freut sich, dass es mehrere Interessenten im Verfahren gegeben hat. Bewertet wurden das Nutzungs- und Umbau-, das Freiraum- sowie das Betreiberkonzept und außerdem noch Referenzen ähnlicher Projekte plus der optionale Neubau am Graben. Dies ergibt sich aus den Kriterien, die in der öffentlichen Ausschreibung benannt waren. Neben den unterschiedlich gewichteten Kriterien ist selbstverständlich ein weiterer wichtiger Punkt die wirtschaftliche Tragfähigkeit.
„All die genannten Kriterien haben die Investoren in bester Weise erfüllt. Ich hoffe, dass sie auch nach dem schwierigen Start weiterhin standfest hinter ihrem Konzept stehen und den Willen haben, dieses Juwel gemeinsam mit uns zu erhalten und zu entwickeln. Daher wünsche ich mir auch, dass die Zeit bis zur Entscheidung nun für alle noch notwendigen Gespräche genutzt wird und wir dann endlich mit einer großen Mehrheit die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Markthalle gemeinsam gehen können.“, so Wurst abschließend.
SPD-Fraktion KasselGenossen unterstützen Vorstoß von OB Geselle
Parteiführung und Fraktion der SPD in Kassel halten die Überarbeitung der Liniennetzreform für dringend geboten. Das geben der SPD-Parteichef Ron-Hendrik Hechelmann und SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann am Dienstag gemeinsam bekannt und stützen damit den Vorschlag von Oberbürgermeister Christian Geselle die Liniennetzreform weiterzuentwickeln. „Die SPD hat immer gesagt, dass eine Korrektur einzelner Maßnahmen möglich sein muss, wenn diese sich als nicht sinnvoll erwiesen haben“, sagte Hartmann für die Fraktion. Nachdem die Umstellung der Kasseler ÖPNV-Linien vor gut eineinhalb Jahre vorgenommen wurde, könne man nun Stärken und Schwächen der Reform sehr genau feststellen. „Wir haben in den Stadtteilen sehr genau zugehört, wo der Schuh drückt“, so Hartmann.
ÖPNV attraktiver machen
Die Erfolge der jüngsten Liniennetzreform werden aus Sicht der SPD durch Korrekturen nicht geschmälert. „Wichtig ist die Bereitschaft, es nun besser zu machen“, fügte Hechelmann aus Sicht der Partei hinzu. Das Ziel der SPD: Die Nutzerzahlen des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. „Die Menschen brauchen in und um Kassel mehr als nur eine theoretische Alternative zum Auto fürs Pendeln. Es geht um brauchbare Anschlüsse und ausreichende Kapazitäten. Das wollen die Menschen, das will auch die SPD“, so Hechelmann.
Den Nahverkehr stärken
Die SPD steht demnach für eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Dazu gehöre auch die Finanzierung“, so Hartmann. Der Schwerpunkt liegt laut dem Fraktionschef zunächst auf der Förderung neuer Fahrzeuge und Strecken und nicht auf vergünstigten Ticketpreisen wie dem 365-Euro-Ticket. Ziel sei es kurzfristig mit dem Fahrplanwechsel wieder ein dauerhaftes Angebot in den Stadtteilen Forstfeld und Harleshausen zu gewährleisten. Bis 2025 will die SPD mit dem Neubau einer Straßenbahnstrecke nach Harleshausen beginnen. „Wir erreichen nur über ein gutes Angebot, dass mehr Fahrgäste mit der KVG fahren“, so Hartmann.
Pixabay; Andreas Lischka„Es stärkt den ÖPNV in Kassel deutlich, dass die KVG sowohl die Konzession für den Bus- als auch jene für den Straßenbahnverkehr für die kommenden 22,5 Jahre erhalten hat“, so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Das sichert Arbeitsplätze langfristig und stärkt laufende Vorhaben wie z.B. die Machbarkeitsstudie für eine Tram nach Harleshausen sowie das Vorhaben, den Bergpark besser mit dem ÖPNV zu erschließen“, ergänzt er.
Darüber hinaus schaffe die kombinierte Direktvergabe beider ÖPNV-Konzessionen an die KVG Planungssicherheit. „So kann die Zukunft langfristig in den Blick genommen werden, um die Verkehrswende voranzubringen. Indem z.B. der Fuhrpark auf alternative Antriebstechnologien umgerüstet, das Tramnetz modernisiert und erweitert wird und Kapazitätsengpässe vermieden werden“, schließt Gröling.
(Bild: Pixabay; Andreas Lischka)
Auf dem Karlsplatz und damit nur einen Steinwurf entfernt vom Herz der documenta, dem Fridericianum, könnte das documenta-Institut entstehen. Und mit ihm ein neuer Anziehungspunkt mitten in der Innenstadt. Denn mit Workshops, Vorträgen, Ausstellungen und mehr soll das Institut die documenta auch zwischen den Ausstellungen erlebbar machen und Gäste locken: als Ort, der Forschung und Begegnung, der Kunst, Wissenschaft und Kunstvermittlung unter einem Dach vereint, und das Gebiet rund um den heutigen Karlsplatz-Parkplatz belebt und aufwertet. Weiterlesen
pixabay (c) Mimmi Mattsson„Mit einer neuen Eissport-Trainingshalle haben wir die Chance, den Eishockeystandort Kassel zu einem Landesleistungszentrum der Sportjugend weiterzuentwickeln“, meinte unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Mario Lang am vergangenen StaVo-Montag. „Und diese sollten wir ergreifen“, fügt er hinzu.
Denn gerade unsere Kasseler Nachwuchs- und Jugendförderung im Eissport leide darunter, dass sie kaum genug Zeit bekommen, auf dem Eis zu trainieren, so Lang weiter. „Deswegen Hut ab, dass der Eishockeynachwuchs im besonderen Maß zum Erfolg der Kassel-Huskies beiträgt – trotz der Widrigkeiten“, ergänzt er anerkennend.
Nicht nur der Sport gewinnt
Aus seiner Sicht hat eine zweite Eisfläche gleich mehrere Vorteile:
- … Sie ist ein Puzzleteil in der Förderung des Nachwuchssports
- … entlastet die bestehende Eishalle,
- … sichert ein breites Freizeit- und Kulturangebot für alle.
„Ich bin schon sehr auf den vorhaben-bezogenen Bebauungsplan gespannt und freue mich auf die anschließende Diskussion“, freute sich Mario Lang dann am Montag auch über das Ja der Stadtverordneten zur Magistratsvorlage.
Hintergrund: Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan stellt die planungsrechtlichen Weichen für ein konkretes und klar umrissenes (Einzel-)Projekt. Er beinhaltet u.a. einen Vertrag zwischen dem privaten Investor und der planenden Gemeinde. Dieser regelt, was beide Seiten zu tun haben, um das Bauvorhaben umzusetzen.
(Bild: Pixabay (c) Mimmi Mattson)
Pixabay; NickyPe „Mehr Geld und zusätzliches Personal für neue Radwege und vieles mehr“, fassen die fachpolitischen Sprecherinnen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Andreas Ernst die Einigung zum Radverkehr zusammen.
„Wir gestalten die Verkehrswende aktiv und wollen zukünftig 45 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr stecken – u.a. für eine bessere Infrastruktur und mehr Sicherheit“, sagt Sozialdemokrat Sascha Gröling. So sollen Radfahrer*innen vor allem an Kreuzungen sichtbarer werden. „Das ist ein Plus an Sicherheit für alle, die auf dem Rad unterwegs sind, und unser Ziel. Wir machen die Stadt Kassel zu einer sicheren Fahrrad-Stadt“, unterstreicht Gröling.
„Die ist ein erster wichtiger Schritt für ein Umdenken in der Mobilität. Für uns ist klar, dass diesem Schritt noch weitere folgen müssen. Aber der Weg ist richtig“, sagt Eva Koch, Sprecherin für Mobilität der grünen Rathausfraktion. Die Verkehrswende beginne aber nicht mit Zielen auf Papier: „Natürlich müssen wir diese politischen Beschlüsse auch auf die Straße bringen.“ Sichere Verkehrswege seien nicht nur für Radfahrer*innen lebenswichtig, sondern für alle Menschen gleichermaßen. „Die Trennung von Fuß- und Radweg ist für uns Kasseler Grüne ein Meilenstein, der beiden Verkehren mehr Sicherheit bringen wird.“
„Unsere Koalition hat die Ziele des Radentscheids aufgegriffen und weiterentwickelt. Und unsere Arbeit geht weiter! Auch zukünftig werden wir in der Kommunalpolitik daran arbeiten, die Verkehrswende sicht- und spürbar voranzubringen“, meint Gröling und ergänzt: „Hier können wir auf den Magistrat bauen, schnell und engagiert zu handeln.“
Koalitionsmitglied Andreas Ernst unterstreicht noch, dass die Radverkehrsmittel künftig transparent im Haushalt abgebildet werden. So werde klar und deutlich, wo und wie viel Geld für Radverkehr ausgegeben werde. „Das macht es uns in der Kommunalpolitik leichter, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen und zu steuern“, ergänzt er. Unter den Gesichtspunkt Transparenz fällt auch die im Antrag verankerte jährliche Berichtspflicht, im Rahmen derer der Magistrat im zuständigen Ausschuss über die Fortschritte der Radverkehrsförderung informieren wird. „Hier ist unser Anspruch und Ziel, dass der erste Jahresbericht ein Erfolgsbericht wird“, fügen Koch, Ernst und Gröling abschließend hinzu.
(Bild: pixabay (c)
Aktuelles:
Anke Bergmann: Jugendliche in Wehlheiden nicht einfach „verfrachten“4. Juni 2025 - 17:43„Wer die Jugend ernst nimmt, muss ihr auch Raum in zentralen Lagen zugestehen – sichtbar, hörbar, dort wo die Jugendlichen zuhause sind,“ die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Bergmann, äußert deutliche Kritik an den aktuellen Plänen des Magistrats zur Neugestaltung des Georg-Stock-Platzes. Die Verlagerung der bestehenden Jugendräume auf das Gelände der Friedrich-Wöhler-Schule stößt bei ihr […]