Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dogan Aydin wirft der CDU-Fraktion vor, hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Kassel undifferenziert und der Sache unangemessen zu argumentieren. „Wenn Herr Hornemann in einer Presserklärung behauptet, der Magistrat handele hier planlos, dann ist das schon mehr als dreist“, erklärt Aydin. Die geforderte ‚Lösung der Flüchtlingsfrage‘ in Kassel könne es gar nicht geben, erläutert der SPD-Integrationspolitiker.
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN auf ein Konzept für den Erhalt der beiden Freibäder in Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe sowie gemeinsame Änderungen zum Haushaltsplan 2014 geeinigt. Damit, so erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Christian Geselle (SPD) und Dieter Beig (Bündnis 90/Die GRÜNEN), beweise die rot-grüne Kooperation im Kasseler Rathaus Handlungsfähigkeit.
Mit sehr großer Mehrheit wurde bei den turnusgemäßen Wahlen des SPD-Fraktionsvorstandes der SPD-Stadtverordnetenfraktion Kassel Christian Geselle zum neuen Vorsitzenden gewählt. Geselle ist seit April 2006 Mitglied der Fraktion und war seit 2008 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In ihrem Amt bestätigt wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Günther Schnell gewählt. Er war bereits Mitglied im Fraktionsvorstand.
Als katastrophal bezeichnet der SPD-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Vorgehensweise von Staatsministerin Kühne-Hörmann hinsichtlich der Standortfrage für das Tapetenmuseum. Es sei ein einmaliger Vorgang und zeuge sowohl von mangelnder Sachkenntnis als auch dem Fehlen jeglicher Managementfähigkeiten, dass die Ministerin sich öffentlich mit ihrem Kollegen streite. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Ministerin Kühne-Hörmann versucht, von ihrem eigenen Unvermögen immer wieder durch Vorwürfe gegen andere abzulenken, nun sogar zu Lasten der VGH-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Frankenberger. Der SPD-Politiker fordert die beiden Minister auf, ihre Differenzen intern zu klären.
„Die Standortentscheidung für das neu entstehende Energiesystemtechnik Kassel – Fraunhofer IWES in Kassel war und ist richtig“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle angesichts der Debatte um die Kulturszene rund um den ehemaligen Kasseler Hauptbahnhof.
„Die Erschließung des Bergparkes muss vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach der Prädikatsverleihung neu bewertet werden“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler, zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher Christian Knauf.
Als einen unverantwortlichen Angriff auf die Selbstständigkeit der Kommunen bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, den Vorstoß von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Einnahmen aus dieser Quelle seien ein wichtiges und fundamentales Instrument der Gemeinden zur Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.
„Um einen Einstieg in das wichtige schulpolitische Projekt Ganztagsschule Hupfeldschule u finden,“ so Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, „sollte sich im Haushalt 2014 ein entsprechender Ansatz für dieses Projekt wiederfinden. Die SPD-Fraktion begrüße insgesamt das Konzept der Hupfeldschule.
„Die Erklärung von Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, dass man in Nordhessen die gesundheitlichen Auswirkungen von Fracking untersuchen solle, ist schockierend“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harry Völler zu den Aussagen des Ministers im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks. In diesem verteidigte Hahn die Haltung der FDP zur umstrittenen Gasförderung mit Chemikalien, die unter hohem Druck in Tiefe Gesteinsschichten gepresst werden.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Sprafke, kritisiert in der Debatte um den CDU-Vorschlag zur Überprüfung freiwilliger Leistungen der Stadt Kassel, dass es abenteuerlich sei, wie die CDU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Dr. Wett immer wieder versuche, Verantwortung auf Dritte zu schieben. „Wer Maßnahmen in Frage stellen möchte, der muss auch politisch die Verantwortung dafür übernehmen und selbst entscheiden, welche Einschnitte im Bereich Soziales, Bildung oder Kultur vorgenommen werden“, fordert die SPD-Stadtverordnete.
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SPD-Fraktion Kassel: Jamaika-Koalition stimmt gegen bezahlbaren Wohnraum im Wesertor2. Juli 2025 - 18:10„Die Jamaika-Koalition hat erneut ein klares Zeichen gesetzt – gegen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen mit kleinem Einkommen“, kritisiert Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür eingesetzt, dass der zukünftige Eigentümer des geplanten Wohngebäudes im Wesertor vertraglich dazu verpflichtet wird, die Wohnungen dauerhaft und […]