Liebe Leserinnen und Leser,
hier finden Sie unseren Newsletter Nr. 51 mit folgenden Themen:
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Die teilweise Rückerstattung der Kita-Gebühren ist voll und ganz im Sinne der SPD-Fraktion. „Die Stadt kommt damit unserer Forderung nach, den Eltern, nach Beendigung des Streiks, die Gebühren zurück zu erstatten“, sagt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion warnt in der Diskussion um die Erstellung eines Mietspiegels im Zuge der Mietpreisbremse vor spontanen Rückschlüssen. „Schnellschüsse, die im Nachgang zu einem deutlichen Anstieg der Durchschnittsmieten führen, sind mit der SPD nicht zu machen“, erklärt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion begrüßt das Verhandlungsergebnis zur Kostenpauschale, das zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landen Hessen verhandelt wurde. Die Stadt Kassel bekommt zukünftig 248,00€ pro Monat und Asylbewerber mehr. Die Kostenpauschale dient zur Versorgung der Menschen in den städtischen Einrichtungen und enthält auch eine Pauschale für die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zeigt sich irritiert über das Gebaren der CDU-Fraktion. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses habe die CDU-Fraktion einen Haushaltsänderungsantrag des Wehlheider Ortsbeirats abgelehnt, der einstimmig im Ortsbeirat beschlossen wurde, und dem auch der Magistrat zugestimmt hat. Der Ortsbeirat Wehlheiden hat in dem von der CDU abgelehnten Beschluss seine Mittel für die Unterhaltung von Grünanlagen für das Jahr 2015, zur Anschaffung und Aufstellung einer neuen Kinderrutsche auf dem Spielplatz Gräfestraße/ Tischbeinstraße vorgesehen. Weiterlesen
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Der Forderung der CDU-Fraktion nach weiteren Stellen bei der städtischen Ordnungspolizei, um vor Flüchtlingsunterkünften zu patroulieren, erteilt die SPD-Fraktion eine Absage. „Es ist schon ein sehr ungeheuerlicher Vorgang, dass der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Dr. Norbert Wett, nachdem die CDU geführte Landesregierung den Polizeidienst sprichwörtlich in den letzten Jahren vor die Wand gefahren hat, nun fordert, dass die Stadt Kassel weitere Ordnungspolizisten einstellt“, erklärt Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Weiterlesen
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Kalveram (SPD): Dr. Wett muss seine Hausaufgaben vor Ort erledigen10. Oktober 2025 - 19:07„Es ist auffallend, dass Sozialdezernent Dr. Wett zunehmend versucht, sich über Themen auf Bundesebene zu profilieren, die dort teilweise sehr populistisch diskutiert werden“, kommentiert Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, die Aussagen von Sozialdezernenten Dr. Wett (CDU) zur Reform des Bürgergeldes in eine Grundsicherung für Arbeitslose. Anders sei seine Äußerung zu den hohen Terminausfällen im Kasseler Jobcenter nicht einzuordnen. […]