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Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit – Kalveram (SPD): „Hätten uns ein deutlich offensiveres Zeichen gewünscht“

„Wir hätten uns ein deutlich offensiveres Zeichen der Stadtverordnetenversammlung zur Ausrichtung der Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit 2031 gewünscht,“ erklärt Esther Kalveram, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, „Wir begrüßen dennoch, dass sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig zumindest dafür ausgesprochen habe, zu gegebener Zeit zu prüfen, ob die Feierlichkeiten in Kassel stattfinden können.“ Die SPD habe dem nachgeschobenen Antrag der Koalition daher auch zugestimmt.
Die SPD bedauere, dass es aufgrund des Widerstandes der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen nicht möglich gewesen sei, einen gemeinsamen einen Antrag zu stellen. Zumindest die CDU habe deutlich Einigkeit zum Tag der Einheit signalisiert. „Wenn wir doch alle das Gleiche wollen – wie der Oberbürgermeister in der Sitzung betont hat –, hätte dies doch kein Problem sein dürfen,“ meint die Stadtverordnete. Wer Einheit wolle, müsse aber auch bereit sein, Zugeständnisse an andere zu machen. Dass die Grünen dazu nicht bereit waren, habe sich dann leider auch in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung widergespiegelt. „Da war es scheinbar wichtiger, sich von der Position der SPD abzugrenzen, als gemeinsam offensiv für die Interessen der Stadt einzutreten,“ so Kalveram.
Ein besseres Verständnis wünsche sich die SPD auch darüber, was die eigentliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung sei. „Wer sich von Äußerungen der Stadt in der Zeitung überrascht fühlt, muss Aufklärung darüber verlangen, wie diese zustande gekommen sind,“ erklärt Kalveram. Das sei nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern aller Stadtverordneter. Um diese zu erkennen, reiche einfach ein Blick in die HGO. „Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Gremium der Stadt,“ so Kalveram. „Leider nehmen wir zunehmend wahr, dass der Jamaika-Magistrat dazu neigt, dies zu ignorieren.“ Es sei aber sowohl Aufgabe eines jeden Stadtverordneten als auch einer neutralen Stadtverordnetenvorsteherin, dies gegenüber den Mitgliedern des Magistrates immer wieder deutlich zu machen.
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„Falsch und kurzsichtig“ – Bergmann kritisiert Aussagen von Jugenddezernentin Maisch zur Erziehungshilfe

„Es ist schlicht eine falsche Behauptung, dass die steigenden Ausgaben in der Erziehungshilfe nicht vorhersehbar waren“, kritisiert Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die entsprechende Äußerung von Jugenddezernentin Nicole Maisch. Bergmann weiter: „Die Fallzahlen und Kosten in der Erziehungshilfe steigen seit Jahren, das ist keine neue Entwicklung. Und die engagierten Mitarbeiter*innen des Jugendamtes informieren uns mehrfach im Jahr in den Fachausschüssen darüber. Nicole Maisch und die Jamaika-Koalition wussten Bescheid.“

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatte eine überplanmäßige Ausgabe verabschiedet werden müssen, um die anfallenden Kosten für 2025 zu decken. „Wir haben natürlich zugestimmt, damit das Geld zur Verfügung gestellt wird“, so Bergmann. „Die notwendigen Mittel hätten aber schon von Anfang an im Haushalt eingeplant sein müssen. Darauf hatten wir seinerzeit auch hingewiesen.“

Bergmann beklagt auch die wiederholte Kurzsichtigkeit Jamaikas: „Wir sind sehr irritiert, dass die Mittel jetzt nur nachträglich für 2025 aufgestockt worden. Was machen wir im nächsten Jahr? Es gibt keinerlei Planungssicherheit! Nur auf Sicht fahren geht im Bereich der Erziehungshilfe nicht.“

„Gerade nach den Corona-Jahren war und ist es uns als SPD-Fraktion sehr wichtig, dass präventiv ausreichend Geld für Kinder, Jugendliche und Familien bereitgestellt wird. Dazu haben wir die letzten zwei Jahre Haushaltsanträge gestellt, die von Jamaika kategorisch abgelehnt worden sind“, erklärt Bergmann. „Die Mitarbeitenden in Jugendamt und den zugehörigen Institutionen reißen sich mit Verlaub den Arsch auf – und wir dürfen sie und die betroffenen Familien und Kinder nicht im Regen stehen lassen.“

 

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Bundesfeier 2031 zum Tag der Einheit gehört nach Kassel!

„Wenn es in Hessen eine Großstadt gibt, in der man näher an der Einheit Deutschlands gelegen ist, dann ist das zweifellos Kassel“, teilt die SPD- Stadtverordnete Esther Kalveram die Auffassung der heutigen Berichterstattung in der HNA.

„Es ist wieder eine der selbstherrlichen Entscheidungen dieses Magistrats, sich ohne Debatte in den politischen Gremien gegen die Bundesfeier zu entscheiden. Ausgerechnet unsere einstmals grenznahe Stadt, die für die Vereinigung so viel getan hat, zeigt Desinteresse an einer solchen Bundesfeier. Man kann es nicht fassen“, zeigt sich Kalveram fassungslos über die einseitige Entscheidung des Magistrats, die Bundesfeier nicht in Kassel ausrichten zu wollen.

„Einmal mehr hat Oberbürgermeister Dr. Schoeller und sein Jamaika-Magistrat es nicht für nötig gehalten, eine für Kassel verdienstvolle und wichtige Angelegenheit in der Stadtverordnetenversammlung zu besprechen. Solche Entscheidungen, ebenso wie damaligen Beschlüsse über Partnerschaften in Thüringen, gehören ins Stadtparlament. Die SPD-Fraktion wird dazu einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag einbringen“, so Kalveram.

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SPD-Fraktion fordert Radbügel im Bereich Auestadion und Eissporthalle

„Wenn der Grün-Schwarz-Gelbe Magistrat mal ein sinnvolles Verkehrsprojekt machen will, dann sollte er schleunigst für genügend Fahrradbügel im Bereich des Auestadions und der Eissporthalle sorgen“, fordert Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Bislang sei dort kaum ein Bügel zu sehen, obwohl der Bedarf zweifellos bestehe.
„Als fleißiger Stadiongänger, der selbst oft mit dem Fahrrad dort hinfährt, kenne ich das Problem“, ergänzt der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker und stellt fest: „Das wäre mal eine sinnvolle Alternative zu den Radbügeln, die an zahlreichen anderen Stellen unnütz sind und andere Verkehrsteilnehmende behindern.“
In einem entsprechenden Antrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat zum Handeln auf. Seidel und Decker empfehlen zudem: „Man kann die Maßnahme auch kostengünstig gestalten, indem man falsch platzierte Bügel abbaut und dort platziert, wo sie sinnvoll sind. Damit würde man einen echten Beitrag zur Förderung nachhaltiger Mobilität leisten.“
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Magistrat muss aktiv an Realisierung des Projektes Azubi-Wohnheim mitwirken

„Wir fordern den Magistrat auf, aktiv an Lösungen für mehr Wohnraum für Azubis mitzuarbeiten,“ sagt Wolfgang Decker, Stadtverordneter der SPD-Fraktion Kassel. Der dringende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum betreffe neben Studierenden auch Auszubildende.
In einem entsprechenden Antrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat daher auf, als Mehrheitsanteilseigner des FiDT an der Realisierung des Projektes Azubi-Wohnen mitzuwirken und einen Plan zur Umsetzung auszuarbeiten. Das Projekt am FiDT-Campus Marbachshöhe wird derzeit von der Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammer vorangetrieben.
„Auch aus Sicht der Stadt Kassel gibt es einen kommunalen Handlungsbedarf“, so Decker. „Durch die Schaffung flexiblen Wohnraums können wir junge Menschen in der Ausbildung zu unterstützen, Ausbildungsberufe attraktiver machen und die Nachwuchsgewinnung in Handwerk, Handel und Industrie verbessern. Der Magistrat muss auch aus regionaler arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sicht schlicht und einfach ein Interesse an der Realisierung solcher Projekte haben. Mit unserem Antrag wollen wir dies deutlich machen und ihn zum Handeln bewegen.“
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SPD kritisiert mangelhaftes Baustellenmanagement in Kassel

Die SPD-Fraktion Kassel fordert eine spürbar bessere Koordination und eine zügigere Umsetzung der Baustellen entlang der Kasseler Straßen. „Das Baustellenmanagement in Kassel strapaziert nun schon seit längerer Zeit die Nerven von Autofahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen“, beobachtet Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir können die Kritik und den Frust über die vielen Baustellen und Staus gut nachvollziehen.“

Die Sozialdemokraten sind daher bereits tätig geworden und haben in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 21. Oktober eine entsprechende Anfrage eingebracht (Vorlage Nr. 101.19.1555). „Und wir bleiben dran“, kündigt Seidel an.

Zugleich äußert er deutliche Kritik an der Haltung der zuständigen Dezernentin: „Dass Stadtklimarätin Fedderke alle berechtigte Kritik an sich abprallen lässt und nicht mal im Ansatz Optimierungsbedarfe beim Baustellenmanagment und in der Koordination sieht, ist nicht mehr nachvollziehbar. Alle Probleme werden ignoriert – das grenzt an Realitätsverweigerung.“

„Wir verkennen nicht die Notwendigkeit vieler Baustellen in unserer Stadt“, betont Seidel. „Die Auswirkung der Baustellen auf den Autoverkehr und auch den ÖPNV scheint für die Verantwortlichen der Stadt aber keine hohe Priorität zu besitzen.“

Seidel rät: „Man sollte die Geduld der Kasseler*innen nicht überstrapazieren. Wir fordern daher eine spürbare Verbesserung der Baustellenkoordination, eine klare Priorisierung besonders verkehrsrelevanter Maßnahmen sowie eine transparentere Kommunikation über Zeitpläne und Verzögerungen.“

Als Beispiel nennt Seidel die Vollsperrung der Wilhelmshöher Allee zwischen Adolfstraße und Sophienstraße. Dort wird aktuell eine Fernwärmeleitung verlegt. Eine alternative Verkehrsführung über die stadtauswärts führenden Fahrspuren wäre grundsätzlich möglich gewesen, wurde aber durch den zuvor errichteten Baukran an einem privaten Gebäude (Glinicke /ehemals Fraunhofer) blockiert. „Mit besserer Abstimmung zwischen den Beteiligten wäre es möglich gewesen, den Verkehr aufrechtzuerhalten und die Belastung für Anwohnerinnen, Anwohner und Pendler zu verringern“, so Seidel.

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Verwaltungsabläufe und Genehmigungsverfahren beschleunigen – „Wirtschaftsstrategie“ in Taten umsetzen

Die SPD-Fraktion Kassel sieht dringenden Handlungsbedarf in der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Verwaltungsabläufen. Mit einem entsprechenden Antrag fordert sie den Magistrat zum Handeln auf. „Wenn die von Grünen, CDU und FDP kürzlich verabschiedete „Kasseler Wirtschaftsstrategie“ tatsächlich wirksam werden soll, dann müssen dem bisher wenig aussagekräftigem Papier jetzt auch zügig ernsthafte Taten folgen“, fordert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker.
Decker fordert unter anderem die beschleunigte Bearbeitung von Bauanfragen, Baugenehmigungen sowie sogenannte Umnutzungsverfahren. „Die inzwischen oft zu langen Bearbeitungszeiten schaffen nicht nur Verdruss und Ärger bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bei ihren privaten Bauvorhaben. Sie stellen ebenso ein Investitionshemmnis dar – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Firmen und Betriebe, und damit auf die Wirtschaft“, macht Decker deutlich.
Gleiches gelte für langwierige Umnutzungsverfahren bei Ladenwechseln mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Innenstadtentwicklung. „Nicht umsonst wird in der neuen ‚Kasseler Wirtschaftsstrategie‘ dargelegt, dass die Wirtschaft die niedrige Schlagkraft verwaltungsinterner Abläufe beklagt. Auch dies belegt den dringenden Handlungsbedarf für den grünen Oberbürgermeister und die verantwortlichen Dezernenten“, so Decker.
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Magistrat muss sich schnellstens um Fördermittel für Sportstätten bewerben

Nachdem der Bund das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eingerichtet hat, fordert die SPD-Fraktion Kassel schnelles Handeln. „Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen und fordern, dass sich der Magistrat unverzüglich um Fördermittel bewirbt“, erklären Wolfgang Decker und Mirko Düsterdieck. „Es wäre fatal, wenn der Magistrat diese Chance nicht nutzt und die Frist bis zum 15. Januar verstreichen lässt.“
„Im Bereich des Sports gibt es noch eine Reihe notwendiger Investitionsbedarfe: zum Beispiel die Infrastruktur der Osttribüne Auestadion, das Umkleidegebäude am KSV-G-Platz oder die Sportanlage von CSC03,“ erklärt SPD-Stadtverordneter Decker. „Die Jamaika-Koalition investiert lieber in Prestige-Projekte und gibt Millionen für das alte Sparkassen-Gebäude aus – Sportstätten und Bürgerhäuser werden derweil vernachlässigt.“
Mit dem Bundesprogramm soll die Sanierung von „Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung“ vorangetrieben werden. Dafür stehen für 2025/2026 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 333 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Mittel können wir auch in Kassel gut gebrauchen“, ergänzt SPD-Stadtverordneter Mirko Düsterdieck. „Damit fördern wir das Vereinswesen, die Gesundheit und das Gemeinschaftsgefühl der Bevölkerung.“
„Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Es ist wichtig, dass wir zumindest eines der genannten Projekte mit den Fördermitteln des Bundes realisieren – und dadurch freiwerdende Haushaltsmittel für andere notwendige Sportprojekte einsetzen“, so Decker und Düsterdieck.
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Kalveram (SPD): Dr. Wett muss seine Hausaufgaben vor Ort erledigen

 „Es ist auffallend, dass Sozialdezernent Dr. Wett zunehmend versucht, sich über Themen auf Bundesebene zu profilieren, die dort teilweise sehr populistisch diskutiert werden“, kommentiert Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, die Aussagen von Sozialdezernenten Dr. Wett (CDU) zur Reform des Bürgergeldes in eine Grundsicherung für Arbeitslose. Anders sei seine Äußerung zu den hohen Terminausfällen im Kasseler Jobcenter nicht einzuordnen.
„Hohe Terminausfallquoten allein sagen nichts darüber aus, warum Termine ausgefallen sind,“ so Kalveram. „Nicht hinter jedem ausgefallenen Termin steckt gleich ein Verweigerer.“ Im Kasseler Jobcenter habe man mit der “Beratung unterwegs“ sehr gute Erfahrungen gemacht: Die Mitarbeiter des Jobcenters machen Hausbesuche bei Bürgergeldbeziehern, die nicht auf schriftliche Einladungen durch das Jobcenter reagieren.
„Es gilt, Initiativen vor Ort zu stärken, statt mit verkürzten Statements die Debatte weiter anzuheizen“, erklärt Kalveram. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren sei es zudem wichtig diese zielgenau zu erreichen, bevor sie zu sogenannten Verweigerern werden.  „In Kassel gibt es jetzt schon eine große Anzahl an Initiativen und Organisationen, die sich genau dafür engagieren,“ so Kalveram. „Es ist Dr. Wetts Aufgabe als Sozialdezernent, hier für eine bessere Vernetzung und Stärkung zu sorgen. Gerade dies können wir aber nicht feststellen.“
Der Dezernent solle sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, fordert Kalveram: „Bei allen konkreten Maßnahmen zu praxisnaher Qualifizierung, gezielter Sprachförderung, einer verlässlichen Begleitung beim Einstieg in die Beschäftigung, sowie Unterstützung bei Gesundheit und Familie, kann Dr. Wett auf unsere Unterstützung zählen,“ führt Kalveram aus. Der SPD gehe es darum, vor Ort so vielen Menschen wie möglich eine möglichst nachhaltige Beschäftigung zu ermöglichen.
Im von Dr. Wett so angepriesenen Niedriglohnbereich seien Menschen leider weiterhin oft auf die Unterstützung des Staates angewiesen. Ausbildung und Qualifizierung müsse daher auch weiterhin bei der Vermittlung Vorrang haben.  Die SPD spräche sich ausdrücklich aber nicht gegen die Möglichkeit aus, mangelnde Mitarbeit und Pflichtverletzungen zu sanktionieren. „Dies war allerdings auch schon im Bürgergeld möglich,“ stellt Kalveram klar.  Es sei darüber hinaus fahrlässig so zu tun, als lasse sich für die Stadt allein durch schärfere Sanktionsmöglichkeiten viel Geld einsparen.
„Berlin erklärt einmal mehr nicht, wie man vor Ort mit den wenigen Menschen, die sich tatsächlich als Totalverweigerer herausstellen, umgehen soll,“ so Kalveram. „Es ist rechtlich kaum möglich, ihnen über längere Zeit alle Leistungen zu kürzen, bzw. die Mietkosten nicht zu erstatten. Diese können in Folge lediglich direkt an den Vermieter gezahlt werden. Es ist schließlich nicht im Interesse der Kommunen, Obdachlosigkeit zu fördern. Wir fordern Dr. Wett daher auf, sich vor allem um seine Hausaufgaben hier vor Ort zu kümmern. Gerade im Bereich kommunale Arbeitsförderung gibt es noch mehr als genug zu tun,“ so Kalveram abschließend.
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Jamaika-Koalition profitiert bis heute von vorausschauender SPD-Finanzpolitik

Den dreisten Vorwürfen der CDU, die SPD habe verantwortungslose Finanzpolitik betrieben und die SPD-Oberbürgermeister und -Kämmerer hätten Geld verschwendet und die Rücklagen aufgebraucht, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker:

„Der CDU scheinen in der Jamaika-Koalition inzwischen die Felle weg zu schwimmen, deshalb ist ihr wohl keine Falschbehauptung mehr zu schade, um von ihrem eigenen Versagen bei der hoch umstrittenen Ausweitung der Parkgebührenzone abzulenken“.

Decker machte deutlich, dass während der Zeit der SPD-Oberbürgermeister und- Kämmerer über 10 Jahre lang Haushalte mit Überschuss aufgestellt, zahlreiche Rekorde bei der Gewerbesteuereinnahmen eingefahren, die Schulden in immenser Höhe abgebaut und gleichzeitig Rücklagen für wichtige Zukunftsinvestitionen und Daseinsvorsorge aufgebaut worden seien, trotz zuletzt schwierigen Herausforderungen durch Corona und den Ukraine-Krieg. „Von diesen Rücklagen profitiert die Jamaika-Koalition bis heute. Deshalb muss man die Behauptung der CDU nicht nur als falsch, sondern schon als politisch üblen Stil bezeichnen, weil sie schlicht nicht der Wahrheit entsprechen. Ohne diese vorausschauende Finanzpolitik der vorausgegangenen Jahre wäre die Genehmigung des Haushaltes 2025/26 in dieser Form kaum möglich gewesen“, so Decker.

„Gleichzeitig werden jedoch unter maßgeblicher Beteiligung der CDU inzwischen Immobiliengeschäfte in schwindelerregender Millionenhöhe getätigt, wie z.B. die Interimsspielstätte, der Ankauf des Wintershallgebäudes, der alten Sparkasse sowie einer völlig überdimensionierten Flüchtlingsunterkunft“, erläutert Decker.

Weder gäbe es für die temporäre Spielstätte nach ihrer Verwendung bisher einen seriöses Ankaufangebot noch für das Sparkassengebäude irgendeine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder Nutzungskonzept. Gleichzeitig müssten wichtige Schulbauprojekte, barrierefreie Zugänge, der Bau von Bürgerhäusern oder der Ausbau der Osttribüne des Stadions verschoben werden, weil Jamaika dafür kein Geld habe.

„Die CDU und ihre Koalition mit Grünen und FDP haben im „Jamaika-Fieber“ ganz offensichtlich den politischen Kompass und jegliches finanzpolitisches Verantwortungsbewusstsein verloren. Anders lassen sich die verbalen Attacken der Union nicht mehr erklären. Ich empfehle den Koalitionären die Lektüre des HNA-Kommentars vom 14.09. 2021 zum Kasseler Haushalt „Kassel hat einen Lauf“. Damit ist es wohl inzwischen vorbei“, so Decker abschließend.

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