SPD Kassel
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SPD für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Sport – Kritik der Grünen an GWG pro geht ins Leere

SPD für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Sport – Kritik der Grünen an GWG pro geht ins Leere

Als absolut ungerechtfertigt und inhaltlich falsch bezeichnet Wolfgang Decker, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Kasseler Rathaus, die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der Feuerwache im Kasseler Osten, der zweiten Eisfläche und den Erweiterungsbauten am Wilhelmsgymnasium und Friedrichsgymnasium.

„Wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Investitionen in Sicherheit, Sport und Bildung, als Klientelpolitik bezeichne und diese ablehne, könne man sich nur wundern, „ so Decker. Das scheine zu bedeuten, dass die Kasseler Grünen die Bürgerinnen und Bürger des Kasseler Ostens, um deren Sicherheit es hier gehe, sämtliche Sportfreunde der Stadt, sowie alle Schüler, Eltern, Lehrer und Angestellte Kasseler Gymnasien nicht zu ihrer Klientel zählen.

Mit dem Bau der Feuerwache im Kasseler Osten setzt die Stadt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2017 um, dem auch die Grünen zustimmten. Hierbei handelt es sich um ein brandschutz-  und sicherheitspolitisches Projekt, bei dem es im Ernstfall, im wahrsten Sinne des Wortes, um Leben und Tod geht. Es gefährdet aus Sicht der SPD die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kasseler Osten, wenn die Grünen diesem die Zustimmung verweigern.

Auch die Notwendigkeit einer zweiten Eisfläche in Kassel ist seit langem bekannt und wird auch nicht ernsthaft bestritten. „Sie war sogar Teil des bis Dezember 2019 gültigen Koalitionsvertrages zwischen Rot und Grün “, erinnert Decker. Dass die Grünen diese gemeinsam entwickelte Förderung des Eissports in Kassel jetzt ablehnen, sei völlig unverständlich. Zumal der rot/grüne Magistrat schon im letzten Jahr bekannt gegeben habe, dass die Halle von der Projektentwicklungsgesellschaft GWG pro geplant gebaut und schließlich betrieben werden solle. Peter Ley, Geschäftsführer der GWG pro war in enger Abstimmung mit dem grünen Stadtbaurat Christoph Nolda bereits mit bau- und planungsrechtlichen Vorarbeiten beschäftigt.

Der SPD Politiker weist ebenfalls darauf hin, dass mit der Gründung der GWG Pro die Möglichkeit geschaffen wurde, den Investitionsstau in kommunale Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, der unter der Verantwortung von zwei grünen Stadträten in den letzten Jahren entstanden ist, aufzulösen. Decker erinnert daran, dass die Grünen die Gründung der GWG Pro mitgetragen haben. „Der Vorteil die Projekte über die GWG Pro umzusetzen, besteht darin, dass wir erst nach der Fertigstellung die Vorhaben finanzieren, in dem wir eine Miete dafür zahlen“, erklärt Decker und ergänzt, dass so auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dingende Investitionen vorgenommen werden können.

„So können wir wirtschaftlich sinnvoll den nachfolgenden Generationen eine gute Infrastruktur in Kassel bieten, anstatt ihnen baufällige Schulen, Sportanlagen und städtische Liegenschaften zu hinterlassen“, begründet Decker die Investitionen in eine gute Zukunft. Er forderte die Grünen auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren, „Es geht um das Wohl der Stadt, um die Zukunft unserer Kinder, um die Sicherheit in Kassel und die Förderung des Sports in Kassel. Diese Themen sind zu wichtig, um sie Wahlkampfzwecken zu opfern. Einem Wahlkampf in dem es zumindest dem grünen Fraktionsvorsitzenden scheinbar hauptsächlich darum gehe, den ehemals gemeinsamen Konsens zu verlassen und sich von der SPD und der konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt abzusetzen, egal was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeute. Diese Art Wahlkampf zu führen halte die SPD für verantwortungslos.

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SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

Mercedes-Benz- Achswerk-Kassel

SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion sowie die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die von IG-Metall und Betriebsräten initiierte Kampagne „Solidarität gewinnt“. Dies teilen der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Die beiden SPD-Politiker haben innerhalb ihrer Fraktionen die Beteiligung an einer Online-Postkarten-Aktion in Gang gesetzt, in der es darum gehe, gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Daimler AG die Solidarität mit den Beschäftigten deutlich zu machen. „Wir stehen hinter der Belegschaft und unterstützen sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze“, erklären Decker und Hartmann in ihrer Pressmitteilung. „Insbesondere unterstützen wir die Forderung von Betriebsräten und der Gewerkschaft, dass der Transformationsprozess fair und vor allem gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird, aber keinesfalls gegen deren Interessen. Am Ende geht es darum, die Beschäftigung zukunftsfähig zu sichern“, so Decker und Hartmann. Dies setze u.a. Investitionen in neue Technologien und Produkten an den Standorten ebenso voraus, wie die notwendige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Entschieden wenden wir uns gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung gegen Versuche des Managments, im Windschatten der Pandemie Rationalisierungsprozesse voranzutreiben“, machen die SPD-Politiker für ihre Fraktionen deutlich. Abschließend fordern Decker und Hartmann die Konzernleitung auf, unverzüglich am Verhandlungstisch auf Augenhöhe mit der Arbeitnehmerseite über die Zukunft der Standorte und die Sicherung der Beschäftigung zu verhandeln.

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Zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive aufnehmen

Zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive aufnehmen

Die SPD-Fraktion will mit dem Wilhelmsgymnasium und dem Friedrichsgymnasium zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive der Stadt Kassel aufnehmen. „Wir wollen weiter die modernsten Schulen in Nordhessen schaffen, deswegen haben wir den Antrag für die beiden Gymnasien gestellt“, damit begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende die Initiative. In diesem Zug erinnert Hartmann daran, dass im Jahr 2018 mit vier Gesamtschulen und einer Berufsschule der Grundstein für die Schulbauoffensive der Stadt Kassel gelegt wurde. „Die Planungen an den Schulen laufen trotz Corona gut“, davon konnte Hartmann sich in persönlichen Gesprächen mit den beteiligten Akteuren überzeugen. Deswegen ist es nun nach Auffassung der SPD folgerichtig, dass man wohlüberlegt neue Projekte auf den Weg bringt. „Echte Bildungsgerechtigkeit ermöglichen wir, in dem wir auch Gymnasien die Chance geben, sich zu den besten Schulen zu entwickeln“, sagt Hartmann, der neben den besten Lehrer*innen, dem besten Inhalt, die beste Lernumgebung für die Schüler*innen in Kassel will.

Die Notwendigkeit der Initiative begründet Hartmann beispielhaft mit der Situation am Wilhelmsgymnasium. Die Schule ist auf 1000 Schüler*innen ausgelegt. Im kommenden Schuljahr erwartet die Schulleitung einen weiteren Anstieg der Schülerzahl auf 1200, perspektivisch durch die steigende Geburtenzahl sogar auf 1350 Schüler*innen. „Das ist jetzt schon viel zu eng und deswegen müssen wir handeln, wenn wir guten Unterricht weiterhin ermöglichen wollen“, erklärt Hartmann und verweist zeitgleich auf den baulichen Zustand, der nach Auffassung der SPD nicht mehr tragbar ist. „Zu kleine Klassenräume, defekte Fenster, offene Kabelschächte und kein funktionierendes W-Lan, das ist keine angemessene Lernumgebung für unsere Kinder“, hält Hartmann fest und deswegen muss hier genauso etwas geschehen, wie an den bereits im Programm befindlichen vier Gesamtschulen und der Berufsschule.

„Mit der GWG Pro und Immobilien GmbH & Co. KG haben wir ein städtisches Unternehmen, was darauf spezialisiert ist, die richtige Lernumgebung zu schaffen“, nur so kann man nach Auffassung der Sozialdemokraten allen Kindern und Jugendlichen die Chance auf ein gutes und erfolgreiches Leben in Kassel geben. In diesem Zuge erinnert Hartmann daran, dass die GWG Pro genau hierfür ins Leben gerufen wurde. „Über die GWG Pro haben wir die Chance, notwendige Investitionen, unabhängig von der aktuellen Haushaltslage zu tätigen“, erklärt Hartmann. Dabei achtet die SPD verantwortungsbewusst darauf, dass die Belastungen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Stadt leistbar sind.

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Wohnungspolitisches Versagen der Grünen in Kassel und Hessen

Kassel aus Hessischer Mieterschutzverordnung gestrichen

Wohnungspolitisches Versagen der Grünen in Kassel und Hessen

 

„Der Rausschmiss von Kassel aus der Hessischen Mieterschutzverordnung durch das grüne Wirtschaftsministerium ist das Resultat eines konsequenten wohnungspolitischen Versagens der Grünen auf hessischer und lokaler Ebene, so Dietmar Bürger, der stadtteilpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel.

Offensichtlich bildet das Gutachten des IWU Darmstadt, auf dessen Basis das Land die Mieterschutzverordnung begründet, die Realität auf dem hessischen Wohnungsmarkt im Gegensatz zu anderen Studien nur unzureichend ab. Das deutet sowohl auf einen mangelhaft formulierten Forschungsauftrag durch das grüne Wirtschaftsministerium hin, wie auf grundlegende methodische Mängel des Gutachtens. Entlarvend am IWU-Gutachten ist gerade auch, dass selbst Frankfurt am Main wie Kassel nur 3 der 5 Indikatoren des Gutachtens erfüllt und nur durch „einen erweiterten Betrachtungszeitraum“ Teil der Verordnung wurde. Und das bei einer Stadt, deren hohes Mietniveau bundesweit als abschreckendes Beispiel gilt.

Aber auch die grüne Wohnungspolitik in Kassel ist höchst mangelhaft. Die Grünen sind hier nicht Motor der Entwicklung, sondern oft Bremsklotz. Die Erhöhung der Sozialwohnungsquote auf mindestens 30 Prozent haben die Sozialdemokraten und nicht die Grünen beantragt. Diese versuchten im Antragsprozess auch noch durch kurzfristige Änderungsanträge die Erhöhung de facto zu blockieren. Und wenn es um die Umsetzung der Sozialwohnungsquote bei den einzelnen Bauvorhaben geht, ist gerade in der Anwendung Christoph Nolda höchst zurückhaltend, da müssen wir Sozialdemokraten zäh um jede einzelne Sozialwohnung kämpfen. „Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Kassel ist ein politisches Kernanliegen der SPD, aber nicht der Grünen“, so Dietmar Bürger.

Die Grünen dagegen stehen eher auf der Seite der Vermieter und nicht der Mieter, das zeigt eindrucksvoll die kürzlich von Christoph Nolda und vom grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic geäußerte Idee, einen qualifizierten Mietspiegel in Kassel einführen zu wollen. Ein solcher Mietspiegel wird allein auf Grund der Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre gebildet. Mieten, die wegen gestiegener Baukosten und Immobilienspekulationen gewaltig angestiegen sind und erheblich über dem Niveau der Bestandsmieten liegen. „Ein solcher Mietspiegel würde die Mieten in Kassel nicht begrenzen, sondern auf breiter Front erhöhen und tausende von Kasseler Wohnungen verteuern. Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse und der abgesenkten Kappungsgrenze wäre das eine toxische Mischung für die Kasseler Mieter. Deswegen lehnt die SPD-Fraktion, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel weiterhin energisch ab und fordert die Grünen auf, ihre unsozialen Pläne zur Einführung eines Mietspiegels fallen zu lassen“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.

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Überwachungskamera (Copyright: Macrovector via Freepik)Macrovector (via Freepik)
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Videoüberwachung Innenstadt: Straftaten verhindern und Strafverfolgung erleichtern

„Was die Sicherheit in der Innenstadt betrifft, so bauen wir weiterhin auf die Kombination aus Straftaten verhindern und Strafverfolgung erleichtern“, meint Günther Schnell, unser rechtspolitischer Sprecher. Anlass war die Diskussion in der StaVo am vergangenen Montag über die Videoüberwachung in der Oberen Königsstraße. Weiterlesen

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Marktstände (Copyright: macrovector via Freepik)macrovector (via Freepik)
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Markthalle Kassel: Am 01.01.2021 geht es für die neuen Betreiber*innen der Markthalle

Jetzt ist alles unter Dach und Fach: Am ersten Januar 2021 geht es für die neuen Betreiber*innen der Markthalle los! Denn mit dem Ja der Stadtverordneten zum Erbbaupachtvertrag kann das neue Konzept von SPRENGWERK endlich umgesetzt werden. Weiterlesen

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Gruppe von Menschen vor Stadtplan (Copyright: pch.vector via Freepik)pch.vector (via Freepik)
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Baugebiet Lossegrund: Sozial – integrativ – nachhaltig

Das Gelände der ehemaligen Joseph-von-Eichendorff-Schule in Bettenhausen wird sich komplett mausern: Wo dereinst Schüler*innen lernten und in den letzten Jahren Stille herrschte, wird nun ein neues innerstätisches Wohngebiet entstehen. Denn dank des am Montag in der StaVo verabschiedeten Bebauungsplans können jetzt die Bauarbeiten beginnen. Weiterlesen

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