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Technisches Rathaus stärkt Bürgerservice und die Innenstadt

„Endlich bekommt Kassel ein technisches Rathaus“, freut sich Patrick Hartmann für die SPD-Fraktion. Die Zusammenlegung der einzelnen Verwaltungsstandorte in der Wolfsschlucht steigert den Bürgerservice, da alle Ämter durch kurze Wege miteinander verbunden sind. Durch die kurzen Wege profitiert auch die Verwaltung, die nun in einem eigenen Gebäude zusammengefasst wird und nicht mehr in angemieteten Flächen […]

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Kohleausstieg 2025 beschlossene Sache

„Der Kohleausstieg ist und bleibt beschlossene Sache“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Kassel steigt bis zum Jahr 2025 aus der Kohleverbrennung aus. Grundlage für den Ausstieg ist der Aufsichtsratsbeschluss aus dem Oktober 2020. Dem voraus gegangen war eine Einigung mit der Initiative Kassel Kohlefrei über den Ausstiegstermin. „Im Oktober feierte die Initiative zu Recht ihren […]

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Online Kitaplatzvergabe kommt

„Die SPD-Fraktion hat die Onlinevergabe endlich durchgesetzt“, freut sich die jugendpolitische Sprecherin Dr. Cornelia Janusch. Damit wird Eltern in Kassel die zeit- und nervenraubende Kitaplatzsuche erleichtert. „Wer schon einmal einen Platz gesucht hat, weiß wie groß die Belastung für die Eltern ist“, sagt Janusch. Bisher mussten Eltern in jeder einzelnen Kita nach einem Platz fragen […]

Mobilität statt Stillstand

„Gut, dass der ADAC Kassel für einen Städtevergleich in Sachen Mobilität herangezogen hat“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD Fraktion in Kassel. Zeigt dieser Vergleich doch auf, dass wir absolut richtig lagen mit unseren Entscheidungen für den Ausbau des ÖPNV, des Radwegenetzes und einer Offensive für einen sicheren Fußgängerverkehr. „Insbesondere der integrative Ansatz ist hierbei von entscheidender […]

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Großer Schritt für mehr Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe

„Der gestrige Montag war ein guter Tag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt“, freut sich Johannes Gerken von der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten konnten mit ihrem Antrag zur „Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe“ darauf hinwirken, dass künftig Kinder aus von Armut betroffenen und gefährdeten Familien einen besseren Zugang zu Betreuungsangeboten erhalten. „Der Schlüssel zur Bekämpfung […]

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Haushalt: Kassel bleibt stabil

„Kassels Haushalt bleibt auch in der Krisenzeit stabil“, darüber freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 weist trotz vorsichtiger Planung einen Überschuss von knapp 1,5 Millionen Euro aus. Die solide Haushaltslage der Stadt resultiert vor allem aus der vorrauschauenden Politik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). „Wir haben in […]

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Wieder einmal versagte der hessische Verfassungsschutz

„Auch in dem rechtsextremen Terroranschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist die hessische Verfassungsschutzbehörde, wie auch im NSU Fall, wieder einmal negativ auffällig geworden“, sagt Norbert Sprafke Mitglied im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung. So sei Markus H. legaler Waffenbesitzer geworden, aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, welches auf der Basis der falschen Unterrichtung durch den […]

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Verhalten der CDU ist verantwortungslos

„Das Verhalten der CDU ist verantwortungslos“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die städtischen Gremien auch in der Pandemie handlungsfähig sein müssen. Um dies zur gewährleisten, trägt die SPD schon seit Langem alle Ansätze mit, um die Sitzungsdauer zu verkürzen. „Die Anfragen in den Ausschüssen und aus der Fragestunde werden […]

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Stadtteil bei der Schulplanung mitnehmen

„Es ist schon ein kleiner Skandal, dass wir nach mehr als zwei Jahren Stillstand nun kurz vor Kommunalwahl vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen“, sagt Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Ausbau der Grundschule Jungfernkopf, den die SPD selbst seit langem will, wurde weder in den beiden Fachausschüssen noch Ortsbeirat vorgestellt. Dabei ergeben sich […]