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Anke Bergmann: Jugendliche in Wehlheiden nicht einfach „verfrachten“

„Wer die Jugend ernst nimmt, muss ihr auch Raum in zentralen Lagen zugestehen – sichtbar, hörbar, dort wo die Jugendlichen zuhause sind,“ die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Bergmann, äußert deutliche Kritik an den aktuellen Plänen des Magistrats zur Neugestaltung des Georg-Stock-Platzes. Die Verlagerung der bestehenden Jugendräume auf das Gelände der Friedrich-Wöhler-Schule stößt bei ihr auf Unverständnis.
„Klar ist: Die derzeitigen Jugendräume Wehlheiden in der Wilhelm-Lückert-Schule reichen für die Jugendarbeit nicht aus. Sie sind zu klein und nicht mehr zeitgemäß für eine angemessene Jugendarbeit. Doch ein Standortwechsel würde viele Jugendliche ausschließen, die das bisherige Angebot regelmäßig nutzen“, erklärt Bergmann. Die Jugendarbeit ist seit Jahrzehnten im Stadtteil verwurzelt. Die Jugendräume Wehlheiden engagieren sich nicht nur in den Jugendräumen in der Gräfestraße, sondern auch in der aufsuchenden Jugendarbeit – etwa auf Spielplätzen in Wehlheiden und im Vorderen Westen und in der Goetheanlage. Zudem besteht eine enge Kooperation mit der Heinrich-Schütz-Schule. Bergmann: „Es ist fraglich, ob die Jugendlichen bei einem Umzug in die Südstadt die neuen Jugendräume weiterhin aufsuchen würden.“
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht
Die vom Magistrat vorgesehene „neue Heimat“ auf dem Gelände der Friedrich-Wöhler-Schule, mag gut gemeint sein – ein gleichwertiger Ersatz sei sie jedoch nicht. Bergmann kritisiert zudem die Formulierung der Jugenddezernentin in der Stadtverordnetenversammlung, wonach die Jugendlichen dort „laut sein könnten, ohne jemanden zu stören“. „Das klingt leider so, als wolle man die Jugendlichen aus dem Stadtbild verbannen, weil sie stören könnten. Eine solche Haltung ist weder zeitgemäß noch gerecht“, betont Bergmann.
Daher fordert Bergmann den Magistrat auf, die Jugendräume als Bestandteil der kulturellen Nutzung im geplanten Neubau am Georg-Stock-Platz unterzubringen, wie es im ursprünglichen Konzept vorgesehen war, und die Jugendlichen aktiv in die Planungen einzubeziehen.
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Bebauungsplan Glockenbruchweg – Lang: „Ein zukunftsweisendes Beispiel für klimagerechtes Bauen“

„Mit der Planvorlage für den Glockenbruchweg haben wir endlich mal einen zeitgemäßen ökologischen Ansatz auf dem Tisch “, freut sich Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „An diesem guten Beispiel werden sich andere Pläne in Zukunft messen lassen müssen.“ Die Sozialdemokrat*innen hatten dem Bebauungsplan am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und ihn auch gegen Kritik verteidigt, die zu wenig vorgesehene Parkplätze beanstandete.

„Die Planung ist durchdacht und basiert auf Vergleichen mit bestehenden Quartieren und realem Parkdruck “, so Lang. „Die gefühlten Bedarfe der AfD sind hier wieder einmal den Fakten nach falsch. Wenn wir ein neues Stück Stadt bauen und ökologisch sinnvoll handeln wollen, dürfen wir die überdimensionierten Annahmen der autogerechten 70er-Jahre nicht als Maßstab nehmen.“

Bedauerlich sei lediglich, dass in dem ersten Baufeld fast ausschließlich Sozialwohnungen entstehen sollen. „Davon können wir zwar dieser Tage kaum genug bauen, allerdings setzen wir uns für lebendige Quartiere mit einer sozialen Durchmischung in allen Stadtteilen ein. Dies fördert den Zusammenhalt und stärkt unsere Stadt langfristig“, erklärt Lang und weiter: „Das Projekt zeigt, wie das Prinzip Schwammstadt, ein moderner Wohnungsbau und Klimaschutz Hand in Hand gehen können. So gestalten wir Kassel zukunftsfähig.“

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Bahnsanierungen während documenta 16

Am Donnerstag wurde bekannt, dass 2027 vier Strecken in Kassel parallel zur internationalen Kunstmesse „documenta 16“ saniert werden sollen. Der geplante Sanierungsfahrplan der Deutschen Bahn hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik zahlreiche Reaktionen ausgelöst.  

„Investitionen in das Schienennetz sind zweifellos entscheidende Schritte hin zur Mobilitätswende und zu mehr Klimaschutz. Daher ist das Bekenntnis zur Sanierung grundsätzlich sehr zu begrüßen“, sagt Daniel Bettermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kassel.

„Doch angesichts der Dimension der geplanten Sanierung sollte der angedachte Zeitplan mit besonderer Sorgfalt überdacht werden – insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden documenta, die von Juni bis September 2027 weit mehr als 800.000 Besucher anziehen wird, so Bettermann“.

„Die zweifellos notwendige Baumaßnahme wird erhebliche Auswirkungen für Berufspendler haben, so Esther Kalveram, SPD-Landtagsabgeordnete für Kassel. Hier erwarte man eine tragfähige Lösung, damit Kassel nicht im Verkehrskollaps versinke, führt Kalveram fort.

Auch für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Dieter Seidel, stehe fest, dass die Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig seien, es jedoch nicht sein könne, dass Kassel während der documenta aus jeder Himmelsrichtung nahezu komplett vom Bahnverkehr abgeschnitten werde.

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, mit der Deutsche Bahn in den Austausch zu gehen, um den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern“, sagt Dieter Seidel für die SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Für die SPD-Abgeordneten sei klar, dass es während der Weltkunstausstellung nicht zu einer kompletten Überlastung des Verkehrsnetzes kommen dürfe. Das würde die ohnehin angespannte Verkehrssituation zusätzlich belasten und beeinträchtige gleichzeitig die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf der Großveranstaltung.

Eine vorausschauende Planung der Baumaßnahmen und ein Dialog zwischen der Bahn, dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) und der Kommune sei dabei entscheidend, um sowohl die notwendige Modernisierung als auch Wohlbefinden der Gäste und Künstler aus aller Welt zu gewährleisten.

Wesentlich sei nun, eine tragfähige Lösung zu finden. Der NVV habe hierzu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet: „Unter anderem solle mindestens eine der beiden Hauptverkehrsachsen Frankfurt – Kassel (Main-Weser- bzw. Main-Kinzig-Bahn) während der Weltkunstausstellung uneingeschränkt befahrbar sein“, ergänzt Daniel Bettermann, der bereits im Austausch mit dem NVV sowie Bundesverkehrsministerium stehe.

„Auch die SPD-Stadtverordnetenfraktion werde einen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung vorbereiten“, so Seidel und Kalveram.

Esther Kalveram stehe zudem mit dem Hessischen Verkehrsministerium im Austausch. „Gemeinsam werden wir alles unternehmen, um die Baumaßnahmen so zu gestalten, dass die Verkehrsbeeinträchtigungen verträglich ausfallen“, so die Kasseler Abgeordneten.

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SPD: Jamaika-Koalition und ihre Stadtklimarätin Simone Fedderke handeln über die Köpfe der Stadtverordneten und vieler betroffener Menschen hinweg

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Seidel, macht seinen Unmut über das geplante Parkraumkonzept deutlich Luft: „Es ist nicht hinnehmbar, dass so wichtige politische Entscheidungen nicht in der Stadtverordnetenversammlung und den entsprechenden Ausschüssen beraten werden, sondern dass die Stadtverordneten über die Presse erfahren müssen, was das Rathaus da plant. Wir fordern, dass neben der Beteiligung der Ortsbeiräte auch eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung in den betroffenen Stadtteilen stattfindet, da die erhebliche Parkzonenerweiterung immense Auswirkungen auf eine Vielzahl von Menschen haben wird, darunter auch zahlreiche Berufstätige. Zudem bezweifeln wir, dass der eingeschlagene Weg der Dezernentin der richtige ist und wir vermuten, dass es in weiten Teilen der Bevölkerung ebenfalls auf Unmut trifft. Da dies nur als reine Gebührenerhöhung wahrgenommen werden kann.“

„Kassels Stadtklimarätin Simone Fedderke – und mit ihr die Jamaika-Koalition, bestehend aus Grünen, CDU und FDP – agiert mittlerweile dermaßen selbstherrlich, dass es das Maß des Tolerierbaren überschreitet. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so weitgehendes Vorhaben wie die Erweiterung von Parkgebührenzonen, sowie eine damit verknüpfte drastischen Gebührenerhöhung für den Anwohnerparkausweis, über die Köpfe der gewählten Stadtverordneten hinweg entschieden und mittels Tagespresse verkündet wird. Zudem ist es Sand in die Augen gestreut, wie schon bei der Einführung von Tempo 30, dass Dezernentin Fedderke offensichtlich die Auffassung, dass dies reines Verwaltungshandeln sei“, so Seidel weiter.

Dieses, inzwischen zur Gewohnheit gewordene Vorgehen, kann und darf von den gewählten Vertretern im Stadtparlament nicht weiter hingenommen werden“, kommentiert Seidel.

„Die zuständigen städtischen Gremien müssen umgehend am weiteren Prozess beteiligt sowie die notwendige demokratische Teilhabe und Transparenz soll auf den Weg gebracht werden“, fordert die SPD-Fraktion.

Was die Mitglieder der SPD-Fraktion bei diesem Vorgang zudem heftig verwundert, ist, dass CDU und FDP dies alles so widerspruchslos mitmacht, obwohl doch nicht nur der Parkverkehr und das Anwohnerparken von der Gebührenzonenerweiterung betroffen ist, sondern auch viele Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende.

„Oder darf das Vorgehen von Frau Fedderke so verstanden werden, dass hier eine neuartige Konfliktvermeidungsstrategie der Jamaika-Koalition zum Einsatz kommt? Frei nach dem Motto, wo ich nicht drüber abstimmen muss, muss ich mich auch nicht öffentlich drüber streiten?“, fragt Seidel abschließend und kündigt eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion an.

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International Friends of documenta: Kunst kann verbinden – braucht aber Zugänge für alle!

„Kunst lebt vom Miteinander. Wenn Menschen sich über Ausstellungen, Performances oder Gespräche begegnen und austauschen – egal ob aus Kassel oder aus aller Welt – dann ist das genau die Art von kultureller Vernetzung, die unsere Stadt und die documenta stark macht,“ erklärt Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, und begrüßt damit die Gründung des neuen Freundeskreises International Friends of documenta.
Das Angebot ermöglicht Einblicke hinter die Kulissen, macht neugierig auf besondere Veranstaltungen und stärkt die Förderung zeitgenössischer Kunst. „Ein Freundeskreis verbindet – und genau hier können Freundschaften über Ländergrenzen und Lebensrealitäten hinweg entstehen. Daraus wachsen Gespräche, Austausch und neue Perspektiven. Das macht Kunst und Kultur lebendig und zukunftsorientiert“, so Kopec weiter.
Doch bei aller Freude über neue Möglichkeiten für Kunstliebhaberinnen und -liebhaber gibt Kopec zu bedenken: „Kunst darf keine Frage des Geldbeutels oder der Vorbildung sein. Wir müssen auch im Blick behalten, wie wir Menschen erreichen, die sonst keinen Zugang zu Kultur haben. Das heißt: niederschwellige Angebote, andere Formate – und vor allem ein offenes Willkommen für alle, die vielleicht nicht mit der documenta groß geworden sind.“ Die Möglichkeit, zusätzlich zu der eigenen Mitgliedschaft für eine weitere Person eine solidarische Mitgliedschaft abzuschließen, um damit Menschen die Teilhabe zu ermöglichen, die sich das nicht leisten könnten, hebt Kopec positiv hervor.
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SPD lehnt Doppel-Haushalt ab – Hechelmann: „CDU und FDP brechen ihre Wahlkampfversprechen“

„Mit der Jamaika-Koalition sind die Schulden ins Rathaus zurückgekehrt“, resümiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. In der Stadtverordnetenversammlung am Montag hatte die Regierung aus Grünen, CDU und FDP ihren Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet – und damit für die kommenden Jahre zwischen 29 und 63 Millionen jährliche Schulden abgenickt. Die SPD-Fraktion lehnte den Haushalt ab.
In seiner Rede stellte Hechelmann klar: „CDU und FDP brechen erneut ihre Wahlversprechen.“ Er zitierte aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien, in denen neue Schulden klar ausgeschlossen worden waren und appellierte: „Stimmen Sie gegen den Haushalt und brechen Sie nicht ihr eigenes Wort nach der Wahl wie unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz.“
Hechelmann rügte zudem erneut die „soziale Kälte“ des Doppelhaushalts – denn trotz der neuen Schulden werde vor allem bei denen gekürzt, die am dringendsten Unterstützung benötigten. In der Sozialpolitik wird nur der Status Quo gehalten, obwohl der Bedarf steigt. Und während die SPD-Fraktion begrüße, dass die Koalition den sozialdemokratischen Weg der Schulsanierungen und -bauten weitergehe, sei man enttäuscht, dass die Koalition ein kostenloses Schul-Frühstück zugunsten armutsbetroffener Kinder ablehnte. „Seit dem Jamaika-Bündnis ist Sozialpolitik nur noch eine Nebensache“, ärgert sich Hechelmann.
Zudem kritisierte Hechelmann die unsicheren Gelder, auf denen der Haushalt zum Teil basiere. „Die Koalition geht von einer Reform der Transferleistungen im Sozialbereich auf Bundesebene aus, die zu Einsparungen führt. Ich zumindest habe von dieser Reform aber noch kein Wort gehört, geschweige denn einen Gesetzentwurf gelesen.“ Die einzige Sicherheit, die dieser Haushalt mitbringe, sei die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes. „Die globalen Krisen machen Ihre Prognosen in wenigen Stunden zunichte,“ warnt Hechelmann.
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Decker: „Jamaika erweist dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort einen Bärendienst“

„Mit der Zustimmung zur Übernachtungssteuer fügen Grüne, CDU und FDP der Kasseler Hotellerie sowie der Gastronomie und auch dem Einzelhandel Schaden zu – und damit auch dem Standort Kassel“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den Beschluss der Steuer in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD lehnte die Steuer ab.
„Es ist glasklar, dass es der Koalition lediglich um das Generieren neuer Einnahmen geht, nicht aber um die notwendige Förderung des Tourismus“, stellt Decker fest.
„Der Magistrat und die Jamaika-Fraktionen haben alle Warnungen von Dehoga, Einzelhandel und IHK vor der Einführung einer solch schädlichen Steuer in den Wind geschlagen. Und OB Schoeller schaut dem Treiben reglos zu, anstatt das Gespräch zu suchen. Der berechtigte Protest der Betroffenen und ihrer Verbände wird noch größeren Nachhall haben, den die SPD begleiten wird. Wir werden weiter auf aktive und unmittelbare Tourismusförderung drängen“, so Decker abschließend.
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SPD unterstützt erneute Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband – Decker: „OB muss endlich handeln und die geplante Übernachtungssteuer aus dem Verkehr ziehen“

„Wir unterstützen die erneute scharfe Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband an der Übernachtungssteuer – und auch den Wunsch der Branche nach einem Bürgerbegehren“, so SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Nach Ansicht der SPD-Fraktion befinden sich Magistrat, Grüne, CDU und FDP auf einem Irrweg und verhalten sich stur und unbelehrbar.“

Decker führt aus: „Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die neue Bettensteuer zu einer zusätzlichen Belastung für die Kasseler Hotelbetriebe werden würde. Laut einer IHK-Umfrage würden zudem 53 der hiesigen Unternehmen bei einer Preissteigerung nach alternativen Übernachtungsmöglichkeiten im Umland suchen. Das müsste beim Magistrat – insbesondere beim Stadtkämmerer und beim Tourismusdezernenten – eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen.“

Die SPD-Fraktion fordere erneut, die Finger von solch falschen und unausgegorenen Steuern zu lassen.  „Vor allem, wenn dadurch auch noch eine Schwächung der Standortortattraktivität sowie laut Berechnung der IHK ein Verlust von fast 10 Millionen Euro für die Hotellerie zu befürchten sind. Das Ergebnis wären letztlich auch verminderte Steuereinnahmen für die Stadt“, so Decker. „Jamaika erweist der Branche einen Bärendienst, fordert aber gleichzeitig mehr Hotels für die Stadt. Unsinniger geht es kaum.“

„OB Dr. Schoeller muss endlich ein Machtwort sprechen. Der Magistrat muss die Satzungsvorlage aus dem Verkehr ziehen und schleunigst mit der Dehoga, der Kammer und dem Einzelhandel Gespräche über einen wesentlich sinnvolleren Tourismusbeitrag zu führen, der dann unmittelbar für die Tourismusförderung genutzt wird und nicht einfach nur zum Stopfen von Haushaltslöchern dient“, sagt Decker abschließend.

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SPD-Fraktion Kassel zeigt sich irritiert über den Vorstoß der FDP

Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zeigt sich irritiert über den Vorstoß der FDP, das Interimstheater am Auestadion dauerhaft als Spielstätte des Staatstheaters zu etablieren. Für Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist der Vorschlag nicht nachvollziehbar:

„Was die FDP hier vorschlägt, ist ein Schnellschuss ohne kulturpolitische Substanz. Das Staatstheater dauerhaft aufzuspalten, mit Oper und Schauspiel an zwei verschiedenen Standorten, ist organisatorisch wie künstlerisch absoluter Blödsinn“, kritisiert Kopec.

Der Standort des Staatstheaters in der Innenstadt sei nicht zufällig gewählt, sondern bewusst zentral verankert – sowohl räumlich als auch gesellschaftlich. „Das Theater gehört ins Herz der Stadt, wo es für alle gut erreichbar ist und Teil des städtischen Lebens bleibt. Ein Nebenschauplatz am Auestadion wird diesem Anspruch nicht gerecht“, so Kopec weiter.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Investition in das Interim am Auestadion zur Überbrückung der Sanierungszeit, stellt jedoch klar: „Die jetzige Lösung ist ein notwendiger Schritt, aber kein Modell für die Zukunft des Staatstheaters.“

Zudem sieht Kopec in der Verknüpfung mit einem möglichen documenta-Zentrum wenig Sinn: „Wenn die FDP einen geeigneten Ort für das documenta-Zentrum sucht, sollte sie das nicht mit der langfristigen Zerschlagung des Staatstheaters verknüpfen.“ Kultur braucht Verlässlichkeit, klare Strukturen und einen zentralen Ort – nicht symbolträchtige Schnellschüsse, um vermeintlich Kosten zu sparen.

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SPD-Fraktion begrüßt Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+: Ein Meilenstein für die Kasseler Bildungslandschaft

„Das Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+ ist notwendig, überfällig – und ein starkes Signal für die Bildung in unserer Stadt“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, anlässlich des am 24.03. vom Magistrat eingebrachten Antrags zum Neubauprojekt.
Die geplante Schule wird nach modernsten energetischen Standards und neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet. „Die Gesamtschule Nord+ wird zu einer der modernsten Schulen Hessens gehören – ein Ort, an dem zukunftsweisendes Lernen möglich wird“, so Bergmann weiter.
Mit einem Investitionsvolumen von 140 Millionen Euro ist das Vorhaben eines der größten Schulbauprojekte in Kassel. Die SPD sieht darin einen weiteren Erfolg auf dem langen Weg zur nachhaltigen Sanierung der Kasseler Schullandschaft: „Es ist ein Meilenstein, dass wir nach der Offenen Schule Waldau nun die zweite Schule in dieser Größenordnung neu bauen. Darauf kann die SPD mit Recht stolz sein.“
Bereits 2019 habe die SPD mit der Gründung der GWG pro den entscheidenden Anstoß für die Finanzierung solcher Projekte gegeben, erinnert Bergmann: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben damals die Weichen gestellt, um den Sanierungsstau an unseren Schulen aufzulösen. Heute sehen wir die Früchte dieser verantwortungsvollen Politik.“
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