Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus ist mit dem Maßnahmenkatalog zum Kommunalinvestitionsprogramm voll und ganz zufrieden. „Es handelt sich um einen ausgewogenen Maßnahmenkatalog, der unserer Meinung nach die richtigen Schwerpunkte setzt“, so Hermann Hartig, der finanzpoltische Sprecher der SPD.
Die SPD-Fraktion erachtet es als notwendig, die jetzige Parkgebührenordnung auf ihre Auswirkungen überprüfen zu lassen. Die Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus wollen durch ihre Initiative auch die Möglichkeit einer moderaten Senkung der Parkgebühren überprüfen lassen. Weiterlesen
Das Angebot der SPD, auf ein weiteres Magistratsmitglied zu verzichten, macht deutlich, dass die Kasseler Sozialdemokratie das Ergebnis der Kommunalwahl verstanden hat. „Die Menschen wollen keinen Parteienstreit, sondern wollen Lösungen für die drängendsten Probleme“, sagt der Parteivorsitzende Uwe Frankenberger MdL. Deswegen sei die SPD den anderen Parteien weit entgegengekommen, ergänzt ihn der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser,
auch diese Woche informieren wir Sie über die Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Rathaus in unserem Newsletter.
Themen dieser Ausgabe:
- Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
- Herzlichen Glückwunsch
- Ehrenamtlicher Magistrat wurde gewählt
- Fraktionsvorstand der SPD nun komplett
- Die SPD–Fraktion auf einen Blick
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Themen dieser Ausgabe:
- Kommunalwahl und was nun?
- Konstituierende Fraktionssitzung:
Schnell einstimmig zum Vorsitzenden gewählt - Einsatz für die Sozialdemokratie:
Wir sagen Danke!
Wir machen keine Panik, sondern weisen auf die Hochwassergefahren in der Unterneustadt hin, wenn in Zukunft die Stadtschleuse nicht mehr genutzt werden kann.“ Mit diesen Worten weist der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler den Vorwurf des Ortsvorstehers von Unterneustadt zurück, die SPD würde die Hochwasserproblematik in der Unterneustadt hochspielen. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion fordert eine baldige Entscheidung über den Fortbestand der Stadtschleuse und begrüßt die Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Zukunft der dieses Bauwerkes. „Die Schließung der Schleuse wäre aus vielerlei Sicht ein Desaster für die Stadt Kassel“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Stadtteilbeauftragte für Unterneustadt, Harry Völler. Weiterlesen
Auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion wurde der Spitzenkandidat der Kasseler Sozialdemokraten zur Kommunalwahl, Dr. Günther Schnell, einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der stärksten Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gewählt.
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU bestätigt mit seinem Vorstoß zur erleichterten Einrichtung von Tempo 30 Zonen auf Hauptverkehrsstraßen die Linien der Kasseler SPD-Fraktion. „Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass an besonders sensiblen Streckenabschnitten die Einrichtung von Tempo 30 Zonen möglich ist“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Knauf.
Aktuelles:
SPD-Fraktion Kassel: Jamaika-Koalition stimmt gegen bezahlbaren Wohnraum im Wesertor2. Juli 2025 - 18:10„Die Jamaika-Koalition hat erneut ein klares Zeichen gesetzt – gegen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen mit kleinem Einkommen“, kritisiert Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür eingesetzt, dass der zukünftige Eigentümer des geplanten Wohngebäudes im Wesertor vertraglich dazu verpflichtet wird, die Wohnungen dauerhaft und […]