,

Kalveram (SPD): Dr. Wett muss seine Hausaufgaben vor Ort erledigen

 „Es ist auffallend, dass Sozialdezernent Dr. Wett zunehmend versucht, sich über Themen auf Bundesebene zu profilieren, die dort teilweise sehr populistisch diskutiert werden“, kommentiert Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, die Aussagen von Sozialdezernenten Dr. Wett (CDU) zur Reform des Bürgergeldes in eine Grundsicherung für Arbeitslose. Anders sei seine Äußerung zu den hohen Terminausfällen im Kasseler Jobcenter nicht einzuordnen.
„Hohe Terminausfallquoten allein sagen nichts darüber aus, warum Termine ausgefallen sind,“ so Kalveram. „Nicht hinter jedem ausgefallenen Termin steckt gleich ein Verweigerer.“ Im Kasseler Jobcenter habe man mit der “Beratung unterwegs“ sehr gute Erfahrungen gemacht: Die Mitarbeiter des Jobcenters machen Hausbesuche bei Bürgergeldbeziehern, die nicht auf schriftliche Einladungen durch das Jobcenter reagieren.
„Es gilt, Initiativen vor Ort zu stärken, statt mit verkürzten Statements die Debatte weiter anzuheizen“, erklärt Kalveram. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren sei es zudem wichtig diese zielgenau zu erreichen, bevor sie zu sogenannten Verweigerern werden.  „In Kassel gibt es jetzt schon eine große Anzahl an Initiativen und Organisationen, die sich genau dafür engagieren,“ so Kalveram. „Es ist Dr. Wetts Aufgabe als Sozialdezernent, hier für eine bessere Vernetzung und Stärkung zu sorgen. Gerade dies können wir aber nicht feststellen.“
Der Dezernent solle sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, fordert Kalveram: „Bei allen konkreten Maßnahmen zu praxisnaher Qualifizierung, gezielter Sprachförderung, einer verlässlichen Begleitung beim Einstieg in die Beschäftigung, sowie Unterstützung bei Gesundheit und Familie, kann Dr. Wett auf unsere Unterstützung zählen,“ führt Kalveram aus. Der SPD gehe es darum, vor Ort so vielen Menschen wie möglich eine möglichst nachhaltige Beschäftigung zu ermöglichen.
Im von Dr. Wett so angepriesenen Niedriglohnbereich seien Menschen leider weiterhin oft auf die Unterstützung des Staates angewiesen. Ausbildung und Qualifizierung müsse daher auch weiterhin bei der Vermittlung Vorrang haben.  Die SPD spräche sich ausdrücklich aber nicht gegen die Möglichkeit aus, mangelnde Mitarbeit und Pflichtverletzungen zu sanktionieren. „Dies war allerdings auch schon im Bürgergeld möglich,“ stellt Kalveram klar.  Es sei darüber hinaus fahrlässig so zu tun, als lasse sich für die Stadt allein durch schärfere Sanktionsmöglichkeiten viel Geld einsparen.
„Berlin erklärt einmal mehr nicht, wie man vor Ort mit den wenigen Menschen, die sich tatsächlich als Totalverweigerer herausstellen, umgehen soll,“ so Kalveram. „Es ist rechtlich kaum möglich, ihnen über längere Zeit alle Leistungen zu kürzen, bzw. die Mietkosten nicht zu erstatten. Diese können in Folge lediglich direkt an den Vermieter gezahlt werden. Es ist schließlich nicht im Interesse der Kommunen, Obdachlosigkeit zu fördern. Wir fordern Dr. Wett daher auf, sich vor allem um seine Hausaufgaben hier vor Ort zu kümmern. Gerade im Bereich kommunale Arbeitsförderung gibt es noch mehr als genug zu tun,“ so Kalveram abschließend.
/von
,

Jamaika-Koalition profitiert bis heute von vorausschauender SPD-Finanzpolitik

Den dreisten Vorwürfen der CDU, die SPD habe verantwortungslose Finanzpolitik betrieben und die SPD-Oberbürgermeister und -Kämmerer hätten Geld verschwendet und die Rücklagen aufgebraucht, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker:

„Der CDU scheinen in der Jamaika-Koalition inzwischen die Felle weg zu schwimmen, deshalb ist ihr wohl keine Falschbehauptung mehr zu schade, um von ihrem eigenen Versagen bei der hoch umstrittenen Ausweitung der Parkgebührenzone abzulenken“.

Decker machte deutlich, dass während der Zeit der SPD-Oberbürgermeister und- Kämmerer über 10 Jahre lang Haushalte mit Überschuss aufgestellt, zahlreiche Rekorde bei der Gewerbesteuereinnahmen eingefahren, die Schulden in immenser Höhe abgebaut und gleichzeitig Rücklagen für wichtige Zukunftsinvestitionen und Daseinsvorsorge aufgebaut worden seien, trotz zuletzt schwierigen Herausforderungen durch Corona und den Ukraine-Krieg. „Von diesen Rücklagen profitiert die Jamaika-Koalition bis heute. Deshalb muss man die Behauptung der CDU nicht nur als falsch, sondern schon als politisch üblen Stil bezeichnen, weil sie schlicht nicht der Wahrheit entsprechen. Ohne diese vorausschauende Finanzpolitik der vorausgegangenen Jahre wäre die Genehmigung des Haushaltes 2025/26 in dieser Form kaum möglich gewesen“, so Decker.

„Gleichzeitig werden jedoch unter maßgeblicher Beteiligung der CDU inzwischen Immobiliengeschäfte in schwindelerregender Millionenhöhe getätigt, wie z.B. die Interimsspielstätte, der Ankauf des Wintershallgebäudes, der alten Sparkasse sowie einer völlig überdimensionierten Flüchtlingsunterkunft“, erläutert Decker.

Weder gäbe es für die temporäre Spielstätte nach ihrer Verwendung bisher einen seriöses Ankaufangebot noch für das Sparkassengebäude irgendeine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder Nutzungskonzept. Gleichzeitig müssten wichtige Schulbauprojekte, barrierefreie Zugänge, der Bau von Bürgerhäusern oder der Ausbau der Osttribüne des Stadions verschoben werden, weil Jamaika dafür kein Geld habe.

„Die CDU und ihre Koalition mit Grünen und FDP haben im „Jamaika-Fieber“ ganz offensichtlich den politischen Kompass und jegliches finanzpolitisches Verantwortungsbewusstsein verloren. Anders lassen sich die verbalen Attacken der Union nicht mehr erklären. Ich empfehle den Koalitionären die Lektüre des HNA-Kommentars vom 14.09. 2021 zum Kasseler Haushalt „Kassel hat einen Lauf“. Damit ist es wohl inzwischen vorbei“, so Decker abschließend.

/von
,

SPD-Fraktion fordert Tempo beim Neubau der Bergshäuser Brücke

„Wir sind entsetzt, dass der Neubau der Bergshäuser Brücke und der Lückenschluss der A44 auf der Prioritätenliste nach hinten rutschen soll,“ sagt Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. „Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nicht nachvollziehbar und gefährdet die Infrastruktur und Leistungsfähigkeit der gesamten Region.“
Fachleute gehen davon aus, dass die bestehende Bergshäuser Brücke nur noch bis spätestens 2028 nutzbar ist. „Der Neubau ist bereits jetzt deutlich im Zeitverzug, da auch der ehemals zuständige Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ihn nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht hat“, so Seidel. „Die Zeit drängt: Wenn die Bergshäuser Brücke nicht rechtzeitig fertiggestellt wird, droht ein Verkehrskollaps entlang der Kasseler Südtangente und im gesamten Stadtgebiet.“ Der gesamte Verkehr von und in Richtung Ruhrgebiet müsse dann durch Kassel geführt werden – eine Horrorvorstellung für alle Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere in Niederzwehren, Oberzwehren und Waldau.
„Wir fordern deshalb, dass der Neubau der Bergshäuser Brücke unverzüglich wieder in die höchste Priorität eingestuft und zügig umgesetzt wird. Ebenso muss der Lückenschluss der A44 zwischen Helsa und der A7 endlich vorangebracht werden,“ so Seidel. „Die Region Kassel braucht jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo. Wir müssen uns gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg dafür einsetzen.“
/von
,

Jamaika-Koalition betreibt ausgrenzende Verkehrspolitik

„Die SPD wird eine ausgrenzende Verkehrspolitik nicht unterstützen“, erklärt Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 30. September gegen eine drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren gestimmt und sich auch gegen die massive Erweiterung der Parkgebührenzone II durch die Jamaika-Koalition ausgesprochen.
In beiden Fällen hatte die Jamaika-Koalition es abgelehnt, offenzulegen, mit welcher Methodik die beiden Maßnahmen berechnet bzw. ermittelt wurden. „Bei der Jamaika-Koalition wird Intransparenz mittlerweile zu so etwas wie einem Markenzeichen“, so Seidel. Die Höhe der Gebühren und auch die Straßenauswahl sei nicht nachvollziehbar.
„Eine Erhöhung um das 3,5- bis 5-fache mag für einige ein Taschengeld sein, für Menschen mit kleinem Einkommen ist das jedoch nicht leicht zu verkraften“ kritisiert Seidel. „Angesichts steigender Mieten und teureren Lebensmitteln ist dieser Schritt rücksichtslos und unsozial. Nicht nur reiche Menschen fahren Auto, viele sind auch wegen ihres Berufs darauf angewiesen. Völlig daneben finden wir, dass die Grünen und Die Linke eine noch drastischere Gebührenerhöhung für den Anwohnerparkausweis durchsetzen wollten. Derweil lassen CDU und FDP durchblicken, dass die Gebührenerhöhung Haushaltslöcher stopfen soll. Auch dazu sagen wir entschieden Nein.“
Seidel kritisiert zudem scharf, dass Jamaika das kritische Votum und die Änderungswünsche einiger Ortsbeiräte schlicht ignoriert hatte. „Der Ortsbeirat Rothenditmold hat sich beispielsweise gegen eine Ausweitung auf den gesamten Stadtteil ausgesprochen, und der Ortsbeirat Wehlheiden wollte den Bereich vor dem Friedhof ausklammern,“ so Seidel. „Beides interessierte Jamaika nicht, es wurde einfach durchgezogen. Die Beteiligung ist unzureichend, dabei ist es gerade bei Verkehrsthemen wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen.“
Seidel mahnt: „Jamaika und besonders die Grünen laufen Gefahr, die Verkehrswende mit der Brechstange durchzusetzen. Das erzeugt nur Widerstände. Stattdessen sollte die Attraktivität von Fahrrad und ÖPNV erhöht werden.“
/von
,

Jamaika schiebt verbesserte Infrastruktur im Auestadion auf lange Bank

Als absolut unverständlich bezeichnen die beiden SPD-Stadtverordneten Mirko Düsterdieck und Wolfgang Decker den Prüfauftrag der grün-schwarz-gelben Koalition zur Infrastruktur des Auestadions und der Anlage Giesewiesen. „Es geht jetzt darum, schnellstens ganz konkrete Schritte für eine notwendige bessere Versorgungsinfrastruktur und Barrierefreiheit im Bereich der Osttribüne in die Wege zu leiten und nicht darum, längst bekannte Probleme noch einmal zu prüfen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag Bewegung in die Sache bringen wollen. Wie immer ist unser SPD-Antrag von Jamaika abgelehnt und durch einen eigenen unnötigen Prüfauftrag ‚gekapert‘ worden“, so Wolfgang Decker. „Hier geht es aber nicht um die politische Lufthoheit im Rathaus, sondern darum, notwendige Dinge im Stadion zu bewegen.“
„Alle problematischen Punkte im Stadion und im Bereich Giesewiesen wurden dem verantwortlichen Dezernenten, dem OB und den Fachämtern inzwischen längst vorgetragen. Sie sind also hinlänglich ‚amtsbekannt‘“, ergänzt Mirko Düsterdieck. „Vor der Sommerpause hatten wir auf sportpolitischer Ebene – auch vor dem Hintergrund der sehr erfreulichen Entwicklung des Frauenfußballs – über Handlungsbedarfe in der Anlage Giesewiesen gesprochen. Das ist sicher auch der CDU bekannt“, so Düsterdieck.
„Es ist jetzt also an der Zeit, konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, anstatt mit unnützen Prüfaufträgen in die Verlängerung zu gehen. Wer viele Millionen für fragwürdige Immobilienankäufe in die Hand nehmen will, der muss auch Geld für Barrierefreiheit und Starkstromanschlüsse an der Osttribüne und andere Sportmaßnahmen haben. Wir bleiben am Ball“, so Düsterdieck und Decker, die zugleich eine weitere Initiative ankündigen.
/von
,

Jamaika im Immobilienschlamassel

In öffentlichen Postings bei Facebook und Instagramm behauptet die CDU-Fraktion unter anderem, Auslöser für das Erfordernis, das Sparkassengebäude zu kaufen, wäre Ex-OB Geselle gewesen. Des Weiteren, dass der Ankauf eine logische und sinnvolle Entscheidung sei. Dazu sagte der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker heute:

„Anscheinend versucht der Jamaika-Partner CDU sich händeringend aus einem Schlamassel zu befreien, den sie mit einem Kauf des Gebäudes selbst mit anrichtet. Wie bereits im öffentlichen Finanzausschuss dargelegt, ist der tatsächliche Auslöser für den Ankauf der von Grünen, CDU und FDP vorangetriebene Erwerb des Wintershallgebäudes, u. a. für die Einrichtung des technischen Rathauses.

Dies sollte eigentlich, zusammen mit einem Bürgeramt, innenstadtzentral im freigewordenen Sparkassengebäude erfolgen. Diese Pläne und die Anmietung des Sparkassengebäudes in 2021 hatten damals eine breite Mehrheit in der Stavo gefunden. Dass das Gebäude angeblich völlig ungeeignet sei, wurde seinerzeit in keiner Sitzung der Gremien bemängelt, auch von den Grünen nicht. Der damalige grüne Stadtbaurat hatte die damalige Liegenschaft der Sparkasse sogar als Glücksfall für die Stadtverwaltung bezeichnet.

Woher die CDU im Übrigen wissen will, dass der Ankauf des alten Gebäudes logisch und sinnvoll ist, überdies auch für finanzielle Sicherheit sorgt, bleibt ihr Geheimnis. Denn es fehlen bisher jedwede Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Verwendungs- und Nutzungskonzepte. Auch weiß niemand etwas über die Sanierungs- und Folgekosten, offenbar noch nicht einmal der FDP-Kämmerer. Auch das wurde im Finanzausschuss bemängelt. Es herrscht völlige Intransparenz, während anderen notwendigen Maßnahmen die Investitionsmittel entzogen werden. So werden z.B. 10 Mio. Euro den Schulbauprojekten entzogen, statt diese Mittel weiterhin in die Sanierung fließen zu lassen. Dies wurde im Finanzausschuss ebenfalls bereits kritisiert. Stattdessen sitzt die Stadt demnächst wohl auf zwei Gebäuden, von dem sie bei einem gar nicht so richtig weiß, was sie damit eigentlich machen will.“

/von
,

Schulsanierungen: „Bei der Bildung zu sparen ist falsches Signal“ (Bergmann)

„Bei der Bildung zu sparen, halten wir für ein völlig falsches Signal“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Ankündigung der Dezernentin Nicole Maisch im zuständigen Ausschuss. Maisch hatte hinsichtlich zukünftiger Schulsanierungen in Kassel verkündet, dass „sparsamer“ gebaut und geplant werden solle und teure Wünsche der Schulen abgewehrt werden sollen.
„Bisher war es Standard, dass die Stadt Sanierungen im Dialog mit der Schulgemeinde (Phase 0) vorbereitet hat – um die Bedürfnisse vor Ort und die pädagogische Perspektive besser berücksichtigen zu können,“ erklärt Bergmann. „Dezernentin Maischs Aussage lässt befürchten, dass es damit nun vorbei ist.“
Bergmann stört sich auch an der Darstellung der Dezernentin. „‚Teure Wünsche‘ gibt es vielleicht zu Weihnachten. Die Lehrkräfte bemühen sich um sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Das ist Teil ihres Jobs und unser Job ist es, sie dabei zu unterstützen.“
Dezernentin Maischs Aussage hatte sich auf die Frage der SPD-Fraktionsvorsitzenden bezogen, ob die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen an der Georg-August-Zinn-Schule weiterhin geplant seien. Hier hatte es im Vorfeld das Gerücht gegeben, dass die Sanierungen gestrichen würden. „Wir sind erleichtert, dass die Gerüchte falsch sind und die GAZ nach wie vor saniert wird“, kommentiert Bergmann. „Nun bleibt nur zu hoffen, dass dabei nicht an falscher Stelle gespart wird. Wir werden das kritisch begleiten.“
/von
,

„Absurd und konzeptlos“ – SPD-Fraktion kritisiert Haushaltspolitik bei Bürgerhäusern und Immobilienkauf

„Es ist einfach absurd, dass Jamaika keine Fördermittel für einen barrierefreien Umbau des Bürgerhauses Niederzwehren beantragen will“, erklärt Petra Ullrich, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. „So müssten im Haushalt nur noch rund 80.000 Euro dafür bereitgestellt werden, was der Koalition immer noch zu teuer ist. Stattdessen findet der Magistrat – ganz ohne Konzept – plötzlich 19 Millionen Euro im Haushalt, um die leerstehende Sparkassen-Immobilie in der Wolfsschlucht zu kaufen.“
 „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass eine vergleichsweise geringe Summe verweigert wird – obwohl sie entscheidend wäre, um das Bürgerhaus für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei nutzbar zu machen. Die Sparkassen-Immobilie dagegen wird gekauft – ganz ohne Plan, was mit ihr passieren soll. Die Prioritätensetzung im Haushalt ist in diesem Fall mehr als fragwürdig und gehört dringend auf den Prüfstand“, so die SPD-Sprecherin. „Deutlich wird: Weder der Oberbürgermeister noch der Kämmerer haben eine klare und zukunftsorientierte Vision für die Stadtentwicklung.“
Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt: „Wir fordern den Magistrat auf, ein Fördermittelmanagement einzurichten. So können wir sicherstellen, dass kein Euro verloren geht. Denn wenn die Koalition so weitermacht wie bisher, verschenken wir massiv Fördermittel.“
 „Es besorgt uns, dass für den Erwerb von Immobilien Millionenbeträge bereitgestellt werden, während grundlegende Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unberücksichtigt bleiben,“ erklärt Ullrich für die SPD-Fraktion. „Barrierefreiheit ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern ein zentraler Bestandteil von Inklusion sowie gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht.“
Seit 2023 gebe es die Förderrichtlinie zum Ausbau inklusiver kommunaler Angebote im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. „Hier verschenkt die Stadt Gelder, die dringend benötigt werden“, kritisiert Ullrich. „Gerade im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen ist es wichtig, jetzt zu handeln.“
/von
,

Bürgerhaus Niederzwehren: Barrierefreiheit ist gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht

„Barrierefreiheit ist keine Angelegenheit von Prioritäten, der man die Dringlichkeit absprechen kann – sie ist eine gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht“, betont Petra Ullrich, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Die Sozialdemokraten hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 01.09.2025 beantragt, Fördermittel für eine barrierefreie Umgestaltung des Bürgerhauses Niederzwehren zu beantragen. Grüne, CDU und FDP lehnten den Antrag jedoch ab.
„Die selbsternannte ‚Koalition der Vernunft‘ handelt hier vollkommen unvernünftig“, kritisiert Ullrich. „Das Bürgerhaus Niederzwehren erfüllt die Voraussetzungen für eine Förderquote von 80 Prozent – günstiger wird es nicht. Die Ablehnung unseres Antrags gefährdet nicht nur den Zugang zu Fördermitteln, sondern wirft auch die Frage auf, wie ernst es der Stadt mit der Inklusion tatsächlich ist. Und: Sie missachtet geltendes Recht.“ Sowohl das Hessische (HessBGG) als auch das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) sowie die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichten öffentliche Stellen zur barrierefreien Gestaltung ihrer Gebäude und Einrichtungen.
Das Elisabeth-Selbert-Haus ist bisher nur eingeschränkt barrierefrei zugänglich. Die nicht barrierefreien Toiletten befinden sich im 1. Stock, der nur über eine Treppe erreichbar ist. Hilfen für seh-, hör- oder kognitiv eingeschränkte Menschen fehlen vollständig. „Das widerspricht dem Grundsatz der Inklusion und benachteiligt mobilitätseingeschränkte Menschen, ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Familien mit Kindern“, so Ullrich.
Mit ihrem Antrag unterstützte die SPD-Fraktion die Forderung des Ortsbeirates Niederzwehren, der zuvor einen parteiübergreifenden einstimmigen Beschluss gefasst hatte.
/von
,

Parkraum-Konzept: Jamaika-Koalition stimmt erneut gegen Transparenz und Dialog

„Wieder einmal entscheidet sich die Jamaika-Koalition gegen Transparenz und Dialog“, kritisiert Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 01.09.2025 die unverzügliche Offenlegung des externen Gutachtens zum Parkraummanagement und die Einbeziehung der Ortsbeiräte und Bürger gefordert. Grüne, CDU und FDP lehnten dies ab.
Im Mai dieses Jahres hatte die Koalition in der HNA angekündigt, die Parkgebührenzone II zu erweitern und die Gebühren für den Anwohner-Parkausweis drastisch zu erhöhen. „Nicht genug, dass wir als gewählte Stadtverordnete aus der Zeitung von diesem Vorhaben erfahren mussten“, bemängelt Lang. „Das zugrunde liegende Konzept wurde auch bis heute nicht offengelegt, obwohl es der Koalition seit Monaten vorliegt!“
Die Kasseler SPD-Fraktion hatte die Jamaika-Koalition bereits in der Vergangenheit mehrfach für mangelnde Transparenz kritisiert. „In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Grüne, CDU und FDP mehrfach zu Transparenz verpflichtet – in der Praxis merken wir aber nichts davon“, so Lang. Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Angewohnheit der Koalition, die Zeitung vor den Stadtverordneten zu informieren und notwendige Informationen zurückzuhalten, entwertet das Stadtparlament.“
„Grüne, CDU und FDP scheinen sich davor zu fürchten, die Öffentlichkeit frühzeitig und breit an ihren Vorhaben zu beteiligen“, beobachtet Lang. „Wir empfehlen für die Zukunft: frühzeitige Einbeziehung – mehr Diskussion – bessere Ergebnisse!“
/von