Unsere aktuellen Anträge, die von den Stadtverordneten am 26. August 2019 angenommen wurden.
Pixabay (c) Bruno Glätsch„Mit dem Ja der Stadtverordneten zur Magistratsvorlage werden die Straßenausbaubeiträge in Kassel der Vergangenheit angehören“, begann Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann seine Rede am vergangenen Montag. Und genauso kam es dann auch. Eigentürmer und Hausbesitzerinnen zahlen fortan keine Beiträge mehr für all jene Straßen, die ab dem 01. September dieses Jahres umgebaut oder erneuert werden.
Übergangsregelung schützt Stadt
Ob Königsstraße, Wolfsgraben oder Friedrich-Ebert-Straße: Überall dort, wo jedoch schon gebaut wird oder wurde, fallen noch Beiträge an (Hintergrund). So sieht es die Übergangsregelung in der geänderten Straßenbausatzung vor. Der Grund: Ohne die Beiträge fehlen der Stadt insgesamt ca. 8,8 Millionen Euro – ein riesiges finanzielles Minus. „Davor muss die Stadt bewahrt werden“, sagte Hartmann.
Derzeit können die künftig fehlenden Gelder nicht ausgeglichen werden. Damit bleibt der Stadt nur eins übrig, die Straßen langsamer auszubauen.
„Denn für uns ist klar, Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unangetastet“, versicherte Hartmann. Vielmehr sieht er die hessische Landesregierung in der Pflicht. „Bisher haben die Regierenden in Wiesbaden den Kommunen nur die Wahl gelassen, auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Wie die Städte jedoch fortan den Straßenaus- und -neubau bezahlen sollen, dazu fällt Wiesbaden offenbar nichts ein.
Echte Lösungen aus Wiesbaden gefordert
Sich an den CDU-Vorsitzenden Dominique Kalb wendend, forderte Hartmann daher: „Die Lösung des Problems besteht eben nicht darin, es an die nächste Ebene weiterzugeben. Sorgen Sie doch lieber bei Ihren Parteifreunden in Wiesbaden dafür, dass die kommunalfeindliche Politik aufhört. Auf dass die Städte und Gemeinden endlich einen finanziellen Ausgleich erhalten, der die wegfallenden, dringend benötigten Gelder aus den Straßenbeiträgen aufwiegt.“ Abschließend forderte Hartmann echte Hilfe von der Landesregierung.
Hintergrund
Würde die Satzung ohne Überleitungsbestimmung aufgehoben, könnten jene Baumaßnahmen nicht mehr abgerechnet werden, bei denen die letzte Rechnung erst nach dem 31. August 2019 eingeht. Das beträfe bereits abgeschlossene und noch laufende Projekte.
(Bild: Pixabay (c) Bruno Glätsch)
Pixabay © Johnson Martin„Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft und die unserer Kinder. Für uns steht damit alles auf dem Spiel. Deshalb müssen und werden wir handeln, um die globalen Treibhausgas-Emissionen massiv zu reduzieren – auch auf kommunaler Ebene“, wendete sich Harry Völler, unser umweltpolitischer Sprecher, an die Stadtverordnetenversammlung. Unser Ziel: Wir wollen eine nachhaltige und messbare Reduktion der CO2-Emissionen.
„Als Stadt allein können wir den Klimawandel zwar nicht aufhalten. Aber wir können vorangehen“, ergänzte er. Schließlich täten die Stadt Kassel und ihre Betriebe wie die KVV dies bereits – z.B. mit emissionsfreien Trams, dem Ausbau erneuerbarer Energien, Fern- oder Nahwärmenetzen sowie E-Bussen. Auf die Bundes- und die Landespolitik oder die europäische Gemeinschaft zu warten, sei zudem keine Option.
Mit unserem Koalitionsantrag Der Klimakrise entschieden begegnen machen wir einmal mehr deutlich, dass wir bei allen Entscheidungen sowohl die Auswirkungen auf das Klima als auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Nachhaltigkeit im Blick haben. Denn der Wandel hin zu einer klimaneutralen Stadt wird sich auf die sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen auswirken. Und hier werden wir alle mitnehmen. Wenn es um unsere Zukunft geht, darf niemand auf der Strecke bleiben! Das sah ein Großteil der Kasseler Stadtverordneten genauso: Die Mehrheit stimmte für unseren Antrag.
Zusammengefasst: Die Kasseler Klimaresolution
CO2-Emissionen nachhaltig, messbar verringern
Bis 2030 ist Kassel klimaneutral
Einen Klimaschutzrat gründen
Stadtverordnete jährlich über Klimaschutzfortschritte informieren
(Bild: Pixabay © Johnson Martin)
„Die Koalition spricht sich für den Haushaltsplan 2019 aus, weil wir damit die großen Zukunftsfragen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität und Digitalisierung angehen und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt die entscheidenden Weichen stellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann (SPD), Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Stadtverordnete Andreas Ernst gemeinsam zur Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. „Wir haben aber auch eine Reihe an Ergänzungen zum Haushaltsentwurf vorgenommen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kultur und den Umweltschutz zusätzlich zu fördern.“ Diese Änderungen seien möglich geworden, weil gegenüber dem Entwurf aus dem August die Schlüsselzuweisungen und auch Steueransätze gestiegen seien und den geplanten Überschuss auf 2,8 Millionen Euro erhöht haben. Gemeinsam einigte sich die Rathauskoalition auf Änderungsanträge in Höhe von etwa 800.000,00€. Weiterlesen
Den Beschluss zum Ankauf des Obelisken in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wertet die SPD-Fraktion als eindeutiges Bekenntnis, für das Kunstwerk und den zukünftigen Standort vor dem neu zu schaffenden documenta-Institut am Holländischen Platz. „Der Beschluss bekennt sich eindeutig zum Ankauf und den Standort am Holländischen Platz, den der Künstler selbst als Kompromiss vorschlägt“, sagt Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Gleichzeitig wird mit dem Beschluss der Königsplatz als Standort ausgeschlossen, da der Obelisk am bisherigen Standort abgebaut werden muss, wenn bis Ende des Monats keine Einigung zwischen dem Magistrat und dem Künstler über die Ankaufssumme und den Kompromissvorschlag zum Standort am Holländischen Platz erzielt wird. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat die Universität Kassel dazu aufgerufen, sich noch mehr für die Entfristung für wissenschaftliche Mitarbeiter einzusetzen. Zum Beispiel als Teil der Wahlprüfsteine der hessischen Universitäten im Landtagswahlkampf dieses Jahr. „An der Universität Kassel sind im Mittelbau bis zu 90 Prozent der Beschäftigten befristet angestellt“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Isabel Carqueville am Montag. „Nicht, weil die Uni das gerne so macht, sondern weil die Grundfinanzerung der Hochschulen in Hessen nicht stimmt.“ Weiterlesen
„Nachdem Herr Hoppe nun Revision eingelegt hat und ein weiteres Verfahren gegen ihn in Fulda läuft, erwarten wir von ihm, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung ruhen lässt“, dies fordert Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Man habe Hoppe ganz bewusst eine gewisse Zeit gelassen, sich nach dem Urteilsspruch zu sortieren und die richtigen Schlussfolgerungen aus der, wenn auch nicht rechtskräftigen, Verurteilung zu ziehen. Wenn auch natürlich hier die Unschuldsvermutung gelte, erwarte die Fraktion von Hoppe, dass er bis zur Klärung der Vorwürfe, sein Mandat ruhen lasse. Weiterlesen
In der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Montag blockierten sich die Befürworter einer Überarbeitung der Parkgebührenordnung selbst. Die SPD-Fraktion brachte mit den Grünen zum gemeinsam mit der FDP vereinbarten politischen Ziel für das Jahr 2017, die Parkgebührenordnung zu überarbeiten, einen Änderungsantrag ein. Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser
auch diese Woche informieren wir Sie über die Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Rathaus in unserem Newsletter.
Themen dieser Ausgabe:
- Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung:
Parkgebühren werden überprüft - Ja zu mehr Ausbildung und Qualifizierung
- Bürgerbeteiligung nicht klein reden
- Fraktion stellt sich vor:
Die Stadtteile fest im Blick - Aus der Stadtverordnetenversammlung:
Lokale Willkommenskultur stärken - Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung:
Wilhelmshöher Allee wird grüner
Liebe Leserinnen und Leser,
hier der aktuelle Newsletter zur letzten Stadtverordnetenversammlung der 17. Wahlperiode.
Diese Woche berichten wir für Sie über die Themen:
– Stadtverordnetenversammlung XXL
– Was wird aus der Fabrik Salzmann?
– Drei-Felder-Halle und Kunstrasenplatz beschlossen
– Liniennetzreform- Demokratie braucht Zeit
– Keine Gesundheitskarte in Kassel
– Haushaltsprojekt: Mehr IT-Support an beruflichen Schulen
– Interview: Judith Boczkowski über den Arbeitskreis Wohnen
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim lesen.
Aktuelles:
Kopec: Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen6. Februar 2026 - 00:53„Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen. Genau das ist hier nicht passiert. Die Einführung des neuen Stadtlogos erfolgte ohne ausreichende Transparenz, ohne nachvollziehbare strategische Begründung und ohne vollständige Kostenübersicht“, erklärt Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Einführung des neuen Stadtlogos durch den Magistrat scharf. […]