Pressefotos
In der Mitgliederliste der Fraktion finden Sie alle verwendeten Portraits in Druckauflösung.
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Sie finden uns im Rathaus,
Zimmer W 222.
Montag bis Donnerstag
8.00 – 16.00 Uhr,
Freitag
8.00 – 13.00 Uhr.
Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man […]
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Newsletter 51
Liebe Leserinnen und Leser, hier finden Sie unseren Newsletter Nr. 51 mit folgenden Themen: Einführung Mietspiegel Gebührenrückerstattung Kitastreik Bericht aus dem Finanzausschuss Kostenerstattung für Flüchtlingsaufnahme Einweihung „Das Gedächtnis der Gleise“ NewsletterSPD51
Gebührenrückerstattung mit Augenmaß
Die teilweise Rückerstattung der Kita-Gebühren ist voll und ganz im Sinne der SPD-Fraktion. „Die Stadt kommt damit unserer Forderung nach, den Eltern, nach Beendigung des Streiks, die Gebühren zurück zu erstatten“, sagt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Mieter vor überzogenen Mietforderungen schützen
Die SPD-Fraktion warnt in der Diskussion um die Erstellung eines Mietspiegels im Zuge der Mietpreisbremse vor spontanen Rückschlüssen. „Schnellschüsse, die im Nachgang zu einem deutlichen Anstieg der Durchschnittsmieten führen, sind mit der SPD nicht zu machen“, erklärt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Einigung zur Kostenpauschale verschafft der Stadt mehr Luft
Die SPD-Fraktion begrüßt das Verhandlungsergebnis zur Kostenpauschale, das zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landen Hessen verhandelt wurde. Die Stadt Kassel bekommt zukünftig 248,00€ pro Monat und Asylbewerber mehr. Die Kostenpauschale dient zur Versorgung der Menschen in den städtischen Einrichtungen und enthält auch eine Pauschale für die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden.