Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen lang gehegte Forderungen durchgesetzt. Ab dem Jahr 2020 wird das Diakonieticket Mobilität für 1 Euro am Tag bringen. „Mobilität bedeutet Teilhabe“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Nachdem es nun einige vergünstigte Tickets für andere Nutzergruppen gibt, sind die Sozialdemokraten der Auffassung, dass die Ausweitung des Angebots eine wichtige sozialpolitische Entscheidung ist. Denn sie garantiert Mobilität zu einem erschwinglichen Preis.

Technikmuseum neu aufstellen

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion das Technikmuseum im Stadtteil Rothenditmold zu einem modernen Museum der Industriekultur entwickeln. Dafür sind im Haushalt drei Stellen vorgesehen, um das Museumskonzepts umzusetzen. „Kassel ist ein Industriestandort. Nur wer seine Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten“, freut sich Hermann Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Er sieht in der Neukonzeption des Technikmuseums gleichzeitig eine Stärkung des Stadtteils Rothenditmold.

Das Miteinander in den Stadtteilen stärken

Die Stadtteile zu stärken, das liegt der SPD-Fraktion besonders am Herzen. Deswegen ist vorgesehen, die Zuschüsse an das Stadtteilzentrum Wesertor zu erhöhen. Denn im Stadtteilzentrum wird ein breites Angebot an Beratungen und Begegnungen organisiert. Um die begonnene Neukonzeption nicht nur inhaltlich zu fördern, wird das Angebot auch finanziell unterstützt. Damit es für noch mehr Menschen eine Anlaufstelle sein kann – in diesem Stadtteil mit besonderen Herausforderungen.

Mehr in politische Bildung investieren

Traditionell spielt die politische Bildung für die SPD-Fraktion eine große Rolle. In Zeiten eines erstarkenden Populismus, Rechtsradikalismus und Antisemitismus gehört es zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, politische Bildung zu fördern. „Deswegen unterstützen wir die politische Bildungsarbeit, indem die Zuschüsse an die Kopiloten erhöht werden. Damit diese ihre außerschulische Bildungsarbeit weiter ausbauen können,“ hält Hartig fest.

Vereinssport und Ehrenamt stärken

Die Förderung des Vereinssport ist gleichzeitig Jugend-, Sozial- und Gesundheitspolitik und stärkt das Ehrenamt. Im Jahr 2020 werden bereits zwei Kunstrasenplätze in Wolfsanger und Niederzwehren gebaut. „Hier setzen wir uns dafür ein, dieses Sport-Programm im Jahr 2021 fortzusetzen und mit 800.000 € weiter zu fördern“, schließt Hartig ab.

„In diesem Jahr beschließen die Kasseler Stadtverordneten einen Rekordhaushalt“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig. Der höchste jemals geplante Überschuss in Höhe von 42,6 Millionen Euro ermöglicht Gesamtinvestitionen von 155 Millionen Euro. „Der vorliegende Entwurf investiert zielgerichtet in Projekte, die der SPD-Fraktion am Herzen liegen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist vor allem auf die Investitionen im Verkehrsbereich. Es sei kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion sich seit längerem für eine Realisierung der Tramstrecke nach Harleshausen einsetzt. Mit dem Umbau der Drei Brücken wird hier der Grundstein gelegt, dass das Kasseler Straßenbahnnetz ausgebaut wird.

Die Förderung des Radverkehrs mit 66 Millionen Euro übersteigt sogar alle bisherigen Hoffnungen der Fraktion. Bereits mit der Beschlussfassung im September hatte sich die SPD für eine Erhöhung der Radverkehrsinvestitionen eingesetzt und zum Beispiel Fahrradparkhäuser ins Spiel gebracht. Mit dem nun anstehenden Programm entspricht man der Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sascha Gröling, das Fahrradfahren in Kassel sicherer zu machen und schneller zu dem Ziel zu kommen, ein Fahrradparkhaus zu eröffnen, hält Hartig fest.

Ausdrücklich hervorheben möchte Hartig den Aufbau eines Demenznetzwerkes, das Angebote zur Entlastung von Angehörigen schaffen soll. Dies gehöre ebenso zum besten Zuhause Kassel wie ein deutlicher Ausbau und die Weiterentwicklung der Stadtteiltreffpunkte als Orte der Begegnung – gleichsam wie die Förderung des Vereinssports durch den Bau neuer Kunstrasenplätze in Wolfsanger und Niederzwehren sowie der Zuschuss zur Sporthalle an der Herderschule. Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements fördert die Stadt zukünftig bereits bei den Jüngsten mit dem Start des Programms Freiwilliges soziales Schuljahr.

Nicht zu verstecken braucht Kassel sich auch bei den Investitionen im Bildungsbereich. Hier werden 500 neuen Kita-Plätze geschaffen und die Sanierung und Digitalisierung von Schulen vorangetrieben. Das rundet das Zukunftsbild einer prosperierenden Großstadt ab, die sich um die Themen Bildung und Digitalisierung ebenso kümmert wie die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts mit dem Bau des documenta-Institutes, der auch deutlich in der Investitionssumme bedacht wurde.

Die guten Verhandlungen des Kasseler Oberbürgermeisters als Präsident des Hessischen Städtetages führen überdies dazu, dass Kassel mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommt und damit Projekte vorziehen kann, lobt Hartig. „Wir gehen verantwortungsbewusst mit dem einmaligen Geldsegen um und investieren in die Zukunft unserer Stadt, damit Kassel noch lebens- und liebenswerter wird“, sagt Hartig abschließend.

„Es stärkt den ÖPNV in Kassel deutlich, dass die KVG sowohl die Konzession für den Bus- als auch jene für den Straßenbahnverkehr für die kommenden 22,5 Jahre erhalten hat“, so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Das sichert Arbeitsplätze langfristig und stärkt laufende Vorhaben wie z.B. die Machbarkeitsstudie für eine Tram nach Harleshausen sowie das Vorhaben, den Bergpark besser mit dem ÖPNV zu erschließen“, ergänzt er.

Darüber hinaus schaffe die kombinierte Direktvergabe beider ÖPNV-Konzessionen an die KVG Planungssicherheit. „So kann die Zukunft langfristig in den Blick genommen werden, um die Verkehrswende voranzubringen. Indem z.B. der Fuhrpark auf alternative Antriebstechnologien umgerüstet, das Tramnetz modernisiert und erweitert wird und Kapazitätsengpässe vermieden werden“, schließt Gröling.

 

(Bild: Pixabay; Andreas Lischka)

Infografik "Aktuelle Anträge der SPD-Fraktion Kassel"; Stand 11.2019

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