„Die Jamaika-Koalition schiebt erneut ein wichtiges und dringendes Anliegen auf die lange Bank, anstatt es anzupacken“, kommentiert Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten die Koalitionäre einen SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulstraßen an ausgewählten Grundschulen abgelehnt. „Das Problem der Elterntaxis verschärft sich immer weiter und gerät allmählich außer Kontrolle“, beobachtet […]

„Wegen erheblicher Mängel fordert die SPD-Fraktion eine erneute Bürgerbeteiligung zum Fußverkehrskonzept und darauf basierend eine umfassende Überarbeitung,“ erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion, im Anschluss an die zweite Informationsveranstaltung der Stadt Kassel zum Fußverkehrskonzept. „Das Thema birgt viel Konfliktpotenzial und deshalb ist es wichtig, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Daran […]

„Die beiden gescheiterten Gesprächstermine zwischen der Kasseler Hotellerie und dem Stadtkämmerer und Touristikdezernenten Dr. Wett machen jetzt endgültig deutlich, dass der Magistrat an einem ausgleichenden und zielführenden Gespräch überhaupt nicht mehr interessiert ist. Völlig beratungsresistent will man an der völlig untauglichen Übernachtungssteuer trotz dringender Bitte der Hotels, der Dehoga und der Industrie- und Handelskammer festhalten“, […]

„Ich bin erstaunt, dass eine reine Willensbekundung zugunsten einer Schule auf solchen Widerstand stößt – wo es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte, uns für jede Schule in unserer Stadt einzusetzen“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD den Magistrat beauftragen wollen, alle notwendigen Schritte zu […]