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SPD: Wirtschaftsdezernent Nölke betreibt Wirtschaftspolitik von gestern

 „Der Kasseler Wirtschaftsdezernent Matthias Nölke beweist einmal mehr, dass er von progressiver Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat,“ kritisiert Patrick Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. „Die fehlende Beteiligung von Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen am ersten Kasseler Wirtschaftsfachtag zeigt, welchen Stellenwert die Sozialpartnerschaft in seinem Dezernat besitzt.“
Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hatte der Wirtschaftsdezernent ablehnend auf die Forderung der SPD reagiert, bei weiteren Veranstaltungen die Arbeitnehmerseite einzuladen, da dies ein Netzwerk der Entscheider sei. Einmal mehr zeigt sich damit das gespaltene Verhältnis der Jamaika-Koalition zu Gewerkschaften und Betriebsräten. Schon zuvor hatte sie sich geweigert, neben der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Arbeitgeberverband künftig auch die Arbeitnehmerseite zum jährlichen Austausch in die Stadtverordnetenversammlung einzuladen.
„Der Wirtschaftsdezernent verkennt die Relevanz der Mitbestimmung, wenn es um den Wirtschaftsstandort Kassel geht“, so Hartmann. Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen sorgten über Standortsicherungs- und Tarifverträge für die entscheidenden Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen, am Standort Kassel produzieren zu können.
„Anscheinend hat sich der Wirtschaftsdezernent bisher noch nicht mit solchen Verträgen auseinandergesetzt, sonst würde er solche Aussagen nicht treffen!“, sagt Hartmann weiter. Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen dann nicht einzuladen und dies damit zu begründen, dass sie keine Entscheider seien, spiegele nicht die Realität wider. Die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftskrise können die Sozialpartner nur gemeinsam lösen, so der Sozialdemokrat weiter.
Die SPD-Fraktion erwarte, dass Nölke endlich einmal tätig werde und eigene wirtschaftspolitische Initiativen auf den Weg bringe. „Bisher hat der Kasseler Wirtschaftsdezernent keine nennenswerten Projekte auf den Weg gebracht“, beobachtet Hartmann. „Vielmehr erntet er die wirtschaftspolitischen Früchte seiner Vorgänger und lässt eigene Schwerpunkte vermissen. Unter diesem Vorzeichen besteht die Gefahr, dass der 1. Kasseler Wirtschaftsfachtag sich eher zu einem Instrument neoliberaler Schaufensterpolitik verkommt.“
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SPD: Catering- und Versorgungseinrichtung für Osttribüne Auestadion wird benötigt

Auch aus Sicht der SPD-Fraktion besteht zweifellos der Bedarf für die Schaffung einer Catering- und Versorgungsstruktur im Bereich der Osttribüne des Auestadions. „Wir haben deshalb einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem wir den Magistrat auffordern, alsbald Maßnahmen für die Schaffung einer solchen Infrastruktur in die Wege zu leiten und über die eingeleiteten Maßnahmen im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Sport zu berichten“, teilt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker mit.
„Die bisher im Bereich der Nordkurve bzw. am Fuße der Osttribüne zur Verfügung stehenden Verkaufs- und Toiletteneinrichtungen stellen keine optimale Lösung dar. Gleichzeitig fehlt der barrierefreie Tribünenzugang, bzw. sind die sanitären Einrichtungen von der Osttribüne aus nicht barrierefrei zugänglich“, ergänzt der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Mirko Düsterdieck. Die Treppenauf- und Abgänge stellten dabei eine besondere Hürde dar. Dies werde schon bei besonderen Spielen deutlich, wenn die Tribüne von einer bisweilen vierstelligen Gästezahl genutzt werde.
„Eine solche Verbesserung der Infrastruktur, für die ein Starkstrom-Anschluss ebenfalls Voraussetzung ist, würde überdies auch Großveranstaltungen wie z.B. Kassel-Marathon, der DLM bzw. Konzerten zugutekommen“, so Decker und Düsterdieck.
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Sanierung des Museums für Sepulkralkultur: SPD-Fraktion begrüßt Zusage, mahnt aber mehr Engagement der Stadt an

Die SPD-Fraktion Kassel begrüßt die nun vorliegende Zusage der Stadt Kassel, sich an den Sanierungskosten des Museums für Sepulkralkultur zu beteiligen. „Endlich liegt eine verbindliche Unterstützung der Stadt vor. Allerdings können mit den nun vorgesehenen Maßnahmen nur die dringendsten Sanierungen umgesetzt werden. Wichtige Verbesserungen, wie etwa die Aufstockung der Remise, die ein wesentlicher Bestandteil des prämierten Architektenkonzeptes war, entfallen“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin Ramona Kopec. „Es handelt sich damit nur um einen ersten Bauabschnitt. Immerhin wird so die dringend notwendige Sanierung auf den Weg gebracht.“
Die SPD-Fraktion hatte sich für den letzten Haushalt der Stadt dafür eingesetzt, die Sanierung mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro aus städtischen Mitteln zu unterstützen. Dieser Vorschlag wurde von der Jamaika-Koalition abgelehnt. „Die städtische Beteiligung in Höhe von 1,44 Millionen Euro ist ein Schritt, aber nicht ausreichend“, so Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Besonders hervorzuheben ist, dass Kulturminister Timon Gremmels die Landesförderung auf 12 Millionen Euro verdoppelt hat. Ein vergleichbares Signal hätten wir uns auch von der Stadt Kassel erhofft.“
„Das Museum für Sepulkralkultur ist ein in Europa einzigartiger Ort, der nicht nur kulturell, sondern auch gesellschaftspolitisch eine große Bedeutung hat. Es verdient die volle Unterstützung von Stadt, Land und Bund, um seinen Fortbestand zu sichern“, betont Kopec und wirbt: „Kulturfreunde können sich aber nun auch aktiv engagieren. Das Museum hat eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um die Finanzierungslücke zu schließen.“
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Sorgen um Entwicklung der Gewerbesteuer – Magistrat muss in der Stavo umgehend Stellung beziehen

Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man solch wichtige Angelegenheiten erst aus der Zeitung erfahre.

„Der Einbruch im ersten Halbjahr 2025 um ca. 30 Millionen gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 ist kein Pappenstiel. Deshalb erwarten wir vom Grün-Schwarz-Gelben Magistrat, dass er die Stadtverordnetenversammlung umgehend über die aktuelle Entwicklung informiert“, fordert Decker. Dazu habe die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog vorgelegt. „Wir wollen schnellstens klare Auskunft darüber haben, wie der Magistrat die weitere Entwicklung der wichtigen Steuereinnahmen sowie davon beeinflusst die weitere Defizitentwicklung einschätzt und welche konkreten Auswirkungen dies auf den Gesamthaushalt haben kann“, so Decker abschließend.

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