Dobrindt bestätigt Kurs der SPD

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU bestätigt mit seinem Vorstoß zur erleichterten Einrichtung von Tempo 30 Zonen auf Hauptverkehrsstraßen die Linien der Kasseler SPD-Fraktion. „Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass an besonders sensiblen Streckenabschnitten die Einrichtung von Tempo 30 Zonen möglich ist“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Knauf.

Gerade vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen sei die Einrichtung allerdings sinnvoll und zu prüfen. „Hier trägt die abschnittsweise Einführung zu mehr Sicherheit bei und schützt schwächere Verkehrsteilnehmer“, sagt der Sozialdemokrat. Gleichzeitig hält er fest, dass es mit der SPD keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 Zonen auf Hauptverkehrsstraßen in der Stadt gebe. „Wer so etwas behauptet und sich einer Diskussion aus dogmatischen Gründen verschließen will, versucht ganz bewusst in der heißen Wahlkampfphase ein anderes Bild der Sachlage zu zeichnen“, erklärt Knauf. In Richtung der Kasseler CDU sagt Knauf, dass es auch bei der Union Verkehrspolitiker gebe, die sich mit Sachargumenten auseinandersetzen und zu vernünftigen Schlussfolgerung fähig seien. „Nur weil bei 100 Gründen, der entscheidende Wahlkampfimpuls fehlt, muss man nicht im Vorfeld eine Lösung ablehnen, die zu mehr Sicherheit führen würde“, hält Knauf abschließend fest.