Der Bundesrat hat mit Mehrheit einem Entschließungsantrag der Länder für ein Wertstoffgesetz zugestimmt (Drucksache 610/15). In der Sitzung am 29.01.2016 konnte der Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein überraschenderweise insgesamt 40 Stimmen auf sich vereinen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Thüringen schlossen sich an.
„Wir begrüßen die Entscheidung, auf dem Gelände der Joseph-von-Eichendorff-Schule Wohnbebauung entstehen zu lassen“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler.
„Mit dem Bebauungsplan „Zum Feldlager“ wird ein hochwertiges Baugebiet entwickelt, das sich an hohen ökologischen Standards orientiert und ein Vorzeigeprojekt in Sachen Nachhaltigkeit wird“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler.
Die SPD-Fraktion widerspricht der Darstellung, dass sie die Debatte um die Linienstrukturreform der KVG auf unbestimmte Zeit nach der Kommunalwahl verschieben wolle. „Die Überarbeitung des Reformpaketes ist noch nicht abgeschlossen, deswegen macht es aus unserer Sicht momentan noch keinen Sinn über die Linienstrukturreform zu debattieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell und fügt dem an, „wer die Bürgerbeteiligung der KVG ernst nimmt und diese nicht nur zu Wahlkampfzwecken in die Diskussion einbringt, wartet ab, bis die endgültige Fassung der Reformwerkes vorliegt.“ Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser,
hier finden Sie unseren Newsletter Nr. 55 mit folgenden Themen:
– Die documenta gehört zu Kassel.
- Haushaltsprojekt: Jugendarbeit.
- Wohnquartier auf ehemaligem Schulgelände.
- Ordnungspolizei ist falsches Signal.
- Interview: Hermann Hartig.
Wir wünschen viel Vergnügen beim lesen!
„Wahlzeiten sind vor allem Zeiten, in denen Themen besetzt werden, mit denen sie glauben, beim Wähler Erfolg zu haben“, so resümiert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß der Kasseler CDU, mit dem Thema documenta zu punkten. Allerdings sei es eine absurde Forderung, die Eröffnung zu verlegen und haltlose Unterstellung, mit der die CDU in die Öffentlichkeit gegangen sei, denn niemand will Kassel die documenta wegnehmen. Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser,
hier finden Sie unseren Newsletter Nr. 54 mit folgenden Themen:
– Neujahrsgruß des Fraktionsvorsitzenden.
– Überlaufeinrichtung im Ratskeller.
– Bürgerentscheid über Tram endet als Bettvorleger.
– Kasseler Sportgespräch.
– Haushaltsprojekt: Wesertor.
– Interview: Sozialausschuss.
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bemerkt bei der CDU zunehmend die Tendenz, ihre eigene landespolitische Verantwortung bei Äußerungen und Initiativen auf lokaler Ebene vollkommen außer Acht zu lassen. Zum ersten Mal wurde dies deutlich, als im Zuge der Haushaltsberatungen die Aufstockung der städtischen Ordnungspolizei gefordert wurde, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat überhaupt kein Verständnis für die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Wett an der Einrichtung eines Ausweichquartieres für Flüchtlinge in den Räumlichkeiten des Ratskellers. „Der CDU-Fraktionschef verfällt mit dieser Äußerung in billigen Populismus und versucht damit den Verlust von Wählerstimmen an die AfD zu vermeiden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell.
Liebe Leserinnen und Leser,
hier finden Sie unseren Newsletter Nr. 53 mit dem Jahresrückblick der SPD-Fraktion.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten eine besinnliche Weihnachtszeit und gesundes neues Jahr 2016.
Aktuelles:
SPD-Fraktion kritisiert Magistratsvorlage zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule5. Dezember 2025 - 16:34„Während in Kassel in den vergangenen Jahren stets galt, dass Investitionen in Schule und Bildung höchste Priorität haben, markiert die vorgelegte Planung zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule einen deutlichen Rückschritt,“ kritisiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Bergmann. Bei den jüngsten Generalsanierungen der Offenen Schule Waldau und der Gesamtschule Nord wurde großer Wert darauf gelegt, modernste […]