„Die Aussagen von Herrn Dr. Schoeller man müsse den Haushalt ehrlich machen, unterstellen, dass die Amtsvorgänger nicht sauber gearbeitet hätten. Dafür gibt es keine Belege und die Wortwahl ist insofern mehr als unangemessen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Bergmann bemängelt zudem, dass es an konkreten Visionen und Projektankündigungen fehlt: „In den vergangenen 100 […]

„Die Ablehnung der Gründung einer neuen (SEK-I) Schule im Kasseler Osten, verkennt den dringenden Bedarf an weiteren Räumlichkeiten für Schüler*innen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Anke Bergmann, „Man hätte in weiser Voraussicht schon jetzt mit den Planungen für die Schule beginnen müssen.“ „Die Jamaika-Koalition und vor allem aber der Magistrat müssen dem Kasseler Osten […]

„Gute Vorsätze und Visionen reichen leider nicht aus“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2023 wurden die Dezernent*innen für verschiedene Ressorts gewählt. „Einige Kandidat*innen haben in ihren Vorstellungsreden zwar gute Ansätze und Visionen formuliert, ich bezweifle jedoch, dass diese mit der Jamaika-Koalition umsetzbar sind.“ Bürgermeisterinnenwahl: Jamaika-Koalition blockiert Schulpolitik […]

„Es ist enttäuschend zu sehen, dass die konservative Koalition im Bereich Klimaschutz offenbar zögerlich agiert“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. In den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Energie sowie für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hat die konservative Jamaika-Koalition den Vorschlag der SPD zur Einrichtung eines Klimaschutzbudgets abgelehnt. Dr. Ron-Hendrik Hechelmann erklärt: […]