Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung die Stadt Kassel in die Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen.”Um die angespannte Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt nicht eskalieren zu lassen, war diese Entscheidung überfällig und ein Schritt in die richtige Richtung”, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Judith Boczkowski.

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“Die Gutscheinlösung der MHK wird sich als Bärendienst für den Bergpark erweisen,” erklären der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Volker Zeidler und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Knauf. Denn schon seit Monaten sei man bestrebt, eine Lösung zur Finanzierung der zusätzlichen Busse zu finden, wobei die MHK schon früh erklärt hatte, keine zusätzlichen Kosten für den ÖPNV übernehmen zu wollen. ” Wer nun völlig überraschend eine solche Maßnahme präsentiert, zeigt, dass er bislang nur auf die Erlangung des Welterbestatus fokussiert war, aber die genauso wichtige Frage der verkehrlichen und touristischen Erschließung schlicht verschlafen habe, kritisieren Zeidler und Knauf.

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Im Bewusstsein der Verantwortung für die Finanzen der Stadt Kassel appelliert die SPD-Fraktion Kassel bei der vom Hessischen Staatsgerichtshof eingeforderten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) an die Hessische Landesregierung, die kommunale Belange angemessen und ausreichend zu berücksichtigen. Hierzu stellt die SPD-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Resolutionsantrag und wünscht sich im zuständigen Finanzausschuss eine fortlaufende Berichterstattung zu diesem wichtigen Thema.

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Die von der CDU- Fraktion kritisierte achtmonatige Schließung des Brüder-Grimm-Museums weißt die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus als schlecht recherchierte Stimmungsmache gegen den Kulturdezernenten zurück. “Das Thema Grimm wird weiterhin durch die Ausstellung “Baustelle Grimm” besetzt”, so der Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.

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“Hebammen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung in einer Kommune”, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion. Angesichts ohnehin knapp bemessener Honorare für die Hebammentätigkeit seien ansteigende Berufshaftpflichtkosten für freiberufliche Hebammen existenzgefährdend. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Wahlfreiheit schwangerer Frauen, wie und wo sie ihr Kind gebären möchten, in Gefahr sei. Das sei nicht hinnehmbar.

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Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Universität Kassel bei Studierenden weiterhin hoch im Kurs ist. “Die Universität als Innovations- und Jobmotor der Region Kassel entwickelt sich weiter positiv und sorgt für gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die regionale Wirtschaft “, stellt der hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. Rabani Alekuzei, fest.

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Die Überarbeitung des von SPD und Grünen initiierten Prostitutionsgesetzes aus dem Jahre 2002 ist ein wichtiges frauenpolitisches Vorhaben der großen Koalition auf Bundesebene. “Wir begrüßen aus kommunaler Sicht die momentan stattfindende Diskussion um eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes” so Gabriele Jakat, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion. Hierbei gehe es nicht um eine Stigmatisierung des Berufsbildes, sondern darum die Rechte der betroffenen Frauen zu stärken.

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