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SPD in Sorge – Jamaika-Koalition vertagt Einrichtung von Schulstraßen

„Die Jamaika-Koalition schiebt erneut ein wichtiges und dringendes Anliegen auf die lange Bank, anstatt es anzupacken“, kommentiert Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten die Koalitionäre einen SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulstraßen an ausgewählten Grundschulen abgelehnt.
„Das Problem der Elterntaxis verschärft sich immer weiter und gerät allmählich außer Kontrolle“, beobachtet Seidel mit Sorge. „Dadurch steigt die Gefahr, dass Kinder auf dem Schulweg zu Schaden kommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Situation verlangt schnelles Handeln.“
Um nicht mit leeren Händen dazustehen, aber auch nicht für den SPD-Antrag stimmen zu müssen, habe die Koalition aus Grünen, CDU und FDP einen eigenen Antrag eingebracht. „Völlig unkonkret und unverbindlich“, lautet Seidels Urteil. „Wo handeln möglich und nötig wäre, soll hier geprüft, abgewogen und aufgeschoben werden.“
Dem SPD-Antrag war eine Initiative des Ortsbeirats Forstfeld und des Sozialdemokraten und Ortsvorstehers Sascha Gröling vorausgegangen. Auch die Forstfelder Initiative war bei der Stadt auf taube Ohren gestoßen – weshalb die SPD-Fraktion sich dem Thema nun zusätzlich angenommen hatte. „Wenn es stimmt, dass auch Grünen und CDU die Sicherheit der Kasseler Schulkinder am Herzen liegt, wollen wir dafür schnellstmöglich Beweise sehen!“, fordert Seidel abschließend.
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Ortsbeiräte und Bürger müssen beim Fußverkehrskonzept stärker beteiligt werden – SPD fordert Überarbeitung

„Wegen erheblicher Mängel fordert die SPD-Fraktion eine erneute Bürgerbeteiligung zum Fußverkehrskonzept und darauf basierend eine umfassende Überarbeitung,“ erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion, im Anschluss an die zweite Informationsveranstaltung der Stadt Kassel zum Fußverkehrskonzept. „Das Thema birgt viel Konfliktpotenzial und deshalb ist es wichtig, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Daran ist der Magistrat mit dem vorliegenden Konzept leider gescheitert.“
Sowohl die Ortsbeiräte als auch die Bevölkerung seien verspätet und unzureichend am Fußverkehrskonzept beteiligt worden, kritisiert Seidel. „Die SPD-Vertreter in den Ortsbeiräten fordern deshalb verständlicherweise ihre Rechte und Befugnisse ein. Und Akzeptanz in der Bevölkerung kann nur durch eine bürgernahe Umsetzung hergestellt werden. Ein Kulturkampf zwischen den Verkehrsteilnehmern muss unbedingt vermieden werden.“
Weitere Kritikpunkte am Konzept seien, dass zwar Konflikte zwischen PKW- und Fußverkehr immer wieder benannt würden, zugleich aber häufig auftretende Konflikte mit Radfahrern vernachlässigt würden und das mitunter rücksichtslose Verhalten von E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern erst gar nicht auftauche.
Der Entwurf des Fußverkehrskonzeptes ist nun endlich auch für jede Bürgerin und jeden Bürger auf der Internetseite der Stadt einsehbar (https://www.kassel.de/buerger/verkehr_und_mobilitaet/zu-fuss/fussverkehrskonzept.php) – die SPD-Fraktion pocht nun darauf, sowohl die Bewertung der Thesen zum Fußverkehr als auch den sogenannten Ideenmelder wieder zu öffnen und damit erneut Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
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Magistrat fährt Tourismusförderung vor die Wand – Jamaika bei der Übernachtungssteuer völlig beratungsresistent und uneinig-OB muss jetzt handeln

„Die beiden gescheiterten Gesprächstermine zwischen der Kasseler Hotellerie und dem Stadtkämmerer und Touristikdezernenten Dr. Wett machen jetzt endgültig deutlich, dass der Magistrat an einem ausgleichenden und zielführenden Gespräch überhaupt nicht mehr interessiert ist. Völlig beratungsresistent will man an der völlig untauglichen Übernachtungssteuer trotz dringender Bitte der Hotels, der Dehoga und der Industrie- und Handelskammer festhalten“, äußert sich SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker zu den gescheiterten Gesprächen.

„Dass zwei unabhängige Gespräche, erst mit Kämmerer Nölke und dann nochmals mit Dezernent Dr. Wett, geführt werden mussten, OB Dr. Schoeller trotz Ankündigung aber an keinem der Gespräche teilnahm, spricht Bände und zeigt einmal mehr, wie uneinig sich Grüne, CDU und FDP in wichtigen Fragen inzwischen sind. Da weiß die rechte Hand nicht mehr, was die linke Hand tut. Wir fordert deshalb den OB auf, jetzt endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, damit dieses Trauerspiel ein Ende findet“, zeigt sich Decker fassungslos über das Verhalten des Jamaika-Magistrats und fordert ihn zugleich auf, den nicht zustimmungsfähigen Satzungsentwurf zurückzunehmen.

„Zumal, weil, entgegen der Behauptung Dr. Wetts, die neue Satzung nicht im Ansatz regelt, dass die geplanten Einnahmen in den Tourismus fließen. Die Aussage, dass die neue Steuereinnahme den jährlichen Zuschuss der Stadt Kassel an Kassel-Marketing ausgleichen soll, entlarvt nun vollständig, dass es ausschließlich darum geht, die Stadt-Kasse zu füllen, aber nicht den Tourismus in der Stadt zielgerichtet zu stärken und auszubauen“, unterstützt Decker die Haltung der Dehoga.

„Jamaika ist auf dem besten Wege die aufgeblühte Tourismusförderung vor die Wand zu fahren, statt sie zu stärken“, so Decker abschließend.

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SPD-Fraktion enttäuscht über Ablehnung des Antrags zur Unterstützung der Hegelsbergschule

„Ich bin erstaunt, dass eine reine Willensbekundung zugunsten einer Schule auf solchen Widerstand stößt – wo es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte, uns für jede Schule in unserer Stadt einzusetzen“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD den Magistrat beauftragen wollen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Aufnahme der Hegelsbergschule in das Startchancen-Programm zu prüfen. Die Koalition hat den Antrag abgelehnt.

Die Hegelsbergschule liegt in einem Stadtteil mit dem höchsten Sozialindex Kassels. Aus Sicht der SPD ist gerade deshalb eine besondere Förderung dringend notwendig. „Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist in vielen Studien belegt – und genau da setzt das Startchancen-Programm an. Es geht darum, gezielt Schulen zu unterstützen, die es am nötigsten haben. Die Hegelsbergschule braucht diese Unterstützung, und sie hat sie auch verdient“, so Bergmann weiter.

Auch wenn eine Aufnahme in das laufende Startchancen-Programm nicht mehr möglich sein sollte, sieht die SPD weitere Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene. „Der Magistrat ist nicht machtlos – im Gegenteil: Die Schuldezernentin könnte sich beispielsweise beim Deutschen Städtetag oder über andere Netzwerke für die Hegelsbergschule starkmachen. Es geht darum, alle vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Wir dürfen Schulen mit besonderem Förderbedarf nicht sich selbst überlassen“, appelliert Bergmann.

Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Es zielt auf die Stärkung von Basiskompetenzen, die Verbesserung der schulischen Infrastruktur und die nachhaltige Förderung von Chancengleichheit im Bildungssystem.

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Kalveram: Ortsbeiräte nicht als Gremien zweiter Klasse behandeln

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, Ortsbeiräte und Beiräte in das weitgehend digital funktionierende politische Informationssystem der Stadt einzubeziehen.  „Für Stadtverordnete ist es mittlerweile normal, dass ehrenamtliche politische Arbeit weitgehend digital funktioniert“, so Esther Kalveram, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Warum das für die Ortsbeiräte nicht gelten solle, sei für die SPD ein Rätsel.
Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, auch die Ortsbeiräte zu digitalisieren, habe Dr. Wett als zuständiger Dezernent für Digitalisierung allerdings im Ausschuss gar nicht erst behandeln wollen. Wett hatte erklärt, dafür nicht zuständig zu sein – die Digitalisierung von Ortsbeiräten habe nichts mit der Digitalisierung der Verwaltung zu tun.  „Wir waren gelinde gesagt überrascht,“ erklärt Esther Kalveram. „Denn natürlich sind Ortsbeiräte als verbindendes Glied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rathaus Teil der städtischen Verwaltung.“
Die Frage der Zuständigkeit sei aber nicht entscheidend, so Kalveram, wichtiger sei der SPD-Fraktion, dass Ortsbeiräte und andere beratende Gremien möglichst zeitnah gleichberechtigt einbezogen werden. Dabei gehe es nicht nur um eine Erleichterung der politischen Arbeit für die gewählten Mitglieder der Gremien, sondern auch um bessere Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. „Eine digitale Lösung verbessert den barrierefreien Zugang zu den Sitzungsunterlagen und macht die kommunale Gremienarbeit transparenter“, findet Esther Kalveram. Selbstverständlich sei jedoch auch, dass die Mitglieder der Ortsbeiräte eine erhöhte Aufwandsentschädigung für die Nutzung digitaler Endgeräte erhalten müssen.
„Wir fordern den Magistrat auf, endlich damit aufzuhören, die Ortsbeiräte wie Gremien zweiter Klasse zu behandeln,“ so Kalveram abschließend. Die 23 Ortsbeiräte leisteten in Kassel wertvolle politische Arbeit. Diese müsse zukunftsfähig organisiert werden.
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SPD-Fraktion Kassel lobt kuratorisches Konzept der documenta 16

„Naomi Beckwith hat bei ihrer Vorstellung ein starkes Zeichen für den Dialog und Vielfalt gesetzt“, freut sich Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. „Mit ihrer klaren Haltung für einen offenen Diskurs und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung setzt die neue künstlerische Leiterin der documenta 16 wichtige Akzente für eine weltoffene und respektvolle Kunst- und Kulturlandschaft.“
„Naomi Beckwiths kuratorisches Konzept verspricht eine documenta, die Kunst als Raum für Auseinandersetzung versteht, ohne dabei menschenverachtende Positionen zu dulden. Das ist genau das Signal, das wir uns für Kassel und die internationale Kunstwelt wünschen“, erklärt Kopec. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sie die documenta 16 als einen Ort des Respekts und der Vielfalt gestalten will. Gerade nach den Herausforderungen der vergangenen Jahre ist es umso wichtiger, Kunstfreiheit und Menschenwürde gemeinsam zu denken.“
Die US-amerikanische Kuratorin, die bislang als stellvertretende Direktorin und Chefkuratorin des Guggenheim Museums in New York tätig war, legte bei ihrer Vorstellung am Dienstagabend in der documenta-Halle besonderen Wert darauf, dass Vielfalt als Stärke verstanden wird. Kopec weiter: „Naomi Beckwiths klare Haltung macht Hoffnung auf eine documenta, die uns nicht nur inhaltlich begeistert, sondern die auch nachhaltig auf die Gesellschaft wirkt.“
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Tourismusbeitrag sinnvoller als Bettensteuer – Jamaika fehlt Wille zur Förderung des Tourismus

„Wenn man den Tourismus zielgerichtet weiterentwickeln will, dann muss man einen wesentlich einfacher zu handhabenden Tourismusbeitrag einführen, statt die Branche mit einer aufwändigen Übernachtungssteuer (Bettensteuer) zu belasten. Dagegen wehren sich die Hotels, die Dehoga und die Kammer zu Recht – denn die neue Steuer füllt zwar die Stadtkasse, aber gleichzeitig sieht die vorgelegte Satzung überhaupt keinen tourismusfördernden Zweck vor“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker, dessen Fraktion inzwischen einen Antrag für einen Tourismusbeitrag mit entsprechender Zweckbindung eingebracht hat.
Zugleich weist Decker darauf hin, dass ein Tourismusbeitrag in früheren Beratungen eigentlich schon Konsens zwischen den Vertretern der Hotels, der Dehoga, der Kammern und der Stadt gewesen sei. Aus wenig plausiblen Gründen sei der Grünen-CDU-FDP-Magistrat wieder von ihm abgekehrt.
„Bedingung der Branchen-Vertreter für eine Zustimmung zum Tourismusbeitrag war damals allerdings, dass der Beitrag unmittelbar in die Tourismusförderung fließt. Diesen Konsens wollen wir mit unserem Antrag wieder herstellen und dabei die genannten Institutionen auf Augenhöhe beteiligt wissen“, macht Decker deutlich. „Denn es geht nicht darum, den Hotels eine neue Steuer und Bürokratie aufzubürden, sondern darum, Wachstum und Wertschöpfung im Tourismus zu fördern, von dem am Ende alle profitieren. Die Pläne und Entwürfe dafür liegen längst umsetzbar vor“, so Decker. Der Sozialdemokrat verweist dabei auf die Stadt Frankfurt, wo ein Tourismusbeitrag bereits seit 2018 für alle Beteiligten erfolgreich praktiziert werde.
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Satzung zur Übernachtungssteuer ist für SPD nicht zustimmungsfähig – Magistrat muss massive Einwände der Branche ernst nehmen

„Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung zur künftigen Übernachtungssteuer ist für uns so nicht zustimmungsfähig“, erklärt Stadtverordneter Wolfgang Decker für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen.“

Die Satzung offenbare unverhohlen, dass es dem Magistrat lediglich um eine neue Quelle zur Finanzierung ihrer städtischen Aufgaben gehe. „Der Satzung fehlt es an jeglicher Zweckbindung und Zielsetzung, die ein touristisches Wachstum generieren, Impulse setzen und damit ihrerseits für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen würden.“ Das sei das Ergebnis einer dilettantischen Arbeit im stillen Kämmerlein, ohne den Ausgleich und Konsens mit der Branche zu suchen.

„Einmal mehr muss man sich von diesem Jamaika-Magistrat ‚hinter die Fichte‘ geführt fühlen. Denn in einer Presseerklärung erklärten Kämmerer Nölke und Dezernent Dr. Wett noch vollmundig, dass der Vorlage ein intensiver Austausch mit der Hotelbranche sowie der Industrie- und Handelskammer und der Dehoga vorangegangen sei – und man deren Anregungen und Verbesserungsvorschläge aufgegriffen habe. Dieser Griff ist wohl voll danebengegangen, denn das berechtigte Protestschreiben der Hotelbranche spricht eine deutlich andere Sprache“, macht Decker deutlich. Der Sozialdemokrat fordert den Magistrat aus Grünen, CDU und FDP auf, mit den Verbänden schleunigst den intensiven Austausch auf Augenhöhe zu suchen.

Eine Tourismusabgabe sei schon einmal konsensfähiger gewesen als eine solche Steuer. „In der Vergangenheit ist gerade von diesen Fraktionen immer das hohe Lied von mehr Transparenz, Klarheit und Kommunikation gesungen worden. Davon ist inzwischen so gut wie nichts mehr übriggeblieben. Dafür gibt es nun die Quittung“, so Decker abschließend.

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„Nachhaltigkeitshaushalt“ ändert nichts an fehlender Zielsetzung

„Dass die Jamaika-Koalition den Haushalt als ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ ausweist, ändert nichts an seiner fehlenden politischen Zielsetzung“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. Zuvor hatte sich Oberbürgermeister Sven Schoeller mit dem ersten hessischen Etat, der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen berücksichtige, gebrüstet.
„Das klingt erstmal nett, aber letztlich hat der Magistrat nur die Finanzströme den allgemeinen Zielen zugeordnet“, kritisiert Hechelmann. „Ansonsten ist der ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ bloß ein Prädikat, mit dem die städtische Finanzplanung geschmückt wird. Dadurch soll der ideenarme und unmotivierte Haushalt nachträglich aufgewertet werden. Letztlich zählt aber nicht, was draufsteht, sondern was drin ist.“
„Ein Nachhaltigkeitshaushalt braucht klare Ziele und messbare Kennzahlen. Doch in der zerstrittenen Jamaika-Koalition ist ungewiss, ob eine Einigung gelingt“, zweifelt Hechelmann. Stuttgart etwa wolle die Armut halbieren und messe dies an der Armutsgefährdungsquote.
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SPD: Les‘ am Morgen die HNA ganz fix – denn von „Jamaika“ erfährste nix!

„Gut, dass ich regelmäßig HNA lese. Da erfährt man wenigstens, was es im Rathaus Neues gibt – denn vom Magistrat erfährt man erstmal nix“, kommentiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker die jüngste Berichterstattung der HNA zum Thema Übernachtungssteuer (Gästesteuer).

„Immerhin scheint man im Rathaus dann wohl doch auch mal auf die zu hören, die es umsetzen müssen, nämlich die Unterkunfts-Anbieter“, so Decker. Damit habe es allerdings schon sein Bewenden mit dem Verständnis für das Handeln des Magistrats.

„Der Grün-Schwarz-Gelbe Magistrat bleibt seiner eingeschlagenen Linie treu: Was kümmern uns die städtischen Beschlussgremien, ach Gottchen-ja-, für Informationen ist ja die Zeitung da!“, kritisiert er erneut das absolut intransparente Verhalten des Magistrats. „Wenn man wieder einmal zuerst aus der Presse erfahren muss, dass man bei einer angekündigten neuen Steuer plötzlich eine ganz andere Veranlagungsvariante ausgewählt hat, dann muss man zwangsläufig nur noch feststellen, dass dem Jamaika-Magistrat jegliches Verständnis für transparente parlamentarische Abläufe und Zusammenarbeit abhandengekommen ist“. Und das bei einer völlig neuen Kommunalsteuer, über deren genauen Inhalte und Anwendungsmethodik er bisher überhaupt noch nichts Beleg- und Belastbares vorgelegt habe.

„Da ist es dann schon eine Farce, wenn Tourismusdezernent Dr. Wett -es ist zwar nett- „großzügig“ ankündigt, dass in 2 Wochen dem Finanzausschuss ein Vorschlag unterbreitet werden soll, der am Ende in Gestalt einer längst fertigen Beschlussvorlage daherkommen wird, der mit Grün-Schwarz-Gelber Mehrheit nur noch durchgewunken werden soll“, so Decker. An einem Rosenmontag könne man nur noch schunkelnd feststellen:

Willst Du a jour sein, Dich informieren

Musst Du die HNA Dir abonnieren

Mach hinne, sei kann ganz fix

Denn vom Magistrat erfährste`nix

Jamaika hält nicht viel von Transparenz

Zu sehr fürchtet sie die Konkurrenz

Noch nicht verstanden haben die bisher

„Gemeinsam erreicht man meistens mehr“

Gespannt ich nun ins Rathaus schau

Grüße alle mit Alaaf-Helau

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