„Wer die Werte unserer offenen Gesellschaft nicht teilt, demgegenüber gilt eine Null-Toleranz-Politik,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann mit Blick auf den heimtückischen Mord an Dr. Walter Lübcke. „Hier in Kassel ist kein Platz für Neonazis, Reichsbürger und andere Demokratiefeinde. Unsere starke Stadtgesellschaft setzt sich auch weiterhin ein gegen Hetze, Hass, Rassismus und menschenverachtende Einstellungen“, so Hartmann […]

„Zukünftig lassen wir uns regelmäßig sowohl im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen als auch im Schulausschuss über die Fortschritte beim Kita-Ausbau ausführlich berichten“, kündigt Anke Bergmann, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an. Denn dass das zuständige Dezernat die bereits seit 2018 vorhandenen Haushaltsgelder nicht in die über 500 geplanten Betreuungsplätze investierte, nennt Bergmann ein […]

Auf ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion beschlossen zum 01.09.2019 für alle zukünftigen Baumaßnahmen die Anliegergebühren abzuschaffen, das teilte der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann mit. In der intensiven Diskussion der Fraktion wurde zudem deutlich, dass dieser Beschluss den finanziellen Handlungsspielraum zukünftig einschränken wird.  „Da wir gleichzeitig auf Steuererhöhungen verzichten werden, bedeutet dies, dass geplante […]

Die Kasseler SPD-Fraktion will die Karl-Branner-Brücke zur Europabrücke umbenennen. Das gab Fraktionschef Patrick Hartmann am Mittwoch bekannt. Anlass ist die offizielle Entfernung der Informationstafel zum Namensgeber, dem ehemaligen Kasseler Oberbürgermeister und Sozialdemokraten Karl Branner. „Es ist an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Wir schlagen deshalb den Namen Europabrücke vor“, sagte Hartmann. Unterstützung […]