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Verhalten der CDU ist verantwortungslos

„Das Verhalten der CDU ist verantwortungslos“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die städtischen Gremien auch in der Pandemie handlungsfähig sein müssen. Um dies zur gewährleisten, trägt die SPD schon seit Langem alle Ansätze mit, um die Sitzungsdauer zu verkürzen. „Die Anfragen in den Ausschüssen und aus der Fragestunde werden […]

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Stadtteil bei der Schulplanung mitnehmen

„Es ist schon ein kleiner Skandal, dass wir nach mehr als zwei Jahren Stillstand nun kurz vor Kommunalwahl vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen“, sagt Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Ausbau der Grundschule Jungfernkopf, den die SPD selbst seit langem will, wurde weder in den beiden Fachausschüssen noch Ortsbeirat vorgestellt. Dabei ergeben sich […]

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SPD will Mieterhöhungsspiegel für Kassel verhindern

Die SPD-Fraktion Kassel erteilt den Plänen des grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic und des grünen Stadtbaurats Christof Nolda auf Einführung eines Mietspiegels für Kassel eine entschiedene Absage. Die Grünen sind nach Ansicht der SPD mit ihrer Forderung der Vermieterorganisation Haus und Grund auf den Leim gegangen, die seit Jahren einen Mietspiegel fordert, um die Mieten in […]

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Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus

„Die Zahlen des vorgestellten Haushalts 2021 zeugen von Kassels Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass Kassel trotz der Corona-Krise wirtschaftlich stabil ist. Diese Stabilität geht auf eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian zurück. „Der Abbau von Altschulden, die Schaffung von Rücklagen, die hohen Investitionen der […]

Standorte Fernbusbahnhof: Gutachten zu den liegt seit 2016 vor

„Ein Gutachten zu den infrage kommenden Fernbusbahnhof-Standorten liegt seit 2016 vor“, so Sascha Gröling, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Auf welches Gutachten Boris Mijatovic nun wartet, ist uns daher schleierhaft“, meint Gröling mit Blick auf die Äußerungen Boris Mijatovics. Dieser hatte kürzlich davon gesprochen, dass noch ein Verkehrsgutachten zum Fernbusbahnhof ausstünde. Gröling wertet die Aussage als durchsichtigen […]

Aus der StaVo am 07.12.2020: Aktuelle Anträge und Magistratsvorlagen

Erlass Sondernutzungsgebühren Gute Nachrichten für die Kasseler Gastronomie und den Einzelhandel. Um sie auch weiterhin in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten zu unterstützen, wurde mit unseren Stimmen beschlossen, dass sie bis zum 31. Oktober 2021 keine Sondernutzungsgebühren bezahlen müssen. Somit können in der Coronakrise auch weiterhin Biergärten und Waren kostenfrei im öffentlichen Raum beantragt und aufgestellt werden.

Zweite Eisfläche: Wichtige Investitionen in den (Vereins)Sport

Absolut daneben und ungerechtfertigt findet Wolfgang Decker (MdL; unser wirtschaftspolitischer Sprecher zuständiges Mitglied für Brandschutz) die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der zweiten Eishalle. „Es ist herabsetzend und unverantwortlich, wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Investitionen in Sport als Klientelpolitik bezeichnet.“