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Aktuelles:
Jamaikas Bauoffensive ist für viele Schulen eine große Enttäuschung24. Februar 2026 - 18:51„Die von Jamaika angekündigte Bauoffensive ist für die meisten Kasseler Schulgemeinden eine große Enttäuschung“, erklärt Esther Kalveram, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. „Dabei hatte die SPD seinerzeit mit der Gründung der GWG pro eine gute Voraussetzung dafür geschaffen.“ Die Prioritäten der Jamaika-Koalition bei den Schulsanierungen seien jedoch nicht mehr nachvollziehbar. „Bei ein paar wenigen Schulen […]
Ramsauers Sparpaket an der A44 darf nicht zu Lasten des Kasseler Ostens gehen
„Es ist ein Unding, dass Minister Ramsauer mit einem Bündel von Einsparungen der Stadt Kassel in ihren östlichen Stadtteilen massive Verkehrsprobleme aufbürdet“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler.
Verbesserung der Luftqualität in Kassel geht nur mit Maßnahmen-Mix
Angesichts der aktuell neu entfachten Debatte um die Belastung der Luft in Kassel durch Stickoxide warnt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, vor Schnellschüssen. „Die Luftqualität in Kassel darf nicht zu Lasten der Berufspendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, verbessert werden“, fordert Zeidler. Aus seiner Sicht sei eine Stadt-Maut zur Steuerung des Verkehrs […]
Auch im Wahlkampf muss Dr. Wett die Wahrheit sagen
Als dreisten Versuch, die Kasseler Bevölkerung zu täuschen, hat der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Behauptung von Dr. Wett bezeichnet, er lasse bis zur vollständigen juristischen Klärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Kaiser den Akteneinsichtsausschuss zu den Umständen hinsichtlich der Vorgänge um die Geschwindigkeitsmessanlagen ruhen.
Das so genannte Kinderförderungsgesetz von CDU und FDP ist Wählertäuschung
„Bei CDU und FDP in Hessen bleibt alles wie immer: vor der Wahl verabschieden sie ein Gesetz und behaupten, dass damit eine Verbesserung für die Kinderbetreuung geschaffen werde. In Wahrheit handelt es sich aber um Wählertäuschung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anke Bergmann.