Als dreisten Versuch, die Kasseler Bevölkerung zu täuschen, hat der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Behauptung von Dr. Wett bezeichnet, er lasse bis zur vollständigen juristischen Klärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Kaiser den Akteneinsichtsausschuss zu den Umständen hinsichtlich der Vorgänge um die Geschwindigkeitsmessanlagen ruhen.

Die CDU hatte bereits im Oktober 2012 einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Die Stadt hatte diesen Antrag mit dem Hinweis darauf, dass aus rechtlichen Gründen ein Akteneinsichtsausschuss nicht möglich sei, zurück gewiesen. Daraufhin hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende sich schriftlich an seinen Parteifreund und Regierungspräsidenten Dr. Lübcke gewandt, mit dem Ziel, einen Akteneinsichtsausschuss über den RP zu erzwingen.

Selbst sein Parteifreund und Regierungspräsident hat aber die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt, dass die Einsetzung des Akteneinsichtsausschusses wie von der CDU-Fraktion beantragt, nicht zulässig sei. Dr. Wett liege diese Stellungnahme bereits seit längerem schriftlich vor, weshalb seine Aussage, er würde die Durchsetzung des Akteneinsichtsausschusses ruhen lassen, weil die Staatsanwaltschaft die Akten umfassender prüfen könne, nicht den Tatsachen entspreche.

“Zu erklären ist dies nur so, dass Dr. Wett offenbar nicht in der Lage ist, seine Verantwortung als CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung und seine Ambitionen als Bundestagskandidat zu trennen. Aber auch im Wahlkampf muss Dr. Wett die Wahrheit sagen”, fordert Frankenberger.

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