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Jamaikas Bauoffensive ist für viele Schulen eine große Enttäuschung

„Die von Jamaika angekündigte Bauoffensive ist für die meisten Kasseler Schulgemeinden eine große Enttäuschung“, erklärt Esther Kalveram, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. „Dabei hatte die SPD seinerzeit mit der Gründung der GWG pro eine gute Voraussetzung dafür geschaffen.“ Die Prioritäten der Jamaika-Koalition bei den Schulsanierungen seien jedoch nicht mehr nachvollziehbar.
„Bei ein paar wenigen Schulen werden umfassende und modernste Umbauten vorgenommen, während bei anderen nicht einmal das Nötigste angegangen wird“, beobachtet Kalveram. „Wohnort und Geldbeutel der Eltern dürfen nicht darüber entscheiden, ob ein Kind in einer voll sanierten Schule sitzt oder in einem kaputten Klassenzimmer, in das es rein regnet.“
Die Sanierung der Reuter-Schule befinde sich nun seit acht Jahren in der Planung und es sei immer noch kein Baubeginn in Sicht. „Wie lange will man denn noch planen, bevor endlich etwas unternommen wird?“, fragt Kalveram. „Die Zeit drängt, immerhin ist die Schule in Teilen einsturzgefährdet! Dass sie für Jamaika nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht, können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen.“
„Und auch Schulgemeinden wie die der Grundschule Wolfsanger und der Georg-August-Zinn-Schule werden im Stich gelassen“, so Kalveram weiter. „Beide Schulen haben mit notwendigen Sanierungsmaßnahmen gerechnet, die bereits beschlossen waren. In beiden Fällen hat Jamaika plötzlich und aus fadenscheinigen Gründen einen Rückzieher gemacht. Die Sanierungen werden nun viel kleiner ausfallen. Im Falle der Grundschule Wolfsanger bedeutet das, dass die Umstellung auf den Ganztagsbetrieb mit erheblichen Raumproblemen verbunden sein wird.“ Als Erklärung habe Jamaika fehlerhafte Zahlen zur Schülerentwicklung vorgelegt.
Auch die Verweise Jamaikas auf steigende Kosten lässt Kalveram nicht gelten: „Wenn das Geld so knapp ist, wieso kauft die Jamaika-Koalition dann eine Immobilie nach der anderen – ohne einen Plan, was sie anschließend damit machen möchte? Auch für Prestigeprojekte wie das Interim wurde Unmögliches möglich gemacht – wieso also nicht für die Schülerinnen und Schüler?“
Im Falle der Hegelsbergschule habe Jamaika sich nicht einmal dafür einsetzen wollen, dass die Schule ins Startchancen-Programm des Bundes aufgenommen wird – ein Förderprogramm für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. „Es hätte verschiedene Wege gegeben, sich dafür stark zu machen, aber Jamaika ist keinen davon gegangen“, so Kalveram. „Angeblich aus Sorge, falsche Hoffnungen zu schüren. Stattdessen gibt es bei Jamaika einfach direkt Enttäuschungen.“
„Kassel braucht endlich eine Schulentwicklung, die diesen Namen auch verdient,“ fordert Kalveram abschließend. „Mit verlässlicher Planung, Kontinuität und dem gemeinsamen Ziel moderner, gut ausgestatteter Schulen für alle Kasseler Kinder. Das ist der Weg, den die SPD immer gegangen ist und auch immer gehen wird.“
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Grüne schaden der Entwicklung des Flughafens und gefährden Arbeitsplätze

„Es ist schon mehr als auffällig, dass die Grünen, immer wenn Wahlen anstehen, dann das Thema Airport auspacken, um damit auf Wählerfang zu gehen“, reagiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker auf die jüngste Attacke der Grünen auf den Flughafen.

„Sie stoßen damit in das gleiche Horn wie ihr grüner Kasseler Oberbürgermeister Dr. Schoeller, der ebenfalls die absurde Idee verfolgt, die Entwicklung des Gewerbegebietes vom Flughafen abzukoppeln, obwohl beide Entwicklungsziele eng miteinander verbunden sind“, so Decker, der den Grünen zugleich eine notorische ideologische Blockade gegen das wichtige nordhessische Infrastrukturprojekt vorwirft.

„Es ist ein immerwährendes Märchen von Grünen und Linken, dass der Flughafen für die Region ein gigantisches Verlustgeschäft sei. Die Steuereinahmen von über 70 Mio. jährlich, von denen auch die Region profitiert, übersteigen die jährlichen Verluste von ca. 5 Mio. um ein zigfaches. Das ist Fakt“, stellt Decker des Weiteren für die SPD-Fraktion fest und bezweifelt zugleich das Ergebnis des jüngsten Gutachtens.

Die Symbiose zwischen Flughafen und Gewerbeentwicklung habe zudem inzwischen zu 3400 Arbeitsplätzen geführt, die die Grünen mit ihren permanenten Angriffen auf den Flughafen gefährdeten. „Die Stadt Kassel ist Anteilseigner am Flughafen. Wir erwarten von den Grünen, dass auch sie als politische Kraft in der Stadtverordnetenversammlung endlich ihrer Verantwortung für Entwicklung des Flughafens nachkommen, statt ihn bei jeder Gelegenheit schlecht zu reden. Gleiches erwarten wir von deren noch Koa-Partner CDU“, so Decker. Vielmehr müsse der Flughafen und sein Gewerbegebiet weiterentwickelt, zugleich als Standort für Zukunftstechnologien gestärkt und als logistische Rückgrat für Krisenzeiten ausgebaut werden.

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Kopec: Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen

„Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen. Genau das ist hier nicht passiert. Die Einführung des neuen Stadtlogos erfolgte ohne ausreichende Transparenz, ohne nachvollziehbare strategische Begründung und ohne vollständige Kostenübersicht“, erklärt Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Einführung des neuen Stadtlogos durch den Magistrat scharf. Aus Sicht der Fraktion hätte die Stadtverordnetenversammlung in eine Entscheidung dieser Tragweite zwingend einbezogen werden müssen. Es gehe nicht um eine Nebensächlichkeit, sondern um die Frage, wie sich Kassel nach außen präsentiert und welche Identität die Stadt kommuniziert.
Kopec verweist darauf, dass weder im Kulturausschuss noch im Finanzausschuss noch im Magistrat eine ernsthafte Beratung zur Einführung des neuen Logos stattgefunden habe. Erst durch eine Nachfrage der SPD-Fraktion habe es überhaupt einen Überblick über Hintergründe und Ablauf gegeben. „Das ist kein Detail, das ist ein demokratisches Problem“, so Kopec.
Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass das neue Logo ausgerechnet zentrale kulturelle Bezugspunkte Kassels unsichtbar mache. „Der Oberbürgermeister hat im Finanzausschuss gesagt, das neue Logo solle identitätsstiftend sein. Was könnte identitätsstiftender sein als die documenta? Sie ist ein Aushängeschild dieser Stadt und prägt, wofür Kassel heute weltweit steht“, betont Kopec. Das Stadtwappen stehe „in aller Ehre“ für die historische Identität, aber Identität der Gegenwart bedeute internationale Wahrnehmung, und die sei bei Kassel vor allem mit der documenta verbunden.
Die SPD-Fraktion kritisiert zudem die kulturpolitische Signalwirkung der Entscheidung. „Es entsteht der Eindruck, dass Kunst und Kultur in dieser Frage nicht die Wertschätzung erhalten, die Kassel als documenta-Stadt verdient. Dass der Oberbürgermeister zugleich Kulturdezernent ist, macht dieses Signal umso problematischer“, sagt Kopec.
Die SPD-Fraktion fordert eine umfassende Prüfung der Einführung des Stadtlogos. „Es geht nicht um Geschmack. Es geht um Verantwortlichkeit, Vergabetransparenz und darum, wie diese Stadt strategische Entscheidungen trifft“, so Kopec.
Abschließend kündigt die SPD-Fraktion an, das Thema weiter zu verfolgen: „Wir werden uns mit der Einführung des neuen Stadtlogos weiter befassen und erwarten, dass die politischen Gremien künftig angemessen beteiligt werden.“
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SPD-Fraktion: Grüne, CDU und FDP lassen Grundschule Wolfsanger im Stich

„Die Jamaika-Koalition und die grüne Schuldezernentin ignorieren die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen und halten trotz falscher Zahlen an ihrer Ablehnung für einen dringend notwendigen Erweiterungsbau für die Grundschule Wolfsanger fest“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die unbelehrbare Haltung von Grünen, CDU und FDP in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Die Zahlen, mit denen die grüne Schuldezernentin die Ablehnung des Erweiterungsbaus begründe, seien schlicht falsch und so auch nie Grundlage der Planungen gewesen.
 „Von Beginn an waren 280 Grundschüler Grundlage für die Planungen des Erweiterungsbaus. Dies stand seitdem auch nie in Zweifel. Die Behauptung, die Schülerzahlen würden ab 2029 von 360 auf 260 sinken, ist völlig aus der Luft gegriffen. Sie ist falsch und nicht tragfähig“, so Decker. Auch die Behauptung, es würden durch die untaugliche integrierte Lösung im Baubestand keine Räume wegfallen, sei schlichtweg falsch. „Mit dieser unbelehrbaren Entscheidung wider aller Fakten fügen Grüne, CDU und FDP der gesamten Schulgemeinde auf Jahre Schaden zu, denn sie wird einen reibungslosen und pädagogisch nachhaltigen Ganztagsbetrieb ungemein erschweren. Alle Warnungen der Schule werden von Jamaika ignoriert“, zeigt sich Decker fassungslos über das Ausmaß dieser Ignoranz. „Von verfehlter grüner Schulpolitik haben wir nichts anderes mehr erwartet. Dass sich aber auch die CDU damit gegen die Schule stellt, ist enttäuschend und überhaupt nicht mehr verständlich. Damit fällt die ursprüngliche Erweiterung schlicht dem Rotstift zum Opfer.“
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SPD hält ihre Kritik am Baustellenmanagement der Stadt aufrecht – Verkehrsführung am Brüder-Grimm-Platz ist ein Schildbürgerstreich

„Wir halten die Kritik am Baustellenmanagement der Stadt Kassel aufrecht. Die erneute Sperrung Stadt einwärts der Wilhelmshöher Allee zeigt einmal mehr, dass es der Stadt weiterhin nicht gelingt, größere Bauprojekte nachvollziehbar und verlässlich zu koordinieren“, zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Seidel empört.
Besonders kritisch sieht Dieter Seidel jedoch die verkehrlichen Konsequenzen, die sich aus den Planungen rund um den Umbau des Brüder-Grimm-Platzes ergeben. „Künftig soll es an der Rathauskreuzung keinen Linksabbieger mehr geben. Darüber hinaus wurde der ursprünglich geplante Linksabbieger von der Wilhelmshöher Allee in die Ulmenstraße ohne jede inhaltliche Begründung aus der Planung gestrichen.“
„Der Verkehr wird sich zwangsläufig alternative Wege suchen – insbesondere über die Friedrich-Ebert-Straße. Eine deutliche Mehrbelastung dieser ohnehin stark frequentierten Achse ist damit vorprogrammiert“, resümiert Seidel.
„Wer an einer der wichtigsten Verkehrsachsen Kassels Abbiegebeziehungen kappt, ohne tragfähige Alternativen zu schaffen, produziert neue Probleme statt Lösungen“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher.
Für die SPD ist klar: eine vorausschauende Verkehrsplanung sieht anders aus. Die aktuelle Situation rund um die Wilhelmshöher Allee und die Planungen am Brüder-Grimm-Platz sind ein Schildbürgerstreich, der die Geduld der Bürgerinnen und Bürger erneut auf eine harte Probe stellt. Die Stadt muss ihr Baustellenmanagement und ihre verkehrlichen Planungen grundlegend verbessern bevor weitere Fehlentscheidungen zementiert werden.
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Verkehrskonzept Kirchditmold: Äußerungen der CDU sind scheinheilig

„Die Äußerungen der CDU zum gescheiterten Verkehrskonzept für Kirchditmold sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“ kommentiert die SPD-Stadtverordnete Judith Boczkowski die Stellungnahmen der CDU am Freitag, 16.01.2026, in der HNA.
„Schon vor dem Start des Versuches hätte die CDU die Möglichkeit gehabt, diesen zu verhindern“, erklärt Boczkowski. „Stattdessen stimmte sie in der Stadtverordnetenversammlung mit Grünen, Linken und FDP gegen den Antrag der SPD, das Magistratskonzept nicht umzusetzen, sondern zu überarbeiten. Die SPD warnte schon damals vor möglichen negativen Folgen für die Geschäfte im Ortskern und die Wohngebiete und hat leider Recht behalten.“
 „Die CDU verfolgt in ihrem öffentlichen Auftreten derzeit einen bemerkenswerten Kurs. Nachdem sie zentrale Entscheidungen der Jamaika-Koalition mitgetragen hat, präsentiert sie sich nun als entschiedene Kritikerin ebendieser Politik. Diese Kehrtwende erscheint schwer nachvollziehbar und nährt den Eindruck politischer Profilierung statt verlässlicher Haltung.“, zeigt sich Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, empört. „Die CDU sollte ihre Fehler endlich zugeben und Verantwortung übernehmen.“
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SPD-Fraktion fordert Aussetzung der Maßnahmen für die Erweiterung der Parkgebührenzonen

In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, alle vorbereitenden Maßnahmen zur Ausweitung der Parkgebührenzonen sowie zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in ihrer jetzigen beschlossenen Form bis zur Kommunalwahl auszusetzen. „Die gegen unsere Stimmen beschlossene Erweiterung der Parkgebührenzonen sowie die drastische Erhöhung der Bewohnerparkgebühren schaffen kurz vor Ende der Wahlperiode weit in die Zukunft reichende Fakten“, begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram den SPD-Antrag. „Nach unserer Auffassung ist eine erneute Bewertung durch die im März neu zu wählende Stadtverordnetenversammlung zwingend erforderlich.“
„Nachdem sich inzwischen sowohl die Jamaika-Koalitionäre CDU und FDP von dem Beschluss, den sie selbst mittragen, distanzieren, müsste der SPD-Antrag eigentlich eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden“, so Kalveram weiter. Sehr unterschiedliche Stellungnahmen der Ortsbeiräte, nicht enden wollende Diskussionen in der Bürgerschaft und wachsende Sorgen bei Dienstleistern und Betrieben lüden der künftigen Stadtverordnetenversammlung die Verantwortung einer Neubewertung auf, der sie unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft nachkommen müsse. „Alle weiteren Vorbereitungen zur Einrichtung der erweiterten Parkgebührenzonen schaffen vollendete Tatsachen, die eine Analyse und Neubewertung enorm erschweren und belasten“, macht Kalveram deutlich. „Dazu zählen insbesondere Anschaffungen wie beispielsweise neue Parkautomaten.“
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Landesprojekt „Zukunft Innenstadt“: SPD-Fraktion verwundert über Fristüberschreitung bei Förderantrag

„Die SPD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition dazu auf, die Stadtverordneten rechtzeitig einzubeziehen“, sagt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. Der Hintergrund: Der Magistrat hatte über die Stadtklimarätin Fedderke in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Bewerbung um Fördermittel des Landes gestellt. Der Haken: Die Frist für das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ ist bereits verstrichen, wie auch dem Antrag des Magistrates zu entnehmen war.
„Ist es jetzt nicht schon zu spät, diesen Beschluss zu fassen?“, fragte Lang und fügte hinzu: „Warum haben wir den Antrag nicht rechtzeitig im Ausschuss behandelt?“ Nach Angaben von Stadtklimarätin Fedderke war bereits zur Sitzung der Stadtverordneten eine Zustimmung im Hause eingetroffen. Sie bat um Entschuldigung für die späte Einbringung. „Wir beobachten leider immer öfter, dass die gewählten Stadtverordneten erst verspätet einbezogen werden“, kommentiert Lang. „Das muss sich umgehend ändern. Dieses Verhalten widerspricht der Kernfunktion des Stadtparlaments.“
Die Sozialdemokrat*innen stimmten der Vorlage in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zu. Das Förderprogramm des Landes Hessen, das vom SPD-Minister Kaweh Mansoori auf den Weg gebracht wurde, zielt auf eine Steigerung der Attraktivität und Nachhaltigkeit hessischer Innenstädte ab. „Das unterstützen wir grundsätzlich gerne und hoffen, dass die Fördermittel sinnvoll für die vier vorgeschlagenen Projekte (Markt am Florentiner Platz, Verstätigung Gewächshaus Wolfschlucht 18a, Skateplatz Dock 4 und die Veranstaltungsreihe „Open stairs“ am ruruHaus) genutzt werden“, so Lang. „Wenn man bedenkt, dass sich Jamaika um die Fördermittel für barrierefreie Bürgerhäuser gar nicht erst beworben hat, ist das hier immerhin ein willkommener Fortschritt.“
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Bergmann: Einsatz für das Jugendgremium hat sich schon jetzt gelohnt

„Das Jugendgremium ist bereits jetzt eine große Bereicherung für das Kasseler Stadtparlament“, betont Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kassel, anlässlich der ersten Anträge, die das neue Gremium in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. „Die Jugendlichen haben mit ihren Initiativen eindrucksvoll bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen – und dass sie weit über die eigenen Interessen hinausdenken. Sie vertreten nicht nur die Belange junger Menschen, sondern bringen Themen ein, die die gesamte Stadtgesellschaft betreffen. Das hat sich bei den drei Anträgen am Montag sehr deutlich gezeigt. Wir freuen uns über so viel Mut, Weitsicht und konstruktives Engagement.“
Für die SPD-Fraktion ist die aktive Beteiligung junger Menschen ein zentrales Anliegen. Bereits im Wahlprogramm 2006 hatte sich die Kasseler SPD für die Einrichtung eines Jugendgremiums stark gemacht – mit dem Ziel, politische Teilhabe zu stärken und jungen Menschen echte Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, wie gut dieses Gremium jetzt angenommen wird und wie ernsthaft und qualifiziert sich die Jugendlichen einbringen“, so Bergmann. „Das zeigt, dass kommunale Demokratie lebendig bleibt, wenn wir Räume für Beteiligung schaffen.“
Die SPD-Fraktion kündigt an, die Arbeit des Jugendgremiums weiterhin intensiv zu begleiten und zu unterstützen. „Wir stehen fest an der Seite der Jugendlichen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadt – und wir werden dafür sorgen, dass ihre Stimme im Rathaus auch künftig Gewicht hat“, erklärt Bergmann abschließend.
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Straßenbahn Obere Königsstraße – SPD: „Magistrat muss umgehend handeln“

„Es herrscht zum Thema Straßenbahn in der Oberen Königsstraße offenbar ziemliche Verwirrung im Rathaus. Der Magistrat erklärt einerseits, die Straßenbahn während des Weihnachtsmarktes weiterhin dort nicht fahren zu lassen. Die Grünen betonen andererseits, dass die Innenstadt eine verlässliche ÖPNV-Anbindung brauche. Die CDU beklagt den Zustand ebenfalls, versichert jedoch zugleich, dass man mit Hochdruck an einer Lösung arbeite. Andere Kommunen arbeiten bereits seit Beginn des Jahres an neuen Sicherheitskonzepten; im Rathaus herrscht dagegen offenbar Ratlosigkeit – obwohl wir mehr als einmal gefordert haben, dass die Stadt beim Thema ‚Sicherung von Veranstaltungen und Festen‘ mehr tun müsse“, stellt Stadtverordneter Wolfgang Decker zur heutigen Berichterstattung in der HNA fest.

„Aufgrund der zunehmenden Probleme muss der Magistrat jetzt jedoch umgehend initiativ werden und sich schnellstmöglich mit der Polizei, dem Innenstadthandel und den Gewerbetreibenden sowie den Schaustellern und Händlern des Weihnachtsmarktes an einen Tisch setzen, um Möglichkeiten zu erörtern, inwieweit die aktuelle Situation entspannt werden kann“, fordert der SPD-Stadtverordnete Dieter Seidel.

„Es braucht beim Thema Sicherheit des Weihnachtsmarktes und von Großveranstaltungen zukünftig allerdings auch alternative Sicherungsmaßnahmen. Dazu zählen versenkbare Poller oder vergleichbare Lösungen im Bereich der Oberen Königsstraße zwischen City-Point und Wilhelmstraße. Dies würde zukünftig an Werktagen zumindest bis in den frühen Nachmittag Straßenbahnverkehr und Weihnachtsmarktbetrieb durchaus gefahrloser möglich machen“, so Decker und Seidel und verweisen auf ähnliche Lösungsansätze in anderen Städten.

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