„Wir wollen den Ausbau von barrierefreien Schutzplätzen in Frauenhäusern voranbringen und weiter unterstützen“, so Sabine Wurst, die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion. „Denn jede Frau, die Hilfe und Schutz vor häuslicher Gewalt sucht, muss sie auch bekommen.“ Allerdings wachse mit steigenden Einwohnerzahlen in Kassel auch der Bedarf an Frauenhausplätzen. Handeln sei also dringend gefragt. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion trägt den Nachtragshaushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2019 mit und hilft somit dabei, die Gesundheit Nordhessen (GNH) mit 27,5 Millionen Euro neu und zukunftssicher aufzustellen. Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann meint dazu: „Die Neuausrichtung der GNH ist die wichtigste sozialpolitische Entscheidung, die wir für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Kassel und Nordhessen treffen. Diese sei dringend notwendig. „Das Defizit der Kreiskliniken und die Veränderungen in der Gesundheitspolitik verlangen, dass wir neue Wege gehen. Weiter zu machen wie bisher, wäre fatal für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Region Kassel“, erläutert Hartmann.
Hinzu kommt, dass die Gebäude der Kreiskliniken Wolfhagen und Hofgeismar, die dem Landkreis gehören, einen immensen Investitionsstau aufweisen. Zu kurz kommt Hartmann in der Diskussion um den Klinikstandort Wolfhagen auch, dass die Landesregierung die Kreisklinik Wolfhagen als Notfallstandort nicht mehr für notwendig erachtet. Die Konsequenz: Die Regierung in Wiesbaden wird keinen Cent in den Betrieb der Wolfhager Klinik investieren – im Gegensatz zur Kreisklinik Hofgeismar.
„An der Stelle kann man sich nun verkämpfen oder mit einem Konzept das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen“, so Hartmann weiter. „Uns liegt eine gute Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum am Herzen. Daher sehen wir den Klinikneubau in Hofgeismar und ein Gesundheitszentrum in Wolfhagen als ein zukunftsweisendes Konzept, um die Versorgung in Stadt und Landkreis Kassel auf wirtschaftlich und sozial tragfähige Füße zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende „Aus diesem Grund übernimmt die Stadt Kassel als Mehrheitsgesellschafterin den finanziellen Löwenanteil an der Neuausrichtung der GNH“, hält Hartmann fest.
Die Kasseler SPD-Fraktion geht diese Herausforderung entschlossen an, weil ihr vor allem die Sicherheit der Arbeitsplätze in der GNH von größter Wichtigkeit ist. „In Zeiten des Fachkräftemangels geben wir den Beschäftigten der GNH ein deutliches Zeichen, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind“, verweist Hartmann damit auf die Zusage des Aufsichtsrates an die Beschäftigten. Deshalb steht die Kasseler SPD-Fraktion hinter dem Konzept und stimmt der Neuausrichtung der GNH zu, die die Stadt mit einem Volumen von insgesamt ca. 65 Millionen Euro mitträgt. Und das obwohl es bisher noch keinerlei Anzeichen gibt, dass sich auch der Landkreis Kassel seiner Verantwortung bewusst wird. „Wir hingegen sind uns dieser bewusst und tragen sie gerne – sowohl im Sinne der Beschäftigten als auch der Zukunft der Gesundheitsversorgung in Nordhessen“, erklärt Hartmann abschließend.
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Der Haushaltsplanentwurf 2020 ist die konsequente Fortschreibung der strategischen Ziele der Stadt Kassel. „Wir als SPD-Fraktion finden in dem Entwurf unser Zukunftsbild von Kassel wieder“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Gutes Leben in Kassel wird durch die beste Bildung für unsere Kinder, eine gesunde Umwelt, gute Arbeit und eine gute Nachbarschaft weiter ausgebaut.
Der Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle setzt nach Auffassung der SPD-Fraktion wieder auf ein ausgewogenes Verhältnis von zukunftsweisenden Investitionen und einer langfristigen Konsolidierung der städtischen Finanzen.
Der Entwurf sieht die Schaffung von 379 weiteren Kindergartenplätzen ebenso vor wie Mittel für die sanierungsbedürftige Paul-Julius-von-Reuter-Schule und den Neubau einer Mensa an der Schule am Heideweg. Gleichzeitig verweist der Haushaltspolitiker Hermann Hartig darauf, dass mit der neugegründeten GWGpro neben der grundhaften Sanierung von fünf Kasseler Schulen noch eine Kindertagesstätte im Stadtteil Nordshausen gebaut wird. „Die vorgesehenen Investitionen von knapp 70 Millionen Euro können nur getätigt werden, weil der Haushalt bereits mit einem Überschuss von 9,2 Millionen Euro geplant wird“, freut sich der Haushaltspolitiker Hartig.
Wie wichtig eine gesunde Umwelt nicht nur für das städtische Klima ist, sondern auch für den sozialen Frieden in der Stadt, zeigt u.a. die Schwerpunktsetzung des Entwurfs, Umweltschutz und gute Arbeit in Einklang zu bringen. Die Förderung alternativer Brennstoffe am Kraftwerk, die Bereitstellung von Investitionsmitteln für den KVV-Konzern zeigen, wie wichtig es ist, städtische Unternehmen zukunftssicher aufzustellen, um gute Arbeitsplätze zu erhalten. Besonders über die Bereitstellung der Planungskosten für die Straßenbahn nach Harleshausen freut sich Hartmann. Sie sind ein deutliches Zeichen, dass sich die Stadt – neben der deutlichen Förderung des Radverkehrs – der Verkehrswende offensiv stellt. „Eine gesunde Umwelt und eine gute Nachbarschaft in den Stadtteilen Mitte, Nord-Holland, Rothenditmold, Kirchditmold und Harleshausen werden durch dieses Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekt vorangebracht“, meint er und hebt gleichzeitig darauf ab, dass seine Fraktion diese Trasse schon länger fordert, weil sie auf ein breites Echo in den betroffenen Stadtteilen stößt.
Insgesamt sorgen 6,5 Millionen Euro dafür, die Entwicklung der Qartiere Bettenhausen, Forstfeld, Waldau, Unterneustadt und dem Wesertor dafür, dass die gute Nachbarschaft in diesen Stadtteilen ausgebaut wird und die Stadtteile noch lebenswerter für ihre Bewohner werden, ergänzt Hartig. Weitere acht Stellen im Ordnungsamt sorgen darüber hinaus ebenso für mehr Sicherheit in den Quartieren. „Sicherheit gehört zu einer guten Nachbarschaft dazu!“ hält Hartig fest.
Mit Sorge betrachtet Hartig allerdings die Entwicklung der Konjunktur, die direkte Einwirkungen auf den Haushalt hat. „Die Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sind zwei der wichtigsten Säulen des Haushaltes, neben den Zuwendungen von Land und Bund“, hält Hartig fest. Deswegen müssen Bund und Land von einer Kürzung kommunaler Mittel absehen, um die Finanzausstattung der Kommunen nicht zu gefährden. „Nur Kommunen, die Investitionen tätigen können, sind der regionalen Wirtschaft in unsicheren Zeiten gute Auftraggeber“, sagt Hartig zur Stärkung der kommunalen Wirtschaft.
Hinsichtlich der Beratung des Entwurfs blickt Hartmann hoffnungsvoll in die Zukunft: „Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt, um auch 2020 ein gutes Leben in Kassel durch die beste Bildung, eine gesunde Umwelt, gute Arbeit und eine gute Nachbarschaft zu gewährleisten!“
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In der Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Gesundheit Nordhessen (GNH) mahnt der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende einen verantwortungsbewussten Umgang mit den kürzlich bekannt gewordenen Plänen an. „Es geht neben einer Gesundheitsvorsorge in kommunaler Hand um insgesamt fast 5.000 Arbeitsplätze. Schon allein das sollte Anlass für eine angemessene Diskussion und eine zukunftsweisende Entscheidungsfindung sein!“ erklärt Hartmann.
Die Kasseler SPD-Fraktion wird den Nachtragshaushalt mittragen, der Grundlage der Neuausrichtung sein wird. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass durch ein mangelndes Problembewusstsein, der Konzern in Schieflage gerät, an deren Ende noch viel einschneidendere Maßnahmen stehen könnten. „Unser Ziel ist es, die GNH neu auszurichten und in kommunaler Hand zu behalten“. Dabei steht an oberster Stelle, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt und alle Fachkräfte, wie zugesichert, in der GNH weiterbeschäftigt werden.
Der Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar, die Errichtung eines Gesundheitszentrums mit Fachärzten in Wolfhagen und der Fortbestand der Klinik in Bad Arolsen sind Beweise dafür, dass mit der Neuausrichtung der GNH der ländliche Raum nicht abgehangen wird. „Kommunalpolitik muss aber an der Stelle informieren, für Lösungen werben, diese umsetzen und nicht weitere Ängste schüren“, sagt Hartmann und zeigt gleichzeitig Verständnis für die Menschen im Wolfhager Land.
Die Neuausrichtung der GNH wird auch zu Veränderungen in Kassel führen. Die GNH plant hier die Aufgabe des Geschäftsfelds Seniorenwohnanlage. Fest steht für die Kasseler SPD-Fraktion, dass ein neuer Betreiber für die Anlage am Lindenberg gefunden werden soll, der Erfahrung in diesem Geschäftsfeld hat. „Für den Fortbestand der Einrichtung mit geschulten Fachkräften sehen wir gute Chancen“, beruhigt auch hier Hartmann die besorgten Menschen im Kasseler Osten.
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„Mehr Geld und zusätzliches Personal für neue Radwege und vieles mehr“, fassen die fachpolitischen Sprecherinnen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Andreas Ernst die Einigung zum Radverkehr zusammen.
„Wir gestalten die Verkehrswende aktiv und wollen zukünftig 45 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr stecken – u.a. für eine bessere Infrastruktur und mehr Sicherheit“, sagt Sozialdemokrat Sascha Gröling. So sollen Radfahrer*innen vor allem an Kreuzungen sichtbarer werden. „Das ist ein Plus an Sicherheit für alle, die auf dem Rad unterwegs sind, und unser Ziel. Wir machen die Stadt Kassel zu einer sicheren Fahrrad-Stadt“, unterstreicht Gröling.
„Die ist ein erster wichtiger Schritt für ein Umdenken in der Mobilität. Für uns ist klar, dass diesem Schritt noch weitere folgen müssen. Aber der Weg ist richtig“, sagt Eva Koch, Sprecherin für Mobilität der grünen Rathausfraktion. Die Verkehrswende beginne aber nicht mit Zielen auf Papier: „Natürlich müssen wir diese politischen Beschlüsse auch auf die Straße bringen.“ Sichere Verkehrswege seien nicht nur für Radfahrer*innen lebenswichtig, sondern für alle Menschen gleichermaßen. „Die Trennung von Fuß- und Radweg ist für uns Kasseler Grüne ein Meilenstein, der beiden Verkehren mehr Sicherheit bringen wird.“
„Unsere Koalition hat die Ziele des Radentscheids aufgegriffen und weiterentwickelt. Und unsere Arbeit geht weiter! Auch zukünftig werden wir in der Kommunalpolitik daran arbeiten, die Verkehrswende sicht- und spürbar voranzubringen“, meint Gröling und ergänzt: „Hier können wir auf den Magistrat bauen, schnell und engagiert zu handeln.“
Koalitionsmitglied Andreas Ernst unterstreicht noch, dass die Radverkehrsmittel künftig transparent im Haushalt abgebildet werden. So werde klar und deutlich, wo und wie viel Geld für Radverkehr ausgegeben werde. „Das macht es uns in der Kommunalpolitik leichter, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen und zu steuern“, ergänzt er. Unter den Gesichtspunkt Transparenz fällt auch die im Antrag verankerte jährliche Berichtspflicht, im Rahmen derer der Magistrat im zuständigen Ausschuss über die Fortschritte der Radverkehrsförderung informieren wird. „Hier ist unser Anspruch und Ziel, dass der erste Jahresbericht ein Erfolgsbericht wird“, fügen Koch, Ernst und Gröling abschließend hinzu.
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„Mit dem Ende August von den Stadtverordneten beschlossenen integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für den alten Ortskern Wehlheiden ist der erste Schritt getan, das enorme Entwicklungspotenzial des Ortsteils zu nutzen“, erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn das Konzept berücksichtige alles, was das Quartier auch in Zukunft lebens- und liebenswert macht: Wohnen, Freizeit, Mobilität. „Das Konzept ist für uns und besonders für die sozialdemokratischen Mitglieder im Wehlheider Ortsbeirat ein Erfolg. Denn auf unsere gemeinsame Initiative hin, kam der Stein rund um die dortige Quartiersentwicklung ins Rollen“, erinnert Lang.
„Wir freuen uns daher sehr, dass unsere langjährigen Bemühungen und die unserer Genossen und Genossinnen im Quartier rund um die Vision eines belebten Wehlheider Ortskerns mit dem ISEK nun Gestalt annehmen“, meint Lang und fährt fort:
„Am Rand des Georg-Stock-Platzes können wir uns entlang der Schönfelder Straße eine Randbebauung sehr gut vorstellen – eine solche würde den Platz nämlich auch gegen Straßenlärm und Abgase abschirmen. Auf dass der Platz an Aufenthaltsqualität und Charme gewinnt und trotzdem genug Raum bleibt für die jährliche Wehlheider Traditionskirmes oder den Flohmarkt.“
Jetzt geht es noch darum, Gelder aus dem hessischen Städtebau-Förderprogramm zu erhalten. Mit dem beschlossenen ISEK ist die Grundlage dafür geschaffen. „Wir haben nicht lockergelassen und werden jetzt auch am Ball bleiben, bis das Land Hessen den Wehlheider Ortskern ins Förderprojekt Aktive Kernbereiche Hessen aufnimmt“, so Mario Lang.
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„Mit der Gelben Tonne wird unsere Stadt ordentlicher und vor allem sauberer“,
freut sich Harry Völler, der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, über die Entscheidung der Stadt, leichten Verpackungsmüll künftig in der Gelben Tonne anstatt in Säcken zu sammeln.
„Haufen herumliegender Gelber Säcke verschandeln die Stadt und verschmutzen Straßen und Plätze, wenn sich ihr Inhalt auf dem Asphalt ergießt – verteilt vom Wind, Ratten oder unseren Kasseler Waschbären“, so Völler. „Das alles einzusammeln, braucht Zeit“, ergänzt er. Das sei zusätzlicher Aufwand für die Stadtreiniger. „Die Wertstofftonne macht Schluss mit den hässlichen Gelben Säcken und deren negativen Begleiterscheinungen“, fasst er zusammen.
„Die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt haben diesen Sommer eindrucksvoll gezeigt, dass Kassel eine Stadt ist, die geschlossen gegen rechte Hetze und Gewalt auf- und zusammensteht“, so Norbert Sprafke, Fraktionsmitglied im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, vor dem Hintergrund des jüngsten Waffenfunds im Mordfall Lübcke. „Und wir bleiben auch weiter wachsam gegenüber rechter Gefahr“, ergänzt Sprafke. Schließlich soll unsere Stadt ein sicheres Zuhause für alle Kasseler und Kasselerinnen bleiben.
„Wissen ist die Grundlage, um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus vorzugehen“,ist Sprafke überzeugt.
Daher wird die Koalition den Magistrat bitten, regelmäßig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung über die aktuelle Gefährdungslage durch rechtsextremistische Akteure zu berichten – im Rahmen der jährlichen Präventionstage im November. Denn rechtsextreme Netzwerke gefährdeten Leib und Leben von Bürgern und Bürgerinnen und wollen den demokratischen Staat, seine Vertreter und Vertreterinnen sowie die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Auch wenn Kassel stark sei im Kampf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt, ein großer Wermutstropfen bleibt bestehen: Die hessischen NSU-Akten sind immer noch unter Verschluss.
„Das Land Hessen muss die Akten einfach offenlegen. Das ist ein absolut unerlässlicher Schritt, um rechten Terror wirkungsvoll zu bekämpfen“, betont Sprafke.
Denn es sei klar: „Wissen ist eine starke Waffe gegen rechten Terror. Medien und Öffentlichkeit haben zudem bewiesen, dass sie rechte Strukturen unbeirrt aufdecken – manchmal sogar entschiedener, als es die Verfassungsschutzbehörden mitunter zu tun scheinen“, schließt er.
„Die neue Online-Plattform Weck den Herkules in dir der Stadt Kassel ist ein Stück gelebte Demokratie, das Themen aus der Bevölkerung auf die politische Agenda bringt“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann über die Anfang August unter www.weckdenherkulesindir.de gestartete Website begeistert.
Auf der Website können die Menschen dieser Stadt ihre Ideen für eine bessere Zukunft teilen und so ihre Nachbarschaft aktiv mitgestalten“, so Hartmann weiter. „Bürgerbeteiligung einfach gemacht. Das ist uns als Sozialdemokraten besonders wichtig.“ Zumal die Menschen in Kassel Experten und Expertinnen dafür seien, was vor ihrer Haustür passiert bzw. noch passieren soll. „Da lohnt sich nachfragen“, ergänzt er. Mit Weck den Herkules in dir wende sich die Stadt direkt an genau diese Bürger-Fachfrauen und-männer.
Auch zeigt sich der Fraktionsvorsitzende begeistert davon, dass ein Realitäts- und Akzeptanzcheck durch die anderen Nutzer und Nutzerinnen auf der Plattform mit eingebaut ist. Schließlich können alle angemeldeten Bürgerinnen und Bürger mit einem Klick Projekten, Initiativen und Ideen ihre Stimme geben. „Damit entsteht ein Stimmungsbild davon, was den Menschen in unserer Stadt alles wichtig ist“, schließt Hartmann.
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„Ökologisch, sozial und wirtschaftlich eine richtige Entscheidung“; freut sich Harry Völler, der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, über die weitsichtige Entscheidung der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV), aus der Kohleverbrennung auszusteigen.
„Der nachhaltigen Energie und damit auch Strom- und Wärmeproduktion gehört die Zukunft“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher weiter. Und das nicht allein aus ökologischen Gründen: Vor dem Hintergrund schwindender fossiler Ressourcen, schaffen und erhalten nachhaltige Konzepte zur Energieproduktion wie das Verbrennen von Klärschlamm langfristig Arbeitsplätze. „Nachhaltige Arbeitsplatzsicherheit“, nennt Völler das.
Auch für den Konzern rechnet es sich, Energie klimafreundlich zu produzieren. „Strom und Wärme nachhaltig zu produzieren, ist für Energieversorger auch wirtschaftlich attraktiv“, so Völler weiter. Die Unternehmen verdienen zum einen daran, aus Klärschlamm ressourcenschonende Energie zu gewinnen. Zum anderen würden sie sich die steigenden Kosten für die Verschmutzungsrechte (CO2-Zertifikate) sparen.
„Am besten gelingt der Kohleausstieg vor 2028. Wir als Fraktion werden jedenfalls daran mitarbeiten, nach Möglichkeit noch schneller auszusteigen“, ergänzt Völler. Zudem hätten die städtischen Betriebe KVV und KVG in den letzten Jahren schon ordentlich vorgelegt in Sachen Klimafreundlichkeit – z.B. mit emissionsfreien Trams, dem Ausbau erneuerbarer Energien, Fern- oder Nahwärmenetzen sowie E-Bussen. So sei der ursprünglich für 2030 geplante Kohleausstieg nun 2028 möglich – also zwei Jahre früher als geplant. „Wir als SPD-Fraktion werden die Verantwortlichen mit allen Kräften unterstützen und freuen uns drauf, wenn Beteiligte und Behörden an einem Strang ziehen, um dieses wichtige Zukunftsprojekt schnell voranzubringen“, schließt Völler.
Hintergrund: Die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH hat frühzeitig die Weichen für ein kohlefreies Kraftwerke in der Dennhäuser Straße gestellt. Seit 2016 verbrennt der regionale Energieerzeuger im kommunalen Kraftwerk auch Klärschlamm. Durch den Baubeginn einer Klärschlammbandtrocknung und die geplante Verbrennung CO2-neutralem Altholzes treibt die KVV den Kohleausstieg jetzt weiter voran.
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SPD unterstützt erneute Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband – Decker: „OB muss endlich handeln und die geplante Übernachtungssteuer aus dem Verkehr ziehen“6. Mai 2025 - 17:34„Wir unterstützen die erneute scharfe Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband an der Übernachtungssteuer – und auch den Wunsch der Branche nach einem Bürgerbegehren“, so SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Nach Ansicht der SPD-Fraktion befinden sich Magistrat, Grüne, CDU und FDP auf einem Irrweg und verhalten sich stur und unbelehrbar.“ Decker führt aus: „Es gibt eindeutige Hinweise […]
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