,

SPD: Wirtschaftsdezernent Nölke betreibt Wirtschaftspolitik von gestern

 „Der Kasseler Wirtschaftsdezernent Matthias Nölke beweist einmal mehr, dass er von progressiver Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat,“ kritisiert Patrick Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. „Die fehlende Beteiligung von Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen am ersten Kasseler Wirtschaftsfachtag zeigt, welchen Stellenwert die Sozialpartnerschaft in seinem Dezernat besitzt.“
Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hatte der Wirtschaftsdezernent ablehnend auf die Forderung der SPD reagiert, bei weiteren Veranstaltungen die Arbeitnehmerseite einzuladen, da dies ein Netzwerk der Entscheider sei. Einmal mehr zeigt sich damit das gespaltene Verhältnis der Jamaika-Koalition zu Gewerkschaften und Betriebsräten. Schon zuvor hatte sie sich geweigert, neben der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Arbeitgeberverband künftig auch die Arbeitnehmerseite zum jährlichen Austausch in die Stadtverordnetenversammlung einzuladen.
„Der Wirtschaftsdezernent verkennt die Relevanz der Mitbestimmung, wenn es um den Wirtschaftsstandort Kassel geht“, so Hartmann. Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen sorgten über Standortsicherungs- und Tarifverträge für die entscheidenden Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen, am Standort Kassel produzieren zu können.
„Anscheinend hat sich der Wirtschaftsdezernent bisher noch nicht mit solchen Verträgen auseinandergesetzt, sonst würde er solche Aussagen nicht treffen!“, sagt Hartmann weiter. Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen dann nicht einzuladen und dies damit zu begründen, dass sie keine Entscheider seien, spiegele nicht die Realität wider. Die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftskrise können die Sozialpartner nur gemeinsam lösen, so der Sozialdemokrat weiter.
Die SPD-Fraktion erwarte, dass Nölke endlich einmal tätig werde und eigene wirtschaftspolitische Initiativen auf den Weg bringe. „Bisher hat der Kasseler Wirtschaftsdezernent keine nennenswerten Projekte auf den Weg gebracht“, beobachtet Hartmann. „Vielmehr erntet er die wirtschaftspolitischen Früchte seiner Vorgänger und lässt eigene Schwerpunkte vermissen. Unter diesem Vorzeichen besteht die Gefahr, dass der 1. Kasseler Wirtschaftsfachtag sich eher zu einem Instrument neoliberaler Schaufensterpolitik verkommt.“
/von
,

SPD: Catering- und Versorgungseinrichtung für Osttribüne Auestadion wird benötigt

Auch aus Sicht der SPD-Fraktion besteht zweifellos der Bedarf für die Schaffung einer Catering- und Versorgungsstruktur im Bereich der Osttribüne des Auestadions. „Wir haben deshalb einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem wir den Magistrat auffordern, alsbald Maßnahmen für die Schaffung einer solchen Infrastruktur in die Wege zu leiten und über die eingeleiteten Maßnahmen im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Sport zu berichten“, teilt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker mit.
„Die bisher im Bereich der Nordkurve bzw. am Fuße der Osttribüne zur Verfügung stehenden Verkaufs- und Toiletteneinrichtungen stellen keine optimale Lösung dar. Gleichzeitig fehlt der barrierefreie Tribünenzugang, bzw. sind die sanitären Einrichtungen von der Osttribüne aus nicht barrierefrei zugänglich“, ergänzt der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Mirko Düsterdieck. Die Treppenauf- und Abgänge stellten dabei eine besondere Hürde dar. Dies werde schon bei besonderen Spielen deutlich, wenn die Tribüne von einer bisweilen vierstelligen Gästezahl genutzt werde.
„Eine solche Verbesserung der Infrastruktur, für die ein Starkstrom-Anschluss ebenfalls Voraussetzung ist, würde überdies auch Großveranstaltungen wie z.B. Kassel-Marathon, der DLM bzw. Konzerten zugutekommen“, so Decker und Düsterdieck.
/von
,

Sanierung des Museums für Sepulkralkultur: SPD-Fraktion begrüßt Zusage, mahnt aber mehr Engagement der Stadt an

Die SPD-Fraktion Kassel begrüßt die nun vorliegende Zusage der Stadt Kassel, sich an den Sanierungskosten des Museums für Sepulkralkultur zu beteiligen. „Endlich liegt eine verbindliche Unterstützung der Stadt vor. Allerdings können mit den nun vorgesehenen Maßnahmen nur die dringendsten Sanierungen umgesetzt werden. Wichtige Verbesserungen, wie etwa die Aufstockung der Remise, die ein wesentlicher Bestandteil des prämierten Architektenkonzeptes war, entfallen“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin Ramona Kopec. „Es handelt sich damit nur um einen ersten Bauabschnitt. Immerhin wird so die dringend notwendige Sanierung auf den Weg gebracht.“
Die SPD-Fraktion hatte sich für den letzten Haushalt der Stadt dafür eingesetzt, die Sanierung mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro aus städtischen Mitteln zu unterstützen. Dieser Vorschlag wurde von der Jamaika-Koalition abgelehnt. „Die städtische Beteiligung in Höhe von 1,44 Millionen Euro ist ein Schritt, aber nicht ausreichend“, so Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Besonders hervorzuheben ist, dass Kulturminister Timon Gremmels die Landesförderung auf 12 Millionen Euro verdoppelt hat. Ein vergleichbares Signal hätten wir uns auch von der Stadt Kassel erhofft.“
„Das Museum für Sepulkralkultur ist ein in Europa einzigartiger Ort, der nicht nur kulturell, sondern auch gesellschaftspolitisch eine große Bedeutung hat. Es verdient die volle Unterstützung von Stadt, Land und Bund, um seinen Fortbestand zu sichern“, betont Kopec und wirbt: „Kulturfreunde können sich aber nun auch aktiv engagieren. Das Museum hat eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um die Finanzierungslücke zu schließen.“
/von
,

Sorgen um Entwicklung der Gewerbesteuer – Magistrat muss in der Stavo umgehend Stellung beziehen

Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man solch wichtige Angelegenheiten erst aus der Zeitung erfahre.

„Der Einbruch im ersten Halbjahr 2025 um ca. 30 Millionen gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 ist kein Pappenstiel. Deshalb erwarten wir vom Grün-Schwarz-Gelben Magistrat, dass er die Stadtverordnetenversammlung umgehend über die aktuelle Entwicklung informiert“, fordert Decker. Dazu habe die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog vorgelegt. „Wir wollen schnellstens klare Auskunft darüber haben, wie der Magistrat die weitere Entwicklung der wichtigen Steuereinnahmen sowie davon beeinflusst die weitere Defizitentwicklung einschätzt und welche konkreten Auswirkungen dies auf den Gesamthaushalt haben kann“, so Decker abschließend.

/von
,

Ortskern Kirchditmold: Ein Versuch mit negativen Folgen

„Die neuen Verkehrsregeln im Ortskern von Kirchditmold führen in weiten Teilen nicht zu einem attraktiveren Ortskern, sondern gefährden Verkehrsteilnehmer, Schulkinder und die Geschäfte“, stellt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fest.
Die in der letzten Woche installierten Verkehrsschilder und das aufgestellte Mobiliar an der Ecke Zentgrafenstraße/Teichstraße trügen nicht zur Verkehrsberuhigung und -entlastung des Ortskerns bei, sondern erhöhten die Gefahren für alle VerkehrsteilnehmerInnen. So ragten die Sitzgelegenheiten über den Bürgersteig hinaus und verengten so die Fahrbahn der Teichstraße, die nun von RadfahrerInnen in beide Richtungen und von den Autos bis zur Bäckerei Markus genutzt werden soll!
Darüber hinaus sei zu erwarten, dass viele Autofahrer – da sie nicht mehr nach links Richtung Schanzenstraße fahren dürften – die Mergellstraße und die Riedwiesen als Umfahrung nutzen werden und so den Schulweg vieler Grundschulkinder kreuzen. „Eine sinnlose Sperrung von Teilen der Zentgrafenstraße führt so zu einer erhöhten Gefährdung gerade schwächerer Verkehrsteilnehmer“, erklärt die Stadtverordnete Judith Boczkowski für die SPD.
Während sich die Sitzgelegenheiten vor der Bücherei und vor dem Bio-Laden ins Straßenbild einfügten, wirkten die Plastikblumenkübel z.B. vor der Listschule ebenso deplatziert wie die Sitzgelegenheiten vor der Bäckerei mit Blick auf die Hauswand.
„Wir hoffen, dass uns die Geschäfte im Ortskern trotz des halbjährlichen Versuchs erhalten bleiben und das Ärztehaus von Patientenabwanderungen verschont bleibt“, ergänzt Judith Boczkowski.
Wenn man den Durchgangsverkehr im Ortskern wirklich reduzieren wolle, müsse zumindest geprüft werden, ob der Wilhelmshöher Weg nicht auf Höhe der Rehwiesen für den Autoverkehr gesperrt werden könne. „Diesen Prüfauftrag hat die Mehrheit von Grünen, CDU und FDP leider abgelehnt“, so Dieter Seidel abschließend.
/von
,

Anke Bergmann: Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen

„Politik ist immer Prioritätensetzung“, erklärt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Mit dieser Aussage kritisiert sie die Entscheidung von Stadtbaurätin Simone Fedderke, den sogenannten Solitärbau aus dem Bebauungsplan für den Georg-Stock-Platz zu streichen. Ursprünglich sollte in diesem Gebäude die Jugendarbeit Wehlheiden ein neues Zuhause finden. Fedderke hatte erklärt, dass die Stadt in den kommenden 20 Jahren keine finanziellen Mittel für den Bau des Solitärs einplanen könne. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein fatales Signal für die Jugend.
In der Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni forderte die SPD den Magistrat auf, das vorgesehene Baufeld für den Solitärbau wieder in den Bebauungsplan aufzunehmen. „Gerade weil der Siegerentwurf die Jugendräume in besonders gelungener Weise als eigenständigen Baukörper auf dem Grundstück integriert hat, wurde er ausgezeichnet“, erklärt Bergmann. Sie sieht in dem Standort ein großes Potenzial für die Jugendarbeit in Wehlheiden – und darüber hinaus: „Die Stadt lässt hier eine echte Chance ungenutzt. Auch benachbarte Stadtteile könnten von einem solchen Angebot profitieren.“
Zudem werde die Stadt ihrer finanziellen Verantwortung nicht gerecht. Für den Solitärbau seien Fördermittel bereits zugesagt worden – diese könnten jedoch nicht für den Umbau der Hausmeisterwohnung an der Friedrich-Wöhler-Schule verwendet werden, wie es nun offenbar geplant ist. „Damit verliert die Stadt nicht nur Fördergelder, sondern verursacht zusätzliche Ausgaben, die den Haushalt unnötig belasten“, kritisiert Bergmann.
Die Jugendräume in Wehlheiden waren einst auf Initiative engagierter Schüler*innen entstanden – ein Engagement, das nun offenbar nicht ausreichend gewürdigt wird.
/von
,

SPD: Ausgrenzung der Gastronomie am Königsplatz war offensichtlich Fehlentscheidung

Als bedauerlich und nicht verständlich bezeichnet die SPD-Fraktion Kassel die Entscheidung des Magistrats, die Gastronomie am Königsplatz nicht in das Altstadtfest einzubeziehen. „Das war offensichtlich eine Fehlentscheidung. Die Kritik der Gastronomie ist verständlich und berechtigt“, kritisiert auch der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Entscheidung der Stadt.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gastronomie erst kurz vor dem Fest darüber informiert wurde, dass die Außengastronomie während des Festes definitiv geschlossen bleiben müsse. Wir sehen darin keinen guten Umgang mit unserer Gastronomie, die maßgeblich zur Belebung der Innenstadt beitragen soll“, so Decker weiter.

„Die Gastronomie hätte mehr einbezogen werden sollen, anstatt sie auszugrenzen, aber mit der Einbeziehung von Gastronomie, Hotellerie und Handel in solche Entscheidungen scheint der Jamaika-Magistrat ohnehin auf Kriegsfuß zu stehen, das hat schon die Einführung der Übernachtungssteuer gegen alle Widerstände der Betroffenen gezeigt“, erklärt Decker weiter.

„Überhaupt hat der Grüne/Schwarz/Gelb geführte Magistrat bisweilen offensichtlich Probleme damit, solche Festivitäten und Volksfeste im notwendigen Maße und mit „Händchen“ zu unterstützten“, so Decker abschließend.

Für die SPD-Fraktion kündigte Decker eine Anfrage zum Altstadtfest an, unter anderem zur Frage, wie es zu der Fehleinschätzung in Sachen Gastronomie sowie der Sicherheitslage gekommen sei.

/von
,

SPD-Initiative mit Betroffenen bringt Stadt zum Handeln

„Wir freuen uns, dass auf unseren Druck hin an der Georg-August-Zinn-Schule nun zeitnah eine Grundstufe entstehen soll“, sagt der SPD-Stadtverordnete Christoph Zeidler. Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung war der SPD-Antrag, provisorische Raumlösungen für eine Grundschule auf dem Gelände der GAZ zu prüfen, fraktionsübergreifend angenommen worden. „Ein starkes Signal,“ lobt Zeidler.
„Das Ziel ist, verbindlich zu prüfen welche Bedarfe bestehen und falls notwendig provisorische Räume rechtzeitig zum Schuljahr 2026/27 bereitzustellen,“ erläutert der Sozialdemokrat und fährt fort: „Gute Bildung braucht Platz – und politischen Willen. Wir haben uns lange für neue Raumlösungen eingesetzt und sind froh, dass es jetzt vorwärts geht!“ Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sie dürfe aber nur der Anfang sein.
„Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten,“ kündigt Zeidler abschließend an. „Unsere Fraktion erwartet einen Bericht bis spätestens Oktober und setzt sich weiter für gute Lösungen in ganz Kassel ein.“
/von
,

Bürgerhaus Niederzwehren – Die Jamaika-Koalition handelt, als sei ihr Inklusion egal

„Es ist ein absolutes Unding, dass sich die Jamaika-Koalition nicht für ein barrierefreies Bürgerhaus Niederzwehren einsetzt,“ kritisiert der SPD-Stadtverordnete Dieter Seidel. Grüne, CDU und FDP hatten in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der die Prüfung und Beantragung von Fördermitteln für einen behindertengerechten Umbau des Elisabeth-Selbert-Hauses vorsah.
„Das Gebäude ist ein wichtiger Ort für Begegnung und Veranstaltungen, aber bisher nur eingeschränkt barrierefrei,“ erklärt Seidel. „Das widerspricht dem Grundsatz der Inklusion und schließt Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung von einem Teil des städtischen Lebens aus. In der heutigen Zeit wird es immer wichtiger, Menschen Teilhabe zu ermöglichen und sie vor Einsamkeit zu schützen. Grüne, CDU und FDP sagen, ihnen sei Inklusion wichtig – handeln aber, als sei sie ihnen egal.“
Würden die Fördermittel des Landes rechtzeitig beantragt, bestünde eine Förderaussicht von 80 bis 90 Prozent, erläutert Seidel. „Die Chancen stünden also mehr als gut. Oder hat die Stadt so viel Geld, dass sie selbst für die Kosten aufkommen kann? Ich denke nicht.“
Seidel weist auch darauf hin, dass der Ortsbeirat Niederzwehren sowie die Senioren- und Behindertenbeiräte sich ausdrücklich für die Beantragung der Fördermittel stark machen. „Kein Wunder, denn die Barrierefreiheit des Gebäudes ist schon länger ein Thema“, findet Seidel. „Wir haben hier keine Zeit mehr zu verlieren und dürfen die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht länger im Regen stehen lassen – oder, treffender formuliert, vor der Treppe.“
/von
, ,

SPD-Fraktion Kassel: Jamaika-Koalition stimmt gegen bezahlbaren Wohnraum im Wesertor

„Die Jamaika-Koalition hat erneut ein klares Zeichen gesetzt – gegen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen mit kleinem Einkommen“, kritisiert Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür eingesetzt, dass der zukünftige Eigentümer des geplanten Wohngebäudes im Wesertor vertraglich dazu verpflichtet wird, die Wohnungen dauerhaft und zu fairen Preisen an Studierende und Auszubildende zu vermieten. Der Antrag wurde von Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

Die Sozialdemokraten hatten zudem gefordert, dass das Gebäude nur als ein Ganzes betrieben und verkauft werden darf – um zu verhindern, dass Wohnungen als Geldanlage gekauft werden. Außerdem müsse die Sozialwohnungsquote eingehalten werden, was bedeutet, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen vermietet werden. Und: Bei der Gestaltung des Gebäudes müssten die beiden oberen Etagen als sogenannte Staffelgeschosse gebaut werden, damit der Bau nicht zu massiv ausfalle.

„So würden wir für bezahlbare Mieten und ein gutes Stadtbild sorgen“, erläutert Boczkowski abschließend. „Schade, dass das offenbar nicht im Sinne der Jamaika-Koalition ist. Gerade Studierende, Auszubildende und Menschen mit kleinem Einkommen haben es in Kassel immer noch schwer, eine Wohnung zu finden. Als Stadtverordnete ist es unsere Pflicht, diese Situation zu verbessern.“

/von