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Landesprojekt „Zukunft Innenstadt“: SPD-Fraktion verwundert über Fristüberschreitung bei Förderantrag

„Die SPD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition dazu auf, die Stadtverordneten rechtzeitig einzubeziehen“, sagt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. Der Hintergrund: Der Magistrat hatte über die Stadtklimarätin Fedderke in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Bewerbung um Fördermittel des Landes gestellt. Der Haken: Die Frist für das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ ist bereits verstrichen, wie auch dem Antrag des Magistrates zu entnehmen war.
„Ist es jetzt nicht schon zu spät, diesen Beschluss zu fassen?“, fragte Lang und fügte hinzu: „Warum haben wir den Antrag nicht rechtzeitig im Ausschuss behandelt?“ Nach Angaben von Stadtklimarätin Fedderke war bereits zur Sitzung der Stadtverordneten eine Zustimmung im Hause eingetroffen. Sie bat um Entschuldigung für die späte Einbringung. „Wir beobachten leider immer öfter, dass die gewählten Stadtverordneten erst verspätet einbezogen werden“, kommentiert Lang. „Das muss sich umgehend ändern. Dieses Verhalten widerspricht der Kernfunktion des Stadtparlaments.“
Die Sozialdemokrat*innen stimmten der Vorlage in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zu. Das Förderprogramm des Landes Hessen, das vom SPD-Minister Kaweh Mansoori auf den Weg gebracht wurde, zielt auf eine Steigerung der Attraktivität und Nachhaltigkeit hessischer Innenstädte ab. „Das unterstützen wir grundsätzlich gerne und hoffen, dass die Fördermittel sinnvoll für die vier vorgeschlagenen Projekte (Markt am Florentiner Platz, Verstätigung Gewächshaus Wolfschlucht 18a, Skateplatz Dock 4 und die Veranstaltungsreihe „Open stairs“ am ruruHaus) genutzt werden“, so Lang. „Wenn man bedenkt, dass sich Jamaika um die Fördermittel für barrierefreie Bürgerhäuser gar nicht erst beworben hat, ist das hier immerhin ein willkommener Fortschritt.“
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Bergmann: Einsatz für das Jugendgremium hat sich schon jetzt gelohnt

„Das Jugendgremium ist bereits jetzt eine große Bereicherung für das Kasseler Stadtparlament“, betont Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kassel, anlässlich der ersten Anträge, die das neue Gremium in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. „Die Jugendlichen haben mit ihren Initiativen eindrucksvoll bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen – und dass sie weit über die eigenen Interessen hinausdenken. Sie vertreten nicht nur die Belange junger Menschen, sondern bringen Themen ein, die die gesamte Stadtgesellschaft betreffen. Das hat sich bei den drei Anträgen am Montag sehr deutlich gezeigt. Wir freuen uns über so viel Mut, Weitsicht und konstruktives Engagement.“
Für die SPD-Fraktion ist die aktive Beteiligung junger Menschen ein zentrales Anliegen. Bereits im Wahlprogramm 2006 hatte sich die Kasseler SPD für die Einrichtung eines Jugendgremiums stark gemacht – mit dem Ziel, politische Teilhabe zu stärken und jungen Menschen echte Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, wie gut dieses Gremium jetzt angenommen wird und wie ernsthaft und qualifiziert sich die Jugendlichen einbringen“, so Bergmann. „Das zeigt, dass kommunale Demokratie lebendig bleibt, wenn wir Räume für Beteiligung schaffen.“
Die SPD-Fraktion kündigt an, die Arbeit des Jugendgremiums weiterhin intensiv zu begleiten und zu unterstützen. „Wir stehen fest an der Seite der Jugendlichen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadt – und wir werden dafür sorgen, dass ihre Stimme im Rathaus auch künftig Gewicht hat“, erklärt Bergmann abschließend.
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Straßenbahn Obere Königsstraße – SPD: „Magistrat muss umgehend handeln“

„Es herrscht zum Thema Straßenbahn in der Oberen Königsstraße offenbar ziemliche Verwirrung im Rathaus. Der Magistrat erklärt einerseits, die Straßenbahn während des Weihnachtsmarktes weiterhin dort nicht fahren zu lassen. Die Grünen betonen andererseits, dass die Innenstadt eine verlässliche ÖPNV-Anbindung brauche. Die CDU beklagt den Zustand ebenfalls, versichert jedoch zugleich, dass man mit Hochdruck an einer Lösung arbeite. Andere Kommunen arbeiten bereits seit Beginn des Jahres an neuen Sicherheitskonzepten; im Rathaus herrscht dagegen offenbar Ratlosigkeit – obwohl wir mehr als einmal gefordert haben, dass die Stadt beim Thema ‚Sicherung von Veranstaltungen und Festen‘ mehr tun müsse“, stellt Stadtverordneter Wolfgang Decker zur heutigen Berichterstattung in der HNA fest.

„Aufgrund der zunehmenden Probleme muss der Magistrat jetzt jedoch umgehend initiativ werden und sich schnellstmöglich mit der Polizei, dem Innenstadthandel und den Gewerbetreibenden sowie den Schaustellern und Händlern des Weihnachtsmarktes an einen Tisch setzen, um Möglichkeiten zu erörtern, inwieweit die aktuelle Situation entspannt werden kann“, fordert der SPD-Stadtverordnete Dieter Seidel.

„Es braucht beim Thema Sicherheit des Weihnachtsmarktes und von Großveranstaltungen zukünftig allerdings auch alternative Sicherungsmaßnahmen. Dazu zählen versenkbare Poller oder vergleichbare Lösungen im Bereich der Oberen Königsstraße zwischen City-Point und Wilhelmstraße. Dies würde zukünftig an Werktagen zumindest bis in den frühen Nachmittag Straßenbahnverkehr und Weihnachtsmarktbetrieb durchaus gefahrloser möglich machen“, so Decker und Seidel und verweisen auf ähnliche Lösungsansätze in anderen Städten.

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SPD fordert: Sondermittel für wichtige Projekte der Daseinsvorsorge einsetzen

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag den Magistrat auf, dass die erwarteten Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes und der Landes-Soforthilfe ausschließlich in zentrale Projekte der Daseinsvorsorge fließen.

„Diese Mittel müssen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen – durch Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnungen, Sportstätten, Bürgerhäuser und den ÖPNV – statt in Prestigeobjekte oder fragwürdige Immobilienkäufe“, erklärt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker.

Zudem solle die Landes-Soforthilfe gezielt kleinere Sozial- und Kulturprojekte sowie die Kasseler Volksfeste unterstützen, da sie wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

„Laut HNA plant die Stadt offenbar, die Bundesmittel für bereits veranschlagte Maßnahmen zu verwenden. Wir fordern den Magistrat auf, genau darzulegen, welche Projekte betroffen sind und ob dadurch wichtige neue Vorhaben ausgeschlossen werden“, so Decker.

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SPD-Fraktion kritisiert Magistratsvorlage zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule

„Während in Kassel in den vergangenen Jahren stets galt, dass Investitionen in Schule und Bildung höchste Priorität haben, markiert die vorgelegte Planung zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule einen deutlichen Rückschritt,“ kritisiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Bergmann.
Bei den jüngsten Generalsanierungen der Offenen Schule Waldau und der Gesamtschule Nord wurde großer Wert darauf gelegt, modernste Standards umzusetzen. Raumgrößen, pädagogische Konzepte und energetische Maßnahmen wurden umfassend berücksichtigt, um Schulen zu schaffen, die zu den modernsten im Land gehören sollten. „Genau dieser Anspruch scheint nun vom Magistrat und der Jamaika-Regierung aufgegeben zu werden“, stellt Bergmann fest. „Die geplanten Einschnitte bei der Georg-August-Zinn-Schule sehen kleinere Räumlichkeiten und Mehrfachnutzung vor und verzichten sogar auf eine notwendige energetische Sanierung, obwohl die Grünen für sich Klimaneutralität als zentrales Ziel formulieren.“
Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Änderungsantrag, dass alle Kinder und Jugendlichen, egal in welchem Stadtteil sie wohnen, die gleichen Chancen verdienen. Das zeigt sich auch in der Qualität der Bildung und der Ausstattung der Schulen, unabhängig von der Schulform. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, erklärt: „Die Planungsleistungen bei Schulbausanierungen müssen dem gleichen Standard entsprechen wie bei den Sanierungen der Offenen Schule Waldau und der Gesamtschule Nord. Dazu gehören sowohl die umfassende Sanierung einschließlich einer energetischen Außenfassade als auch die Berücksichtigung des jeweiligen pädagogischen Konzepts.
Hechelmann weiter: „Darüber hinaus ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht hinnehmbar, dass bei Schulneubauten und -sanierungen gekürzt wird, während gleichzeitig nicht verausgabte Mittel aus dem Bereich Schulbau für den Erwerb des Sparkassengebäudes in der Wolfsschlucht genutzt werden sollen.“ Bergmann ergänzt: „Bildung muss Vorrang haben. Wer bei Schulen spart, spart an der Zukunft der Stadt.“
Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, die Vorlage nachzubessern und wieder zu einer klaren Prioritätensetzung zugunsten der Kasseler Schülerinnen und Schüler zurückzukehren.
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SPD-Fraktion Kassel: Gesundheit der Musiker*innen ernst nehmen, Missstände klar benennen

Die SPD-Fraktion zeigt sich tief besorgt über die jüngsten Berichte zur Situation im Interimsbau des Staatstheaters Kassel. „Wir sind entsetzt, dass die Theaterleitung die Beschwerden der Mitarbeitenden bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen durch die Videoprojektionen nicht ernst nimmt. Vorgesetzte haben eine Schutz- und Fürsorgepflicht für ihre Beschäftigten“, mahnt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ramona Kopec.
Aussagen der Theaterleitung wie „sensible Menschen werde es immer geben“ oder „es gäbe viele emotionale Menschen“ verlagern die Verantwortung und suchen die Schuld bei Betroffenen, statt die Missstände zu beheben. Ein solcher Umgang mit Menschen, die aufgrund der Arbeitsbedingungen krank werden, ist nicht akzeptabel.
Es zeigt sich klar, dass der Interimsbau Mängel aufweist, die gesundheitsgefährdend sind. Anstatt diese Probleme offenzulegen und gemeinsam mit den Betroffenen konstruktiv zu lösen, versucht die Leitung, den Eindruck zu erwecken, es handle sich um Einzelfälle und rein subjektive Wahrnehmungen. Das ist unzureichend.
Die SPD-Fraktion fordert daher: Die Theaterleitung muss sich offen zu dem bestehenden Verbesserungsbedarf bekennen, unverzüglich technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen und gemeinsam mit Mitarbeitenden auf Augenhöhe Lösungen entwickeln.
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SPD: Mit einem Nachtragshaushalt die Stadtfinanzen wieder auf Kurs bringen

Mehr Klarheit und Transparenz im Haushalts- und Finanzgeschehen der Stadt Kassel fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung. Dazu brauche es zeitnah nach der Kommunalwahl im März 2026 einen Nachtragshaushalt.
„Es hat allein in diesem Jahr eine Reihe finanzträchtiger Investitionsentscheidungen gegeben, die Auswirkungen weit über das Doppelhaushaltsjahr 2025/2026 haben werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.  Als Beispiele nennt er den Interimsbau für das Staatstheater sowie die Ankäufe des Wintershall Gebäudes und der alten Sparkasse. „Hinzu kommen zahlreiche nicht geplante Mehrausgaben im laufenden Verwaltungsgeschäft. Alles in Allem beläuft sich das schon jetzt auf eine sehr hohe zweistellige Millionenzahl an Ausgaben, von denen ein nicht unerheblicher Teil überhaupt nicht im regulären Doppelhaushalt abgebildet sind.“
„Gleichzeitig erwartet die Stadt in Kürze Haushaltseinnahmen in Millionenhöhe aus der Soforthilfe des Landes Hessen sowie aus dem Sondervermögen des Bundes,“ ergänzt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Es kann nicht im Interesse einer von Klarheit geprägten Haushaltsführung sein, dass diese erheblichen Veränderungen im Haushalt bisher nur durch Veränderungslisten und durch zahlreiche Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgaben von einer grün/schwarz/gelben Haushaltsmehrheit abgesegnet wurden“, so Decker. Es brauche endlich wieder ein ordentliches Haushaltsverfahren im Rahmen des Budgetrechtes der Stadtverordnetenversammlung.
„Es muss jetzt Schluss damit sein, dass sich die Jamaika-Koalition weiter durch ihren Doppelhaushalt wurschtelt. Deshalb braucht es dringend einen Nachtragshaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben in all ihren Veränderungen transparent und nachvollziehbar darlegt. Wir brauchen auch bei städtischen Finanzen wieder einen klaren Kurs“, fordern Dr. Hechelmann und Decker.
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SPD: Den Rotstift nicht bei der Bildung ansetzen!

Die SPD-Fraktion Kassel hat eine Anfrage zum geplanten Erweiterungsbau für den Ganztagsbetrieb an der Grundschule Wolfsanger gestellt. Der Hintergrund: Der Grundschule war offenbar im September überraschend mitgeteilt worden, dass die Stadt die Pläne für den Erweiterungsbau verworfen hat. „Das ist ein echter Schlag ins Gesicht der Schulgemeinde und des gesamten Stadtteils“, zeigt sich der Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, fassungslos über die plötzliche Kehrtwende des grün-schwarz-gelben Magistrats.
„Wir können das Entsetzen und Unverständnis der Schule absolut nachvollziehen. Dadurch werden all ihre bisherigen Pläne und Konzepte über den Haufen geworfen und man muss bei Null anfangen“, macht Decker deutlich. „Und wieder einmal wurde über die Köpfe des Lehrerkollegiums, der Schüler und Eltern hinweg entschieden. Der Ortsbeirat wurde in dieser für den Stadtteil wichtigen Angelegenheit erst gar nicht informiert. Dieses Verhalten des Magistrates ist politisch nicht mehr hinnehmbar.“
„Die jetzt vorgesehene ‚integrierte Lösung‘ innerhalb des bestehenden Schulgebäudes würde die Schule vor enorme Raumprobleme stellen,“ ergänzt Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD. „Die Schule wäre dann vermutlich auf externe Unterrichtsräume angewiesen. Das halten wir für nicht vertretbar. Unter solchen Bedingungen ist es nur schwer möglich, einen reibungslosen Ganztagsbetrieb zu gewährleisten, der allen pädagogischen Ansprüchen genügen kann.“
Bergmann mahnt: „Wenn das bisherige Konzept verworfen wird, geht auch die jahrelange Arbeit daran verloren. Es wurde extra mit der Schulgemeinde entwickelt, um auf die Bedürfnisse vor Ort einzugehen. Gleichzeitig würde auch das gemeinsam mit der Alexander-Schmorell-Schule geplante inklusive Vorzeigemodell zunichte gemacht. Wir wehren uns dagegen, dass bei Bildung, Pädagogik und Inklusion der Rotstift angesetzt wird, während für Prestigeobjekte anscheinend genug Geld da ist.“
„Wir erwarten nun umgehend Antworten und eine Erklärung der beiden zuständigen grünen Dezernentinnen (Schule und Bauen)“, so Bergmann und Decker abschließend.
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Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit – Kalveram (SPD): „Hätten uns ein deutlich offensiveres Zeichen gewünscht“

„Wir hätten uns ein deutlich offensiveres Zeichen der Stadtverordnetenversammlung zur Ausrichtung der Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit 2031 gewünscht,“ erklärt Esther Kalveram, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, „Wir begrüßen dennoch, dass sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig zumindest dafür ausgesprochen habe, zu gegebener Zeit zu prüfen, ob die Feierlichkeiten in Kassel stattfinden können.“ Die SPD habe dem nachgeschobenen Antrag der Koalition daher auch zugestimmt.
Die SPD bedauere, dass es aufgrund des Widerstandes der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen nicht möglich gewesen sei, einen gemeinsamen einen Antrag zu stellen. Zumindest die CDU habe deutlich Einigkeit zum Tag der Einheit signalisiert. „Wenn wir doch alle das Gleiche wollen – wie der Oberbürgermeister in der Sitzung betont hat –, hätte dies doch kein Problem sein dürfen,“ meint die Stadtverordnete. Wer Einheit wolle, müsse aber auch bereit sein, Zugeständnisse an andere zu machen. Dass die Grünen dazu nicht bereit waren, habe sich dann leider auch in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung widergespiegelt. „Da war es scheinbar wichtiger, sich von der Position der SPD abzugrenzen, als gemeinsam offensiv für die Interessen der Stadt einzutreten,“ so Kalveram.
Ein besseres Verständnis wünsche sich die SPD auch darüber, was die eigentliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung sei. „Wer sich von Äußerungen der Stadt in der Zeitung überrascht fühlt, muss Aufklärung darüber verlangen, wie diese zustande gekommen sind,“ erklärt Kalveram. Das sei nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern aller Stadtverordneter. Um diese zu erkennen, reiche einfach ein Blick in die HGO. „Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Gremium der Stadt,“ so Kalveram. „Leider nehmen wir zunehmend wahr, dass der Jamaika-Magistrat dazu neigt, dies zu ignorieren.“ Es sei aber sowohl Aufgabe eines jeden Stadtverordneten als auch einer neutralen Stadtverordnetenvorsteherin, dies gegenüber den Mitgliedern des Magistrates immer wieder deutlich zu machen.
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„Falsch und kurzsichtig“ – Bergmann kritisiert Aussagen von Jugenddezernentin Maisch zur Erziehungshilfe

„Es ist schlicht eine falsche Behauptung, dass die steigenden Ausgaben in der Erziehungshilfe nicht vorhersehbar waren“, kritisiert Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die entsprechende Äußerung von Jugenddezernentin Nicole Maisch. Bergmann weiter: „Die Fallzahlen und Kosten in der Erziehungshilfe steigen seit Jahren, das ist keine neue Entwicklung. Und die engagierten Mitarbeiter*innen des Jugendamtes informieren uns mehrfach im Jahr in den Fachausschüssen darüber. Nicole Maisch und die Jamaika-Koalition wussten Bescheid.“

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatte eine überplanmäßige Ausgabe verabschiedet werden müssen, um die anfallenden Kosten für 2025 zu decken. „Wir haben natürlich zugestimmt, damit das Geld zur Verfügung gestellt wird“, so Bergmann. „Die notwendigen Mittel hätten aber schon von Anfang an im Haushalt eingeplant sein müssen. Darauf hatten wir seinerzeit auch hingewiesen.“

Bergmann beklagt auch die wiederholte Kurzsichtigkeit Jamaikas: „Wir sind sehr irritiert, dass die Mittel jetzt nur nachträglich für 2025 aufgestockt worden. Was machen wir im nächsten Jahr? Es gibt keinerlei Planungssicherheit! Nur auf Sicht fahren geht im Bereich der Erziehungshilfe nicht.“

„Gerade nach den Corona-Jahren war und ist es uns als SPD-Fraktion sehr wichtig, dass präventiv ausreichend Geld für Kinder, Jugendliche und Familien bereitgestellt wird. Dazu haben wir die letzten zwei Jahre Haushaltsanträge gestellt, die von Jamaika kategorisch abgelehnt worden sind“, erklärt Bergmann. „Die Mitarbeitenden in Jugendamt und den zugehörigen Institutionen reißen sich mit Verlaub den Arsch auf – und wir dürfen sie und die betroffenen Familien und Kinder nicht im Regen stehen lassen.“

 

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