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Straßenausbaubeiträge: SPD-Fraktion fordert Entlastung von Bürgern und Kommune

„Das ist schon höchster Populismus und blanker Zynismus, dass eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen im Landtag den Gesetzesvorschlag der SPD zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rundweg ablehnt und die CDU in Kassel eine Abschaffung der Beiträge fordert“, sagten der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Hartmann zur Erklärung der CDU-Fraktion.

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Obelisk wird Vorbote des documenta-Institutes am Holländischen Platz sein

Den Beschluss zum Ankauf des Obelisken in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wertet die SPD-Fraktion als eindeutiges Bekenntnis, für das Kunstwerk und den zukünftigen Standort vor dem neu zu schaffenden documenta-Institut am Holländischen Platz. „Der Beschluss bekennt sich eindeutig zum Ankauf und den Standort am Holländischen Platz, den der Künstler selbst als Kompromiss vorschlägt“, sagt Dr. Günther […]

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Oguibe betreibt Spaltung der Stadtgesellschaft

Die SPD- Fraktion befürwortet weiterhin den Ankauf des Obelisken von Olu Oguibe. Allerdings widerspreche man den Rückschlüssen des Künstlers aus der Diskussion um den Standort sehr entschieden. „Die SPD-Fraktion hat in einem sachlichen und fachlichen Diskussionsprozess die Standorte abgewogen“ sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell und sei einstimmig zu dem Schluss gekommen, den Platz vor […]

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Stadt bereitet gut auf Baustellen vor

Die SPD-Fraktion widerspricht der Behauptung, der Magistrat und die Verwaltung hätten bei der Durchführung und Koordination ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Im Vorfeld der jüngsten Baumaßnahmen, wurde seitens der Verwaltung ausführlich über die Bauarbeiten und Umleitungen informiert. Darüber hinaus wurden gerade an den Großbaustellen am Katzensprung und in der Loßbergstraße zügig gebaut und die Termine eingehalten. […]

Wo war die AfD-Fraktion im Beteiligungsprozess?

Wo war die Kasseler AfD-Fraktion im Beteiligungsprozess? Das fragen sich die beiden SPD-Stadtverordneten Anke Bergmann und Norbert Sprafke. Grund dafür ist eine Anfrage der AfD zur Bebauung des Stockplatzes in Wehlheiden. „Die AfD liefert damit mal wieder ein Beispiel für ihre unseriöse Art der Kommunalpolitik“, so bewerten die beiden Wehlheider Stadtverordneten die Anfrage der AfD […]

Spende für Prozesskosten

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus erklärt sich nicht nur solidarisch mit den beiden angeklagten Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus, sondern beteiligt sich mit einer Spendensammlung an den Prozesskosten der beiden Ärztinnen. „Uns ist es wichtig, dass wir damit ein eindeutiges politisches Signal setzen gegen die politische Hetze der Abtreibungsgegner“, sagt Sabine Wurst, die […]

Zuwachs bei der SPD-Fraktion

Nach den Osterferien gibt es einige personelle Änderungen in der Kasseler SPD-Fraktion. Die beiden Stadtverordneten Helene Freund und Dr. Isabel Carqueville haben die SPD-Fraktion verlassen, da die zeitintensive ehrenamtliche Arbeit nicht mehr vereinbar war mit der Familie und dem Beruf. „Ich bedauere die Entscheidung von Helene Freund und Dr. Isabel Carqueville. Ich möchte mich bei […]

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Kassels Erfolgskurs muss fortgesetzt werden

Als sehr erfreulich bezeichnet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hermann Hartig den erneuten Überschuss der Stadt von 40 Millionen Euro für das Jahr 2017 und lobt die solide Haushaltsführung des Kämmerers und Oberbürgermeisters Christian Geselle. Gleichzeitig verweist er darauf, dass es richtig sei, den konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen. „Nur wenn wir Schulden abbauen, können […]

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Wir wollen die Kasseler Kulturlandschaft nachhaltig gestalten

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion und des Unterbezirkes Kassel Stadt, Dr. Günther Schnell und Wolfgang Decker, stimmen dem hauptamtlichen Magistrat in seiner Einschätzung hinsichtlich der Kulturhauptstadtbewerbung zu. „Wir stellen ebenfalls fest, dass eine breit in der Kasseler Stadtgesellschaft getragene Aufbruchsstimmung bezüglich der Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht spürbar ist und der finanzielle Rahmen unsere Möglichkeiten bei weitem […]