„Kunst lebt vom Miteinander. Wenn Menschen sich über Ausstellungen, Performances oder Gespräche begegnen und austauschen – egal ob aus Kassel oder aus aller Welt – dann ist das genau die Art von kultureller Vernetzung, die unsere Stadt und die documenta stark macht,“ erklärt Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, und begrüßt damit die Gründung des neuen Freundeskreises International Friends of documenta.
Das Angebot ermöglicht Einblicke hinter die Kulissen, macht neugierig auf besondere Veranstaltungen und stärkt die Förderung zeitgenössischer Kunst. „Ein Freundeskreis verbindet – und genau hier können Freundschaften über Ländergrenzen und Lebensrealitäten hinweg entstehen. Daraus wachsen Gespräche, Austausch und neue Perspektiven. Das macht Kunst und Kultur lebendig und zukunftsorientiert“, so Kopec weiter.
Doch bei aller Freude über neue Möglichkeiten für Kunstliebhaberinnen und -liebhaber gibt Kopec zu bedenken: „Kunst darf keine Frage des Geldbeutels oder der Vorbildung sein. Wir müssen auch im Blick behalten, wie wir Menschen erreichen, die sonst keinen Zugang zu Kultur haben. Das heißt: niederschwellige Angebote, andere Formate – und vor allem ein offenes Willkommen für alle, die vielleicht nicht mit der documenta groß geworden sind.“ Die Möglichkeit, zusätzlich zu der eigenen Mitgliedschaft für eine weitere Person eine solidarische Mitgliedschaft abzuschließen, um damit Menschen die Teilhabe zu ermöglichen, die sich das nicht leisten könnten, hebt Kopec positiv hervor.
„Mit der Jamaika-Koalition sind die Schulden ins Rathaus zurückgekehrt“, resümiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. In der Stadtverordnetenversammlung am Montag hatte die Regierung aus Grünen, CDU und FDP ihren Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet – und damit für die kommenden Jahre zwischen 29 und 63 Millionen jährliche Schulden abgenickt. Die SPD-Fraktion lehnte den Haushalt ab.
In seiner Rede stellte Hechelmann klar: „CDU und FDP brechen erneut ihre Wahlversprechen.“ Er zitierte aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien, in denen neue Schulden klar ausgeschlossen worden waren und appellierte: „Stimmen Sie gegen den Haushalt und brechen Sie nicht ihr eigenes Wort nach der Wahl wie unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz.“
Hechelmann rügte zudem erneut die „soziale Kälte“ des Doppelhaushalts – denn trotz der neuen Schulden werde vor allem bei denen gekürzt, die am dringendsten Unterstützung benötigten. In der Sozialpolitik wird nur der Status Quo gehalten, obwohl der Bedarf steigt. Und während die SPD-Fraktion begrüße, dass die Koalition den sozialdemokratischen Weg der Schulsanierungen und -bauten weitergehe, sei man enttäuscht, dass die Koalition ein kostenloses Schul-Frühstück zugunsten armutsbetroffener Kinder ablehnte. „Seit dem Jamaika-Bündnis ist Sozialpolitik nur noch eine Nebensache“, ärgert sich Hechelmann.
Zudem kritisierte Hechelmann die unsicheren Gelder, auf denen der Haushalt zum Teil basiere. „Die Koalition geht von einer Reform der Transferleistungen im Sozialbereich auf Bundesebene aus, die zu Einsparungen führt. Ich zumindest habe von dieser Reform aber noch kein Wort gehört, geschweige denn einen Gesetzentwurf gelesen.“ Die einzige Sicherheit, die dieser Haushalt mitbringe, sei die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes. „Die globalen Krisen machen Ihre Prognosen in wenigen Stunden zunichte,“ warnt Hechelmann.
„Mit der Zustimmung zur Übernachtungssteuer fügen Grüne, CDU und FDP der Kasseler Hotellerie sowie der Gastronomie und auch dem Einzelhandel Schaden zu – und damit auch dem Standort Kassel“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den Beschluss der Steuer in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD lehnte die Steuer ab.
„Es ist glasklar, dass es der Koalition lediglich um das Generieren neuer Einnahmen geht, nicht aber um die notwendige Förderung des Tourismus“, stellt Decker fest.
„Der Magistrat und die Jamaika-Fraktionen haben alle Warnungen von Dehoga, Einzelhandel und IHK vor der Einführung einer solch schädlichen Steuer in den Wind geschlagen. Und OB Schoeller schaut dem Treiben reglos zu, anstatt das Gespräch zu suchen. Der berechtigte Protest der Betroffenen und ihrer Verbände wird noch größeren Nachhall haben, den die SPD begleiten wird. Wir werden weiter auf aktive und unmittelbare Tourismusförderung drängen“, so Decker abschließend.

„Wir unterstützen die erneute scharfe Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband an der Übernachtungssteuer – und auch den Wunsch der Branche nach einem Bürgerbegehren“, so SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Nach Ansicht der SPD-Fraktion befinden sich Magistrat, Grüne, CDU und FDP auf einem Irrweg und verhalten sich stur und unbelehrbar.“

Decker führt aus: „Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die neue Bettensteuer zu einer zusätzlichen Belastung für die Kasseler Hotelbetriebe werden würde. Laut einer IHK-Umfrage würden zudem 53 der hiesigen Unternehmen bei einer Preissteigerung nach alternativen Übernachtungsmöglichkeiten im Umland suchen. Das müsste beim Magistrat – insbesondere beim Stadtkämmerer und beim Tourismusdezernenten – eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen.“

Die SPD-Fraktion fordere erneut, die Finger von solch falschen und unausgegorenen Steuern zu lassen.  „Vor allem, wenn dadurch auch noch eine Schwächung der Standortortattraktivität sowie laut Berechnung der IHK ein Verlust von fast 10 Millionen Euro für die Hotellerie zu befürchten sind. Das Ergebnis wären letztlich auch verminderte Steuereinnahmen für die Stadt“, so Decker. „Jamaika erweist der Branche einen Bärendienst, fordert aber gleichzeitig mehr Hotels für die Stadt. Unsinniger geht es kaum.“

„OB Dr. Schoeller muss endlich ein Machtwort sprechen. Der Magistrat muss die Satzungsvorlage aus dem Verkehr ziehen und schleunigst mit der Dehoga, der Kammer und dem Einzelhandel Gespräche über einen wesentlich sinnvolleren Tourismusbeitrag zu führen, der dann unmittelbar für die Tourismusförderung genutzt wird und nicht einfach nur zum Stopfen von Haushaltslöchern dient“, sagt Decker abschließend.

Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zeigt sich irritiert über den Vorstoß der FDP, das Interimstheater am Auestadion dauerhaft als Spielstätte des Staatstheaters zu etablieren. Für Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist der Vorschlag nicht nachvollziehbar:

„Was die FDP hier vorschlägt, ist ein Schnellschuss ohne kulturpolitische Substanz. Das Staatstheater dauerhaft aufzuspalten, mit Oper und Schauspiel an zwei verschiedenen Standorten, ist organisatorisch wie künstlerisch absoluter Blödsinn“, kritisiert Kopec.

Der Standort des Staatstheaters in der Innenstadt sei nicht zufällig gewählt, sondern bewusst zentral verankert – sowohl räumlich als auch gesellschaftlich. „Das Theater gehört ins Herz der Stadt, wo es für alle gut erreichbar ist und Teil des städtischen Lebens bleibt. Ein Nebenschauplatz am Auestadion wird diesem Anspruch nicht gerecht“, so Kopec weiter.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Investition in das Interim am Auestadion zur Überbrückung der Sanierungszeit, stellt jedoch klar: „Die jetzige Lösung ist ein notwendiger Schritt, aber kein Modell für die Zukunft des Staatstheaters.“

Zudem sieht Kopec in der Verknüpfung mit einem möglichen documenta-Zentrum wenig Sinn: „Wenn die FDP einen geeigneten Ort für das documenta-Zentrum sucht, sollte sie das nicht mit der langfristigen Zerschlagung des Staatstheaters verknüpfen.“ Kultur braucht Verlässlichkeit, klare Strukturen und einen zentralen Ort – nicht symbolträchtige Schnellschüsse, um vermeintlich Kosten zu sparen.