Liebe Leserinnen und Leser, hier finden Sie unseren Newsletter Nr. 51 mit folgenden Themen: Einführung Mietspiegel Gebührenrückerstattung Kitastreik Bericht aus dem Finanzausschuss Kostenerstattung für Flüchtlingsaufnahme Einweihung „Das Gedächtnis der Gleise“ NewsletterSPD51

Die teilweise Rückerstattung der Kita-Gebühren ist voll und ganz im Sinne der SPD-Fraktion. „Die Stadt kommt damit unserer Forderung nach, den Eltern, nach Beendigung des Streiks, die Gebühren zurück zu erstatten“, sagt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion warnt in der Diskussion um die Erstellung eines Mietspiegels im Zuge der Mietpreisbremse vor spontanen Rückschlüssen. „Schnellschüsse, die im Nachgang zu einem deutlichen Anstieg der Durchschnittsmieten führen, sind mit der SPD nicht zu machen“, erklärt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die SPD-Fraktion begrüßt das Verhandlungsergebnis zur Kostenpauschale, das zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landen Hessen verhandelt wurde. Die Stadt Kassel bekommt zukünftig 248,00€ pro Monat und Asylbewerber mehr. Die Kostenpauschale dient zur Versorgung der Menschen in den städtischen Einrichtungen und enthält auch eine Pauschale für die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden.