Unser Fraktionsbüro bleibt vorerst geschlossen.
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Bleiben Sie gesund!
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„Mit der hohen Investitionsquote und Projektdichte legt Verkehrsdezernent Stochla ein sehr gutes Tempo vor“, so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Weiterlesen
„Die NSU-Akten müssen endlich und vor allem vollständig offengelegt werden. Nur so können die grausamen Morde lückenlos aufgeklärt werden, rechter Terror in Hessen wirklich bekämpft und das Vertrauen in unseren Staat wiederhergestellt werden“, fordert Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Weiterlesen
„Wir sehen den klaren Handlungsauftrag, Frauenhäuser besser ausstatten – räumlich wie personell“, so Anke Bergmann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. Denn die Frauenhäuser arbeiten seit Jahren am Limit. „Das Förderprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen‘ aus dem sozialdemokratisch geführten Bundessozialministerium unter Franziska Giffey begrüßen wir daher. Es ist eine erste Hilfe für die Frauenhäuser. Aber noch lange nicht genug“, findet Bergmann. „Die Gelder helfen dabei, die Istanbul-Konvention besser umzusetzen“, so Bergmann weiter. Ein Ziel, das auch die Stadt Kassel teilt und unterstützt.
„Bloß aus Wiesbaden kommt zu wenig“, findet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die hessische Landesregierung Frauenhäuser nicht stärker unterstützt und sogar viele gute Vorschläge ignoriert“, so Bergmann weiter. Denn ob es darum geht, mehr Plätze zu schaffen, Barrieren abzubauen durch Sprach- und Gebärdendolmetscher*innen oder mehr Personal zu ermöglichen: Die schwarz-grüne Landesregierung hat alle Haushaltsvorstöße der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt, mehr in den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu investieren. „Schade, dass Schwarz-Grün sowohl die Frauenhäuser als auch die Kommunen so allein lässt“, schließt Bergmann.
„Die Kasseler StaVo-Fraktionen eint, dass wir alle die Markthalle und ihr faires und regionales Angebot erhalten wollen“, so Patrick Hartmann, unser Fraktions-vorsitzender. „Und das hat die Mehrheit der Stadtverordneten mit ihrem Ja zur Magistratsvorlage deutlich unterstrichen.“ Mit diesem Bekenntnis für die Zukunft der Markthalle, kann der nächste Schritt getan werden: Nun kann die Stadt Kassel die Verhandlungen mit dem SPRENGWERK-Team aufnehmen. Endlich. Weiterlesen
„Für die Entscheidung zur Markthalle gab es eine demokratische Mehrheit von 36 Stimmen.“, stellen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Patrick Hartmann und Boris Mijatovic fest. Mit dem gestrigen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung kann die Stadt Kassel nun die Vertragsverhandlungen mit der Firma Sprengwerk aufnehmen. „Für den Kasseler Marstall ist mit dieser Entscheidung ein wichtiges Element Planungssicherheit auf dem Weg in die Zukunft geschaffen.“ Weiterlesen
Im Zuge der Verkaufsverhandlungen des Kasseler Lokomotivherstellers Bombardier setzt sich die Kasseler SPD-Fraktion für den Erhalt des Kasseler Standortes und die Arbeitsplatzsicherheit der 650 Beschäftigten und 80 Leiharbeiter ein. „Der Lokomotivbau gehört zu Kassel wie der Herkules“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Deutschland dürfe nicht den Anschluss im Bereich der Konstruktion von Schienenfahrzeugen und Lokomotiven verlieren. Weiterlesen
„Die Planungsphase 0 an der Offenen Schule Waldau ist beendet und der Schul-Neubau ist seit gestern ebenfalls beschlossene Sache. Die Schulbausanierung nimmt damit weiter Fahrt auf“, so Anke Bergmann. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion freut sich hier besonders auf innovative Raumkonzepte, die modernen Unterricht fördern – damit alle Kasseler Kinder die gleichen und vor allem besten Bildungschancen haben.
Nun geht es mit den Neu- und Umbauplanungen an der nächsten Schulbaustelle weiter: der Hegelsbergschule. „Das ist ein starkes Signal für die Kinder im Kasseler Norden“, hält Bergmann abschließend fest.
„Heute ist ein schwarzer Tag für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger entlang der A49 und 44“, meint Sascha Gröling zum Aus des nächtlichen Tempolimits. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisiert das Nein des hessischen Verkehrsministeriums zum Antrag der Kasseler Stadtverordneten stark: „Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik, die im Interesse der Menschen und ihrer Gesundheit handelt, sieht entschieden anders aus.“ In Sachen Lärmschutz muss daher dringend gehandelt werden. Vor allem, da der Schwerverkehr laut Prognosen weiter zunehmen soll, sobald die A49 an die A 5 angeschlossen ist.
(Bild: pixabay (c) Erich Westendarp)
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„Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen. Genau das ist hier nicht passiert. Die Einführung des neuen Stadtlogos erfolgte ohne ausreichende Transparenz, ohne nachvollziehbare strategische Begründung und ohne vollständige Kostenübersicht“, erklärt Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Einführung des neuen Stadtlogos durch den Magistrat scharf. […]
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