„Das Radverkehrskonzept ist ein zentraler Teil der Verkehrswende in Kassel hin zu einer optimalen Infrastruktur und mehr Nachhaltigkeit“, meint Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Es macht deutlich, dass wir Rad- und Fußgängerverkehr, ÖPNV und Individualverkehr nur noch gleichberechtigt planen“, so Gröling weiter.

Federführend erarbeitet von Verkehrsdezernent Dirk Stochla und seinem Team ist es aber noch mehr. „Es ist ganzheitliche Verkehrspolitik mit Blick auf Klima und Bürgerbedürfnisse“, so Gröling über das am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzept. In den vergangenen Jahren vom Magistrat erarbeitet, beinhaltete es bereits Pläne für eine vernetzte Radinfrastruktur, bessere Fahrradparkplätze sowie sichere Radwege und griff damit zentralen Forderungen des Radentscheids vorweg. Zusätzlich verfeinerte die Stadt ihren Entwurf im Dialog mit Öffentlichkeit und Radentscheid noch weiter. „Das Radverkehrskonzept verspricht damit ein Plus an Lebensqualität in der Stadt“, bilanziert Gröling.

Tolerant, fair und respektvoll: Das am Montag von der Stadtverordneten-versammlung (StaVo) beschlossene Integrationskonzept der Stadt Kassel skizziert die Vision, wie wir auch in Zukunft gut zusammenleben – unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Denn „Integration und gemeinsames Zusammenleben, das ist in Kassel nicht die Ausnahme, sondern gelebter Alltag – wie es schon im Vorwort des Integrationskonzepts heißt“, meint Dr. Günther Schnell.

„Das Konzept ist eine runde Sache“, lobt Schnell und erkennt dabei deutliche sozialdemokratische Züge. „Das Konzept weiß z.B., dass Kitas Schlüsselorte der Integration sind und individuelle Förderangebote dringend notwendig sind, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen – losgelöst von Migrationshintergrund und sozialer Herkunft.” Und noch mehr: Es setzt Ziele und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für das Miteinander in Kassel.

Miteinander leben und arbeiten. Wie das funktioniert, beweist schon das Konzept selbst: Es ist die Gemeinschaftsleistung aller Dezernate sowie zahlreicher Ämter. „Vielen Dank daher an alle, die an dieser Vision mitgewirkt haben. Und natürlich an jene, die sie täglich Wirklichkeit werden lassen“, schloss Schnell.

 

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Famlie auf Fahrrad - Illustration

Eine ruhige Stadt, in der der Verkehr fließt und alle am Ziel ankommen: Das ist die Vision. Aber wie soll sie Wirklichkeit werden? Indem immer mehr Menschen das Fahrrad wählen, um ihre Einkäufe zu erledigen, zur Arbeit zu fahren oder die Kinder in die Kita zu bringen. Damit die Kasseler und Kasselerinnen das auch gerne tun, dafür soll das Radverkehrskonzept der Stadt sorgen. Das heißt, die Stadt schafft vernetzte Radwege, die gut und vor allem sicher sind.

„Das Radverkehrskonzept verspricht ein Plus an Lebensqualität in der Stadt“, freute sich Sascha Gröling, unser verkehrs-politischer Sprecher. Erarbeitet von Verkehrsdezernent Dirk Stochla und seinem Team, den Ämtern sowie den Ortsbeiräten könne es aber noch mehr. „Es ist ganzheitliche Verkehrspolitik mit Blick aufs Klima“, meint Gröling zum am vergangenen Montag in der StaVo beschlossenen Konzept. Denn ein städtisches Ziel lautet: weniger Autos und damit weniger Emissionen.

Ausgewogen ist das Konzept gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen fließen in ihm die Vorstellungen der beteiligten Akteure, die Wünsche der Öffentlichkeit sowie die Forderungen des Radentscheids zusammen und ergeben ein rundes Ganzes. Zum anderen wird später am Reißbrett genau geschaut: Was brauchen Fußgänger, Fahrradfahrerinnen, Autos, Busse und Co., wenn sie in Kassel unterwegs sind? „Die Straße ist schließlich für alle da“, findet Gröling.

 

 

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Wir brauchen mehr Wohnungen in Kassel – vor allem günstige und bezahlbare“, betont Judith Boczkowski. Damit stehen wir in Kassel vor einer besonderen Herausforderung, so die wohnungspolitische Sprecherin weiter. Denn Kassel ist eine Mietstadt – wie die aktuelle Wohnraumbedarfsanalyse verrät: 71% aller Kasseler Wohnungen und Häuser sind vermietet.

Damit sind bezahlbare Wohnungen das Herz gelingender Sozialpolitik. Denn eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. „Sie ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt“, so Boczkowski energisch.

Besondere Sorgen bereite ihr daher, dass sich die Kasseler Durchschnittsmieten seit 2011 deutlich erhöht haben: Von 4 bis 6 Euro pro qm auf 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter in 2017. Deswegen fordert sie schon seit Langem eine Quote für Sozialwohnungen. „Die Miete darf nicht das monatliche Einkommen auffressen. Es muss genug übrig bleiben für andere Dinge des täglichen Bedarfs – und das auch noch am Monatsende“, unterstreicht Boczkowski.

Eine feste Sozialwohnungsquote von 25 % bedeutet noch besser leben im besten Zuhause“, freut sich unsere wohnungspolitische Sprecherin daher über das Ja der Stadtverordneten zum Koalitionsantrag.

 

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Unser Vorsitzender Patrick Hartmann gratulierte der am Montag neu gewählten Schuldezernentin Ulrike Gote zur neuen Position. Auf eine gute Zusammenarbeit!

„Wer die Werte unserer offenen Gesellschaft nicht teilt, demgegenüber gilt eine Null-Toleranz-Politik,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann mit Blick auf den heimtückischen Mord an Dr. Walter Lübcke. „Hier in Kassel ist kein Platz für Neonazis, Reichsbürger und andere Demokratiefeinde. Unsere starke Stadtgesellschaft setzt sich auch weiterhin ein gegen Hetze, Hass, Rassismus und menschenverachtende Einstellungen“, so Hartmann weiter. Denn Kassel ist ein sicherer Hafen für alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Religion.

Bedingungslose Aufklärung: Land Hessen muss NSU-Akten offenlegen

Jetzt ist es höchste Zeit, dass das Land Hessen alle Informationen auf den Tisch legt: Was wissen die Verfassungsschutzbehörden über den Tatverdächtigen Stephan E., seine Vorgeschichte und vor allem seine mutmaßliche Verbindung zum NSU? „In diesem Zusammenhang fordern wir die bedingungslose Offenlegung der NSU-Ermittlungsakten,“ so Hartmann energisch. Dass das Land Hessen die Ermittlungsakten über 120 Jahre gesperrt hat, nennt Hartmann absurd. Neben der Freigabe der hessischen NSU-Akten fordert die Fraktion auch, dass die Innenbehörden zukünftig besser Informationen austauschen und jene schützen, die sich für Toleranz, Menschlichkeit und rechtsstaatliche Werte einsetzen – wie es Dr. Walter Lübcke tat.

„Zukünftig lassen wir uns regelmäßig sowohl im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen als auch im Schulausschuss über die Fortschritte beim Kita-Ausbau ausführlich berichten“, kündigt Anke Bergmann, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an. Denn dass das zuständige Dezernat die bereits seit 2018 vorhandenen Haushaltsgelder nicht in die über 500 geplanten Betreuungsplätze investierte, nennt Bergmann ein böses Erwachen.

Jetzt ist die bildungspolitische Sprecherin jedoch erst einmal froh darüber, dass OB Geselle und die übergangsweise zuständige Dezernentin Susanne Völker die Herausforderung gemeistert haben und kurzfristig 200 neue städtische Betreuungsplätze schaffen. Als eine effiziente und gute Lösung für Kinder, Eltern und Erzieher*innen bezeichnet Bergmann die temporären Ersatzbauten, die in Bettenhausen und Kirchditmold entstehen werden und in Harleshausen geplant sind. „Die Systembauten sind sinnvolle und wirtschaftliche Räume auf Zeit, die passgenau auf den aktuellen Bedarf abgestimmt sind“, erläutert Bergmann. Kindgerecht und optimal ausgestattet, werden sich Kinder und Erzieher*innen in den Ersatzbauten schnell einleben und wohlfühlen, ist sich Bergmann sicher.

 

Bild: pixabay; tolmacho

Auf ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion beschlossen zum 01.09.2019 für alle zukünftigen Baumaßnahmen die Anliegergebühren abzuschaffen, das teilte der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann mit. In der intensiven Diskussion der Fraktion wurde zudem deutlich, dass dieser Beschluss den finanziellen Handlungsspielraum zukünftig einschränken wird.  „Da wir gleichzeitig auf Steuererhöhungen verzichten werden, bedeutet dies, dass geplante Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich der Finanzierung überprüft werden müssen und wir schlichtweg Straßen langsamer ausbauen können“, hält der verkehrspolitische Sprecher Sascha Gröling fest.

Gleichzeitig legte die Fraktion auf ihrer Klausur fest, die Magistratsvorlage zur Förderung des Fahrradverkehrs in Kassel noch einmal abzuändern. Da die SPD-Fraktion den Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen will, beschlossen die Sozialdemokraten, den vom Magistrat vorgesehenen Betrag von 500.000 Euro bis zum Jahr 2024 jährlich um 250.000 Euro unter Vorbehalt der Haushaltslage zu erhöhen. „Damit erreichen wir unter anderem unser Ziel von ca. 25,00€ pro Kopf für den Fahrradverkehr inklusive der Fördermittel schon im Jahr 2020“, hält Gröling fest. Gleichzeitig verweist der Verkehrspolitiker darauf, dass die Fraktion darüber hinaus für weitergehende Forderungen keinen finanziellen Spielraum mehr sieht.

 

 

Bild: pixaby; Mircea Iancu

Die Kasseler SPD-Fraktion will die Karl-Branner-Brücke zur Europabrücke umbenennen. Das gab Fraktionschef Patrick Hartmann am Mittwoch bekannt. Anlass ist die offizielle Entfernung der Informationstafel zum Namensgeber, dem ehemaligen Kasseler Oberbürgermeister und Sozialdemokraten Karl Branner.

„Es ist an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Wir schlagen deshalb den Namen Europabrücke vor“, sagte Hartmann.

Unterstützung erhält Hartmann von seiner Partei und dem neugewählten Kasseler SPD-Vorsitzenden Ron-Hendrik Peesel. Er und Hartmann hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Karl Branners Leistungen zum Wiederaufbau Kassels spiegeln sich in den Anstrengungen vieler Menschen seiner Generation wider“, so Peesel. Man müsse den Zeitgenossen des Wiederaufbaus zugestehen, aus der Geschichte gelernt zu haben. „Für uns entsteht daraus die Pflicht, ebenfalls aus der Geschichte zu lernen.“ Für Fraktion und Partei ist die heute entscheidende Botschaft, dass Europa verbindet – genau wie die Brücke die Unterneustadt mit der Stadtmitte verbindet.

Hintergrund ist eine länger andauernde Kontroverse um die Namensgebung der im Jahr 2000 eingeweihten Brücke. Dabei hatte unter anderem der Erziehungswissenschaftler und Historiker Prof. Dietfrid Krause-Vilmar scharfe Kritik geäußert an der NS-Vergangenheit Branners. Krause-Villmar war einer von vier Wissenschaftlern, die von der Stadt mit der Aufarbeitung von Branners Vergangenheit beauftragt wurden.